Seit den ersten Medienberichten über die angeblichen Truppenabzugspläne der US-Regierung rankten sich die Spekulationen über die möglichen Gründe. Besonders populär war hierzulande die These, dass es eine Art Vergeltung für die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am G7-Gipfel in Washington in diesem Monat teilzunehmen. Dies wurde allerdings von der Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, bereits vergangene Woche dementiert.
Nun herrscht zumindest Klarheit darüber, welche Ursachen hinter den Plänen der US-Regierung stecken. Bei einer Veranstaltung am Montag im Weißen Haus erklärte Donald Trump seine Beweggründe dafür.
Deutschland gehöre zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die sich trotz seiner vehementen Forderungen nicht dazu bereit erklärt hätten, das selbst gesteckte NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und die müssen sie bezahlen", sagte der US-Präsident. Für die Differenz würden immer wieder die USA aufkommen. Berlin ziehe die USA beim Handel und bei der NATO über den Tisch, warf Trump der Bundesregierung vor.
Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.
Berlin hat die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren zwar deutlich erhöht, im Jahr 2019 lag der BIP-Anteil aber nach wie vor bei 1,38 Prozent. Zu wenig für Trump, der am Montag die Meinung vertrat, dass selbst zwei Prozent eigentlich zu wenig seien. Bei all der Kritik bleibt aber unerwähnt, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen NATO-Mitgliedsstaaten über ein weitaus größeres BIP verfügt und mit 49,3 Milliarden US-Dollar bereits den siebtgrößten Verteidigungshaushalt der Welt hat.
Für Trump zählt das aber alles offensichtlich nicht viel. Er sagte zudem, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland "gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten" verursacht und verwies indirekt auf wirtschaftliche Schäden, die Deutschland seiner Meinung nach durch einen Truppenabzug entstehen würden. Die Soldaten seien "gut bezahlt" und "sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus." Solange Berlin nicht zahlt, "ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten", so Trump weiter.
Außerdem kritisierte er erneut die Bundesregierung bezüglich der Ostseepipeline Nord Stream 2:
Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.
Darin liegt aber genau die Wurzel des Problems. Nord Stream 2 wird als wichtiger Teil für die nationale Energiesicherheit Deutschlands betrachtet, während eine russische Bedrohung nicht erkennbar ist. Das hindert aber weder die USA noch die NATO, wiederholt von einer russischen Bedrohung zu sprechen.
Donald Trump warf Deutschland zudem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Trump hat im Handelskonflikt mit der EU wiederholt mit Zöllen auf Auto-Importe gedroht, die deutsche Hersteller am härtesten Treffen würden.
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(rt/dpa)