Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen sollen angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie finanziell unterstützt werden. Vertreter von Union und SPD hatten seit Dienstagnachmittag im Kanzleramt insgesamt rund 20 Stunden über das riesige Hilfspaket verhandelt, mit dem der Bund die Folgen der Corona-Krise in Deutschland abfedern will. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nun auf ein Programm verständigt.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umfasst das Paket in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin.
Familien bekommen wegen der Corona-Krise einen Bonus von einmalig 300 Euro pro Kind. Dieser soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlasten werden. Dafür soll die so genannte EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab dem Jahr 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.
Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigten sich auch auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
Die Verbraucher sollen die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss in Berlin. Er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe. Das beschlossene Konjunkturpaket werde Deutschland helfen, "mit Wumms aus der Corona-Krise" zu kommen, so Scholz weiter.
Keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.
Die finanziell schwer getroffenen Kommunen sollen wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen vom Bund bekommen. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern gemeinsam ausgeglichen werden.
Die Große Koalition entschied sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.
Merkel: Guter Grundstein für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise
Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Kanzlerin Merkel ein guter Grundstein für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise. Man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen, so die CDU-Politikerin weiter. Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken.
Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber angesichts der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet. "Wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur", so Söder. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde, ergänzte der CSU-Chef.
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(rt/dpa)