Bereits im dritten Jahr in Folge nimmt die Gesamtzahl der Straftaten hierzulande ab. Insgesamt sei eine "positive Entwicklung" feststellbar, kommentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019, die er zusammen mit BKA-Präsident Holger Münch vorstellte.
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Allerdings hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) deutlich zugenommen. Bei den religiös motivierten Taten wurde ein Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten verzeichnet. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Eine Erklärung für den Rückgang bei den islamistisch motivierten Taten könnte mit dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak zusammenhängen. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Vereinigungen verboten worden – wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim". Bei Straftaten, die aufgrund einer ausländischen politischen Ideologie begangen wurden, war ein ähnlicher Rückgang zu beobachten.
Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg im vergangenen Jahr insgesamt um rund 14 Prozent auf rund 41.200 Taten an. Mehr als die Hälfte der Taten – 22.342 Delikte – werden rechtsextremistischen Straftätern zugeordnet. Hier wird ein Plus von gut neun Prozent verzeichnet. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), zeigte sich besorgt über ein "aufgeheiztes politisches Klima, was zu Straftaten führt". Auch vermehrte Konfrontationen zwischen Rechten und Linken sei eine "neue Entwicklung, die mich persönlich mit großer Sorge erfüllt".
In das Jahr 2019 fiel der Anschlag in Halle, bei dem der Täter ein Massaker auf eine Synagoge plante. Auch wurde der Politiker Walter Lübcke ermordet, weil dessen Meinung zu Migration offenbar besonders gewalttätigen Kräften missfiel. Die Zahl der Angriffe auf Amtsträger und gewählte Abgeordnete stieg 2019 um ein Drittel auf 1.674 Straftaten. Bundesinnenminister Seehofer sprach mit Bezugnahme auf die NSU-Attentate von einer "langen Blutspur des Rechtsextremismus".
Politisch motivierte Straftaten reichen von Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord. Insbesondere Körperverletzungen, Nötigung und Bedrohung sowie Propagandadelikte gehen demnach vom rechten Spektrum aus. Bei Sachbeschädigungen, wie Brandstiftungen, und sogenanntem Landfriedensbruch – dazu zählt die Besetzung von Grundstücken – wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt.
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Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2.032 Delikte und erreichte damit den Höchststand seit Beginn der Erfassung. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Weil politisch motivierte Straftaten eine besondere Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen, werden sie gesondert und als sogenannte Eingangsstatistik bereits beim Anfangsverdacht erfasst, vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. So soll die Statistik in diesem Bereich auch als Frühwarnsystem dienen.
Eine deutliche Steigerung um acht Prozent sei im Bereich Widerstand gegen die Staatsgewalt verzeichnet worden, darunter auch der Anstieg von Gewalt gegen Amtsträger. Die Vielzahl dieser Taten (94,8 Prozent) erfolge mittels körperlicher Gewalt, beispielsweise würden Polizeibeamte geschlagen, bespuckt, mit Flaschen beworfen oder immer häufiger auch mit Pyrotechnik angegriffen.
Auch bei der Verbreitung von Kinderpornografie habe es einen erschreckenden Zuwachs in Höhe von 65 Prozent gegeben.
Der Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wurde am Mittwochmittag offiziell von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt. Dass der Bundesinnenminister statt bei dem gleichzeitig stattfindenden Innenausschuss eine Pressekonferenz gab, kritisierten mehrere Abgeordnete.
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