von Florian Warweg
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Es kommt nicht oft vor, dass sich die Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz (BPK) hinter das Agieren einer privaten Stiftung stellen und diese explizit und völlig unhinterfragt für deren "Engagement" loben und zudem die Unterstützung der Bundesregierung versichern. So geschehen auf der aktuellen BPK.
Die grundsätzliche Weigerung der Bundesregierung, das Vorgehen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung kritisch zu hinterfragen, verwundert angesichts der eklatanten Faktenlage, insbesondere was die Machenschaften der Stiftung in Entwicklungs- und Schwellenländern angeht.
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Beispielhaft sei auf das Agieren in Indien verwiesen. Unter dem Titel "12 Gründe, sich über das neueste Projekt der Gates Foundation zur Sterilisierung von Frauen aufzuregen" zeigt die investigative Journalistin Susan Wills auf, in welcher menschenverachtenden Art und Weise die Gates-Stiftung in Entwicklungsländern bei der Impfstoffforschung vorgeht.
In dem vorliegenden Fall, bei dem in den entlegenen indischen Regionen Gujarat und Andhra Pradesh 23.000 Stammesmädchen zwischen zehn und 14 Jahren die von GSK und Merck entwickelten Impfstoffe verabreicht wurden – angeblich um sie vor Gebärmutterhalskrebs zu schützen, den sie im Alter vielleicht entwickeln könnten –, gab es laut den Nachforschungen "keine Nachuntersuchungen oder medizinische Versorgung der über 1.200 Opfer mit schweren Nebenwirkungen". Weitere Recherchen deckten allgegenwärtige Verstöße der Gates-Stiftung gegen ethische Normen auf: Die jungen und unerfahrenen indigenen Mädchen wurden mit allerlei Tricks und Druck de facto für die Impftests zwangsrekrutiert. Ihre meist analphabetischen Eltern wurden mit fragwürdigen Mitteln dazu gebracht, Einwilligungsformulare zu unterzeichnen, die sie gar nicht lesen konnten. In vielen Fällen wurden laut den Recherchen von Wills die Unterschriften sogar einfach gefälscht.
Ein indischer Parlamentsausschuss setzte sich später mit den Handlungen der Gates-Stiftung auseinander und kam zu dem Schluss:
Bei der von Gates finanzierten Impfstoffkampagne handelte es sich in der Tat um eine groß angelegte klinische Studie, die im Auftrag der Pharmaunternehmen durchgeführt und als 'Beobachtungsstudie' getarnt wurde, um die gesetzlichen Anforderungen zu unterlaufen. Der Ausschuss stellte fest, dass diese Tests alle Gesetze und Vorschriften, die für klinische Studien durch die Regierung festgelegt wurden, verletzt haben und eine 'klare Verletzung der Menschenrechte und einen Fall von Kindesmissbrauch' darstellten.
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