von Susan Bonath
Die Wirtschaftskrise im Zuge der Maßnahmen gegen das Coronavirus fordert ihren Tribut. Über zehn Millionen Lohnabhängige stecken in Kurzarbeit, Hunderttausende wurden entlassen, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer stehen vor dem Ruin. So wächst auch die Zahl derer, die auf Hartz IV angewiesen sind. Doch immer weniger reicht der mickrige Regelsatz für das Notwendigste – denn die Preise steigen, und viele Tafeln sind geschlossen. Ein Zusammenschluss aus 17 Sozialverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert deshalb einen Krisenzuschlag von monatlich 100 Euro für Betroffene.
Bisher habe die Bundesregierung zahlreiche Hilfen vor allem für Unternehmen "in bisher nie dagewesenem Ausmaß" bereitgestellt, loben zunächst die Unterzeichner, zu denen beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Tafelverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Mieterbund und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter gehören. Doch an die ärmsten Verlierer habe sie kaum gedacht. "Aber gerade sie trifft die Krise am härtesten", mahnen die Autoren.
Mangel an günstigen Waren
Die Ärmsten hätten derzeit vor allem mit dem fortgesetzten Angebotsmangel an preisgünstigen Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs zu kämpfen. Denn diese würden fortgesetzt verstärkt von zahlungskräftigeren Gruppen gehortet und fehlten im Angebot.
Auch das vom Staat bezuschusste Essen für Kinder in Schulen und Kindergärten falle weg. Seit Wochen seien viele Tafeln und Beratungsstellen geschlossen. "Mehrausgaben für Schutzmasken und Hygieneartikel belasten die Haushalte zusätzlich", begründen die Verbände. Der Zuschlag sei umso nötiger, weil Grundsicherungsbezieher in aller Regel keinerlei Rücklagen hätten. "Doch trotz offensichtlicher Mehrbedarfe fehlt es an einer gezielten Unterstützung", klagen sie.
Immer mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter
Neu betreffen dürfte Hartz IV in den kommenden Monaten viele. Im Monat April stieg die Zahl nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch moderat. So erfasste die BA an einem Stichtag im April 106.000 Personen mehr in ihrer Statistik als im März. Damit stieg die Anzahl der Haushalte im Leistungsbezug auf knapp 2,9 Millionen an. Betroffen waren davon zuletzt 5,7 Millionen Menschen, darunter fast zwei Millionen Kinder.
Auch die Anzahl der entlassenen Lohnbeschäftigten wächst. Viele haben zunächst Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Für den April meldete die BA 308.000 neue Erwerbslose. Insgesamt gelten damit jetzt offiziell 2,64 Millionen Menschen in der Bundesrepublik als arbeitslos, fast eine halbe Million mehr als im April 2019. Rechnet man die Menschen in (derzeit meist ausgesetzten) arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dazu, kommt man allerdings auf insgesamt knapp 3,5 Millionen Betroffene.
Zudem hatte die BA bis zum 26. April 10,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit erfasst. Sie bekommen wie Arbeitslose 60 Prozent des Nettoeinkommens ausgezahlt – wenn sie Kinder haben, gibt es 67 Prozent. Das sind in etwa siebenmal so viele Kurzarbeiter wie zur Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Damals hatten zu Spitzenzeiten 1,44 Millionen Lohnabhängige Kurzarbeitergeld bezogen.
Bald wieder Vermögensprüfung bei Hartz IV
Für jene, die neu in Hartz IV rutschen, hat die Bundesregierung die Vermögensprüfung lediglich bis zum 30. Juni dieses Jahres ausgesetzt. Wer danach keinen Job gefunden hat oder als Solo-Selbstständiger nicht wieder auf die Beine gekommen ist, müsste dann zunächst sein Vermögen bis zu einem Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr verbrauchen, um diese Leistung überhaupt erhalten zu können. Das bedeutet auch Haus und Auto, sofern Größe und Wert bestimmte Grenzen überschreiten, zu Geld zu machen.
Das könnte viele treffen, denn einen neuen Job zu finden, wird immer schwerer. "Die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist regelrecht eingebrochen", klagte BA-Chef Detlef Scheele (SPD) auf der allmonatlichen Pressekonferenz seiner Behörde Ende April.
Viele Tafeln haben zu
Ein weiteres Problem sind die Tafeln. Laut deren Bundesverband hat noch immer mehr als ein Viertel aller 950 Einrichtungen im Bundesgebiet mit meist mehreren Ausgabestellen geschlossen, viele andere erhalten nur einen Notbetrieb aufrecht. Laut Verband liegt das zum einen am Alter und Gesundheitszustand vieler Helferinnen. Ein Großteil von ihnen gehöre zur Risikogruppe, heißt es.
Andererseits seien die Essensspenden im Zuge der Corona-Maßnahmen teils massiv gesunken. Einzelne Großspenden, etwa Speisen von Kreuzfahrtschiffen, die nicht mehr auslaufen können, könnten die Tafeln mangels Kapazitäten nicht entsprechend aufbewahren. "Das ist besonders dramatisch, wenn man bedenkt, dass unsere Kundenzahlen seit Wochen stetig steigen", erklärte der Vorsitzende des Tafelverbands, Jochen Brühl, Ende April. Sein Verband unterstützt ebenfalls die Initiative für einen Krisenzuschlag für Menschen in Grundsicherung und Hartz IV.
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