Die Debatte um das Für und Wider von Gesichtserkennungssystemen ist wieder entbrannt, nachdem einander widersprechende Pläne des deutschen Bundesministeriums des Inneren und der Europäischen Kommission bekannt wurden. Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dann sollen künftig 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen in Deutschland mit Echtzeit-Gesichtserkennungssystemen überwacht werden. Über entsprechende Pläne, die auch eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei umfassen würden, hatte der Spiegel erstmals berichtet. Demnach wird ein vom Innenministerium verfasster Gesetzentwurf gegenwärtig mit dem Justizministerium abgestimmt.
Dem entgegen steht ein vor Tagen bekannt gewordener Entwurf eines Arbeitspapiers der neuen EU-Kommission, das sich dem künftigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz widmet. Laut dem auf Mitte Dezember datierten Dokument soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum temporär verboten werden. Die Rede ist von einem Zeitraum zwischen drei und fünf Jahren.
Der Google-Chef Sundar Pichai rief jüngst die Regierungen auf, schnell Regeln für den Einsatz von Technologie zur Gesichtserkennung aufzustellen. Vielleicht sei dabei auch eine "Wartezeit" notwendig, "bevor wir darüber nachdenken, wie sie genutzt wird", sagte Pichai bei einem Auftritt in Brüssel. Auf jeden Fall müsse Gesichtserkennung zu den Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz gehören, die mit Priorität reguliert werden, betonte er.
Pichai bekräftigte, dass Google seit Jahren bewusst darauf verzichte, die Fähigkeit zur Gesichtserkennung als Dienstleistung anzubieten – "weil uns bewusst wurde, dass es eine Technologie voller Risiken ist". Andere Firmen wie Amazon und etliche asiatische Hightech-Konzerne haben dagegen bereits Gesichtserkennungsprodukte im Angebot.
New York Times enthüllt: "Das Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen"
Wie wichtig die Debatte ist, unterstreichen die Enthüllungen der New York Times zu der obskuren US-Firma "Clearview AI". Wie die US-Zeitung am Wochenende berichtete, hat das Unternehmen bereits rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt, um eine monströse Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Die Daten wurden von Facebook, Youtube, Venmo, Instagram und "Millionen anderen Webseites" heruntergeladen – ohne Erlaubnis und oftmals mit Verstoß gegen die gültigen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen.
Dennoch: Mehr als 600 Behörden in den USA und Kanada würden den Service bereits nutzen und hätten Zugang zu dieser Datenbank über eine speziell entworfene App der Firma. Zu den Kunden zählen laut der New York Times verschiedene Polizeibehörden sowie das FBI und das US-Heimatschutzministerium. Dass die Nutzung der Datenbank alleine schon aufgrund ihres Umfangs für die Strafverfolgungsbehörden verlockend ist, liegt auf der Hand. Zum Vergleich: Die Datenbank des FBI, in der Pass- und Führerscheinfotos erfasst werden, ist nur etwa ein Fünftel so groß und gilt mit ihren über 640 Millionen Bildern von US-Bürgern bereits als eine der größten.
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Die New York Times bezeichnet die von Clearview entwickelte App als "bahnbrechend", die weit über alles hinausgehe, "was jemals von der Regierung der Vereinigten Staaten oder den Giganten aus dem Silicon Valley entwickelt wurde."
Der dieser App zugrundeliegende Computercode enthält eine Programmieroberfläche, um sie beispielsweise mit einer Augmented-Reality-Brille kombinieren zu können; deren Benutzer könnten damit potenziell jede Person identifizieren, die sie gerade sehen. Das Tool könnte somit Aktivisten während einer Protestaktion oder einen attraktiven Fremden in der U-Bahn identifizieren und nicht nur deren Namen, sondern auch noch zugehörige persönliche Details wie ihren Wohnort, ihre Aktivitäten und ihre Bekannten preisgeben.
Wie zuverlässig die von der App ausgespuckten Ergebnisse sind und inwieweit die Software mit Datenschutzvorschriften und der geltenden Gesetzeslage konform geht, wurde laut dem Bericht nicht von unabhängiger Seite geprüft – was für die US-Behörden als derzeitige Nutzer offenbar kein Hindernis darstellt:
Strafverfolgungsbeamte auf Bundes- und Landesebene sagten, sie hätten zwar nur begrenzte Kenntnisse darüber, wie Clearview arbeitet und wer dahintersteckt, aber sie hätten mit ihrer Hilfe Fälle von Ladendiebstahl, Identitätsdiebstahl, Kreditkartenbetrug, Mord und sexueller Ausbeutung von Kindern aufgeklärt.
"Deutlich überlegen": Clearview sticht andere Erkennungssoftware aus
Die Zeitung schildert die Erfahrungen eines Ermittlers aus Florida, der sich auf Finanzdelikte spezialisiert hat. Bislang nutzte er eine vom Staat zur Verfügung gestellte Gesichtserkennungssoftware, deren Datenbank 30 Millionen Fotos enthält. Die App von Clearview sei dieser deutlich überlegen, nicht nur wegen ihrer Größe. So sei sie in der Lage, Menschen zu identifizieren, auch wenn sie nicht direkt in die Kamera schauen:
Mit Clearview können Sie Fotos verwenden, die nicht perfekt sind. Eine Person kann einen Hut oder eine Brille tragen oder es kann sich um ein Profilbild handeln oder nur um eine Teilansicht des Gesichts", so der Ermittler.
Dadurch habe er nunmehr 30 Verdächtige aus alten Fällen identifizieren können, bei denen die Ermittlungen nicht vorangekommen waren. Seine Polizeidienststelle habe jetzt eine Jahres-Lizenz von Clearview zum Preis in Höhe von 10.000 US-Dollar erworben.
Datenschützer warnen davor, dass die App den Behörden falsche Ergebnisse liefern und auch von Stalkern oder zur Massenüberwachung missbraucht werden könnte. Die New York Times spricht gar von einem "Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen" – und nennt noch ein weiteres alarmierendes Detail. Einige Polizisten hatten auf Bitten der Artikelverfasserin ein Foto von ihr in die Datenbank eingeben lassen. Dabei wurden aber nicht nur Fotos von ihr angezeigt, von deren Existenz sie selbst nichts wusste; die Polizisten erhielten zudem Anrufe von Clearview-Mitarbeitern, die die Frage stellten, ob sie mit der Presse sprechen. Laut der Firma habe die Software nur Alarm wegen ungewöhnlicher Suchanfragen geschlagen.
Die App soll laut Auskunft des Unternehmens der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern sei ausschließlich für die Nutzung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitspersonal vorgesehen. Doch laut der New York Times nutzen bereits auch einige private Unternehmen die App für "Sicherheitszwecke". Zudem prognostizierten "Polizeibeamte und die Investoren von Clearview, dass die App schließlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird".
Gut mit Geheimdiensten vernetzt: Clearview-Investor mit Bilderberger-Hintergrund
Einer der Clearview-Investoren der ersten Stunde ist Peter Thiel. Der US-Milliardär soll die Firma im Jahr 2017 mit 200.000 US-Dollar unterstützt und dafür einen Anteil bekommen haben. Ansonsten sei er nicht beteiligt.
Der 52-Jährige ist in diesem Zusammenhang jedoch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2004 investierte er als Erster in Facebook, seine Einlage in Höhe von 500.000 US-Dollar hatte sich acht Jahre später vertausendfacht. Der Sohn deutscher Auswanderer, der weiterhin im Vorstand von Facebook sitzt, bezeichnet sich selbst als libertär-konservativ und vertritt marktradikale Ansichten.
Entsprechend macht der gebürtige Frankfurter auch Stimmung gegen den Fiskus und unterstützt Steueroasen. "Arbeiter können keine Revolution machen und dabei eine Bank übernehmen, wenn diese sich in Vanuatu befindet", meint der Investor, der findet, dass Demokratie und Freiheit unvereinbar seien und sich zum Ziel gesetzt hat, "die Welt sicher zu machen – für den Kapitalismus."
Reich wurde Thiel durch den Verkauf von PayPal an Ebay. Er hatte den Online-Bezahldienst in der Absicht mitgegründet, eine von staatlichen Banken unabhängige Weltwährung zu schaffen. Thiel ist auch Mitbegründer von Palantir Technologies und sitzt zugleich im Vorstand der Firma, deren größter Anteilseigner er ist. Palantir ist eng mit dem US-Sicherheitsapparat verknüpft und entwickelte beispielsweise Software für die CIA und den NSA – und wurde von den ehemaligen CIA-Chefs David Petraeus und George Tenet mit reichlich Lob überschüttet. Den Palantir-Chef Alex Karp betrachtet Petraeus sogar als persönlichen Freund. Im April 2018 zog Karp in den Aufsichtsrat der Axel-Springer-Verlagsgruppe ein, die unter anderen die Bild-Zeitung herausgibt.
Wie gut Peter Thiel mit den Machtzentren vernetzt ist, zeigt die Tatsache, dass er im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Meetings sitzt. Bei den jährlich ausgerichteten Bilderberg-Konferenzen tauschen sich Vertreter der westlichen Eliten und einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten in einem "informellen Rahmen" und fernab jeglicher Öffentlichkeit aus.
Die Gesprächsthemen unterliegen strengster Geheimhaltung, selbst von der Existenz der seit 1954 alljährlich ausgerichteten Konferenzen erfuhr die Öffentlichkeit über Jahrzehnte nichts – eben weil auch hochrangige Medienvertreter stets daran teilnahmen. Entsprechend ranken sich um die Bilderberg-Konferenzen zahlreiche Verschwörungstheorien, manche Kritiker sprechen von einer insgeheimen "Weltregierung".
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