Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Stellungnahme zum geplanten Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt. Der Verband äußert sich insgesamt kritisch zu den vorgesehenen Maßnahmen und fordert einen Systemwechsel in der Alterssicherung.
Das Rentenpaket der Regierung, von Heil "Rentenpakt für Deutschland" betitelt, soll den verbreiteten Sorgen um die Absicherung entgegentreten. Wichtigstes Element ist die sogenannte "doppelte Haltelinie", die eine garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent bis Mitte der 2020er-Jahre bei stabilen Rentenbeiträgen garantiert. Dazu kommen die Aufwertung von Kindererziehungszeiten, die Verlängerung der Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten und schließlich eine Entlastung von Geringverdienern durch das Anheben der Einkommensgrenze für die Zahlung von Sozialbeiträgen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Rentner. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter habe sich von 2003 bis 2016 auf etwa 544.000 verdoppelt, das Armutsrisiko habe sich von 10,7 auf 15,9 Prozent erhöht. Bis 2030 erwartet der Verband eine nochmalige Verdopplung der Grundsicherungsbezieher auf über eine Million.
Der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Altersarmut sei damit größer als bisher angenommen. Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik. Das Rentenpaket der Regierung hält der Verband dagegen für ungeeignet.
Zu jedem Punkt des Rentenpakets findet der Paritätische kritische Anmerkungen. Die doppelte Haltelinie sei unzureichend, die Ausweitung der Kindererziehungszeiten unvollständig, bei der Verlängerung der Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten wird kritisiert, dass diese nur für Neuzugänge gelte, auch der Plan für die Entlastung von Geringverdienern sei nicht zielführend.
Insgesamt führten die vorgeschlagenen Maßnahmen auf lange Sicht zu weniger Leistungen bei steigenden Beiträgen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt stattdessen einen kompletten Systemwechsel vor.
Zentraler Punkt dieses Systemwechsels wäre die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Anhebung des Sicherungsniveaus auf 53 Prozent. Der Verband rechnet vor, dass diese Stärkung der gesetzlichen Rente für die Versicherten eine bessere Absicherung bringen würde und trotzdem günstiger wäre, weil die zusätzliche private Absicherung entfallen könnte.
Weitere Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für den Umbau des Rentensystems sind die Ausweitung des Versichertenkreises auf alle Erwerbstätigen, eine aufgabenadäquaten Finanzierung der Rentenversicherung aus Steuermitteln, eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Abschaffung der steuerlichen Riester-Förderung.
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