Vor dem Hintergrund des unverändert brutalen Agierens der Netanjahu-Administration im Gazastreifen und in der angrenzenden Region erklärte die EU-Kommissionspräsidentin in einer Rede am Mittwochvormittag, dass Brüssel vorerst weitere finanzielle Unterstützungszahlungen für Israel aussetzen werde. Die Ankündigung von Ursula von der Leyen erfolgte im Rahmen ihrer Rede "State of the Union" im EU-Parlament.
Die Kommissionspräsidentin betonte dabei im Europaparlament in Straßburg, dass die Anordnung jedoch "keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem" beinhalte.
Das Social-Media-Team der Kommission schrieb dazu auf X:
"Was in Gaza geschieht, hat das Gewissen der Welt erschüttert. Eine von Menschen verursachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe eingesetzt werden. Das muss aufhören. Die EU-Hilfe für Gaza übersteigt die Hilfe aller anderen Partner bei weitem. Aber natürlich muss Europa noch mehr tun."
Die Jüdische Allgemeine kommentiert zu der Entscheidung Brüssels:
"Unter anderem wegen des Widerstands der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission."
Ob der angekündigte Sanktionsvorschlag der EU-Kommission jedoch umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zu den angekündigten EU-Maßnahmen heißt es aus Straßburg:
"Teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens über handelsbezogene Angelegenheiten."
Wörtlich erklärte von der Leyen in ihrer Rede:
"Wir werden Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler vorschlagen. Und wir werden auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden. Und ich weiß, dass jede dieser Maßnahmen für manche zu weit geht und für andere nicht weit genug. Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission."
Zudem werde im kommenden Monat "eine Gebergruppe für Palästina" eingerichtet, die "auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen werde", so von der Leyen ankündigend.
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