von Mark Hadyniak
Als am 18. November im Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen geschaffen wurde, demonstrierten in Berlin über 10.000 Menschen. Sie protestierten gegen die Verschärfung von Einschränkungen, gegen eine Umgehung des demokratischen Entscheidungsprozesses von Bundesregierung und Gesundheitsministerium und für "Freiheit" und "Demokratie". Die Demonstration wurde von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray aufgelöst.
Die linke Tageszeitung junge Welt berichtet, "dass sich die Masse der Teilnehmenden aus Esoterik- und Alternativmilieus rekrutiert, die in erster Linie ein entschlossener Irrationalismus und in zweiter Linie ein erschreckend niedriges politisches Niveau verbindet". Und: "Die AfD war als einzige Bundestagspartei mit Fahnen und einzelnen Abgeordneten präsent". In der Berichterstattung fällt auf: Linke Parteien und Organisationen fehlen.
Die Demonstration in Berlin ist kein Einzelfall. In zahlreichen Protestaktionen gegen den Lockdown und Corona-Maßnahmen in den vergangenen Wochen sind linke Parteien und Organisationen nicht präsent. Im Gegenteil: Sie rufen teilweise zu Gegendemonstrationen auf. Als Begründung wird die Durchdringung der Corona-Demos und Querdenker-Bewegung von rechten Kräften genannt.
Der Protestforscher Dieter Rucht analysierte bereits Ende August, dass die Proteste gegen Corona-Maßnahmen ursprünglich im Frühjahr von linken Kräften organisiert wurden. Mit der Zeit haben diese sich sukzessive zurückgezogen, und rechte Organisationen verstärkten ihr Engagement.
[Die Linken sind] nicht verdrängt worden, aber die bekamen dann doch kalte Füße. Sie wollten eben nicht Seite an Seite mit Rechten auftreten oder gar hinter deren Fahnen herlaufen. Das hat sich inzwischen deutlich sortiert", so Rucht.
Stellen sich linke Organisationen mit den Gegendemonstrationen auf die Seite der Verteidiger von Corona-Maßnahmen? Ein Widerspruch – oder politische Positionierung?
RT Deutsch analysiert politische Stellungnahmen verschiedener linker Parteien – zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und zu den Protesten dagegen.
Positionen linker Parteien in Deutschland
Die Linke zu den Corona-Maßnahmen
Anhand ihrer bundesparteilichen Stellungnahmen lässt sich – trotz der Größe und der Vielzahl an öffentlichen Akteuren – eine generelle Leitlinie der Partei Die Linke zu den Corona-Maßnahmen erkennen. Die Partei positioniert sich kritisch zu einzelnen Maßnahmen – etwa gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren –, aber nicht gegen das gesamte Paket.
Angesichts der Bedrohung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) durch das Corona-Virus stehen die aktuellen Einschränkungen – obwohl sie teilweise drastisch sind – auf dem Boden des Grundgesetzes. Parlament und Rechtsstaat sind nicht ausgehebelt. Die Gerichte haben z.B. einige überzogene und pauschale Einschränkungen, etwa der Versammlungsfreiheit, wieder kassiert. Die Meinungsfreiheit ist nicht eingeschränkt – was man u.a. daran erkennen kann, dass ihre vermeintliche Einschränkung bei verschiedenen Veranstaltung lautstark beklagt wird.
Kontakteinschränkungen werden begrüßt: "In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu halten. Das bedeutet auch eine Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten". Sie müssen aber "verhältnismäßig" sein: "Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist naturgemäß schwierig, muss immer wieder neu beantwortet und wachsam begleitet werden – gerade was ihre zeitliche Befristung angeht".
Die Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Masken wird als sinnvolle Maßnahme eingeschätzt. Um diese zu gewährleisten, empfiehlt die Partei die Aufstellung von Masken-Automaten an Bahnhaltestellen: "Die Masken müssen dabei für jeden bezahlbar sein, also zu den Centbeträgen abgegeben werden, die sie auch vor der Corona-Krise gekostet haben".
Insgesamt findet die Linkspartei die Eindämmungsstrategie der Bundesregierung "ziemlich riskant". Lockerungen der Einschränkungen werden eher kritisch betrachtet – als Abwägung, den Gesundheitsschutz "kurzfristigen Profitinteressen" zu opfern. Sie orientiert darauf, dass die Corona-Maßnahmen noch lange in Kraft bleiben, und fordert eine sozial-ökonomische Abfederung der Einschränkungen – durch Anhebung des Mindestlohns, Kurzarbeits- und Corona-Überbrückungsgeld sowie Erhöhung der Sozialleistungen. Als Ausweg aus der Corona-Krise empfiehlt sie die verstärkte Testung der Bevölkerung – zum Beispiel durch "Ein-Euro-Tests" –, Luftfilter in Schulräumen und "ein gutes Impfkonzept".
Die Linke zu den Corona-Protesten
Die Linke hält Diskussionen über die Verträglichkeit von Gesundheitsschutz, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Grundrechte für "nachvollziehbar". Es wurden "im Namen des Infektionsschutzes [...] zahlreiche Freiheitsrechte massiv eingeschränkt". Diese Einschränkungen waren oft weder rechtsstaatlich ausgewogen noch sozial gerecht".
Von den Corona-Demos hält die Partei jedoch "wenig". In diesen werde "anstatt einer Kritik des teilweisen Missbrauchs von Corona durch Konzerne und Regierung und der sozialen Schieflage in der Krisenpolitik [...] eine Stimmungsmache betrieben, die mindestens anschlussfähig nach rechtsaußen ist". Die "Corona-Rebellen" zielten nur darauf ab, "einzelne Bösewichte" und "Sündenböcke" zu benennen – "anstatt sich gemeinsam für eine bessere Welt zu engagieren".
Zugleich blenden die 'Corona-Rebellen' aus, dass es sowohl eine linke Kritik an vielen Maßnahmen und linke Alternativen zur Regierungspolitik gibt, wie dass es national und international vor allem Neoliberale und Rechtspopulisten sind, die (privatwirtschaftliche) 'Freiheiten' über den langfristigen Gesundheitsschutz stellen.
Ausdrücklich formuliert die Partei, dass sie sich nicht an den Demonstrationen beteiligt – aus der Sorge heraus, den Eindruck zu vermitteln, "dass die Demos gleichermaßen von Rechten und Linken getragen würden". Sie sieht sich als "Teil der Gegenbewegung" zu Querdenken und Corona-Demos. Sie orientiert auf eine Nichtzulassung dieser Demonstrationen durch die Bundesbehörden.
Viele Teilnehmer der Querdenker-Proteste geben vor, für die Grundrechte zu demonstrieren. Doch wer Seite an Seite mit Faschisten demonstriert, büßt jede Glaubwürdigkeit ein. Die Freiheit, für die hier demonstriert wird, ist die Freiheit der Starken ohne Rücksicht auf die Schwachen zu agieren. Das ist das eine rechte Motivation, an die Faschisten leicht anknüpfen können", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Die Teilnehmer an der Demonstration am 18. November 2020 in Berlin beschreibt die parteinahe Zeitung Neues Deutschland als "Hippies", "Impfgegner", "Verschwörungstheoretiker", "Esoteriker", "Neonazis" und "Hooligans". Sie hätten die "Einhaltung des Mindestabstands sowie das Tragen von Mund-Nasen-Masken [...] weitestgehend ignoriert". Die Darstellung des Polizeisprechers wird übernommen, indem der Einsatz des Wasserwerfers als sanft dargestellt wird, "weil sich unter den Demonstranten auch Kinder befanden". Die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen.
In anderen Ausgaben der Zeitung wird die Polizeigewalt gegen Migranten in Deutschland problematisiert sowie Polizeigewalt in den USA und Belarus angeprangert.
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die DKP lehnt einige der Corona-Maßnahmen ab – etwa den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Aussetzung des Versammlungsrechts, die Angriffe auf den Datenschutz und die Verletzung der Privatsphäre. Bestimmte Einschränkungen werden hingegen als "nötig" erachtet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht werden befürwortet – der Parteivorsitzende Patrik Köbele hält diese "für eine sinnvolle Maßnahme des Pandemieschutzes". In der Parteizeitung Unsere Zeit wird eine "ernsthafte Umsetzung von Hygienemaßnahmen" am Arbeitsplatz gefordert – "Schluss mit den Hotspots am Arbeitsplatz!".
Als kurzfristige Lösung setzt die DKP auf "flächendeckende Tests" der gesamten Bevölkerung in Deutschland und auf eine "lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten".
Die Corona-Krise wird als Teil einer "bereits vorher begonnenen zyklischen Wirtschaftskrise" begriffen. Die Corona-Maßnahmen seien ein Mittel, um "Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und dauerhafte Maßnahmen ohne viel Widerstand gegen die Lohnabhängigen durchzusetzen".
Während Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen gerettet werden, muss die Arbeiterklasse zahlen – durch Lohnverzicht und Jobverlust, durch Kurzarbeit auf der einen Seite und verlängerte Arbeitszeiten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen. Über ihr Steueraufkommen bezahlen die Beschäftigten die Rettung der Banken und Konzerne.
Dennoch schätzt die DKP Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen skeptisch ein. Der Parteivorsitzende Köbele drückte in einer Video-Wortmeldung am 18. November sein Verständnis für die Proteste in Berlin aus. Er warnt aber davor, "den Falschen auf den Leim zu gehen":
Dieser Protest muss verbunden werden mit einer Haltung für Frieden, für Abrüstung, gegen die Aggression gegen Russland und die VR China, [...] gegen eine Politik, die die Reichen, die Banken und Konzerne bevorteilt und die Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen, die Kleingewerbetreibenden abwälzt. Dann ist der Protest nicht nur notwendig, dann ist er auch richtig.
Der mit der DKP assoziierte Jugendverband SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) bezeichnet die Teilnehmer der Großdemonstration am 1. August in Berlin wie folgt:
[...] eine wilde Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Rechten und Neonazigruppen, aber auch Kleinunternehmer oder Personen aus einem eher bürgerlichen Spektrum. Sie alle einte auf der Demo eine klare Ablehnung und sogar Leugnung der Krankheit, was durch das Nichttragen von Masken zum Ausdruck gebracht wurde.
Bei den folgenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bedauerte die SDAJ, dass diese überhaupt von den Berliner Behörden genehmigt wurde. Gruppierungen der DKP rufen dazu auf, Gegendemonstrationen zu Querdenken und den Corona-Demos zu unterstützen.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Die MLPD kritisiert zwar die "undemokratischen Notstandsmaßnahmen", richtet ihre Kritik aber nicht gegen den Lockdown oder die Kontakteinschränkungen, sondern gegen die "unverantwortliche" Lockerung der Maßnahmen im Frühling. Der "Preis für das Hochfahren der Wirtschaft" sei die "zweite Pandemie-Welle". Sie bemängelt die Öffnung von Schulen und Kitas. Dies geschehe lediglich, "damit die Eltern arbeiten gehen können".
Die Partei fordert eine flächendeckende Testung und eine Verteilung von kostenlosen Mund-Nasen-Masken – möglichst in FFP2- oder FFP3-Standard – an die gesamte Bevölkerung. Sie argumentiert den Nutzen der Masken mit der Minimierung des Infektionsrisikos.
Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen etc. ist keine Freiheitsberaubung, sondern eine sinnvolle Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Sich hier als 'Maskenverweigerer' zu gebärden, bringt eine kleinbürgerlich-antiautoritäre Haltung zum Ausdruck, mit der man keinen Kampf gewinnen kann. Es ist respektlos und egoistisch.
Die Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen tituliert die MLPD als "unverantwortliche Pseudo-Freiheitsdemos", die von "ultrareaktionären Typen, faschistischen Parteien und Organisationen, gemeinsam mit Impfstoffgegnern oder Esoterikern" organisiert werden.
Die Demonstration vom 18. November wird als ein "illegaler, von Faschisten mitorganisierter Aufmarsch von Corona-Leugnern" angesehen. "Faschistische Schläger" hätten die Polizei angegriffen. Der Demonstrationszug sei daraufhin von der Polizei "mit Wasser berieselt" worden, "während die Wasserwerfer der Polizei gegen Linke volle Kanone abgefeuert werden". Den Einsatz von Wasserwerfern gegen Kinder sieht die MLPD zwar kritisch, aber die Polizei "verhielt sich lange Zeit schon sehr zurückhaltend". Die Festnahme von "200 Corona-Leugnern" wird begrüßt.
Kommunistische Organisation (KO)
Die KO ist eine Linksabspaltung der DKP, deren "Ziel es ist, die Voraussetzungen für die Gründung der kommunistischen Partei in Deutschland zu schaffen". Sie schätzt die Corona-Maßnahmen der Regierung als "nicht ausreichend" ein:
Die Schließung von Restaurants, Bars, Theatern, Fitnessstudios etc. ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch in Schulen und Kitas und in den Betrieben und Büros sind Menschen dem Infektionsrisiko ausgesetzt, hinzu kommen die Wege zur Arbeit oder zur Ausbildung.
Sie fordert Schließungen "aller nicht lebensnotwendigen Betriebe" und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten – zum Beispiel durch Einsatz der Corona-Warn-App, deren Nutzung sie als "grundsätzlich richtig" ausgibt.
Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stellt die KO als "wilde Mischung von Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber auch organisierten Faschisten" dar. Sie schätzt die Anti-Lockdown-Bewegung als eine Querfront-Strategie ein und warnt explizit linke Menschen davor, "den Rattenfängern" zu folgen. Stattdessen fordert sie alle auf, "die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften einzuhalten".
Nachtrag: Die KO bittet darum ihre Position bezüglich der Querfront zu korrigieren: "Wenn einzelne Linke auf die Demos gehen, ist das zwar unserer Ansicht nach falsch, hat aber nichts mit Querfront zu tun". Im Wortlaut des Dokuments sagen sie: "Es kann von einer Querfront-Strategie verschiedener Akteure in der Organisation der 'Anti-Lockdown'-Proteste gesprochen werden, nicht allerdings von einer faktischen Querfront, im Sinne einer Zusammenarbeit von linken oder kommunistischen Kräften mit Faschisten. So lautende Berichte von bürgerlichen Medien sind Versuche die alte Extremismusleier zu wiederholen, bilden aber kein reales Querfrontbündnis ab."
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/KPD-Ost)
Die KPD ist eine 1990 noch in der DDR gegründete Partei – daher trägt sie in linken Kontexten den Namen KPD-Ost in Abgrenzung zur historischen, 1956 verbotenen KPD. Die Partei vertritt ambivalente Positionen zur Einschätzung der Corona-Krise und der Maßnahmen der Bundesregierung.
In ihrer monatlichen Publikation Die Rote Fahne zeigte sich die Partei im Mai 2020 besorgt über die Pandemie-Situation und empfahl eine "Kontaktreduzierung". In der Ausgabe von Juli 2020 vertritt sie eine andere Einschätzung: Die Darstellung der COVID-19-Pandemie in der Mainstream-Presse wird als "realitätsfern" bezeichnet, die Praktiken des Robert Koch-Instituts bei der Ermittlung der Zahlen, der im Zusammenhang mit COVID-19 Verstorbenen werden angezweifelt.
Die Partei hinterfragt die "weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens – auch hinsichtlich der Letalitätsrate, die nach ihrer Darstellung "vergleichbar zur Letalität der saisonalen Influenza (Grippe) ist". Insbesondere wehrt sie sich dagegen, dass jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen in den Medien als "Verschwörungstheorie" abgestempelt wird.
Wer mit dem kritischen Denken beginnt, wird sehr schnell in die von den Bürgerlichen gestellten Fallen treten und als 'Verschwörungstheoretiker' abgestempelt. Das Ziel der Bürgerlichen ist hier die Verhinderung von Nachforschungen, die zur Offenlegung der objektiven Klasseninteressenführen würden.
Die Corona-Einschränkungen werden als "Regulierungsmaßnahmen" bezeichnet, mit denen die Regierung den Widerstand der Bevölkerung brechen wolle. Die Krise sei kein Resultat der COVID-19-Pandemie, sondern eine "kapitalistische Konjunkturkrise".
Die Corona-Panik, die in keiner Weise der relativgeringen Gefährlichkeit des Virus gerecht wird, wurde somit höchstwahrscheinlich als Instrument zur Wirtschaftskrisenbewältigung und der damit verbundenen Bereicherung bestimmter Gruppen des Finanzkapitals (Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital) mit Hilfe eigener Medien und Politiker verbreitet und angetrieben.
Zu den Corona-Protesten äußert sich die KPD nicht explizit. Sie übt aber Kritik an "Mitgliedern unterschiedlicher kommunistischer Organisationen". Diese haben "die mit dieser Pandemie verbundenen weitreichenden Grundrechtseinschränkungen unkritisch hingenommen, anstatt die Bevölkerung darüber aufzuklären".
Ausblick
Der Journalist Peter Nowak beschreibt auf dem Nachrichtendienst Telepolis, wie das "Coronavirus weltweit dazu genutzt wird, um autoritäre Staatlichkeit durchzusetzen".
Wie in den letzten Monaten lassen die meisten Linken auch hier wieder den Abstand zur autoritären Staatlichkeit missen. Sie überlassen der rechten AfD und der wirtschaftsliberalen FDP die Opposition gegen das Infektionsschutzgesetz im Parlament und der rechtsoffenen Mischszene die Opposition auf der Straße. Dabei hätten die Linken ein eigenes Instrumentarium, um gegen das Infektionsschutzgesetz zu protestieren.
Nowak argumentiert, dass es sich bei dem Infektionsschutzgesetz um "Biopolitik" handele – ein von Michel Foucault analysiertes Modell der Machtausübung. Er fragt: "Wo bleiben die linken Proteste gegen die Biopolitik à la Spahn?"
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