Die australische Regierung will Facebook und Google dazu zwingen, australische Medienhäuser für die Nutzung ihrer Inhalte zu bezahlen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis zum Jahreswechsel verabschiedet werden. Das Vorhaben der australischen Regierung stößt konsequenterweise auf heftigen Widerstand der Internetriesen, denn letztendlich geht es um Werbeeinnahmen.
Aus Ärger über das geplante Mediengesetz hat Facebook am Dienstag den Nutzern in Australien mit künftigen Einschränkungen gedroht. Will Easton, Geschäftsführer des Internetgiganten in Australien und Neuseeland, teilte am Dienstag in einem Blogbeitrag mit:
Wenn dieser Entwurf wirklich zum Gesetz wird, dann werden wir schweren Herzens Verlegern und Menschen in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook und Instagram zu teilen.
Easton betonte, das Gesetz verstehe die "Dynamik des Internets" nicht und werde den Nachrichtenorganisationen nur Schaden zufügen, statt sie zu schützen. Das Teilen von Nachrichten gänzlich zu verbieten, sei für Facebook "nicht das erste Mittel, sondern das letzte". Es sei aber der einzige Weg, sich vor einem Ergebnis zu schützen, das der Logik widerspreche.
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Der australische Finanzminister Josh Frydenberg kritisierte die Ankündigung des US-amerikanischen Unternehmens scharf:
Australien macht Gesetze, die unser nationales Interesse fördern. Wir reagieren nicht auf Nötigung oder hartnäckige Drohungen, wo immer sie auch herkommen.
Frydenberg unterstrich, dass die geplante Reform weltweit führend sei und zu einer nachhaltigen Medienlandschaft beitragen solle, in der es für Originalinhalte eine Belohnung geben solle.
Auch die australische Medienholding Nine Entertainment Co. missbilligte die Drohung von Facebook an die Adresse seiner Nutzer in Australien. Diese Reaktion sei seltsam und lege an den Tag, wie das soziale Netzwerk sein Monopol ausnutze. Trotzdem zeigte sich die Medienholding zu weiteren Gesprächen bereit.
Bridget Fair, Geschäftsführerin des Branchenverbandes der australischen TV-Sender Free TV, verglich die möglichen Einschränkungen für die australischen Facebook-Nutzer mit einer Lösegelderpressung, deren Taktik darin bestehe, auf die Regierung in Canberra Druck auszuüben:
Facebook ist bereits voll von falschen Nachrichten und Verschwörungstheorien. Das Entfernen vertrauenswürdiger australischer Nachrichten von der Plattform wird nur dazu dienen, dass sich Desinformationen unkontrolliert und ungehindert weiterverbreiten. Leider werden australische Nutzer durch Facebooks Kampagne, seine Monopolgewinne aufrechtzuerhalten, einen Kollateralschaden erleiden.
Bereits im August hatte Google die australische Regierung vor dem Verlust des kostenlosen Zugangs für die Internetsuche gewarnt. Das geplante Mediengesetz könnte für die einheimischen Nutzer die Suche über Google Search und Youtube "dramatisch verschlechtern", warnte der US-Konzern.
Ein ähnliches Gesetz in Spanien hatte Anfang 2015 dazu geführt, dass Google seine Nachrichten-Webseite in Spanien dichtmachte. Die Verleger, die die sogenannte "Google-Gebühr" durchgesetzt hatten, bemerkten allerdings nachträglich, dass die Plattform ihnen in Wirklichkeit dazu verholfen hatte, mehr Leser zu gewinnen. Dieses Gesetz wurde aber bislang nicht aufgehoben.
In Deutschland war im Jahr 2013 auf Initiative der Verwertungsgesellschaft VG Media und des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ein Gesetz verabschiedet worden, das Google verpflichtet hatte, die Verlage für die "Snippets" – kurze Ausschnitte aus den Artikeln – zu bezahlen. Google ging darauf nicht ein, und das Gesetz hatte fast keine praktische Wirkung. Einige in der Branche teilten später mit, dass Google News ihren Webseiten zu mehr Sichtbarkeit und mehr Lesern verholfen hatte.
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