Vorbemerkung: RT DE berichtet in einer eigenen Serie mit Artikeln und Podcasts über die Arbeit der Stiftung Corona-Ausschuss. Dabei geht es neben der Information eines möglichst breiten Publikums auch um die Dokumentation der Ausschussarbeit zur Corona-Krise als ein buchstäblich umwälzendes Ereignis. Die Berichterstattung zu den Anhörungen des Ausschusses erfolgt thematisch und nicht chronologisch. Sie bleibt durch das Geschehen an sich tagesaktuell – mit Blick auf die weiteren Entwicklungen sowie hinsichtlich einer Aufarbeitung der bisherigen Ereignisse.
Die von mehreren Juristen gegründete Stiftung Corona-Ausschuss traf sich am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung in Berlin. Ihr Ziel ist es, unabhängig von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Corona-Krise und die von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Corona-Maßnahmen zeitnah zu untersuchen. Dazu sind Anhörungen von Experten aus allen relevanten Bereichen für eine umfassende Tatsachenermittlung geplant. Deren Ergebnisse sollen sowohl der Öffentlichkeit als auch der Justiz als Grundlage für eine angemessene Einschätzung der getroffenen Maßnahmen und ihrer Folgen dienen.
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In der ersten Ausschusssitzung war der Lungenarzt und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg zu einer mehrstündigen Anhörung geladen. Wodarg trug maßgeblich zur Aufklärung der Vorgänge bei, die zur sogenannten "Schweinegrippe-Pandemie" führten. Diese erwies sich letztlich als eine "Fake-Pandemie", zu der es infolge schädlicher struktureller Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik kam. Ausschlaggebend für diese "Fake-Pandemie" war seinerzeit das Agieren der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Medien. Im Ergebnis offenbarte sich eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung. Anders als die nationalen Parlamente, insbesondere der Deutsche Bundestag, die eigentlich genuinen Orte politischer Kontrolle von Regierungshandeln sein sollten, erwies sich dabei das parlamentarische Gremium des Europarates als wirksam.
"Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe" lautete daher das Motto der ersten Anhörung, bei der es um die Erkenntnisse aus den damaligen Vorgängen ging, die für die Aufklärung und Bewertung der gegenwärtigen Corona-Krise hilfreich sein könnten.
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Wolfgang Wodarg – Anhörung
SCHWEINEGRIPPE UND ROLLE DER WHO
Einleitend berichtete Wolfgang Wodarg von seiner Qualifikation als Lungenarzt und Epidemiologe, der als Leiter eines Gesundheitsamtes jahrelang für die Bekämpfung von Seuchen zuständig war.
Erstmals aufmerksam auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit saisonalen Atemwegserkrankungen sei er anlässlich der Vogelgrippe von 2005 geworden. Medien hätten damals Bilder von toten Vögeln und die WHO Prognosen von 30 Millionen toten Menschen verbreitet. Auf Nachfrage bei der WHO habe er statt tatsächlicher Daten für diese Einschätzungen der Opferzahlen lediglich Werbematerial von einem Impfhersteller erhalten, zudem von einem WHO-Mitarbeiter, der wenig später in die Impfabteilung des Pharmakonzerns Novartis gewechselt sei.
Auch hätten bereits Institutionen und Personen eine Rolle bei der Erstellung und Beurteilung von Szenarien "ausgehend von wenigen Fällen" gespielt, die in der gegenwärtigen "Pandemie" ebenfalls aktiv sind. Und schon damals seien die Fälle durch "Suchen" gesammelt und medial verbreitet und für ein Agenda-Setting eingesetzt worden.
Durch diesen Wirbel, den sie in Mexiko gemacht haben, hat das CDC [Centers for Disease Control and Prevention, Gesundheitsbehörde in den USA – Anm. Red.] sich auch darum gekümmert, und dann wurden auch die ersten Fälle in den USA diagnostiziert. Und so wurde das dann Thema.
Es sei ein Vorgang gewesen, den er schon bei der Vogelgrippe und noch zuvor bei SARS 2002/2003 beobachtet und der bei der WHO zum Prozess der sogenannten "Pandemic Preparedness" geführt habe, schließlich könne jederzeit ein gefährlicher Erreger kommen. So seien dann Pläne erstellt und zum Teil geheime Verträge zwischen Staaten und der Impfindustrie geschlossen worden, obwohl es dabei um den Einsatz öffentlicher Gelder gehe. Deren Inkrafttreten erfolge über die Ausrufung der höchsten Pandemiestufe durch die WHO, wobei die Definition einer Pandemie im Vorfeld ohne Begründung verändert worden sei. Bis 2009 habe keine der seit den 1930er-Jahren registrierten Grippewellen die Pandemiekriterien erfüllt. Nunmehr entspreche jede Grippewille per WHO-Definition einer Pandemie.
Über diese Verträge sei ein Markt für die Impfindustrie geschaffen worden, die mit neuen Technologien wie Bioreaktoren und Adjuvanzien verschiedene Strategien nutze. Problematisch seien Impfungen grundsätzlich durch ihren Einsatz bei gesunden Menschen, weshalb dies eine persönlich zu treffende Entscheidung sein sollte. Früher seien Impfungen daher staatlich hergestellt oder kontrolliert worden, wohingegen sie heute durch die Impfindustrie privatisiert und die möglichen Schäden sozialisiert seien, indem der Staat dafür aufkomme, in Deutschland durch die Versorgungsämter.
Die Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik, wie seinerzeit bei Donald Rumsfeld als CEO eines Impfherstellers und späterer Minister in der Regierung von US-Präsident George W. Bush, spielten eine entscheidende Rolle. So sei die wissenschaftliche Datenlage für Wirknachweise und Zulassungen im Falle der Impfungen gegen die Schweinegrippe intransparent gewesen. Insgesamt habe es mehr Schaden als Nutzen gegeben.
Anders als die nationalen Parlamente habe der Europarat durch seine besondere Zusammensetzung aus Regierungen und Oppositionen seiner 47 Mitgliedsstaaten bei der Aufklärung dieser Vorgänge um die Schweinegrippe entscheidend gewirkt. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass es sich dabei um eine Fake-Pandemie gehandelt habe, die durch die Definitionsänderungen der WHO ermöglicht wurde. Die WHO selbst befände sich in Abhängigkeiten und agiere intransparent. Dies habe damals ein globales Echo und einen Skandal in vielen Ländern bewirkt.
Seit Ende der 1990er-Jahre sei die WHO zunehmend unterfinanziert, sodass heute rund 80 Prozent ihres Budgets aus zweckgebundenen Mitteln bestehe, die vorrangig wirtschaftlichen Interessen dienten.
WER BEOBACHTET?
Wichtig sei, wer solche Krankheitsgeschehen beobachtet. So seien Epidemiologen an Symptomen, Fällen, Häufigkeiten, Orten und Kausalketten interessiert, Virologen an Taxonomischem und molekularen Sequenzen. Habe dabei früher noch die Anzüchtung von Viren eine Rolle gespielt, so gehe es heute um Sequenzierung und in der Folge um die Entwicklung von Tests zur Suche von Molekül- und Genteilen.
Doch solche Molekülbefunde seien ausdrücklich keine Diagnose für Krankheiten. Darüber hinaus gebe es das Problem falscher Testpositive. Insgesamt seien solche Tests ungeeignet für Aussagen über Infektionen.
Wodarg berichtet von einer Anekdote zu dem, was bei diesen Tests sonst noch falsch laufen kann:
Ich habe eine E-Mail von Freunden aus den USA gekriegt. Darin stand, dass sie zu einem Test gingen und über eine Stunde warten mussten. Das war ihnen dann zu viel, und sie sind abgehauen. Am nächsten Tag haben sie einen Brief gegkriegt, in dem stand, dass ihr Test positiv ausgefallen sei.
Offensichtlich seien eine solche Handhabung der Testverfahren und die Tests selbst durch ihre extreme Empfindlichkeit und mögliche Kontamination problematisch.
Des Weiteren gehe es darum, wonach man mit solchen Tests sucht und wonach nicht. Mittlerweile sei bekannt, dass es bereits frühere Funde des Erregers SARS-CoV-2 gab.
Tests, wie insbesondere der weltweit vermarktete Drosten-Test, seien wissenschaftlich interessant, doch klinisch nicht relevant. Man finde mit ihnen, was man sucht. Doch solche Funde sagten nichts darüber aus, was in der Biologie los und unter den sich beständig verändernden Viren zu finden sei. Klinisch relevant wäre es nur, wenn es bestimmte Medikamente gegen bestimmte Viren gäbe.
Schließlich spiele das ganze Feld aus Diagnose und medizinischer Maßnahmen und Medikamentation bei solchem Krankheitsgeschehen eine Rolle. Und dabei insbesondere länderspezifische und soziale Faktoren wie etwa solche des Zugangs und der Organisation des Gesundheitswesens. So seien die in den Medien verbreiteten Bilder der "weißen Zelte" in den USA keine Besonderheit.
Ähnliches gelte für die Bilder aus Norditalien. Auch dort seien spezifische Faktoren zu berücksichtigen und näher zu analysieren, etwa die Alterstruktur der Bevölkerung und die Zustände im Gesundheits- und Pflegewesen sowie die Auswirkungen der durch die Maßnahmen und Berichte hervorgerufenen Panik, mit der Folge von Personalmangel und Fehlbehandlungen durch Kurzschlussreaktionen.
IMPFUNGEN UND TESTS
Bekanntermaßen sei bei Impfungen gegen veränderliche Erreger wie Viren keine evidenzbasierte Aussage über deren Nutzen möglich, wohl aber ein jährliches Geschäft bei solch saisonalen Infektionskrankheiten wie Influenza.
Untersuchungen hätten gleiche Krankheitshäufigkeiten bei Geimpften und Nichtgeimpften gezeigt. Die Geimpften seien dann an anderen Erregern, "die die Lücke füllen", erkrankt.
All diese Zusammenhänge müssten den in Deutschland zuständigen Stellen wie dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Paul-Ehrlich-Insitut (PEI) bekannt sein.
Bei den nun geplanten RNA-Impfungen gehe es zudem um eine Entwicklung, die den Bioreaktor zur Impfstoffherstellung in den Menschen selbst verlege und diesen dafür über die Impfung genetisch modifiziere. Dabei seien in Europa verbotene Keimbahnveränderungen infolge der Komplexität lebender Systeme mit rekursiven Vorgängen möglicherweise nicht auszuschließen, sodass ausreichend lange Beobachtungen über viele Jahre hinweg im Vorfeld einer solchen Impfung notwendig seien.
Es ist ein tolles Geschäft. Ich muss noch nicht einmal mehr Impfstoff herstellen. Ich gebe euch diese leicht herzustellende RNA, die piekse ich rein, und dann stellt ihr den Impfstoff selbst her. Keine Hühnereier [zur Impfstoffproduktion – Anm. d. Red.] mehr, keine Bioreaktoren mehr, ihr seid der Bioreaktor. Super. Und das ist was Neues, da gibt es ein Patent, und dann ist es noch teuerer und verdient man noch mehr. Also wirtschaftlich ist das die Idee. Super.
Auf die Frage, ob es dafür medizinisch irgendeine Rechtfertigung gebe, antwortete Wodarg:
Nein. Das ist unverantwortlich, das zum Anlass zu nehmen, Menschen millionenfach einem solchen Risiko auszusetzen. Das ist völlig unverantwortlich und kriminell, meiner Meinung nach. Als Arzt würde ich wegen grob fahrlässigen Handelns zu Recht mit Freiheitsstrafe bestraft werden.
Bei den Tests wiederum gebe es zusätzlich zum Umstand ihrer Untauglichkeit als Diagnostikum das Problem ihrer fehlenden amtlichen Validierung. Für ein solches Medizinprodukt mahne die EU eine entsprechende amtliche Zulassung an. Derzeit gelten noch Übergangsregelungen vom nationalen zum EU-Recht.
Die gegenwärtigen Tests eröffneten ein neues, riesiges Marktsegment aus PCR- und Antikörpertests sowie der dafür entwickelten maschinellen Automatisierung. Aus "neuen Wellen" ergäben sich "neue Tests".
Ein Ausschussmitglied wies hierbei auf eine mögliche Produkthaftung hin. In diesem Zusammenhang steht auch die später gestellte Frage, ob Wodarg hinsichtlich des Corona-Krankheitsgeschehens eine Besonderheit festellen könne. Denn diese Frage sei für die Rechtfertigung einer solchen massiven Aussetzung der Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie seien, durch die Corona-Maßnahmen entscheidend und für die Gerichte relevant. Wodarg sieht hier keine Corona-Besonderheit:
Dass der Erreger gefährlicher ist, als er vorher war, dass der Erreger gefährlicher ist als andere, während der Grippesaison auftretende, ist nicht erwiesen.
Einschränkungen unserer Freiheiten durch staatliche Stellen wie etwa Gesundheitsämter sind Verwaltungsakte, so Wodarg. Solche Akte müssten gut überlegt und begründet sein, da ansonsten Schadenersatzforderungen an den Amtsträger gestellt werden könnten.
Wenn ich vor Gericht nicht belegen und begründen kann, dass ich sicher war, dass es berechtigt war, dass es sein musste, bin ich dran. Und wenn ein Gesundheitsamt sich auf diesen Test verlässt, der nicht zugelassen ist für diese Diagnostik, und dann Menschen wegsperrt, bei denen keine Symptome sind, dann muss man sich schon sehr warm anziehen, wenn man das vor Gericht halten will.
Die seinerzeit aus der Aufarbeitung der Schweinegrippe gewonnenen Schlüsse in Form des Europaratsberichts betreffen Wodarg zufolge vor allem strukturelle Gegebenheiten, die auch in der gegenwärtigen Corona-Krise relevant sind.
Dabei gäbe es sehr wohl Abhilfe, speziell in Deutschland mit seinem international vorbildlichen Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der allem zugrunde liegende Test ließe sich dort einer Prüfung von Nutzen und Schaden nach aktuellem internationalen Stand der Wissenschaft unterziehen. Beauftragen könnten eine solche Prüfung die Bundesregierung, der gemeinsame Bundesausschuss und die Krankenkassen. Dies sei aber bisher nicht geschehen.
Dass man mit einem In-House-Test die ganze Republik lahmlegen kann, ist sehr merkwürdig.
DEMOKRATIE UND MEDIEN
Die Frage, ob er in seiner beruflichen und politischen Arbeit jemals erlebt habe, dass sich angesichts solcher schwerwiegenden Grundrechtseingriffe und Folgen niemand dafür interessiert, die genauen Hintergründe festzustellen, verneint Wodarg:
In dieser Homogenität der politischen Antwort habe ich das noch nie erlebt. Es gab immer eine erkennbare, kräftige Opposition, und die Regierung musste sich rechtfertigen. In dieser Form habe ich das nicht erlebt. Bei der Schweinegrippe war es allerdings auch so, dass es eine echte politische Opposition in Deutschland auch nicht gab.
Entscheidend sei dabei die sehr starke Rolle der Medien:
Wenn in den Medien keine Opposition ist, wenn es keine kritischen Gegenmedien gibt, dann traut sich die Politik das auch nicht. (...) Wenn die Medien die Politik vor die öffentlichen Tatsachen stellen, die sie dann als Wahrheit aufgetischt bekommen, dann ist es unheimlich schwierig für die Politik, dagegen anzugehen. (...) Wenn die Problematik, die es zu entscheiden gilt, so präsentiert wird, dass keiner die Regierung verstehen würde, wenn sie anders handelt, dann wird es für die Regierung und auch für die Opposition ganz schwierig.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen durch die Corona-Maßnahmen, die in ihrem vollen Ausmaß für die breite Masse der Bevölkerung erst ab September zu spüren sein werden, gibt sich Wodarg angesichts der bisherigen Rolle der Medien skeptisch:
Wenn die Medien über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten berichten, dann werden sie das so berichten, dass sie sich selber dabei schön im Schatten halten. Das heißt, die Verantwortung, die die Medien haben, die unkritische Haltung und die einseitige Berichterstattung der großen Medien, die wir beobachten, das ist ein Fehler, das ist ein Versagen unserer Medien. Was wir hier machen im Hinterstübchen, das gehört eigentlich öffentlich diskutiert, so auch in großen Sendern. Ich kriege Tausende Fragen, 'warum sind Sie nicht da, warum machen Sie das nicht'. Früher habe ich das gemacht. Doch heute, dadurch, dass man einfach diffamiert werden kann – und zack, weg ist man. Dadurch schalten sie ganze Gegner aus.
Durch eine solche Instrumentalisierung der Medien gehe die Demokratie kaputt. Die Selbstregulierung, die in einer Demokratie möglich ist, in Bezug auf Kompromisse und Finden von Lösungen zum Wohle der Menschen, werde dann einseitig verformt.
Wir werden zum Opfer von denjenigen, die sich totlachen über die Demokratie. (...) Man wird Schuldige bennenen. Man wird es selbst nicht sein.
Mit Zuversicht sehe er auf die kommende Bundestagswahl, bei der alle wiedergewählt werden wollen:
Wenn es uns gelingt, die Fragen, die wir behandeln, so in die Bevölkerung zu tragen, dass sie dann auch von der Masse der Bevölkerung gestellt und von den Medien aufgegriffen werden: 'Wie stehst du dazu? Willst du uns noch mal diese Masken als Demutsgeste zumuten, oder schützt du uns vor so einem Blödsinn? Willst du uns noch mal diesen gentechnischen Experimenten aussetzen und uns unter Druck setzen?' Wenn ich das höre, wie Frau von der Leyen sagt: 'Wir werden die Pandemie erst beenden, wenn eine Impfung da ist.' Wer ist wir? Was ist das für eine Haltung gegenüber der Bevölkerung?
Das sei für ihn unfassbar. Auch dass das einfach so von den Medien geschluckt werde. Als könne man eine Pandemie "von der Regierung" beenden.
Wichtig ist, und das ist ja ein Teil dieser Arbeit, des Ausschusses, wie ich Sie verstehe, dass hier der Bevölkerung Argumente gegeben werden, nachzufragen. (...) Was macht ihr [Politiker] mit uns? Worauf achtet ihr? Wie wollt ihr sicherstellen, dass wir nicht belogen werden? Wie geht ihr mit der Pharmaindustrie um? Ihr müsst doch wissen, dass sie nicht unsere Gesundheit, sondern ihre Aktienkurse im Blick hat.
Das Problem betreffe das ganze Gesundheitssystem mit seiner Profitausrichtung nach privaten Interessen, für die gleichwohl die öffentlichen Gelder über die Krankenkassen fließen. So auch bei den finanziellen Fehlanreizen für die Krankenhäuser in der Corona-Krise. Gelder, die an anderer Stelle fehlten und bei wirksamer öffentlicher Verantwortung anders eingesetzt werden könnten.
FAZIT UND AUSBLICK
Aus dieser ersten Sitzung nehme man erhebliche Zweifel an den als angebliche Tatsachen verkauften medizinischen Umständen der Corona-Krise mit, so das Fazit des Ausschusses. Man wisse nicht, was mit dem Test sei. Es sei merkwürdig, dass sich niemand dafür interessiert und dass Institute, die sich dafür interessieren könnten, nicht beauftragt werden.
Die dramatischen und schon erkennbaren Folgen der Corona-Maßnahmen seien im Weiteren näher zu untersuchen.
Entscheidend sei dabei die Ermittlung der Tatsachengrundlage für die Corona-Maßnahmen zu jeweils verschiedenen Zeitpunkten des Krisengeschehens. Schließlich seien bei derartigen massiven Grundrechtseingriffen und Folgen eine laut Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts begleitende und permanente Evalierungen der getroffenen Maßnahmen wie dem "Lockdown" unabdingbar.
Gab es genügend Tatsachen, die den Lockdown rechtfertigen?
Hierbei gehe es auch um internationale Untersuchungen und Tatsachenerhebungen, etwa zu den Situationen in China, Italien und anderen Ländern, angesichts der Bilder und Medienberichterstattungen, die maßgeblich den Umgang mit dem Geschehen auch hierzulande beeinflusst hatten und weiterhin beinflussen.
Weiteres Augenmerk müsse den institutionellen Zuständigkeiten für solche länderspezifischen wie länderübergreifenden Beobachtungen und Untersuchungen gelten.
Die Beleuchtung der Testproblematik werde vertieft, auch hinsichtlich anderer Koinfektionen. Ebenso wie die Untersuchung der medizinischen Maßnahmen und Folgen der Corona-Krise. Des Weiteren müssen die wirtschaftlichen Auswirkung auf ganze Sektoren wie das zentrale Banken- und Finanzwesen und die staatlichen Sozialsysteme und Budgets verfolgt werden.
Im Zusammenhang mit der Impf- und Testproblematik gehe es auch um die Frage des Datenschutzes und der möglichen Verwendung der in diesem Zusammenhang gesammelten "Coronalisten" und Genomdaten.
Es müsse wie bei den Vorgängen rund um die Schweinegrippe "Licht ins Dunkel" der Entscheidungsstrukturen, der Interessenlagen und ihrer personellen und institutionellen Zusammenhänge insbesondere bei der WHO und ihren Umfeldorganisationen gebracht werden. Elementar sei dabei das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem und öffentlichem Interesse.
Im Anschluss an seine Anhörung äußerte sich Wodarg im Rahmen einer Pressekonferenz gegenüber Sputnik und vertiefte einige Punkte wie beispielsweise die geplante individualisierte Medizin auf Basis massenhafter persönlicher Gesundheitsdaten und deren Folgen.
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