Am Freitag veröffentlichte die Trump-Regierung einen Finanzierungsantrag an den US-Kongress für das Haushaltsjahr 2027. Darin schlug sie vor, "Alcatraz als hochmoderne Hochsicherheitsgefängnisanlage wiederaufzubauen" und beantragte "152 Millionen Dollar zur Deckung der Projektkosten im ersten Jahr".

Trump äußerte diesen Vorschlag erstmals im vergangenen Mai in einem Beitrag auf Truth Social. Damals schrieb er: "Als wir früher eine ernsthaftere Nation waren, zögerten wir nicht, die gefährlichsten Kriminellen einzusperren und sie fernzuhalten von allen, denen sie Schaden zufügen könnten. So sollte es sein (…) Deshalb weise ich heute das Bureau of Prisons an, gemeinsam mit dem Justizministerium, dem FBI und dem Heimatschutzministerium ein erheblich vergrößertes und umgebautes ALCATRAZ wieder zu eröffnen."

Ein paar Monate später besichtigten der US-Innenminister Doug Burgum und die ehemalige US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Insel.  Während der Besichtigung erklärte Bondi, dass die "großartige Einrichtung" "illegale Einwanderer aufnehmen" könne.

Die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kommentierte den jüngsten Finanzierungsantrag der Trump-Regierung auf X. Der Vorschlag sei auf den ersten Blick absurd und sollte rundweg abgelehnt werden. Sie kündigte an: "Ich werde mit meinen Kollegen im Kongress zusammenarbeiten, um alle verfügbaren parlamentarischen und haushaltspolitischen Mittel einzusetzen, um diesen Wahnsinn zu verhindern."

Als Vertreter für San Francisco warf der demokratische Senator Scott Wiener Trump ebenfalls vor, er wolle eine "Top-Touristenattraktion zerstören, um sie wieder in ein gescheitertes, exorbitant teures Gefängnis zu verwandeln".

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In der kommenden Woche wird die französische Regierung das 64-seitige Dokument vorlegen. Dem Entwurf zufolge wollen sich die französischen Entscheidungsträger mehr auf den Ausbau ihrer Munitionsvorräte konzentrieren als auf die Streitkräfte. Vorbild dafür seien die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die die westlichen Waffenvorräte in alarmierendem Tempo aufgebraucht haben.

Wie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen, sollen die Bestände an Loitering-Munition wie Kamikaze-Drohnen in Frankreich bis 2030 um 400 Prozent steigen, die von Safran hergestellten AASM-Hammer-Lenkbomben um 240 Prozent und die Aster- und Mica-Raketen um 30 Prozent. Die Maßnahme erfolge "mit Blick auf die Vorbereitung einer 'Kriegswirtschaft'". Die Investitionen würden dabei in die "Kofinanzierung vorrangiger Produktionskapazitäten" fließen.

Geplant sei auch eine stetige Steigerung der gesamten Verteidigungsausgaben, von 63,3 Milliarden Euro (73 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2027 auf 76,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die Beträge seien im Planungsgesetz festgelegt, müssten jedoch jedes Jahr erneut vom Parlament genehmigt werden, sobald der Gesetzentwurf die Legislative passiert habe.

Frankreich plane laut dem Entwurf weder eine Aufstockung seiner Streitkräfte noch die Anschaffung größerer zusätzlicher Ausrüstung wie Rafale-Kampfflugzeuge oder Fregatten. Zudem habe Paris offenbar auch das Eurodrone-Projekt – ein gemeinsames Langstreckenaufklärungsprogramm mit Deutschland, Italien und Spanien – auf Eis gelegt. Für das stark verzögerte Projekt seien keine Mittel bereitgestellt worden. Allerdings erwäge Frankreich die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leclerc-Kampfpanzer, der seit 1992 im Einsatz ist.

Der Plan entspräche den langjährigen Bestrebungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Frankreich und seine europäischen Verbündeten weniger abhängig von amerikanischen Waffen zu machen und eine "strategische Autonomie" zu erreichen, kommentierte Politico. Erst Anfang dieser Woche habe Macron erklärt, er wolle nicht, dass Paris "Vasall zweier Hegemonialmächte" sei. Dazu habe der französische Präsident ausgeführt: 

"Wir wollen nicht von der Vorherrschaft, beispielsweise Chinas, abhängig sein, und wir wollen uns auch nicht zu sehr der Unberechenbarkeit der USA aussetzen." 

Moskau hat den militärischen Aufbau der NATO konsequent kritisiert. So hat der russische Außenminister Sergei Lawrow dem Bündnis vorgeworfen, sich "ernsthaft auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten und dies sogar offen zuzugeben". Russland hat zudem die Behauptungen von NATO-Mitgliedern, es könne das Bündnis innerhalb weniger Jahre angreifen, als "Unsinn" und Panikmache zurückgewiesen.

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Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan bezeichnete seinen Besuch in Moskau und die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als "sehr erfolgreich". Er sagte:

"Wir haben im Wesentlichen in allen Bereichen unserer Agenda konkrete Vereinbarungen erzielt – von kulturellen Fragen bis hin zur militärisch-technischen Zusammenarbeit."

Paschinjan und Putin führten am 1. April im Kreml Gespräche. Laut dem russischen Präsidenten entwickelt sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern "in einem guten Tempo". Putin sagte:

"Der Umsatz zwischen unseren beiden Ländern betrug im vorletzten Jahr elf Milliarden US-Dollar und wird im Jahr 2025 auf 6,4 Milliarden US-Dollar steigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass er beispielsweise mit dem Nachbarland Aserbaidschan weniger als fünf Milliarden US-Dollar, nämlich 4,9 Milliarden US-Dollar, betrug. Das ist bemerkenswert. Und von diesen 6,5 Milliarden US-Dollar entfallen 1,2 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte – Gemüse, Obst, Wein – alles, was Armenien exportiert."

Er merkte an, Moskau sehe den Gesprächen in Jerewan über die Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) völlig gelassen entgegen, doch eine gleichzeitige Zollunion mit der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei "per definitionem unmöglich". Der russische Präsident stellte klar:

"Und die Frage ist nicht einmal politischer, sondern rein wirtschaftlicher Natur."

Was den Energiesektor betrifft, so liegen die Gaspreise in Europa bei über 600 US-Dollar pro 1.000 Kubikmetern, während Russland Gas für 177,50 US-Dollar pro 1.000 Kubikmetern nach Armenien verkauft. Er erinnerte auch daran, dass über zwei Millionen Armenier in Russland leben und es in Armenien selbst viele prorussische politische Kräfte gebe.

In seiner Rede während des offenen Teils der Gespräche betonte Paschinjan die Bedeutung der Beziehungen zu Moskau für Jerewan und deren dynamische Entwicklung angesichts der neuen Realitäten, nachdem endlich Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan geschlossen wurde. Der Premierminister merkte an:

"Was die EU betrifft, wissen wir natürlich, dass die Mitgliedschaft in beiden Verbänden prinzipiell unvereinbar ist. Aber unsere aktuellen Vorhaben und Ziele sind zumindest vorerst miteinander vereinbar. Das ist Fakt. Und solange es eine Möglichkeit gibt, diese Ziele zu verbinden, werden wir dies tun."

Diese "Verknüpfung" hat jedoch bereits im vergangenen Jahr zu einem Verlust von 5,1 Milliarden US-Dollar im bilateralen Handel geführt. Dies berichtete der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexei Owertschuk in einem ausführlichen Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Er erinnerte daran, dass die armenischen Exporte in die EU innerhalb von zehn Jahren um das 1,53-Fache, in die USA um das 2,2-Fache und in die Eurasische Wirtschaftsunion um das 12,5-Fache gestiegen seien. Owertschuk führte weiter aus:

"Diese Zahlen verdeutlichen das große Interesse der armenischen Handelspartner am Kauf armenischer Produkte."

Er warnte, dass Jerewan mit Energieengpässen konfrontiert sein könnte, sollte bis Ende 2026 keine Entscheidung über den Bau eines neuen Atomkraftwerks getroffen werden. Die USA könnten den Bau von Atomkraftwerksblöcken in Armenien erst in zwölf bis fünfzehn Jahren ernsthaft in Erwägung ziehen. Owertschuk betonte:

"Sowohl die Armenier selbst als auch ihre Nachbarn müssen die möglichen langfristigen Folgen sorgfältig abwägen."

Der stellvertretende russische Ministerpräsident erklärte:

"Die armenische Führung strebt eine Reduzierung des russischen Einflusses im Land an. Dies wird von Akteuren außerhalb der Region ausgenutzt, die ihre eigenen Ziele verfolgen, welche nicht mit den langfristigen Interessen Armeniens übereinstimmen."

Wie der Beamte betonte, behauptete Paschinjan, russische Unternehmen in Armenien seien nicht bedroht, "doch die Fakten sprechen eine andere Sprache". Owertschuk hob hervor, Moskau wolle keine Einschränkungen für armenische Unternehmen, werde aber im Falle negativer Entwicklungen nicht "diplomatisch so tun, als sei alles wie immer".

Sergei Dankwert, Leiter des russischen Föderalen Dienstes für Veterinär- und Pflanzenschutz (Rosselchosnadsor), erklärte, dass weiterhin Beschwerden über aus Armenien nach Russland importierte Pflanzen- und Tierprodukte eingehen. Laut seinen Angaben hat der Dienst rund 900 Quarantäneartikel aus der Republik entdeckt. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 sagte er:

"Die Vielfalt und Menge der aus Armenien kommenden Produkte lassen vermuten, dass nicht alle armenischen Ursprungs sind. Wir haben dieses Problem bereits 2024 und 2023 angesprochen."

Der Leiter von Rosselchosnadsor fügte hinzu:

"Wir haben Lieferungen nicht rückverfolgbarer Produkte festgestellt – wie Butter, Käse und Forellen. Forellen aus armenischen Gebirgsflüssen ähneln in keiner Weise norwegischen Forellen."

All dies habe zu strengeren Anforderungen an Lieferungen aus Armenien geführt, einschließlich der Rückverfolgbarkeit der Produkte. Er sieht einen Ausweg aus der aktuellen Situation in der Integration von Informationssicherheitskontrollsystemen innerhalb der EAWU.

Experten stellten fest, dass sich Armenien nach der Samtenen Revolution von 2018 schrittweise von Russland ab- und dem Westen zugewandt hat. Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, bemerkte:

"Diese 'Beschleunigung' begann zudem nach 2023, als erste deutliche Stimmen einiger lokaler Politiker laut wurden: Da Russland im Bergkarabach-Konflikt nicht auf Armeniens Seite stand, müsse sich Jerewan Europa zuwenden."

Es ist bemerkenswert, dass diese Ansichten in Armenien nicht allgemein geteilt werden. Paschinjan ist sich bewusst, dass er ohne eine positive Entwicklung seiner Kontakte zu Russland die Parlamentswahlen nicht gewinnen wird. Tkatschenko erklärte:

"Er braucht Unterstützung. Deshalb reiste der armenische Premierminister noch vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs nach Moskau. Er wollte Freundlichkeit demonstrieren, Kooperationsbereitschaft zeigen und Russlands strategische Interessen berücksichtigen."

Paschinjan betonte daher insbesondere seine Weigerung, das Eisenbahnabkommen mit Russland zu kündigen, und bekräftigte seine fortgesetzte Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Laut dem Politikwissenschaftler war der Besuch für den armenischen Premierminister "sehr schwierig", und seine anschließenden Äußerungen über "Erfolge" waren ein Versuch, den kühlen Empfang in Moskau zu überspielen. Der Experte sagte: "Der öffentliche Teil der Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Paschinjan ist ein Paradebeispiel für das, was Wissenschaftler als Zwangsdiplomatie bezeichnen. Der russische Präsident erklärte der armenischen Delegation behutsam, warum Jerewan Moskaus Interessen berücksichtigen und keine feindselige Politik verfolgen sollte."

Seiner Meinung nach werden die Ergebnisse des Treffens sich erst in den konkreten Maßnahmen zeigen. Der Analyst argumentierte:

"Eines ist jedoch klar: Jerewan befindet sich an einem politischen Scheideweg. Eine Möglichkeit ist der Weg der Ukraine – die Beziehungen zu Russland abbrechen, sich in Europa integrieren usw. Doch selbst Moldawien, das Kiews Erfahrungen beobachtet, geht diese Schritte vergleichsweise vorsichtig an."

Tkatschenko fügte hinzu:

"Der zweite Weg ist ein grundlegend neuer Kurs. Gleichzeitig befindet sich Jerewan in einer Art Isolation: Iran befindet sich im Krieg, Aserbaidschan, die Türkei und Georgien zählen nicht zu Armeniens verlässlichsten Partnern. Daher denken nicht nur Paschinjan und seine Regierungspartei, sondern auch die Opposition über ihre Zukunft nach, und es ist klar, dass ohne Russlands Unterstützung eine normale Entwicklung der Republik unmöglich sein wird."

Der Politikwissenschaftler Pawel Danilin teilte diese Ansicht. Er bemerkte:

"Nikol Paschinjan räumt das politische Feld effektiv von Konkurrenten frei, notfalls auch mit Gewalt. Dennoch stellt die Konfrontation des Premierministers mit Moskau zweifellos einen schweren Nachteil bei den anstehenden Wahlen dar."

Danilin fügte hinzu:

"Es ist möglich, dass Paschinjan für die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau kritisiert wird. Kein Wunder, dass in Armenien Parallelen zur Situation in der Ukraine 2013 gezogen werden und auf die Folgen des Versuchs hingewiesen wird, es beiden Seiten recht zu machen."

Der Experte betonte, dass die Armenier sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst seien. Laut Danilin wandte sich Putin während des öffentlichen Teils seiner Gespräche mit Paschinjan im Kreml nicht nur an seinen direkten Gesprächspartner, sondern an das gesamte armenische Volk. Danilin fuhr fort:

"Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten und dem armenischen Premierminister war äußerst offen: Der russische Präsident legte die Interessen, Sorgen und Wünsche des Landes unmissverständlich dar."

Er prognostizierte, dass die armenische Regierung, sollte sie ihren Kurs beibehalten, das Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen werde. Der Analyst betonte:

"Sollte sich Jerewan weiter der EU annähern, wird der Republik der Zugang zur Eurasischen Wirtschaftsunion verwehrt bleiben. Dies würde zu enormen Einnahmeverlusten führen."

Danilin fasste zusammen:

"Armenien wird daher Energie zu Weltmarktpreisen kaufen müssen, nicht mehr sechsmal günstiger als bisher. Darüber hinaus stehen der Betrieb der Kernkraftwerke und die Lieferungen landwirtschaftlicher Produkte aus Armenien auf dem Spiel. Der Wohlstand der Republik ist in den letzten Jahren, auch dank ihrer Beziehungen zu Moskau, gewachsen. Diese Entwicklung könnte nun ernsthaft gefährdet werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Die EU könnte sich zu einem Militärbündnis entwickeln, das gegen Russland ausgerichtet ist. Diese Ansicht äußerte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf seinem Kanal bei dem Messengerdienst Max. Seiner Ansicht nach könnte sich dieses militaristische Bündnis eines vereinten Europas für Moskau "in gewisser Hinsicht als schlimmer als die NATO" erweisen.

In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Kreml bis vor Kurzem dem Bestreben der Nachbarländer, darunter auch der Ukraine, der EU beizutreten, "zurückhaltend und gelassen" begegnet sei. Die EU sei heute jedoch nicht mehr ausschließlich eine Wirtschaftsunion, weshalb sich auch die Haltung Moskaus ändern müsse.

"Es ist an der Zeit, die tolerante Haltung gegenüber dem Beitritt unserer Nachbarn zur militärisch-wirtschaftlichen Europäischen Union aufzugeben", forderte Medwedew. Vor diesem Hintergrund erinnerte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates an den jüngsten Besuch des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan in Russland. Seiner Auffassung nach habe Wladimir Putin seinem Amtskollegen im Rahmen dieses Treffens "angedeutet", dass "die Zugehörigkeit zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und die EU-Mitgliedschaft nicht miteinander vereinbar sind".

Bemerkenswert ist, dass der russische Präsident bereits im September letzten Jahres im Gespräch mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico betont hatte, Moskau stehe dem EU-Beitritt der Ukraine nicht ablehnend gegenüber. "Was die NATO angeht – das ist eine andere Frage; hier geht es um die Sicherheit Russlands, und zwar in langfristiger Perspektive", erklärte Putin damals.

Doch seitdem hat sich die Lage in Europa deutlich verändert. So rief der französische Staatschef Emmanuel Macron andere Mittelmächte dazu auf, sich gegen die Dominanz Washingtons und Pekings auf der internationalen Bühne zu wehren. "Wir wollen nicht von der Dominanz Chinas abhängig sein und wir wollen nicht der Unberechenbarkeit der USA ausgesetzt sein", zitiert ihn Bloomberg.

Die gestiegenen militärischen Ambitionen der EU sind nicht nur in Worten, sondern auch in Taten erkennbar. So ist laut einem im März von der Zeitung Wsgljad erstellten "Ranking unfreundlicher Regierungen" ein besonderer Anstieg der Feindseligkeit in den nordeuropäischen Ländern zu beobachten, insbesondere in Lettland, Litauen, Finnland und Estland.

Der Hauptgrund für ihre Spitzenposition in dieser Rangliste ist eine Reihe von Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die zum Zweck von Angriffen auf Russland den Luftraum dieser Republiken durchflogen. Dabei wurde das Vorgehen Kiews von diesen Staaten nicht verurteilt. Gleichzeitig verzeichnen die baltischen und skandinavischen Länder Rekordausgaben im Rüstungsbereich.

Auch andere EU-Mitglieder ziehen nach. So kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr an, 800 Milliarden Euro für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union bereitzustellen, um "Frieden in der Ukraine zu erreichen". Vor diesem Hintergrund betonte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sogar die Wichtigkeit, im neuen Wettrüsten mit Russland den "Sieg" der Alten Welt zu erringen.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow bemerkt dazu:

"Medwedew hat zweifellos Recht damit, dass der Prozess der Transformation der EU in einen Militärblock bereits in Gang gesetzt wurde. Wir sehen dies an den steigenden Verteidigungsausgaben und an der zunehmend aggressiven Rhetorik der einen oder anderen Mitgliedsstaaten. Doch diese Tendenz wird sich nicht so schnell weiterentwickeln."

Er begründet dies wie folgt:

"Erstens behindern die doktrinären EU-Dokumente das Tempo dieser Veränderungen. Schließlich war diese Organisation ursprünglich eher als Wirtschaftsunion konzipiert. Dementsprechend sind auch die Gründungsverträge auf die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgerichtet. Und Versuche, diese Einheit auf die politische oder militärische Ebene zu übertragen, waren in der Regel erfolglos."

Anpilogow fährt fort:

"Zweitens geht der Militarisierungsprozess von der Brüsseler EU-Bürokratie aus. Dies entspricht nicht dem Willen der Völker – zumindest nicht ihrer Mehrheit – und auch nicht der Haltung eines bedeutenden Teils der nationalen EU-Mitgliedstaaten. Die einen oder anderen aggressiven Maßnahmen der EU-Führung lösen häufig Kontroversen innerhalb der Union selbst aus."

Der Experte fügt hinzu:

"Dementsprechend wird die Transformation der EU zu einem vollwertigen Militärbündnis durch die gegensätzlichen Positionen einzelner Länder zumindest verlangsamt werden. Zudem würde dies eine umfassende Überarbeitung zahlreicher Dokumente erfordern, was angesichts des Arbeitstempos der EU-Beamten ebenfalls einen enormen Zeitaufwand bedeuten würde."

Er folgert:

"Zudem gibt es in der EU nach wie vor realistisch eingestellte Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Hinzu kommt, dass in vielen Mitgliedstaaten Kandidaten die Wahlen gewinnen, die sich für eine Normalisierung des Dialogs mit Moskau einsetzen. Und es gibt bislang keine erkennbaren Versuche, radikale Änderungen an den Grundlagendokumenten vorzunehmen."

Der Experte meint:

"Das heißt, es besteht weiterhin Hoffnung, dass die EU zur Vernunft zurückkehrt. Allerdings muss die Lage genau beobachtet werden, um auf eklatante Schritte der Alten Welt entschlossen reagieren zu können. Schließlich liegt es auf der Hand, welche Gefahr von einem militärisch geeinten Europa ausgeht."

Anpilogow betont:

"Für Russland wäre die EU ein potenziell gleichwertiger Gegner. Die Union ist uns in vielerlei Hinsicht überlegen: Dazu gehören sowohl das Mobilisierungspotenzial aufgrund der höheren Bevölkerungszahl als auch das derzeitige Wirtschaftsvolumen. Doch auch Moskau verfügt über zahlreiche Trümpfe: Unsere Soldaten verfügen über echte Kampferfahrung, die sie in modernen Konflikten gesammelt haben, und unser Atomwaffenarsenal übertrifft das europäische um ein Vielfaches. Letzteres wird übrigens auch als abschreckender Faktor für die weitere Transformation der EU wirken."

Heutzutage werde Russland von der Alten Welt offen als Feind Nummer eins bezeichnet, erinnert Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des "Waldai-Clubs". Er sagt:

"Daher könnte ihre weitere Erweiterung bereits jetzt als ein Schritt gewertet werden, der sich gegen unsere Interessen richtet. Das Gleiche gilt auch für die Bestrebungen der Ukraine, diesem 'Club' beizutreten."

Tkatschenko ergänzt:

"Derzeit liegt unser Fokus, wie mir scheint, auf den 'Unruhen' innerhalb der NATO. Dort verschärfen sich die Widersprüche tatsächlich, und die frühere Einheit zerfällt allmählich. Doch die Hauptinteressen Moskaus liegen keineswegs im transatlantischen Raum. Sie konzentrieren sich vielmehr auf Europa. Und hier nimmt die Konfrontation bereits einen prinzipiellen Charakter an. Mehr noch, sie wird allumfassend: sowohl in der Wirtschaft als auch im Verteidigungsbereich."

Angesichts der aktuellen Tendenzen zur aktiven Militarisierung der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten sei eine mögliche Umwandlung der EU in ein Militärbündnis nicht auszuschließen, meint Iwan Kusmin, Militärexperte und Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willi". "Es ist jedoch verfrüht, heute ernsthaft darüber zu sprechen", fügt er hinzu.

Kusmin erinnert:

"Historisch gesehen gab es bereits Versuche der Alten Welt, eine einheitliche Militärstruktur zu schaffen – so wurde in den 50er Jahren aktiv über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft diskutiert. Es gab auch andere Projekte, doch alle stießen auf eine Vielzahl von Problemen: Welche Sprache würden die gemeinsamen Streitkräfte als Verkehrssprache verwenden? Welches Land würde die Führung übernehmen?"

Er präzisiert:

"Das sind nur die offensichtlichsten Fragen. Sie verdeutlichen jedoch das Ausmaß der Probleme, mit denen die 27 EU-Staaten auf dem Weg zu einem theoretischen Militärbündnis und erst recht auf dem Weg zur Bildung einer gemeinsamen Armee konfrontiert sein könnten. Schon heute ist die Union nicht einmal in der Lage, einen gemeinsamen außenpolitischen Kurs zu entwickeln."

Der Experte fährt fort:

"Die Unfähigkeit der EU, das 20. Sanktionspaket aufgrund des Gegenwirkens Ungarns zu verabschieden, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Mit anderen Worten: Derzeit sind die EU-Mitglieder nicht in der Lage, sich zumindest auf die theoretische Ausgestaltung eines gemeinsamen Militärblocks zu einigen, geschweige denn auf dessen Regeln."

Kusmin meint:

"Dementsprechend wäre es verfrüht, von einem Kurswechsel Russlands hinsichtlich des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union zu sprechen. Dennoch ist es wichtig, die Situation im Auge zu behalten. Dabei sollte man von der bereits vom russischen Präsidenten geäußerten These ausgehen, dass Moskau sich nie gegen eine EU-Mitgliedschaft Kiews ausgesprochen hat."

Eine etwas andere Sichtweise vertritt der Politologe Alexei Netschaew:

"Moskau hat sich zwar öffentlich nie gegen den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, aber das war eher ein rhetorischer Schachzug. Einerseits war es uns wichtig, den Unterschied zwischen der Europäischen Union und der NATO zu betonen – die Wirtschaftsgemeinschaft ist kein Militärbündnis. Dabei haben wir von Brüssel ein entsprechendes Verhalten erwartet. Andererseits – so vermute ich – war Moskau bewusst, dass es sich um ein leeres Entgegenkommen handelt. Kaum jemand glaubte ernsthaft daran, dass die EU die Ukraine jemals als Mitglied aufnehmen würde."

Er fasst zusammen:

"In diesem Zusammenhang fällt mir ein alter Witz ein, der in den Nullerjahren in Kiew sehr beliebt war:

– Wann tritt die Ukraine der EU bei?

– Gleich nach der Türkei.

– Und wann tritt die Türkei der EU bei?

– Niemals!

Doch die Lage hat sich geändert: Die Europäische Union verwandelt sich vor unseren Augen in ein Militärbündnis. Ja, die Brüsseler Bürokratie handelt schwerfällig. Doch wenn man sich die Platzierungen der EU-Länder im "Ranking unfreundlicher Regierungen" und die Veränderungen in ihren Infrastrukturprojekten an unseren Grenzen ansieht, wird deutlich: Die Militärlogik verdrängt die wirtschaftliche. Und das schadet unseren Interessen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moldawien und im Kaukasus. Deshalb könnte sich die offizielle Position Moskaus ändern und einigen Ländern den Weg in die EU versperren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema - Umbau in eine militarisierte Gesellschaft – Totalitarismus und Gehorsam für Kapitalinteressen

Wie nun bekannt wurde, legte die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Berufung ein, obwohl ihr eigener Sitzungsvertreter in der Hauptverhandlung Freispruch beantragt hatte.

Wie die Märkische Oderzeitung in Erfahrung brachte, hatte sich eine Sonderdezernentin, die für Corona-Fälle zuständig ist, "nach ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage" dazu entschieden, gegen den Freispruch vorzugehen. 

Am kommenden Donnerstag muss Stefan B. daher erneut zum Gericht – dieses Mal in das für Berufungen zuständige Landgericht Frankfurt (Oder).

Die Impfpflicht für Bundeswehrangehörige wurde im November 2021 eingeführt und im Juli 2022 vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt. Sie galt bis 2024, als sie wieder zurückgenommen wurde.

Stefan B. soll die Impfung zweimal abgelehnt haben, wie OAZ recherchiert hat, und damit den Befehl seines Vorgesetzten missachtet haben. Er gab an, er und sein alter Vater seien bereits Ende 2020 an COVID erkrankt gewesen – jedes Mal sei die Krankheit harmlos verlaufen. Er hatte Bedenken wegen der schnellen Zulassung des Impfstoffs.

Kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht soll Stefan B. einen Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr gestellt haben – eine Notlösung, um einer unehrenhaften Entlassung zuvorzukommen und seine Bezüge nicht zu verlieren. Doch den Antrag lehnte die Bundeswehr ab. Er sei kein genereller Impfgegner, auch kein Querdenker, soll Stefan B. in der Verhandlung am Amtsgericht Fürstenwalde vorgetragen haben.

Auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD-Fraktion antwortete die Bundesregierung, dass "wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung insgesamt 131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten" eingeleitet worden seien.

Mehrfach wurden Soldaten bisher wegen Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verurteilt. Beispielsweise hat im Mai 2024 das Landgericht Schweinfurt einen ehemaligen Soldaten zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt (RT DE berichtete). Oberfeldwebel Alexander Bittner dagegen musste wegen des gleichen "Vergehens" vier Monate in Haft verbringen.

Mehr zum Thema – Bericht: "Corona-Impfpflicht" für Soldaten wird abgeschafft

Die Medien melden 1.600 Teilnehmer beim Ostermarsch in Berlin. Als Beobachter kann ich bestätigen: Es waren mehr – 2.000, vielleicht sogar 3.000! Macht das für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern einen Unterschied? Als die Sängerin Tatiana während eines Intermezzos mit zwei Friedensliedern von der Bühne auf die Menge blickte, sagte sie: "Ich sehe hier viele bekannte Gesichter." Man lächelte und begrüßte einander. Das Berliner Friedensnetzwerk hat die Einwohnerzahl eines Dorfes. Hinzu kommen ein paar linksgerichtete Kleinstparteien, private Initiativen und Gewerkschaftsgruppen. So kommt man bei "größeren" Demos auf die übliche Zahl: 2.000 bis 3.000. Wenn Prominenz auf die Bühne kommt, sind auch 5.000 möglich, wobei sich dann die Zahl auch aus den Zugereisten speist.

Natürlich vertrauen die sogenannten "Rechten" nicht darauf. Eine Deutschlandflagge neben einer palästinensischen oder einer der DKP? Unvorstellbar. Man findet keine gemeinsame Sprache. Selbst Ost-Friedensbewegte und West-Friedensbewegte sind nicht immer gut aufeinander zu sprechen und gehen oft lieber jeweils zu ihren eigenen Demos. Friedensaktivismus ist das anstrengende Hobby einiger Weniger; er ist nicht in der Masse verankert.

Diesen Gedanken hatten wohl viele, als von der Bühne zum Auftakt der Kundgebung gesagt wurde, dass in London über eine halbe Million, in Italien 300.000 und in Brüssel 100.000 gegen die Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Dabei haben ausgerechnet die Deutschen eigentlich mehr Grund für Proteste als alle anderen: Berlin ist der Hauptunterstützer des kriegs- und mordwütigen Israel und des riesigen Militärunternehmens im Osten Europas, das wie ein Land bezeichnet wird, das mit "U" beginnt.

Man muss es den Rednern des diesjährigen Berliner Ostermarsches lassen: Diesen Umstand brachten alle, jeder auf seine Weise, zur Sprache. "Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit zig Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen", sagte der Lühr Henken vom Friedensratschlag.

"Die Bundesregierung möge ihre völkerrechtliche Prüfung (zum Iran-Krieg) noch zu Ende kriegen, bevor der Dritte Weltkrieg begonnen hat", empfahl spöttisch die Gewerkschaftlerin Ulrike Eifler. Im selben Atemzug redete sie von aktiven Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung für einen Krieg gegen Russland, die sie natürlich in keiner Weise mittragen will.

Die Publizistin Wiebke Diehl wurde besonders deutlich. Sie appellierte in ihrer Rede an Merz, der israelischen Verbrechen Rückhalt gewähre und dem syrischen Machthaber und Ex-Chef der Terror-Miliz Ahmed asch-Scharaa einen Staatsempfang bereite.

"Wir werden auch nicht schweigen, wenn Terroristen und Kriegsverbrechern der rote Teppich ausgerollt wird. Und wir werden nicht zusehen, wie das Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird. Und schon gar nicht schweigen wir zur Komplizenschaft der Bundesregierung."

"Diese stinkt zum Himmel", sagte sie, als sie die Erlaubnis für die Nutzung der Luftbasen anprangerte. Solange die Bundesregierung die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Deutschland, allen voran Ramstein, nicht verbiete, leiste sie Beihilfe zu dem eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und Israels.

Basem Said von der palästinensischen Community mahnte Politik und Medien zur Einhaltung der gleichen Rechte für alle an. Er prangerte israelischen Rassismus gegen die Palästinenser sowie deren genozidale Politik in Gaza, im Westjordanland und nun auch im Libanon an. Tausende Menschen aus dem Libanon, während ihre Heimat zerstört wird, lebten und arbeiteten in Deutschland und seien Teil der Gesellschaft.

"Und was erleben wir hier? Repression und eine Einschränkung von Grundrechten. Meine Community wird eingeschüchtert, weil sie ihre Stimme erhebt. Menschen aus meiner Community sollen ausgebürgert werden, weil sie politisch nicht angenehm sind", beklagte Said. Das sei ein gefährlicher Weg, "denn Meinungsfreiheit gilt gerade, wenn sie unbequem ist".

Lühr Henken, der als kritische Stimme aus der Friedensbewegung auch bei Anhörungen mit Militärs im Bundestag teilnehmen durfte, nahm in seiner Rede das Hauptargument der Militaristen vom Schlage Kiesewetter und Neitzel aufs Korn: ob Russland tatsächlich einen NATO-Angriff plane. Mit nur ein paar Einmaleins-Rechnungen brachte Henken, wie er sagte, das Gedankengebäude zum Einsturz. Er kam zu dem Schluss, dass abgesehen davon, dass es bis heute keine geheimdienstlichen Belege für derartige Pläne gebe, Russland weder ökonomisch noch demographisch in der Lage sei, so einen Angriff zu starten.

"Der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage", so Henken.

Ein weiteres wichtiges Thema neben einem möglichen Krieg gegen Russland sowie den Kriegen der USA und Israels im Nahen Osten war die Blockade Kubas durch die USA. "Seit Jahrzehnten terrorisieren die USA alle Länder, die sich nicht ihrem Diktat unterwerfen wollen. Die Menschen auf Kuba hungern, weil die USA ihre seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsblockade noch einmal massiv verschärft hat", sagte Ulrike Eifler. Gewerkschafter hätten eine Initiative für Kuba gegründet, berichtete sie und rief zu Spenden auf.

Und es gibt kaum eine Friedenskundgebung ohne Musik. Diesmal waren die Beiträge das in der DDR bekannte sowjetische Lied "Immer lebe die Sonne", die 2023 von Yann Song King komponierte Hommage an den sowjetischen Oberstleutnant der Atomraketenabwehr Petrow "Stanislaw Jefgrafowitsch Petrow" (gesungen vom Integral-Duo) sowie der May-Klassiker "Meine Söhne gebe ich nicht" (gesungen von Caro Kunde).

Ziemlich neu bei der Friedenskundgebung war die Anwesenheit der "Jugend-Fraktion". Neben einer bereits traditionellerweise anwesenden SDAJ-Gruppe marschierten auch einige Dutzend Schüler im noch recht zarten Kindesalter mit selbstgebastelten Plakaten mit und skandierten die populäre Jugendparole "Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung".

Ob die Teilnahme der so jungen Demonstranten eine Modeerscheinung ist oder ein neuer Trend, muss sich noch zeigen. Diese kleine Tendenz ist jedenfalls noch kein Anzeichen für eine Wende der Friedensbewegung hin zur Massentauglichkeit. Zu viel wurde in den letzten Jahrzehnten darauf gesetzt, dass die deutsche Gesellschaft in der Frage aller Fragen – ob Deutschland wieder in den Krieg ziehen muss – so fragmentiert auftritt, wie dies heutzutage der Fall ist.

Ob Massenmigration, Gender, "der Kampf gegen Rechts", Corona oder das Verhältnis zu "Putin" – alle paar Jahre wird die Gesellschaft mit derlei vermeintlichen Dilemmas immer stärker in Pro- und Contra-Fraktionen aufgespalten. So werden durch Scheinkonflikte "Nebenkriegsschauplätze" erzeugt, um die Menschen von wahrhaft Wichtigerem, der Frage nach Frieden und Krieg, abzulenken. Hinzu kommt das rein deutsche Phänomen des Parteiglaubens, was einerseits für die Stabilität des herrschenden politischen Systems sorgt, aber auch dessen Korrektur lähmt, wenn es beginnt, Aggressionen nach innen und außen zu erzeugen. Auch die zunehmende Einschüchterung Andersdenkender durch Sanktionen und Geldstrafen hinterlässt ihre Spuren, sodass die Deutschen trotz massiver politischer Nachfrage keine gesellschaftliche Antwort beim Protest gegen den Krieg liefern und die "Zeitenwende" mit ihrem Schweigen faktisch absegnen.

So kann eine Tierschutzdemo in Berlin dreimal so viele Menschen auf die Straße bringen wie eine Demo zum Schutz des menschlichen Lebens vor der Gefahr eines Krieges. Das ist der Zustand, in dem Deutschland in einen Krieg gegen Russland und mögliche weitere Konflikte schlafwandelt.

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Die aktuellen Ereignisse in der Welt seien nicht ermutigend, betonte Orbán. "Dunkle Wolken ziehen gleichzeitig aus Osten, Süden und Westen über Ungarn auf", sagte der Premier. In dem Zusammenhang wies er auf den Konflikt in der Ukraine, den Krieg in Iran und das "politische Versagen Brüssels" hin.

Laut Orbán stehe die ganze Welt am Rande einer Energie- und Finanzkrise, die durch Unterbrechung der Energielieferungen und steigende Preise verursacht werde.

In dem Zusammenhang führte der Ministerpräsident aus:

"Ohne Energie kommt die Wirtschaft zum Erliegen. Ein Wirtschaftsstillstand gefährdet alles. Das wird nicht nur unseren gewohnten Alltag, sondern auch unsere Pläne durcheinanderbringen."

"Was die Ukrainer in Richtung Ungarn unternehmen, ist daher ein eklatantes Verbrechen", erklärte Orbán mit Blick auf die Sperrung der Ölpipeline Druschba durch Kiew sowie die ukrainischen Angriffe auf die Gasleitung TurkStream.

Budapest wirft der Regierung in Kiew vor, die intakte Ölleitung Druschba politisch zu instrumentalisieren und die russischen Energieimporte, die Ungarn über das ukrainische Staatsgebiet bezieht, gezielt zu verhindern. Außerdem seien in der jüngsten Vergangenheit mehrfach ukrainische Angriffe auf die Infrastrukturobjekte der Schwarzmeer-Pipeline TurkStream gemeldet worden, die für die Energielieferungen an Ungarn kritisch wichtig seien.

Ferner kritisierte Orbán die Energiepolitik der EU, die weiterhin auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts setze und an den Sanktionen gegen Russland festhalte. Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs sei dies ein fataler Fehler. Brüssels Forderung, Ungarn solle auf die russischen Energieimporte verzichten, sei "völliger Unsinn", betonte der Politiker weiter.

Wie der Ministerpräsident erklärte, sehe er für Ungarn nur einen Ausweg aus der Situation: "Sich nicht in einen militärischen Konflikt verwickeln zu lassen und sich nicht an Brüssels irrsinniger Energiepolitik zu beteiligen."

Orbán versicherte, dass seine Regierung diesen Kurs beibehalten werde, sollte sie die für den 12. April angesetzten Parlamentswahlen gewinnen.  

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Umfragen im Vorfeld der ungarischen Wahlen deuten auf einen Sieg der Opposition hin, doch Akteure hinter den Kulissen erwarten einen Erfolg von Ministerpräsident Viktor Orbán. Andere sehen darin ein Szenario, das geradezu nach einer "Farbrevolution" nach ukrainischem Vorbild schreit.

Zwei Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen sieht sich Orbán der bisher größten Bedrohung seiner Macht gegenüber. Laut einer von Politico zusammengetragenen Umfrageübersicht liegt die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar derzeit 15 Punkte vor Orbáns Fidesz. Betrachtet man die Umfragen von Instituten, die mit Tisza verbunden oder von der EU finanziert werden, fällt das Bild noch deutlicher aus. Eine Umfrage des oppositionsnahen Instituts Median beispielsweise sieht Tisza mit 58 zu 35 Prozent ganze 23 Punkte vor Fidesz.

Politico berichtet jedoch auch, dass "viele" EU-Spitzenpolitiker insgeheim einen Sieg Orbáns für "wahrscheinlich" halten. Der ungarische EU-Minister János Bóka ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen öffentlichen Umfragen und der öffentlichen Meinung kein Zufall ist und dass Magyar und seine Verbündeten in Brüssel durch die Manipulation von Umfragen "die Erzählung konstruieren, dass eine Wahlniederlage ein illegitimes Ergebnis wäre".

Der für seine Interventionsbefürwortung berüchtigte US-Amerikaner Michael Weiss brachte Bókas Befürchtungen letzte Woche auf den Punkt: "Wenn Orban versucht, das zu stehlen – und das wird er mit ziemlicher Sicherheit tun –, wird es ein Euromaidan auf Steroiden in einem EU-/NATO-Land sein. Amerika, passt gut auf!", warnte er in einem Beitrag auf X.

Weiss, der zuvor eine Organisation leitete, die sich für einen Regimewechsel in der Ukraine einsetzte und diese Tätigkeit als journalistische Arbeit tarnte, bezog sich auf den Putsch nach der Wahl 2014, der den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte. Der von den USA orchestrierte Maidan-/Euromaidan-Putsch löste eine Kette von Ereignissen aus, die im russisch-ukrainischen Konflikt gipfelten und Hunderttausende Menschenleben forderten.

Es gibt allerdings einige grundlegende Punkte, die Kriegstreiber lieber verschweigen würden: Unterschiede zwischen Budapest und Kiew, die einen erzwungenen Regimewechsel im Falle eines Wahlsiegs Orbáns deutlich erschweren würden.

Wie die USA den Maidan inszenierten

Von westlichen Medien als Volksaufstand dargestellt, war die Maidan-Revolution eine Inszenierung des US-Außenministeriums und wurde von einer gefügigen US-Botschaft aus gesteuert. Die National Endowment for Democracy (NED), eine dem US-Außenministerium unterstellte Einrichtung, investierte zwischen 2011 und 2014 rund 14 Millionen US-Dollar in ukrainische Aktivistengruppen. Die US-Botschaft finanzierte pro-Maidan-Medien, und zwischen 1991 und 2014 flossen insgesamt 5 Milliarden US-Dollar von den USA in "Demokratieförderungsprogramme in der Ukraine", wie ein Sprecher des Außenministeriums 2014 mitteilte.

In einem Bericht von 2015 rühmte sich die NED damit, dass US-finanzierte Organisationen "eine wichtige Rolle bei den friedlichen Protesten in Kiew spielten". Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts waren die "friedlichen Proteste" jedoch in ein Blutbad ausgeartet: Westlich finanzierte rechtsextreme Milizen massakrierten in einer False-Flag-Operation fast 100 prowestliche Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und prowestliche Neonazis verbrannten 46 Anti-Maidan-Demonstranten bei lebendigem Leibe vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa. 

Die stellvertretende US-Außenministerin für Europa, Victoria Nuland, versprach Oppositionspolitikern Militärhilfe sowie einen Milliardenkredit und verteilte in Kiew bekanntermaßen Kekse an prowestliche Aktivisten. Gemeinsam mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt half sie bei der Auswahl der Regierung, die den gestürzten Janukowitsch ablösen sollte. Als der unterwürfige Pyatt sie 2014 in einem Telefonat fragte, ob die Europäer mit ihrer Kandidatenwahl nicht einverstanden sein könnten, erklärte die berüchtigte Hardlinerin: "Scheiß auf die EU."

Nun unterstützen die USA Orbán

Die Situation in Ungarn ist radikal anders. US-Präsident Donald Trump ist ein treuer Verbündeter Orbáns und hat die Wiederwahlkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten unterstützt. Vizepräsident J.D. Vance wird wenige Tage vor der Wahl am 12. April einen vielbeachteten Besuch in Budapest abstatten.

Darüber hinaus wurde die US-Botschaft in Budapest von Ideologen gesäubert – darunter auch Joe Bidens Botschafter David Pressman – und sowohl die NED als auch die USAID wurden von Trump massiv geschwächt. Kurz gesagt: Die USA haben ihre Maschinerie für einen Regimewechsel in Ungarn zurückgefahren und haben ein großes Interesse an einem Sieg Orbáns. Könnten die Europäer einen ungarischen Maidan auslösen?

Nuland und die Amerikaner mögen 2014 die Fäden in der Hand gehabt haben, doch der Maidan-Putsch wurde auch von der EU, Großbritannien und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher und aktivistischer Gruppen unterstützt, die unter anderem von George Soros' Open Society Foundations finanziert wurden.

Britische Beamte trafen sich mit der prowestlichen Opposition der Ukraine, während die britische Botschaft in Kiew eilig zahlreiche Social-Media-Konten einrichtete, um "die Vorteile einer engeren europäischen Integration für die Ukraine zu erläutern". Brüssel entsandte Beamte zu Treffen mit den Maidan-Demonstranten, und sowohl die EU als auch Großbritannien spielten eine Rolle bei der Vermittlung eines Abkommens zwischen Janukowitsch und der Opposition, das diese jedoch umgehend brach und Janukowitsch des Hochverrats beschuldigte.

Die EU und Großbritannien sind entschlossen, die Ukraine weiter zu bewaffnen und zu finanzieren, und haben daher beide ein starkes Interesse an Orbáns Absetzung. Unter Orbán hat Ungarn sein Vetorecht in der EU genutzt, um jedes von der EU gegen Russland verhängte Energiesanktionspaket zu verzögern, lehnt den NATO-Beitritt der Ukraine ab, verweigert Waffenlieferungen an Kiew und blockiert derzeit gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für Kiew.

Wie RT im ersten Teil unserer Serie "Kampf um Ungarn" darlegte, hat die EU im Vorfeld der Wahl bereits ihre gesamte Online-Zensurmaschinerie gegen Ungarn eingesetzt und plant, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis eine Woche nach der Wahl aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeiten des Blocks, Orbán direkt unter Druck zu setzen, sind hingegen nahezu erschöpft. Die EU hat seit 2022 Gelder in Höhe von 3,5 Prozent des ungarischen BIP zurückgehalten, weil Orbán sich weigerte, Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen, LGBT-Propaganda verbot und angebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz äußerte – all dies, ohne nennenswerte Unruhen in Ungarn auszulösen. Sollte Orbán gewinnen, bliebe der EU als letztes Mittel, Ungarn das Vetorecht zu entziehen. Diese Idee wurde bereits von Schweden, Litauen und einer Reihe ungenannter "EU-Diplomaten" ins Spiel gebracht, die Politico Anfang des Monats interviewte.

Großbritannien hat im Vorfeld der Wahl eine deutlich zurückhaltendere Strategie verfolgt als die EU. Der britische Botschafter Justin McKenzie Smith hielt jedoch am 4. März in Budapest ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit prowestlichen Aktivisten und Journalisten ab. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit Political Capital organisiert, einer Denkfabrik, die von der Europäischen Kommission, Soros und der NED finanziert wird.

Die britische Journalistin Catherine Belton nahm an der Veranstaltung teil und veröffentlichte drei Wochen später eine Enthüllung über Kontakte zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Wie RT bereits in dieser Reihe aufdeckte, arbeitete der ungarische Oppositionsjournalist Szabolcs Panyi mit EU-Geheimdienstmitarbeitern zusammen, um diese Informationen durch Abhören von Szijjártó zu erlangen.

Szijjártó bestreitet die Gespräche mit Lawrow nicht und beteuert, solche diplomatischen Kontakte gehörten zu seinen Aufgaben. Der eigentliche Skandal, so betont er, sei, "dass ein ungarischer Journalist mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, um ein Mitglied der ungarischen Regierung abzuhören".

Kann Soros eine Revolution anzetteln?

Soros' Open Society Foundations spielten eine entscheidende Rolle bei der Anstiftung zum Maidan-Putsch oder, in ihren eigenen Worten, bei der "Unterstützung der Zivilgesellschaft". Um das Jahr 2014 umfasste die Arbeit des in Ungarn geborenen Finanziers in der Ukraine unter anderem die Bereitstellung von Rechtshilfe für prowestliche Demonstranten, die Finanzierung prowestlicher Medien und regierungskritischer Denkfabriken.

"Ich habe in der Ukraine eine Stiftung gegründet, bevor die Ukraine unabhängig von der UdSSR wurde", sagte Soros 2014 gegenüber CNN. "Und die Stiftung ist seither aktiv. Sie spielte eine wichtige Rolle bei den aktuellen Ereignissen."

Soros' Einfluss in seinem Heimatland Ungarn wurde von Orbán stark eingeschränkt. Ungarn stellte die Unterstützung illegaler Einwanderer mit einem 2018 verabschiedeten Gesetz, dem sogenannten "Stop-Soros-Gesetz", unter Strafe. Dieses Gesetz zwang die Open Society Foundations faktisch zur Einstellung ihrer Aktivitäten in Ungarn und Soros' Central European University zum Verlassen des Landes. Dennoch erhielten laut dem Center for Fundamental Rights, einer konservativen Denkfabrik, im vergangenen Jahr noch mindestens 153 Organisationen in Ungarn oder mit Bezug zu Ungarn Gelder von Soros.

Soros kann daher nach wie vor Einfluss auf Ungarn ausüben, so gering und indirekt dieser Einfluss heutzutage auch sein mag.

Kann die EU stattdessen das rumänische Erfolgsrezept anwenden?

Ungarn im Jahr 2026 ist nicht mit der Ukraine im Jahr 2014 vergleichbar. Orbáns Gegner erhalten keine Unterstützung von den USA, und die Anti-Orbán-Rhetorik sowie die eingefrorenen EU-Finanzierungen konnten seine Wahlsiege 2018 und 2022 nicht verhindern. Zudem ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Brüssel nach den Wahlen in einem seiner Mitgliedstaaten Gewalt anstiftet oder schürt. Die Beteiligung Großbritanniens beschränkte sich bisher auf die Förderung von Anti-Orbán-Propaganda.

Dennoch ist das Maidan-Modell nicht die einzige Blaupause für Regimewechsel und Wahlbeeinflussung. Die EU nutzte dieselben Zensurinstrumente, um die Unterstützung für den euroskeptischen Kandidaten Călin Georgescu bei den rumänischen Wahlen 2024 zu unterdrücken: Als Georgescu dennoch überraschend gewann, kippte die proeuropäische Justiz des Landes das Ergebnis einfach.

Brüssel sollte jedoch nicht mit der Unterstützung des ungarischen Rechtssystems rechnen. Orbán ist seit 16 Jahren an der Macht, schuf den Obersten Verwaltungsgerichtshof, der für Wahlangelegenheiten zuständig ist, und ernannte dessen Vorsitzende. Selbst im Falle eines Wahlsiegs von Magyars Tisza-Partei bräuchte diese eine Zweidrittelmehrheit, um dieses System zu reformieren.

Unter diesen Umständen ist ein Putsch nach der Wahl in Ungarn unwahrscheinlich, sollte Orbán eine fünfte Amtszeit in Folge gewinnen. Doch schon vor der Wahl laufen diverse Spionage- und Einflusskampagnen.

Übersetzt aus dem Englischen. 

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Es ist mittlerweile zu einer Binsenweisheit geworden, dass der "kollektive" Westen und seine Eliten in einer verzweifelten Lage sind und zu allem bereit sind. Davon zeugen ihre Hasardspiele in der Ukraine und in Iran, so sehr sich die Interessen Washingtons und der europäischen Hauptstädte hier auch unterscheiden mögen.

Schwer lässt sich auch die jüngste Ansprache von Präsident Donald Trump an die Nation anders bewerten, in der er versprach, "Iran in die Steinzeit zu bomben": Schließlich wurde die Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen von den Amerikanern im Zusammenhang mit den Kriegen in Korea und Vietnam gerade deshalb aufgeworfen, weil sie nicht bereit waren, eine Niederlage einzugestehen.

Sind die westlichen Eliten diesmal so verzweifelt, dass sie die nukleare Karte ziehen?

Was Europa betrifft, so ist man dort zwar noch nicht bereit für einen direkten Konflikt mit Russland, schreitet aber in den Vorbereitungen darauf voran und hält ihn aufgrund einer angeblichen "angeborenen Aggressivität" Moskaus für unvermeidlich.

Dabei zeugt die Geschichte vom Gegenteil. Niemand erklärt, warum Russland NATO-Staaten angreifen sollte, die mit unüberwindbaren Wirtschafts- und Entwicklungsproblemen belastet sind. Die europäischen Eliten agieren bereits im Geist der Kriegszeit: Sie haben ihren Informationsraum für alle Narrative verschlossen, die von ihrem eigenen abweichen. Die Wahrheit ist das erste Opfer auch dieses Krieges, der bislang im Stellvertreterformat geführt wird. Es wird eine Verfolgung jeglichen objektiven Wissens betrieben, sei es Geschichte oder Fakten der Gegenwart.

Geschichte und Kultur sind für die herrschenden Eliten besonders gefährlich, da sich Episoden der Verfolgung von Kultur und Meinungsfreiheit in Europa periodisch wiederholen. Geschichtskenntnis in Europa ist vor allem Kenntnis der tragischen Erfahrungen der Zwischenkriegszeit mit ihrem aggressiven Nationalismus, Rassismus und Nationalsozialismus/Faschismus. In Deutschland haben Historiker den rasanten Übergang von der Demokratie zum Totalitarismus als "Weimarisierung" bezeichnet. Dieses Mal ist dieses Phänomen, wie unabhängige Beobachter anerkennen, charakteristisch für alle westlichen Länder mit ihren liberal-globalistischen "Zukunftsvisionen", in denen nationale Souveränitäten angeblich höheren Zielen geopfert werden.

Die Trump-Administration mag eine Ausnahme sein, jedoch nur auf der Ebene ihrer Verlautbarungen, nicht in der praktischen Politik. Die USA bleiben auch unter Trump in den Ukraine-Konflikt verwickelt, der von der vorherigen und ideologisch scheinbar antagonistischen Regierung entfesselt wurde. Da stellt sich die Frage, worin der Unterschied zwischen ihnen besteht. Vielmehr kann man von einer zynischen Schärfung der amerikanischen Hegemonie und einem Übergang zur "manuellen Steuerung" der Welt unter den Bedingungen geopolitischer Einsamkeit sprechen.

Das Bestreben der Eliten, die Probleme ihrer jeweiligen Länder mit militärischen Mitteln (im Mittelalter waren dies die Kreuzzüge) statt durch innenpolitische Reformen zu lösen, zeigte sich deutlich im Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der angeblich "einfach so passierte". Doch in den Hauptstädten, darunter auch in London, bestand kein Wunsch, den deutschen Militarismus einzudämmen – dessen Hauptziel war Russland, das sich im Aufschwung befand. Im Grunde ging es darum, die Entwicklung des Kapitalismus in Russland einzudämmen. Auch damit haben wir dem Westen nicht gefallen.

Damals versuchte man, so wie heute mit den Händen der Ukraine, Russland aufzuhalten. Die Ukraine-Krise hätte friedlich und in voller Übereinstimmung mit den europäischen Werten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden können. Doch aus irgendeinem Grund beschlossen Berlin und Paris, diesen Weg nicht zu gehen, und verhielten sich beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen im Jahr 2015 treulos, wie dies später von François Hollande und Angela Merkel selbst eingeräumt wurde.

Wir sollten nicht vergessen, dass auch die nationalsozialistische Aggression gegen die Sowjetunion unter dem Motto "Schutz Europas vor dem Bolschewismus" stand. Und selbst in der Roosevelt-Regierung sah man es vor dem Kriegseintritt der USA gelassen, dass sich die Deutschen und die Russen "gegenseitig aufreiben" würden.

Doch eine andere Parallele ist viel wichtiger. Im Zweiten Weltkrieg wurden, wie Nikolai Berdjajew es definierte, "Endziele" gesetzt: die Versklavung und Vernichtung "minderwertiger Völker". Dasselbe beobachten wir heute im Fall Irans, dessen Volk man das Recht nehmen will, seine Regierung selbst zu wählen – die Ernennung der Führer dort behält sich Washington vor. Es zeigt sich wieder die den westlichen Eliten innewohnende Tendenz, bis zum Äußersten zu gehen, ihre Fehler und ihre Niederlage nicht anzuerkennen und nur zu ihren Bedingungen zu verhandeln. Wie die Bourbonen, die laut Talleyrand "nichts vergessen und nichts begriffen" haben und so weitermachen wollen, wie sie es gewohnt sind.

Da bleibt nur noch ein Schritt bis zum "Ende der Geschichte" in Form eines Atomkrieges. Auch Nazideutschland hätte ihn vom Zaun gebrochen, hätte es die Zeit dazu gehabt – doch die Rote Armee verwehrte ihm diese. Es überrascht nicht, dass im Kontext der Militarisierung des Kontinents in den führenden europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, von Atomwaffen die Rede ist – von der Kollektivierung eines Teils des französischen Nuklearpotenzials (ich glaube, General de Gaulle würde sich im Grab umdrehen). Dieses Thema findet in der öffentlichen Meinung der westlichen Länder dank Zensur und langjähriger antirussischer Propaganda keine angemessene Resonanz. Die Bevölkerung wird in Gespräche über Schutzräume verwickelt, anstatt politische Diskussionen über den Kurs der Eliten zu führen.

Die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und der weiteren Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags macht sich im Zusammenhang mit der amerikanisch-israelischen Aggression gegen Iran deutlich bemerkbar. Es besteht eine reale Bedrohung für das Kernkraftwerk in Buschehr, und zwar nicht nur durch direkte Angriffe darauf, sondern auch angesichts der von Trump versprochenen Zerstörung der gesamten Stromerzeugung in Iran.

Bedeutet das, dass die Region für die USA und Israel ihren Nutzen verloren hat und sie zum Abschied die Tür zuschlagen wollen? Hier liegen nicht minder extreme und daher gefährliche Motive vor: Iran als "existenzielle Bedrohung" für Israel und die seit der Islamischen Revolution bestehenden Rechnungen Washingtons mit Teheran. Trump erklärt offen, dass alle Regierungen vor ihm in dieser Hinsicht fast untätig geblieben seien, obwohl sie den Irak mit chemischen Waffen gegen Iran aufgehetzt hätten und vieles mehr geschehen sei, einschließlich extrem harter Sanktionen. Da alles existenziell ist, entsteht Raum für emotionale Politik, in der der Gegner entmenschlicht wird, woraufhin im Kampf gegen ihn alles erlaubt ist.

Das Gleiche lässt sich übrigens auch beim Regime in Kiew beobachten, das vom Westen Atomwaffen als Garantie für seine Sicherheit fordert und systematisch das Kernkraftwerk Saporoschje bedroht. Kurz gesagt: Auch hier werden das Thema Atomwaffen und die Frage der Sicherheitsgarantien auf perverse Weise miteinander verknüpft, was die Unwilligkeit verschleiert, auf friedlichem Wege zu verhandeln.

Für Iran, der bereits mehrfach den Teufelskreis "Verhandlungen – Aggression – Verhandlungen" durchlaufen hat, ist das Problem jedoch sehr real. Daher die Erklärung Teherans, aus dem Atomwaffennichtverbreitungsvertrag auszutreten und alle Gesetze aufzuheben, die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Sechs-Parteien-Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) erlassen wurden, aus dem Trump bereits in seiner ersten Amtszeit einseitig ausgestiegen war. Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology warnt, dass Iran angesichts der aktuellen Entwicklungen letztlich keine andere Wahl haben werde, als eigene Atomwaffen zu entwickeln. Es bleibt auch die Möglichkeit eines Erwerbs: Bereits im Juni letzten Jahres warnte Islamabad Israel, dass es bereit sei, einen Teil seines Atomwaffenarsenals an Teheran zu übergeben. Andere Kanäle sind nicht ausgeschlossen.

Somit erzielen die USA und Israel mit ihrer Politik genau gegenteilige Ergebnisse, was in die Logik des Niedergangs der westlichen Hegemonie passt, einschließlich des drastischen Verfalls des intellektuellen und moralischen Niveaus der westlichen Eliten.

In dieser Situation ist in Europa und weltweit keine massive Antikriegs- und Anti-Atomkraft-Bewegung zu beobachten, was auf den Erfolg der westlichen Propaganda in Verbindung mit offener Zensur hindeutet, unter anderem in den sozialen Netzwerken. Gleichzeitig scheint es, als habe diese Politik der westlichen Eliten einen Punkt der Übersättigung erreicht, indem sie alle positiven Impulse in der öffentlichen Meinung unterdrückt und die Voraussetzungen für einen neuen Totalitarismus schafft, so sehr dies auch wie eine Dystopie erscheinen mag.

Davor warnte Berdjajew bereits vor hundert Jahren in seinem Werk "Das neue Mittelalter". Davon zeugt die gesamte europäische Geschichte. Es ist offensichtlich, dass Europa und der Welt eine nukleare Katastrophe droht, wenn die Politik der westlichen Eliten nicht entlarvt wird.

Die Hauptstädte Europas, darunter Berlin, wo alle traditionellen Parteien Erfahrungen mit einer stumpfsinnigen antirussischen Politik gemacht haben, haben den Weg der Militarisierung eingeschlagen, und sei es auf Kredit. Die Verdrängung der zivilen Produktion durch die militärische kann die sozialen Probleme, die durch eine solche Umstrukturierung der Wirtschaft verursacht werden, nur teilweise lösen.

Der Totalitarismus hat seine eigene Logik: Kanzler Friedrich Merz ruft dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen, um "Freiheit, Demokratie und Lebensweise zu bewahren", die im Zuge dessen verschwinden. Um die Konfrontation mit Russland für die eigene Wählerschaft glaubhaft zu machen, muss man mit dem Feuer eines "begrenzten Atomkriegs" spielen – einer Strategie, die die USA Europa als Erbe aus der Zeit des Kalten Krieges hinterlassen haben.

Unter diesen Umständen wäre es leichtfertig, darauf zu hoffen, dass sich das Problem mit dem Machtantritt national orientierter Eliten von selbst löst. Das Räderwerk des Militarismus wird an Fahrt gewinnen und breite Bevölkerungsschichten in seinen Sog ziehen. Die Realität wird nach dem Bedarf der Eliten durch virtuelle Realität ersetzt, auch mit Einsatz künstlicher Intelligenz. Es ist nicht auszuschließen, dass die Eliten sowohl in Washington als auch in Europa beginnen, ihrer eigenen Propaganda zu glauben, und zu einer emotionalen Politik übergehen. Ausgangspunkt im Kampf gegen diese Bedrohung kann nur eine systematische Arbeit mit der europäischen und weltweiten öffentlichen Meinung zur Verhinderung der nuklearen Katastrophe sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Redaktionell leicht gekürzt. Der Originalartikel ist am 4. April 2026 auf ria.ru erschienen.

Alexander Jakowenko ist ein russischer Jurist und Diplomat. Von 2011 bis 2019 war er Botschafter Russlands im Vereinigten Königreich, seit dem Jahr 2024 steht er der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands als Rektor vor.

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Die Zeitung zitiert Dürr selbst mit den Worten:

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird … Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten."

Zuvor hatte Kubicki seine Kandidatur für den Spitzenposten der Partei angekündigt. Auf X schrieb der 74-Jährige:

"Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen."

Damit tritt Kubicki gegen den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionschef Henning Höne an.

Kritisiert wird Kubickis Kandidatur von Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, "nicht nur von alten Schlachtrössern", sagte sie. Strack-Zimmermann will deshalb Höne unterstützen, der Jahrgang 1987 ist.

Die mehrfache Regierungspartei FDP ist seit Jahren bei Wahlen erfolglos. Seit den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 ist sie nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Nach einer ganzen Reihe von Misserfolgen bei Landtagswahlen, zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ist sie in elf von sechzehn Bundesländern nicht mehr mit einer eigenen Fraktion vertreten. In bundesweiten Umfragen rangiert sie derzeit bei drei Prozent.

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In Tel Aviv räumte die Polizei den Habima-Platz, auf dem eine Anti-Kriegskundgebung mit rund 600 Personen stattfand, und verhaftete 17 Personen. Zuvor hatten Friedensaktivisten ihr Recht zu demonstrieren vor dem Obersten israelischen Gerichtshof eingeklagt, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz. Das Gericht hatte entschieden, dass der Staat Demonstrationen mit mindestens 600 Teilnehmern zulassen müsse. Doch nach dem Gerichtsentscheid begrenzte die israelische Armee (IDF) die Zahl der Teilnehmer wieder auf 150 Teilnehmer pro Protestkundgebung.

Bei der Demonstration in Haifa trugen die Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Wir müssen aufhören" und "Bibi wird uns alle umbringen", zitierte die Jerusalem Post die Forderungen und Sorgen der Friedensaktivisten. Laut dem Bericht versammelten sich dort etwa 200 Menschen an der Horev-Kreuzung.  

Das israelische Heimatfrontkommando habe für die Kundgebungen am Samstag Ausnahmegenehmigungen erteilt. Demnach durften nur bis zu 150 Personen auf dem Habima-Platz in Tel Aviv demonstrieren. Laut der Jerusalem Post hätten staatliche Behörden dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt, "dass Demonstrationen nur in begrenztem Umfang und unter strengen Teilnehmerbeschränkungen erlaubt seien", gab die Zeitung die Mitteilung der staatlichen Behörden an den Obersten Gerichtshof wieder. Infolgedessen habe die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel eine Eilverhandlung beantragt.

Unterdessen habe ein Offizier der israelischen Streitkräfte (IDF) erklärt, das Heimatfrontkommando habe "jeden beantragten Protestort einzeln unter operativen, fachlichen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten geprüft". Entsprechend dieser Prüfung seitens des Militärs hätten die Behörden keine Großkundgebung auf dem Habima-Platz genehmigt, sondern lediglich bis zu 150 Personen die Teilnahme gestattet. Die IDF-Entscheidung bezöge sich auf "umfassendere kriegsbedingte Einschränkungen für Versammlungen".

Der IDF-Offizier erklärte, politische Erwägungen spielten bei den Protesteinschränkungen überhaupt keine Rolle:

"Wir handeln professionell und objektiv. Hier gibt es keine politischen oder sonstigen Erwägungen."

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Vermutlich war der am 1. April bei einem – mit hoher Wahrscheinlichkeit israelischen – Luftangriff auf sein Wohnhaus in Teheran schwer verwundete ehemalige Außenminister Irans, Kamal Charrazi (81 Jahre alt), als Zwischenmann in die diplomatischen Vermittlungsversuche Pakistans involviert. Er soll die Botschaften Pakistans empfangen und an die Regierung Irans weitergeleitet haben. Laut New York Times soll Charrazi zudem in die Organisation eines Treffens zwischen dem US-Vizepräsidenten J. D. Vance und einem iranischen Top-Beamten involviert gewesen sein.

Die NYT beruft sich dabei auf iranische Regierungsvertreter:

"Zwei iranische Regierungsvertreter gaben an, Charrazi habe die Kontakte zu Pakistan im Hinblick auf ein mögliches Treffen zwischen iranischen Regierungsvertretern und Vizepräsident JD Vance geleitet."

Die Ehefrau Charrazis wurde bei dem Angriff getötet.

Die britische Daily Mail geht in ihrer Berichterstattung davon aus, dass es sich bei dem Angriff auf das Haus des pensionierten Außenministers um eine Aktion Israels handelte. Dagegen lässt der Duran-Podcaster Alexander Mercouris in seinem Video vom Sonnabend die Möglichkeit offen, dass bestimmte Kräfte in den USA, die eine diplomatische Beilegung des Iran-Kriegs verhindern wollen, hinter dem Mordanschlag auf Charrazi und dem Mord an dessen Ehefrau stehen könnten.

Als Erstes hatte die israelische Presse, darunter die Times of Israel, über den Raketenangriff und die Verwundung von Charrazi berichtet. 

Charrazi war von 1997 bis 2005 Außenminister unter dem reformorientierten iranischen Präsidenten Mohammad Chatami und später außenpolitischer Berater des verstorbenen Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei.

Es ist nicht der erste Fall, dass iranische Unterhändler, die an Verhandlungen ihres Landes mit den USA beteiligt sind, angegriffen und getötet wurden. Zu Beginn des Zwölf-Tage-Krieges ereilte dieses Schicksal iranische Diplomaten, die zuvor für Iran Verhandlungen über das Schicksal des Atomprogramms geführt hatten. US-Präsident Donald Trump prahlte nach Kriegsbeginn damit, dass "sie alle nun tot sind".

Nach Kriegsbeginn sagte Charrazi gegenüber CNN:

"Ich sehe keinen Spielraum mehr für Diplomatie. Denn Donald Trump hat andere getäuscht und seine Versprechen nicht eingehalten, und wir haben dies in zwei Verhandlungsrunden erlebt – dass sie uns angriffen, während wir in Verhandlungen standen."

Davor hatte Charrazi sich stets für Verhandlungen eingesetzt, womit er auch der politischen Linie Irans am 28. Februar 2026 getöteten Obersten geistlichen Führer folgte. RT DE hatte mehrmals darüber berichtet.

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Grundsätzlich habe sich die OPEC+ Organisation aber schon im Vorfeld des Treffens über die Anhebung der Ölförderquote geeinigt. Dies hätten drei mit dem Treffen vertraute Quellen vor dem Sonntag mitgeteilt, hieß es in einer Meldung von Reuters. Demnach würden die OPEC-Ölförderquoten für Mai um 206.000 Barrel pro Tag angehoben. Allerdings würde die gesteigerte Ölförderung nur auf dem Papier stehen. Die wichtigsten Ölförderländer könnten ihre Ölproduktion aufgrund des Krieges der USA und Israels gegen Iran zurzeit gar nicht erhöhen.

In der Golfregion gebe es erhebliche Schäden an der Infrastruktur durch Raketen- und Drohnenangriffe. Selbst nach Beendigung des Krieges und sofortiger Wiedereröffnung der Straße von Hormus würde es nach Aussage von Vertretern mehrerer Golfstaaten noch Monate dauern, den Betrieb wieder aufzunehmen. Auch Russland könne seine Ölförderung aktuell nicht erhöhen, so Reuters. Infolge westlicher Sanktionen und infolge von Schäden an der Infrastruktur, die durch den Ukraine-Krieg verursacht worden seien, sei Moskau dazu nicht in der Lage.  

Eine Anhebung der Förderquoten würde sich also unmittelbar kaum auf das tatsächliche Ölangebot am Markt auswirken. Wie Quellen der OPEC+ angaben, signalisiere die OPEC-Erklärung über eine Erhöhung der Ölproduktion lediglich die Bereitschaft, die Produktion zu steigern, sobald die Straße von Hormus wieder geöffnet sei. Ist. Das Beratungsunternehmen Energy Aspects bezeichnete die Anhebung als "theoretisch".

Die OPEC+ hat einschließlich Irans 22 Mitglieder. Zuletzt waren jeweils nur die acht Länder der V8-Gruppe an den monatlichen Entscheidungen über Fördermengen beteiligt. Ursprünglich sei es bei den Monatsentscheiden über Ölfördererhöhungen seit dem Jahr 2025 darum gegangen, zuvor vereinbarte Förderkürzungen zurückzunehmen, um Marktanteile zurückzugewinnen.

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Wer den Verlauf des US-israelischen militärischen Überfalls gegen Iran aufmerksam verfolgt, dem offenbaren sich Anzeichen von so etwas wie einer strategischen Sackgasse:

Trotz der Eliminierung der obersten Führung der Islamischen Republik, der faktischen Neutralisierung ihrer Luftverteidigung und der andauernden systematischen Angriffe auf Objekte in Iran wurden die Ziele, die die Koalition von Washington und Tel Aviv sich gesetzt hatte, nicht erreicht. Das "Regime" ist nicht nur nicht gestürzt, sondern das Volk leistet aktiven Widerstand. Die Überlebensfähigkeit des iranischen Staates wird durch Raketenangriffe auf regionale Verbündete der USA sowie die "Hormus-Fallschranke" und die darob explodierenden Erdöl- und Erdgaspreise überdeutlich unterstrichen.

Irans nukleare Standorte – die unterirdischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordow (nahe Qom) und Natanz 160 km nördlich von Teheran – sind relativ gut geschützt, und US-amerikanische Freifallbomben (die bunkerbrechenden GBU-57A/B Massive Ordnance Penetrator, etwa 14 Tonnen schwer, die bis zu 60 Meter tief in den Boden eindringen können und dann noch Wucht zum Durchschlagen verstärkter Stahlbetonkonstruktionen haben) konnten sie bisher nicht zerstören. Die Anlage in Fordow, die sich Berichten zufolge in über 80 Metern Tiefe befindet, hat besonders hohe Überlebenschancen. Insgesamt bleibt die vollständige Denuklearisierung Irans mit konventionellen Waffen fraglich. Unter diesen Umständen beginnen einige Experten vorsichtig, die Möglichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen gegen diese (und weitere) iranischen Untergrundanlagen zu diskutieren.

Technische Fähigkeiten dazu haben die USA: Die Freifallbombe B61-11 ist beispielsweise die einzige US-amerikanische Atombombe, die für die Zerstörung unterirdischer Ziele entwickelt wurde. Ihre Sprengkraft ist von 0,3 bis 340 Kilotonnen einstellbar. Die neueste Modifikation, die B61-12, ist eine präzisionsgelenkte Bombe mit Steuerelementen und einer Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen. Diese Munition kann nicht nur von strategischen Bombern, sondern auch von den Jagdbombern F-15E und F-35A getragen werden.

Rein technisch gesehen ist der Einsatz taktischer Atomwaffen durch die USA in Iran also möglich – Trägersysteme und Munition sind verfügbar, und die Ziele entsprechen ebenfalls voll und ganz dem vorgesehenen Einsatzzweck. Aber – es besteht eine 99-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen nicht gegen iranische Ziele eingesetzt werden. Und die Gründe dafür sind rein politischer Natur – denn bei Atomwaffen geht es im Übrigen grundsätzlich vor allem um Politik, ihre zerstörerische Wirkung ist bei der Einsatzplanung zweitrangig.

Stellen wir uns vor, der US-Präsident träfe die Entscheidung, und Atomwaffen würden die Anlagen in Fordow, Natanz und vielleicht noch andere, bisher unbekannte Standorte erfolgreich treffen. Welche politischen Konsequenzen hätte das?

Kurz und bündig: Für Donald Trump und seine Regierung wäre dies der sofortige und brutalste denkbare politische Tod. Zunächst einmal innenpolitisch: Die US-Nukleardoktrin besagt eindeutig, dass der Einsatz dieser Waffen nur in "extremen Ausnahmefällen" zum Schutz der vitalen Interessen der USA oder ihrer Verbündeten zulässig ist.

Auch die Reaktion der europäischen Verbündeten der USA, die die Nahostkrise ohnehin schon mit Argwohn betrachten, ist leicht vorstellbar: Danach könnte man sie nur noch in Anführungszeichen als Verbündete bezeichnen.

Das nukleare Tabu zu brechen – zum ersten Mal seit dem Jahr 1945! –, wäre in der internationalen Politik unverzeihlich, selbst (oder: erst recht) für den Staatschef einer Weltmacht, die sich als weltführend sieht, und würde allen lange in Erinnerung bleiben. Sehr lange – länger, als es jeder US-Regierung lieb wäre. Sie haben ja noch nicht einmal die Japaner so richtig in den Glauben konvertiert, es seien die Russen gewesen, die im Jahr 1945 Atombomben auf sie abgeworfen hätten – und dann so etwas.

Und natürlich würde der Einsatz taktischer Atomwaffen unter den gegenwärtigen Umständen die Hemmschwelle für ähnliche Aktionen seitens anderer offizieller und inoffizieller Mitglieder des "Atomwaffenclubs" drastisch senken. Eine Kettenreaktion (Wortspiel beabsichtigt, Anm. d. Red.) wäre dann weltweit möglich – sie würde die denkunwürdigsten Orte erfassen und sich unter den unmöglichsten Umständen manifestieren, einschließlich Angriffen terroristischer und extremistischer Bewegungen. Diesbezügliche Hollywood-Albträume der 1990er Jahre – sie erinnern sich doch an diese Filme? – könnten brutale, alltägliche Realität werden. Angesichts dieser Überlegungen und im Vertrauen auf die Vernunft und Besonnenheit der US-amerikanischen Führung können wir mit Zuversicht sagen, dass in diesem Konflikt keine Atomwaffen eingesetzt werden. Niemand wird freiwillig einen Schwarm schwarzer Schwäne, eine Flut von Katastrophen auslösen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Operation Z: Kriegsberichterstatter des Russischen Frühlings ist ein Online-Informationsportal im Messenger Telegram mit knapp eineinhalb Millionen Abonnenten. Die Autoren sind freiwillige humanitäre Helfer an der Front und in frontnahen Gebieten sowie eben Kriegsberichterstatter. Der Telegram-Kanal veröffentlicht Nachrichten und Kommentarbeiträge zu den aktuellen militärisch relevanten Themen vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem Konflikt in der Syrischen Arabischen Republik, aber auch anderen militärischen Konflikten weltweit.

Dieser Beitrag wurde exklusiv für RT verfasst.

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Sollte Armenien aber verstärkt mit der EU kooperieren wollen, stehe es vor einer wichtigen Entscheidung, fügte der Kremlsprecher hinzu. Moskau habe Jerewan zu verstehen gegeben, dass die beiden Formate unvereinbar seien.

Peskow führte hierbei aus:

"Es handelt sich um unterschiedliche Betriebssysteme. Und irgendwann müssen Sie sich entscheiden."

Als Teil der EAWU verdiene Armenien Geld, und zwar nicht wenig, betonte der Sprecher weiter.

Die armenische Staatsführung vertrete laut Peskow die Ansicht, dass derzeit nichts die Eurasische Wirtschaftsunion "behindert oder bedroht".  Sollte sich eine solche Situation ergeben, werde Jerewan diese prüfen, die Vor- und Nachteile abwägen und eine Entscheidung treffen.

"Dies ist eine souveräne Position, aber es ist zumindest sehr wichtig, dass Jerewan dies versteht", meinte der Kremlsprecher.

Armeniens Präsident Wahagn Chatschaturjan hatte im April 2025 das Gesetz über die Absicht der Republik, der EU beizutreten, unterzeichnet. Wie Premierminister Nikol Paschinjan damals erklärte, muss die entsprechende Entscheidung in einer Volksabstimmung getroffen werden.  

Russlands Präsident Wladimir Putin führte kürzlich Gespräche mit Paschinjan. Moskau reagiere gelassen auf die Diskussion über die Entwicklung der Beziehungen Armeniens zu Europa, erklärte Putin beim Treffen in der russischen Hauptstadt. Dabei sei es für das Land aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, sowohl mit der EAWU als auch mit der EU in einer Zollunion zu sein, stellte der russische Staatschef klar.

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Im Mai 2025 wurde der türkischstämmige deutsche Journalist (der auf dem EU-Sanktionsportal immer noch fälschlicherweise als Türke verzeichnet ist) von der EU wegen seiner Berichterstattung über Palästina-Proteste sanktioniert. Seitdem kann er weder durch Arbeit Geld verdienen noch reisen; seine Konten wurden alle gesperrt. Die Bundesregierung hat auf entsprechende Fragen in der Bundespressekonferenz bisher erklären lassen, er könne sich ja vor europäischen Gerichten zur Wehr setzen. Derartige Verfahren sind aber sowohl teuer als auch langwierig, während Dogru monatlich nur noch über 506 Euro verfügen darf, die ihm die Behörden zugestehen – weniger, als ihm an Grundsicherung zustehen würde.

Ende März wurden dann auch die Konten seiner Ehefrau gesperrt. Begründet wurde das damit, dass er über diese Konten verfügen könne, mehr noch, dass er ihre Konten "kontrolliere". Zuletzt hatte am vergangenen Donnerstag das verantwortliche Finanzministerium auf der Bundespressekonferenz erklärt, von der Kontensperrung keinerlei Kenntnis zu besitzen.

Das Gericht erklärte nun, so Dogrus Mitteilung, es habe "ernste Zweifel" an der Legalität dieser Maßnahme und sehe diese als einen "massiven Eingriff" in die Rechte der Ehefrau.

Es gebe keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die Ehefrau beabsichtige, ihre Einkünfte ihrem Ehemann zur Verfügung zu stellen. Das Gericht sieht ein normales Familienverhalten im Umgang mit den Finanzen und erklärt sich nicht davon überzeugt, dass Dogru die Konten seiner Frau kontrolliere. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Aus den bisher vorliegenden Informationen lässt sich noch nicht ersehen, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist. Durchaus denkbar, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die die Kontensperrung ausgelöst hatte, gegen dieses Urteil vorgeht. Die letzte Entscheidung darüber dürfte bei Finanzminister Lars Klingbeil liegen, dessen Ministerium die Behörde unterstellt ist – und das bereits die politische Verantwortung für die ursprüngliche Anordnung trug.

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Wenn man betrachtet, mit welchem Eifer gerade versucht wird, über gesetzliche Maßnahmen in die Kommunikation in sozialen Medien einzugreifen, mit Klarnamenpflicht und Strafandrohungen für veränderte Darstellungen (die, auch wenn sie digitale Karikaturen sind, doch Karikaturen bleiben), und wie leicht die lenkbare Empörung dafür mobilisiert wird, fragt man sich doch, welche Art Persönlichkeit darauf anspringt.

Schließlich ist auch dieser digitale Schatten, gleich, welche Gestalt er annimmt, nichts anderes als das, was auch früher schon über Personen in deren Abwesenheit gesprochen wurde. Sei es Lob, Klatsch oder Schmährede – jeder Mensch hat einen gesellschaftlichen Schatten, den er nicht kontrollieren kann. Noch nie kontrollieren konnte. Die einzige Methode, seine Existenz zu unterbinden, ist, sich völlig aus der Gesellschaft zurückzuziehen und zum Einsiedler zu werden. Was aber bekanntlich kein der Gesundheit zuträglicher Zustand ist.

Sicher, jeder hat schon einmal Momente erlebt, in denen er sich fragte, was da hinter seinem Rücken getuschelt wird, und ob es dabei vielleicht um ihn geht. Viele Scherze beruhen darauf; wenn in der Schule beispielsweise jemandem ein Zettel auf den Rücken geklebt wird ... Der nur durch die Reaktion der Umgebung überhaupt wahrgenommen werden kann. Und ja, diese unzugängliche, verborgene Kommunikation kann in einer intriganten Umgebung durchaus zur Bedrohung werden, sobald das, was man selbst über sich vermitteln kann, schwächer wird als das, was andere gezielt verbreiten.

Und dennoch – es ist nur extrem selten existenziell, und dann greift bereits das vorhandene Strafrecht. Das, was derzeit geradezu zelebriert wird, was sich etwa rund um § 188 Strafgesetzbuch abspielt, der extra geschaffen wurde, um Beleidigungen von Politikern zu ahnden, ist etwas anderes. Denn da fließen zu einen das Bestreben, zu erfahren, was da hinter dem Rücken gesprochen wird, und das, negative Äußerungen zu ahnden, in eins, und zum anderen wird die gesamte Wertigkeit verschoben. Als wäre das Gesprochene das Getane. In letzter Konsequenz hieße das dann, jemanden, der ausruft "ich bringe dich um", so zu verurteilen, als hätte er das getan. Und man kann noch nicht einmal mehr beeiden, dass das übertrieben sei; schließlich steigen die Strafen für die albernsten Meinungsdelikte von Jahr zu Jahr, während Strafen für ganz reale Gewalttaten oft verblüffend niedrig sind. Es ist vor allem im Bereich des geschriebenen Worts, in dem das Strafrecht massiv ausgeweitet wurde, mit demensprechendem Aufwand an Personal (bei dem man die unzähligen Meldestellen noch mit hinzunehmen muss zu den vielen Stunden, die diese Fragen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten erfordern).

Dabei geht § 188 eigentlich sogar weiter als die alte Majestätsbeleidigung. Schließlich ging es bei der Majestätsbeleidigung nicht um die Privatperson, sondern um das Amt, und zwar um genau das eine Amt, das für den Staat, für das Land selbst steht. Also um eine Verletzung auf einer symbolischen und öffentlichen Ebene, einer öffentlichen Funktion, und nicht um private Gekränktheiten (und man möchte sich gar nicht vorstellen, eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann beanspruchte, symbolisch für ganz Deutschland zu stehen). Die Beleidigung der privaten Person ist mit § 185 StGB eigentlich abgedeckt.

Aber es genügte nicht. Dabei sollte man eigentlich davon ausgehen, dass jeder Mensch, der einen Schritt in eine breitere Öffentlichkeit tut, also Tätigkeiten ausübt, die Gesicht und teilweise auch Lebensführung mehr Menschen bekannt machen, als im Durchschnitt üblich, diesen Schritt bewusst tut und sich darüber im Klaren ist, dass der gesellschaftliche Schatten notwendigerweise mitwächst.

Als ich mit 16 wegen einer Stoppt-Strauß-Plakette eine Auseinandersetzung mit dem bayerischen Staat hatte und mein Bild mit Baskenmütze und Plakette über die dpa in ganz Deutschland verteilt wurde, machten mich einige kostenlose Werbeblätter z. B. im Ruhrgebiet zur Zwölfjährigen. Was hätte ich tun sollen? So ist das nun einmal. Informationen verbreiten sich immer mit Verlust, das lernt eigentlich jeder in dem Kinderspiel "Stille Post". Man kann bestimmte Botschaften senden, aber wie sie ankommen, ist nur bedingt kontrollierbar, und wie sie sich im Weiteren verändern, gar nicht.

Es gibt immerhin auch ein Gegengewicht. Je klarer man weiß, wer man ist, desto weniger fürchtet man das, was andere über einen denken. Oder andersherum – je unsicherer man ist, desto stärker ist der Wunsch, dieses fremde Denken zu kontrollieren. Denn wenn da in der eigenen Mitte nichts ist, bleibt nichts anderes als das, was von Außen zurückgeworfen wird; dann scheint aber plötzlich eine negative Spiegelung eine existentielle Bedrohung.

Wie verbreitet diese Donut-Identität inzwischen ist, zeigte sich schon am Anfang der Debatte um "Hass und Hetze". Der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke war der Anlass, eine stärkere Zensur im Internet zu fordern; dass da im Hintergrund ein Plan der EU existierte, die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken, ist das eine, aber wenn das nicht einer größeren Gruppe in der Bevölkerung eingeleuchtet hätte, ja, völlig natürlich erschiene, dann hätte das nicht funktioniert.

In der wirklichen Welt (und das ist nicht die, in der sich die deutsche Politik der letzten Jahre bewegt) ist es die Schwelle vom Wort zur Tat, die entscheidend ist, und psychologisch ist das Verhältnis zwischen diesen beiden Bereichen komplexer, als es in dieser Debatte dargestellt wurde – es ist vielfach eher das Nicht-aussprechen-Können oder das Nicht-aussprechen-Dürfen, das Gewalt auslöst, mitnichten das Aussprechen. Einer der üblichen Schritte, um gewalttätiges Verhalten zu bekämpfen, besteht darin, das Sprechen auch über Probleme und über negative Gefühle einzuüben. Die Zensur bewirkt als Sprechverbot also genau das Gegenteil dessen, was sie vermeintlich bewirken soll.

Das ist keine sensationell neue Erkenntnis, und dennoch spielte sie in der Debatte keine Rolle. Das kann nur geschehen, wenn nicht nur innerhalb der medialen Blase, sondern auch außerhalb derselben eine Menge Leute sind, für die dieser gesellschaftliche Schatten alles bedeutet. Für die er deckungsgleich ist mit ihrem Selbst. Oder andersherum, die fürchten, nicht zu sein, wenn sie nicht als gut gesehen werden, wenn das Gespräch hinter ihrem Rücken unfreundlich wird.

Wie kommt es dazu, dass die Donut-Identität so verbreitet wurde? Das hat mit Sicherheit mit der seltsamen Verschiebung sozialer Kontakte ins Digitale zu tun, sofern das überhaupt echte soziale Kontakte sind. Den meisten Menschen, die solide, persönliche Beziehungen haben, echte, fleischliche Freundschaften, oft über Jahrzehnte, die vielleicht noch etwas tun, womit sie sich identifizieren können, die womöglich sogar Kinder haben, ist der gesellschaftliche Schatten, von wenigen Ausnahmesituationen abgesehen, relativ egal. Denn das, was wahr und wirklich ist, bestimmt sich durch diese realen Kontakte, und bei langjährigen Freundschaften fragt man sich nicht mehr, was der andere hinter dem Rücken redet.

Aber das bedeutet Kontakte, die nicht oberflächlich sind. Und schon gar nicht virtuell, denn mittlerweile ist ja, nach einer kurzen Blüte in den 1990ern, das Briefeschreiben auch digital nicht mehr in Mode; dafür geriet das lange Telefonieren aus der Mode. Die kurzen Kommunikationsformen, die heute üblich sind, oder die sehr einseitigen, wie irgendwelche Videoschnipsel, simulieren nur Kontakt und können die reale Umgebung nicht ersetzen. Gleichzeitig arbeiten mehr Leute in Jobs, also in einer vorübergehenden Betätigung, die keine Erfüllung bietet. Und viele langjährige, stabile, kollektive Strukturen, von der Kirchengemeinde bis zum Fußballverein, sind verschwunden.

Gleichzeitig hat die soziale Entwicklung, das zunehmende Auseinanderstreben bei Einkommen und Vermögen, die räumlich Trennung zwischen Arm und Reich, die Abstiegssorgen der immer schmaler werdenden, einst in der BRD so gepriesenen "Mittelschicht", dazu geführt, dass ebendiese ständig signalisieren muss, wer sie ist. Die Erfindung neuer Pronomen, samt der zugehörigen Dressur, ist gewissermaßen die Instantvariante des vornehmen Bestecks, bei dem der Gebrauch von Butter- und Fischmesser verrät, wer dazu gehört, und wer sich als Aufsteiger eingeschmuggelt hat.

Der bürgerliche Habitus, mit dem sich Eigene und Fremde voneinander trennen lassen, ist längst nicht mehr so subtil, wie er noch vor Jahrzehnten war, als ihn Pierre Bourdieu beschrieben hat, sondern liegt geradezu penetrant an der Oberfläche. Und während die Unterwerfung unter ihn häufiger denn je eingefordert wird (ja, auch die Corona-Maskennummer folgte diesen Muster, nur zur Erinnerung) und die Verweigerung sofort den vermeintlichen Klassenfeind identifiziert (weil die "Mittelschicht" ihn immer am falschen Ende der Gesellschaft sucht), bewegt sich der einzelne Angehörige dieser Gruppe in einer beständigen Unsicherheit. Denn je mehr sichtbare Zeichen eingefordert werden, desto größer ist die Angst, zu fehlen, ein falsches Signal auszusenden, versehentlich neben dem Falschen zu stehen; und desto größer das Bedürfnis, irgendwie die Kontrolle über diese in Unterwerfungsakte fragmentierte Existenz zu behalten.

Da ist es kein Wunder, dass die Reaktionen, die sichtbar werden, immer hysterischer werden. Schließlich geht die Anhäufung von Unterwerfungshandlungen Hand in Hand mit stetig wachsenden Strafen, die längst, wie beim Debanking, von jeder rechtsstaatlichen Kontrolle befreit sind, sodass die Alternative zum zwanghaften Sammeln von Bonuspunkten nicht nur die gesellschaftliche, sondern die materielle Vernichtung ist. Der Eifer, nach Anerkennung zu streben, Aufmerksamkeit zu heischen, wird also gerade bei der dafür empfänglichen Klientel stetig weiter verstärkt.

Das wirkliche Problem liegt nicht im Internet, auch nicht in der Kommunikation dort. Das wirkliche Problem ist, dass der wirtschaftliche Druck durch den zunehmenden Abstand zwischen Arm und Reich so groß ist, dass die Mitte nicht nur ökonomisch, sondern auch mental zerrieben wird. Dass all das, was auffangen könnte, was eine stabile Identität zu schaffen vermag (was bei manueller Tätigkeit zugegeben einfacher ist), immer rarer und durch eine virtuelle Variante ersetzt wird.

Und dass die Manipulierbarkeit, die durch dieses der eigenen Schöpferkraft völlig entfremdete Wesen entsteht, gerade gewünscht ist. Denn eigene, grundlegende Interessen durchzusetzen setzt eine gewisse Autonomie voraus – zu der auch gehört, negative Reaktionen, auch Anfeindungen auszuhalten. Von oben betrachtet ist nichts praktischer als eine atomisierte Menge möglichst unsicherer Individuen.

Die alte Arbeiterbewegung, also das, was einmal im vorvergangenen Jahrhundert entstanden war und wenig mit der hysterischen Linken der Gegenwart zu tun hat, wurde von zwei Dingen getragen: dem Selbstbewusstsein, die Wahrnehmung für die Bedeutung der eigenen Arbeit zu stärken (Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht!), und der Kraft des gemeinsamen Handelns. Auf dieser Grundlage entstand eine eigene Kultur, von Wohngenossenschaften über Arbeitersportvereine bis zu Volkshochschulen. Dieses nervöse Ringen um die Außenwahrnehmung war dieser Umgebung fremd.

Aktuell ist es genau das, was als progressiv verkauft wird. Eine ins Gesetz gegossene Hysterie, die aber selbst bei maximaler Verschärfung niemals in der Lage sein kann, das Loch in der Mitte zu füllen. Ein Habitus ersetzt kein Selbst. Aber für eine menschliche Gesellschaft müssen sich Menschen begegnen, keine Masken.

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Der Spitzenpolitiker soll diesbezüglich ein Telefongespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán Viktor geführt und über die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlungen berichtet haben.

Vučić spricht in dem Zusammenhang von der Bedrohung, die für kritische Gasinfrastruktur zwischen Serbien und Ungarn entstanden sei. Die serbischen Sicherheitsbeamten haben laut dem Politiker Sprengstoff mit hoher Zerstörungskraft und Zünder nicht weit der Erdgaspipeline sichergestellt.

Der gefährliche Fund sei in der autonomen Provinz Vojvodina im Norden des Landes in der Nähe der Ferngasleitung entdeckt worden, so der Präsident weiter. Über die Pipeline werde Gas von der Schwarzmeer-Pipeline TurkStream nach Serbien und Ungarn geliefert.

Lokale Medien berichten von einem versuchten Terroranschlag gegen die wichtige Gasleitung sowie über einen Großeinsatz von Polizei und Militärs. 

"Es wurden zwei Rucksäcke und zwei große Pakete mit Sprengstoff und Zündern gefunden", sagte Vučić laut einem Bericht der serbischen Zeitung Kurir. "Wir haben im Zuge der Ermittlungen weitere Hinweise erhalten."

In einem Gespräch mit Blic kündigte Serbiens Staatschef an, dass "wir gegen jeden, der es wagt, lebenswichtige Infrastruktur zu bedrohen, gnadenlos vorgehen werden".

Vučić hatte zuvor erklärt, dass die Streitkräfte aufgrund von Sicherheitsbedrohungen die wichtigste Verdichterstation im Dorf Žabari im zentralen Teil des Landes bewachen würden.

Orbán kündigte nach dem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten an, umgehend den Verteidigungsrat Ungarns einzuberufen.

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Wie der staatliche Öl- und Gaskonzern Unión Cuba-Petróleo (CUPET) auf der Plattform X bekannt gibt, sei die Entladung erfolgreich und planmäßig abgeschlossen worden. Das Öl aus Russland werde in Kürze verarbeitet, heißt es.

Moskau werde sich weiterhin für die Öllieferungen an Kuba einsetzen, erklärte kürzlich der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einem Pressebriefing. Russland könne hinsichtlich massiver Probleme mit der Energieversorgung im Land nicht gleichgültig bleiben.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte, die durch die US-Blockade von Öl- und Treibstofflieferungen aus Venezuela verursacht wurde. Es kommt zu massiven Stromausfällen und Versorgungsengpässen.

Russland plant nun eine weitere Öllieferung nach Kuba. Der russische Energieminister Sergei Ziwiljow teilte jüngst am Rande eines Energieforums in der Stadt Kasan mit, ein zweites Schiff mit Treibstoff werde bald auf die Karibikinsel geschickt. Kuba befinde sich unter einer vollständigen Blockade, es sei abgeriegelt, sagte Ziwiljow gegenüber russischen Journalisten.

"Ein Schiff der Russischen Föderation hat die Blockade durchbrochen. Ein zweites Schiff wird nun beladen", fügte er hinzu. Die Entscheidung soll nach einem großen Treffen mit kubanischen Vertretern in Sankt Petersburg getroffen worden sein. "Wir werden die Kubaner nicht in Not zurücklassen", kündigte der russische Minister an.

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Zu den diskutierten Maßnahmen gehörten Steuererleichterungen für die Bürger, Energiepreis-Maßnahmen oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hatte bereits die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gefordert. Ihm zufolge sollte die Steuer für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot und Wasser auf null Prozent gesenkt werden.

Diesem Vorschlag schloss sich der CDU-Arbeitnehmerflügel an. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Dennis Radtke: "Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung."

Nach Radtkes Einschätzung bräuchte es jetzt eine "Inflationsbremse für die normalen Leute". Eine gesunde Ernährung für Kinder dürfe nicht vom Wohlstand der Eltern abhängen. Deshalb sollten Steuern auf Süßigkeiten nicht gesenkt werden.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn habe sich inzwischen auch positiv zu diesem Vorschlag geäußert und erklärt, er könne sich ein Paket von Maßnahmen vorstellen, zu dem auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gehöre. Ihm zufolge könne man damit "auch gegen eine möglicherweise wieder steigende Inflation infolge höherer Energiepreise vorgehen", gab die Zeitung Spahns Aussage wieder. Im Bundestag erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel nicht ausschließen. Diese Option könne Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten.

Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Till Steffen, äußerte Bedenken. Eine Mehrwertsteuersenkung dürfe nicht für "Äpfel aus Südafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung" gelten.

Hintergrund für die vorgeschlagenen Maßnahmen seien "Sorgen vor steigenden Preisen infolge des Kriegs im Nahen Osten" sowie die ohnehin hohe Belastung durch Inflation bei Lebensmitteln in den vergangenen Jahren, kommentierte das Handelsblatt die Fürsorgepläne der Regierung. Konkrete Beschlüsse gebe es bislang nicht.

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Seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen Iran sei mehr als ein Monat vergangen, schreibt Puschkow in einem auf Telegram veröffentlichten Post. Die USA könnten das Land des Globalen Südens jedoch immer noch nicht überwältigen, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Vielfaches kleiner sei als das der USA.

Ferner betont der russische Senator, dass die iranischen Streitkräfte mehrere massive Angriffe auf US-Stützpunkte in der Golfregion durchgeführt haben. Teheran habe damit gezeigt, dass die US-amerikanische Militärpräsenz ein Risikofaktor sei. Die Basen garantierten keine Sicherheit, vielmehr gefährdeten diese direkt.

Darüber hinaus weist Puschkow auf die Unfähigkeit Washingtons hin, die wichtigste Ölroute der Welt – die Straße von Hormus – zu öffnen. Dazu komme das Bestreben der USA, sich der Verantwortung zu entziehen und die Aufgabe an andere Länder zu delegieren. Diese Umstände zerstörten das Image der USA, die als Weltpolizist und Garant für globale Energieversorgung aufträten, meint der russische Politiker.

"Schließlich verschärfen widersprüchliche Aussagen aus Washington die Lage und erwecken den Eindruck von Chaos und Verwirrung. Die USA hatten keine andere Strategie, als auf einen Regimewechsel zu setzen. Als dies nicht schnell erreicht werden konnte, geriet alles aus den Fugen."

Am 28. Februar hatten die USA und Israel eine groß angelegte Operation gegen Iran begonnen. Tel Aviv erklärte, Ziel sei es, das Land am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Washington drohte seinerseits mit der Zerstörung der iranischen Marine und Rüstungsindustrie. US-Präsident Donald Trump rief die iranische Bevölkerung zum Sturz der Regierung auf.

Iran reagiert auf die Aggression mit Angriffen auf Ziele auf israelischem Territorium sowie auf US-Militäreinrichtungen in der gesamten Golfregion.

Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus praktisch zum Erliegen gekommen, wodurch die Kraftstoffpreise weltweit kräftig steigen. Über die Route werden etwa ein Viertel bis ein Drittel der weltweiten Öltransporte sowie rund ein Fünftel des Flüssigerdgashandels (LNG) abgewickelt.

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Demnach richteten die Finanzminister aus Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich am Freitag einen gemeinsamen Appell an die Kommission. Eine solche Steuer auf "Zufallsgewinne" der Energieunternehmen signalisiere, dass "wir geschlossen auftreten und handlungsfähig sind". Damit sollen die Profiteure der Kriegsfolgen zur Entlastung der Allgemeinheit beitragen, hätten die Minister erklärt. Die US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar hätten einen Preisschock bei Öl- und Gaspreise ausgelöst, so das Fachmagazin.

In ihrem Brief erinnerten die fünf Finanzminister an eine ähnliche Notfallsteuer aus dem Jahr 2022. So habe man auch schon vor vier Jahren auf die damals hohen Energiepreise reagiert. Eine vergleichbare Steuer sollte aktuell auf Basis einer soliden Rechtsgrundlage europaweit wieder eingeführt werden, forderten die Minister. Weitere Details ihres Vorhabens, wie zum Beispiel zur Höhe der Übergewinnsteuer oder dazu, welche Unternehmen konkret belastet werden sollten, veröffentlichten sie nicht.

Bereits am Dienstag hatte der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen angekündigt, dass die Union die Wiederbelebung von Krisenmaßnahmen aus dem Jahr 2022 erwäge. Dazu prüfe man auch Maßnahmen zur Deckelung von Netzentgelten und Steuern auf Elektrizität. Nach Einschränkungen von russischen Gaslieferungen hatte die EU im Jahr 2022 eine Reihe sogenannter Notfallmaßnahmen eingeführt: darunter auch einen EU-weiten Gaspreisdeckel, und eine Steuer auf Übergewinne von Energieunternehmen.

Seit Beginn der US-israelischen Überfälle auf den Iran am 28. Februar 2026 sind die Gaspreise in der EU um mehr als 70 Prozent gestiegen. Nach Aussage von des EU-Energiekommissars sorge sich Brüssel insbesondere über die europäische Versorgung mit raffinierten Erdölprodukten wie Kerosin und Diesel.

Am Samstag reagierte der Deutsche Kraftstoff- und Energieverbands auf die Initiative der EU-Finanzminister. Der Verband vertritt Raffinerien und Tankstellen. Wie Reuters berichtete, habe der deutsche Kraftstoff- und Energieverband erklärte, "der Eindruck, dass Unternehmen ungerechtfertigte Gewinne erzielten, sei unzutreffend und es gebe keine Rechtfertigung für eine Windfall-Steuer." In einer Stellungnahme des Verbands hieß es:

"Unser vorrangiges Ziel ist es, die Versorgung mit Brennstoffen und Kraftstoffen in Deutschland unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten."

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"Es heißt nicht umsonst: 'Das Leben ist kurz, die Kunst ist lang.' Die Sonderoperation dauert nun schon das fünfte Jahr, alle möglichen und unmöglichen Verbindungen zu unfreundlichen Ländern sind längst gekappt, und im Hauptprogramm des 48. Moskauer Internationalen Filmfestivals von Nikita Michalkow 'blühen hundert Blumen'.

Zwei Wettbewerbsbeiträge aus Russland: die Biografie über einen der größten sowjetischen Psychologen 'Wygozkij' von Anton Bildscho und 'Der Vater' von Pawel Iwanow (zufälligerweise ebenfalls ein historischer Film, der in der Mitte des 20. Jahrhunderts spielt). Und ebenso viele aus zwei Kinomächten der EU und der NATO: 'Anna Magnani. Eine unbekannte Geschichte' von Monica Guerritore und 'Ruhe in Frieden' von Alessandro D’Ambrosio aus Italien, 'Die Rache' von Daniel Guzmán und 'Die Kuh' von Cristina Fernández Pintado und Miguel Llorens aus Spanien."

Insgesamt gingen in diesem Jahr mehr als 1.500 Bewerbungen ein. Wie der Programmdirektor des Festivals, Iwan Kudrjawzew, einräumte, gehört fast die Hälfte der teilnehmenden Länder zu den sogenannten "unfreundlichen" Staaten. "Russland, China, Südkorea, Indien, Italien, die USA, Frankreich, Argentinien, Iran und Brasilien – das sind die Top 10 der Länder, gemessen an der Anzahl der Filme, die für unsere Wettbewerbe und außerwettbewerblichen Programme eingereicht wurden", betonte er. "Von den 43 Ländern vertreten 17 die Filmkunst von Staaten, deren Regime eine unfreundliche Politik gegenüber unserem Land betreiben."

Das Festival findet dieses Jahr vom 16. bis zum 23. April statt. Das Moskauer Filmfestival ist nach dem Filmfestival von Venedig das zweitälteste Filmfestival der Welt. Es fand erstmals im Jahr 1935 unter dem Namen "Sowjetisches Filmfestival in Moskau" statt. Vorsitzender der Jury des ersten Festivals war der legendäre Filmemacher Sergei Eisenstein. Seit dem Jahr 1999 findet das Moskauer Filmfestival jedes Jahr statt. Präsident der Filmfestspiele ist der berühmte russische Regisseur und Oskar-Preisträger Nikita Michalkow.

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Washington gelingt es bislang, die Weltmärkte zu hypnotisieren und einen Anstieg der Ölpreise über die psychologische Marke von 150 Dollar pro Barrel hinaus zu verhindern, doch die Folgen zeigen sich bereits an den ungewöhnlichsten Orten und in den seltsamsten Formen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über eine gänzlich unerwartete Entwicklung: Chinesische Unternehmen verzeichneten im März Rekordumsätze mit Flüssigerdgas. Allerdings nicht mit eigenem, sondern mit zuvor in anderen Ländern, vor allem in Australien und Russland, eingekauftem.

Nach Angaben des internationalen Analyseunternehmens "Kpler" hat China im vergangenen Monat zehn LNG-Lieferungen gekauft, von denen acht sofort weiterverkauft wurden. Dies ist ein absoluter Rekord seit Beginn der statistischen Erfassung, wobei die chinesischen Händler das Gas zwei- bis dreimal teurer verkauften, als sie es gekauft hatten. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn neunzehn solcher Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Tonnen (1,8 Milliarden Kubikmeter) getätigt. Den Löwenanteil, nämlich zehn Tankerladungen, hat Südkorea aufgekauft, fünf gingen an Thailand, und der Rest verteilte sich auf Japan, Indien und die Philippinen.

"Kpler", das seit mehreren Jahrzehnten sorgfältig Statistiken zum Handel mit Energieressourcen erhebt, hat berechnet, dass im vergangenen Jahr fast halb so viel LNG nach einem ähnlichen Schema weiterverkauft wurde. Stand Anfang April schätzt die amerikanische Fachplattform "S&P Global Platts" den Wert einer Tonne LNG nach JKM-Spotverträgen (Japan, Korea, Taiwan und China) auf 500 bis 600 US-Dollar. Das heißt, der Grundpreis für das von chinesischen Unternehmen importierte Flüssiggas lag bei etwa sechseinhalb Milliarden US-Dollar, während sie es für mindestens zwölf, wenn nicht sogar fünfzehn Milliarden weiterverkauften.

Kein schlechter Umsatz für die kurze Zeitspanne, das steht fest.

Da der Krieg in einer Region mit der größten Ölförderung geführt wird, richtet sich das Augenmerk der Berichterstattung vor allem auf das schwarze Gold, während Erdgas nur als Begleitfaktor erwähnt wird. Dabei ist der LNG-Markt der am schnellsten wachsende Bereich der weltweiten Energiewirtschaft. Es wird erwartet, dass die weltweiten Verkäufe von Flüssiggas bis zum Ende dieses Jahres um sieben Prozent steigen werden und das Volumen des Weltmarktes bis 2032 einen Wert von 227 Milliarden US-Dollar erreichen wird. Blickt man noch weiter in die Zukunft, so wird der LNG-Markt ausgehend vom aktuellen Jahresumsatz von 422 Millionen Tonnen bis 2040 um sechzig Prozent wachsen und im folgenden Jahrzehnt um denselben Prozentsatz weiter zunehmen.

Übrigens eine interessante, aber kaum beachtete Tatsache: Als diese Prognose erstellt wurde, wurden China, Indien und die Staaten Südostasiens als Hauptabnehmer der Rohstoffe genannt. Ihr Bedarf sollte angesichts des gleichzeitigen Marktwachstums von den beiden größten Treiberländern, nämlich Katar und den Vereinigten Staaten, gedeckt werden.

Vor ein paar Tagen erklärte der Chef von "Qatar Gas", dass das Unternehmen durch die iranischen Raketenangriffe bereits Verluste in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar erlitten habe und die LNG-Produktion künftig, insbesondere wenn der Krieg in gleichem Tempo weitergeht, um 13 Millionen Tonnen pro Jahr zurückgehen werde, was 17 Prozent der gesamten staatlichen Exporte entspricht. Das Unternehmen bereitet sich darauf vor, für die Fünfjahresverträge mit Italien, Belgien und Südkorea höhere Gewalt geltend zu machen. Auch wenn Katar also nicht aus der Liste der treibenden Kräfte gestrichen wurde, ist sein Potenzial doch erheblich geschwächt, und es ist noch unklar, wie schnell und in welchem Umfang es sich wiederherstellen lässt.

Die Vereinigten Staaten hingegen haben hier alles im Griff. Während iranische Raketen die Infrastruktur der mit den USA verbündeten Nachbarländer am Persischen Golf zerstörten, wurde in den USA selbst feierlich die erste Phase der Golden-Pass-LNG-Anlage in Texas in Betrieb genommen. Insgesamt sollen im Rahmen des Projekts drei Phasen in Betrieb genommen werden, was voraussichtlich einen Nettogewinn von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr bringen wird. Der Fairness halber muss angemerkt werden, dass Golden Pass LNG ein Joint Venture ist und die Katarer hier die Mehrheitsanteile halten. Doch Katar befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage und wird daher im Spiel auf amerikanischem Terrain und mit lokalen Rohstoffen gezwungen sein, aufmerksam auf die Wünsche aus Washington zu hören.

Das heißt, neben den aktuellen Problemen mit dem Anstieg der Öl- und Benzinpreise schaffen die Vereinigten Staaten gleichzeitig die Voraussetzungen für eine noch stärkere Dominanz auf dem weltweiten LNG-Markt.

China hat die beschriebenen Tendenzen offensichtlich durchkalkuliert und im Rahmen der anhaltenden geopolitischen Konfrontation einen asymmetrischen Schachzug unternommen. Es wäre töricht, den massiven Weiterverkauf von LNG nur in Geld zu messen. Durch die Blockade der Straße von Hormus und den Wegfall von Öl und Gas aus den regionalen Monarchien entstand ein Defizit, das nicht nur einen Preisanstieg, sondern auch eine Umstrukturierung der Logistikketten sowie eine Veränderung der Akteurslandschaft zur Folge hatte. 

Einfacher gesagt: An die Stelle der verschwundenen Lieferanten sind andere getreten, und nun etablieren sie sich in Nischen, die ihnen bisher verschlossen waren. Bezeichnenderweise zahlen ihnen dankbare Käufer dafür sogar den doppelten Preis. Genau aus diesem Grund hat Russland übrigens nie die Option in Betracht gezogen, sich zurückzuziehen und die Auslandsmärkte zu verlassen: Einmal ausgestiegen, wäre die Rückkehr viel schwieriger, und angesichts all der Sanktionen, die gegen unsere Öl- und Gasindustrie verhängt wurden, praktisch unmöglich.

China hingegen tritt als Wohltäter auf. Ja, LNG wird mit einem wahnsinnigen Aufschlag verkauft, aber wir haben damit nichts zu tun, alle Fragen sind an das Weiße Haus zu richten. Peking kann sich eine solche Großzügigkeit leisten, da es im Laufe des letzten Jahrzehnts in rasantem Tempo kolossale Erzeugungskapazitäten aufgebaut hat, einschließlich traditioneller Energiequellen wie Kohle. Dadurch verringert sich seine Abhängigkeit von Importen aus unfreundlichen Ländern, und der Bedarf wird durch Einkäufe bei zuverlässigen Lieferanten gedeckt. Zum Beispiel in Russland, mit dem China nicht nur durch partnerschaftliche Beziehungen verbunden ist, sondern auch durch die stählernen Leitungen der Öl- und Gaspipelines, die vor plötzlichen Überfällen der Demokratie geschützt sind.

Während die USA Iran in ihren Pressemitteilungen besiegen, zieht China die Staaten Südostasiens unter seinen Schutzschirm. Dieser Schutzschirm ist ressourcenreich und verdoppelt den Zuwachs an Goldmünzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 3.4.2026 auf ria.ru erschienen.

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Ihr Brief wurde am Donnerstag von der Fachzeitschrift Just Security veröffentlicht. Den Wissenschaftlern zufolge lasse das Verhalten der US-Streitkräfte und die Äußerungen von Amtsträgern "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, aufkommen".

Insbesondere gingen sie in dem offenen Brief auf die Äußerungen von Präsident Donald Trump vom vergangenen Monat ein, wonach die USA "nur zum Spaß" Angriffe auf Iran durchführen könnten. Sie verwiesen auch auf die Erklärung von Kriegsminister Pete Hegseth vom 2. März, wonach die USA nicht nach "dummen Einsatzregeln" kämpften, und auf Hegseths Ankündigung, "unseren Feinden keine Gnade und kein Erbarmen" zu gewähren. Nach internationalem Recht könnte diese Aussage ein Kriegsverbrechen darstellen.

Besonders besorgt äußerten sich die Rechtsgelehrten über den Angriff vom 28. Februar auf die Mädchenschule Shajareh Tayyebeh in Minab, bei dem mindestens 175 Menschen, darunter vor allem Kinder, ums Leben kamen. Das Pentagon habe anschließend festgestellt, dass die US-Streitkräfte den Angriff auf Grundlage veralteter Geheimdienstinformationen durchgeführt haben. Dennoch habe sich das Pentagon bislang nicht dafür entschuldigt.

Am selben Tag traf eine US-Rakete eine Schule und eine Sporthalle in der Stadt Lamerd und tötete mindestens 21 Menschen. Der New York Times zufolge, handelte es sich bei der eingesetzten Waffe um die bisher noch nicht erprobte "Precision Strike Missile" (Präzisionsrakete), die kleine Wolframkugeln verstreut.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte, bislang seien über 600 Schulen und Bildungseinrichtungen angegriffen worden. Das Massaker von Minab bezeichnete er als Teil "eines systematischen und brutalen Musters illegaler Kriegsführung". Iran warf den USA und Israel Völkermord vor.

Unabhängig davon äußerte sich auch John Mecklin, der Chefredakteur des Bulletin of the Atomic Scientists, das die Weltuntergangsuhr einstellt. Mecklin bezeichnete den Krieg als "absolut idiotisch". Dabei warnte er auch, dass in Kriegen "Unfälle, Fehleinschätzungen, verrückte Dinge" passierten und ein nuklearer Unfall "nicht ausgeschlossen werden kann" bis die Kämpfe aufhörten.

Sowohl die Rechtsexperten als auch Mecklin forderten eine Rückkehr zur Diplomatie. Sie wiesen jedoch auch darauf hin, dass Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen von 2015 eine Verhandlungslösung extrem erschwert habe.

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Vom 7. bis zum 12. April wird die KMT-Vorsitzende Cheng mit einer Delegation auf das chinesische Festland reisen. Dort wird sie eventuell auch den Vorsitzenden der Chinesischen Kommunistischen Partei Xi Jinping treffen. Wie die South China Morning Post (SCMP) am Samstag berichtete, findet die Reise zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Partei weiterhin bezüglich eines in Taiwan umstrittenen Sonderhaushalt für Verteidigung gespalten ist. Laut einigen Analysten offenbart sich aktuell die Zerrissenheit der KMT zwischen einem eher US-orientierten und einem pekingfreundlichen Lager.

In der Debatte ginge es um einen von der Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vorgeschlagener Sonderhaushalt für Verteidigung in Höhe von 1,25 Billionen Neuer Taiwan-Dollar (40 Milliarden US-Dollar). Ein Großteil der Sondermittel sei für den für den Kauf von US-Waffen vorgesehen, nachdem die USA von Taiwan mehr Verantwortung gefordert hatten.  

Gemäß dem ursprünglichen Vorschlag der KMT-Fraktion sollten nur rund "380 Milliarden Neuer Taiwan-Dollar plus N" für US-Waffen ausgegeben werden. Doch hochrangige KMT-Parteimitglieder unterstützten eine Ausgabenhöhe, die dem Vorschlag der Regierung näher kam. So erklärte die Bürgermeisterin von Taichung, Lu Shiow-yen, am Montag nach ihrer USA-Reise, ein "angemessenes" Budget läge zwischen 800 Milliarden und einer Billion Neuer Taiwan-Dollar. Lu gilt als potenzielle KMT-Kandidatin bei der Wahl um die Führung der Insel im Jahr 2028.

Die Beschaffung von US-Waffen bezeichnete sie als "Abschluss einer Versicherung". Ihre Aussage werde "weithin als Versuch gewertet werden, Washington hinsichtlich der Unterstützung der Partei für hohe Haushaltsausgaben zu beruhigen". Auch die Vorschläge des ehemaligen KMT-Vorsitzenden Eric Chu gingen in Richtung von rund 900 Milliarden Neuer Taiwan-Dollar. Das verstärkte den Eindruck einer eher US-freundlichen Linie unter führenden Parteimitgliedern.

Dagegen zeigte die aktuelle KMT-Vorsitzende eine vorsichtige Haltung gegenüber Washington. Sie habe sich für die Übernahme des Konsenses von 1992 ausgesprochen. Dies könne "die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation erheblich verringern," wurde sie von der SCMP zitiert. Auf Taiwan orientierte Stimmen innerhalb der KMT betrachteten Chengs Position mit Unbehagen.  

Der Konsens von 1992 bezieht sich auf eine mündliche Vereinbarung zwischen der KMT und Peking. Demnach erkennen beide Seiten das "Ein-China-Prinzip" an. Allerdings interpretiere jede Seite für sich selbst, was dies bedeute.

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"Wir haben unsere Bereitschaft zur Aufnahme bestätigt", teilte der Präsidentenberater weiter mit.

Ferner ging Uschakow auf die Frage ein, ob auch westliche Politiker nach Moskau kommen würden oder ob es nur um Gäste aus den GUS-Staaten gehe. "Ich werde die Namen der Personen, die kommen werden, jetzt nicht preisgeben", antwortete der Kreml-Berater.

Es sei jedoch bereits bekannt, so Uschakow, dass Präsident Wladimir Putin an dem Festtag nicht nur an den feierlichen Veranstaltungen teilnehmen, sondern auch wichtige internationale Treffen abhalten werde.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte bei einem Pressebriefing Ende März erklärt, Moskau sei bereit, Gäste aus russlandfreundlichen Staaten am Tag des Sieges zu empfangen.

"Wir werden uns wie immer freuen, möglichst viele unsere Freunde aus befreundeten Ländern anlässlich der Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau begrüßen zu dürfen", betonte Peskow.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte kürzlich an, auch in diesem Jahr an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in der russischen Hauptstadt teilzunehmen. Fico besuchte Moskau im Mai 2025, als Russland den 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland feierte.

Zuvor hatte der Pressedienst des Kremls mitgeteilt, dass die Generalprobe für die Siegesparade am 7. Mai auf dem Roten Platz stattfinden werde.

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In Stuttgart kamen nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen zusammen, in Berlin etwa 1.600. An anderen Orten waren es deutlich weniger, beispielsweise in Duisburg laut Polizei rund 300 Personen. 

Bis Ostermontag werden insgesamt rund 100 Märsche abgehalten, wobei der Sonnabend vor Ostern traditionell der Hauptaktionstag ist. Am Ostersonntag gibt es dagegen nur vereinzelte Veranstaltungen. Am Montag sind größere Demonstrationen für Frieden und Abrüstung unter anderem in Dresden und Hamburg angemeldet.

In Berlin stand der diesjährige Ostermarsch unter dem sperrigen Motto "Kriegstüchtig und siegfähig? Abbau des Sozialstaats? UN-Charta in den Müll? Nicht in unserem Namen!" Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erinnerten aber mit einem Plakat auch an das Schicksal der in der Ukraine verfolgten Kommunistenbrüder Alexander und Michail Kononowitsch.

In Bonn forderte ebenfalls die DKP Solidarität mit dem durch Donald Trumps USA ausdrücklich bedrohten Kuba.

In München, wo ebenfalls eine Kundgebung mit mittelmäßigen Zahlen abgehalten wurde, lautete das Motto "Völkerrecht statt Faustrecht – Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit!" 

Organisiert werden die Ostermärsche von wechselnden Koalitionen aus linken Parteien, Gewerkschaften, außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen sowie unabhängigen Initiativen. Selten beteiligen sich auch christliche Gruppen daran. Von der Hochzeit der Ostermärsche in Deutschland, als sich Hunderttausende an ihnen beteiligten, ist man trotz mehrerer laufender Kriege, beschleunigter Aufrüstung, Reizthemen wie Wehrpflicht und der Gefahr unmittelbarer Kriegsbeteiligung Deutschlands weit entfernt.

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Russlands Außenministerium veröffentlichte aus diesem Anlass einen Beitrag auf Telegram. Seit ihrer Gründung habe sich das angebliche "Verteidigungsbündnis" stetig erweitert, betont die russische Behörde.

Und weiter:

"Die militärischen Abenteuer des Bündnisses in der ganzen Welt haben ausnahmslos zu Instabilität und Chaos geführt, aber auch direkt zivile Opfer sowie verheerende Auswirkungen zur Folge gehabt – beispielsweise in Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, der Ukraine und anderswo."

Bereits im Jahr 2007 habe Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz unmittelbar darauf hingewiesen, dass die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges eine destabilisierende Rolle in der Weltordnung spiele.

Die Erweiterung des Bündnisses habe laut Putin nichts mit der Modernisierung der Organisation selbst oder der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu tun. "Im Gegenteil, es ist ein ernsthafter Störfaktor, der das gegenseitige Vertrauen abbaut."

Zugleich betont das Außenministerium in Moskau, die Sowjetunion und Russland hätten zu verschiedenen Zeiten immer wieder Annäherungsversuche an die NATO unternommen. Sie brachten sogar die Möglichkeit eines Beitritts zum Bündnis ins Spiel, mit dem Ziel, ein umfassendes Sicherheitssystem in Europa zu schaffen. "Die westlichen Länder lehnten diese Vorschläge jedoch ab", heißt es im Beitrag der Behörde.

"Und bis heute war und ist die Nordatlantische Allianz ein Mittel dafür, um die Interessen der 'Goldenen Milliarde' mit Gewalt zu sichern."

Die "Goldene Milliarde" bezeichnet aus russischer Sicht die Eliten der USA, Westeuropas und Japans, die die Auffassung teilen, die globalen Ressourcen würden nur für eine Milliarde Menschen reichen. Der Westen wolle daher die anderen Länder durch militärische und wirtschaftliche Maßnahmen in einem unterentwickelten Zustand als Rohstofflieferanten und Sondermülldeponien halten und deren Bevölkerung reduzieren.

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Der brutale, unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der niedergehenden Weltmacht USA im Verbund mit dem völkermörderischen, zionistischen Regime in Israel gegen Iran war nicht, wie großspurig vorausgesagt, nach ein paar Tagen wieder vorbei, sondern befindet sich bereits im zweiten Monat. Und je länger er dauert, desto kritischer wird er für die Trump-Regierung und für das Überleben Israels. Dazu sagte der letzte Chef des britischen Auslandsnachrichtendienstes MI6 jüngst in einem Interview, dass aus seiner Sicht bereits nach einer Woche Krieg klar war, dass Israel diesen Waffengang mit Iran, trotz US-Hilfe, nicht gewinnen kann.

Trotz der von weltlichen Propaganda-Organen triumphal in die Welt posaunten, angeblich "spektakulären" Anfangserfolge der Aggressoren haben die anhaltende Widerstandskraft der iranischen Regierung und Bevölkerung sowie die klugen, jahrzehntelangen strategischen Vorbereitungen der Streitkräfte für Irans ausgiebige, anhaltende und nachhaltige Vergeltungsschläge die Initiative der Angreifer zunichtegemacht. Washington und Tel Aviv reagieren seither nur noch.

Vor dem Hintergrund der zunehmend wütenden, aber ratlosen Militärschläge der US-Angreifer, die auf der Suche nach einem Ausweg aus dem selbst geschaffenen Irankrieg-Dilemma sind, werden zugleich die grundlegend widersprüchlichen Zielsetzungen der beiden Schurkenregimes in Tel Aviv und Washington deutlich.

Die Trump-Administration hatte von Anfang an Mühe, ihren Angriff auf Iran zu rechtfertigen. Er widerspricht der jahrzehntelangen US-Strategie im Persischen Golf, die auf der Carter-Doktrin von 1980 beruhte. Jimmy Carter hatte damals klargestellt: Jeder Versuch, die Kontrolle über den Golf zu erlangen, verletzt vitale amerikanische Interessen und wird deshalb mit allen Mitteln – auch militärisch – abgewehrt. Deshalb stationierte Washington die Fünfte Flotte dauerhaft in der Region, verhängte Sanktionen gegen Iran und die Sowjetunion und baute nach 2001 Dutzende Stützpunkte in der Region aus. Vor Beginn des jüngsten Kriegs am 28. März waren es je nach Quelle zwischen 40.000 und 50.000 US-Soldaten. Davon besteht nur ein sehr kleiner Prozentsatz aus Truppen, die für einen regulären Bodenkrieg, den Trump nun anscheinend plant, geeignet sind.

Trotz ihrer geo-strategischen Übermacht gegenüber Iran hielten in der Vergangenheit alle bisherigen US-Regierungen an einem fragilen Status quo mit Iran fest. Sie wussten: Ein offener Krieg könnte sehr wahrscheinlich genau das provozieren, was die geltende Carter-Doktrin verhindern sollte – die Sperrung der Straße von Hormus durch iranische Kräfte und damit die Unterbrechung des Ölflusses. Genau das hat Trump mit seiner aktuellen Eskalation erreicht, zumindest für US-Schiffe sowie solche aus pro-westlichen und pro-israelischen Staaten.

Israels Zielsetzung sieht völlig anders aus. Für Tel Aviv ist Iran der zentrale Pfeiler der sogenannten "Achse des Widerstands" – eines lockeren Bündnisses aus Iran, Hisbollah in Libanon, Huthi in Jemen und Hamas in Gaza. Deren erklärtes Ziel: den US-Einfluss in der Region zurückdrängen, den palästinensischen Widerstand gegen die rassistische Besatzung unterstützen und das Regime der zionistischen Eroberungskrieger zerschlagen, was nicht gleichbedeutend mit der Auslöschung des Staates Israel ist.

Auch in Südafrika wurde einst das rassistische, scheindemokratische Regime zerschlagen, aber der Staat Südafrika existiert weiter. Dennoch wird die Gefahr, die von der "Achse des Widerstands" gegen die zionistischen Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit ausgeht, von der zionistischen Propaganda mit voller Unterstützung des Westens als existenzielle Bedrohung Israels dargestellt.

Netanjahu als Wahlkämpfer im Kriegsmodus

Im israelischen Wahljahr 2026 ist dieser Krieg für Benjamin Netanjahu ein Geschenk des Himmels. Die Hamas-Angriffe im Oktober 2023 hatten ihn, der sich gern als "Beschützer Israels" aufspielt, bis auf die Knochen blamiert. Jetzt hofft er, vor den Wahlen am 27. Oktober dieses Jahres verkünden zu können: Hamas zerschlagen, Hisbollah gedemütigt, Iran in die Knie gezwungen. Das würde seine Chancen erhöhen, den gegen ihn laufenden Korruptionsprozess durch eine erneute Wiederwahl zu überstehen und sich anschließend von Israels Präsident Jitzchak Herzog begnadigen zu lassen. Diesen Krieg zu gewinnen, ist für den vom Internationalen UN-Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Netanjahu von persönlicher, existenzieller Bedeutung.

Doch die Rechnung des Oberschurken hat Lücken. Umfragen zeigen: In Israel hängt die Unterstützung für Netanjahus Likud-Partei einzig von den versprochenen Totalerfolgen ab. Sobald Gerüchte über einen Waffenstillstand mit der Hamas auftauchten, stürzten die Zustimmungszahlen für Netanjahu ab. Ein von Trump vermittelter Deal, der auch die Hisbollah einschließt, würde Netanjahu politisch schwer treffen.

Gleichzeitig bröckelt auch im Westen, selbst in den USA die internationale Rückendeckung für Israel und Netanjahus Verbrecher-Regime. In den USA sympathisieren 65 Prozent der Demokraten und 41 Prozent der unabhängigen Wähler inzwischen eher mit den Palästinensern. Auch unter den Republikanern ist die Zustimmung auf das Niveau von vor 25 Jahren gefallen. Tatsächlich sind die Republikaner inzwischen tiefer denn je gespalten, vor allem in Trumps eigener MAGA-Bewegung, wenn es um die Unterstützung Israels geht. Auch in Europa ist diese auf einem historischen Tief. Das sind keine Nebensächlichkeiten: Israel erhält jährlich 3,8 Milliarden Dollar US-Militärhilfe plus freien Zugang zu Waffen. Ohne diese Mittel wäre die aggressive Außenpolitik nicht finanzierbar – und die Wirtschaft würde kollabieren. Trumps Launen machen diese Abhängigkeit noch riskanter.

Hinzu kommt, dass der Internationale Strafgerichtshof neben Netanjahu auch gegen mehrere Minister seiner Regierung wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg ermittelt. Jede Verurteilung würde Israel weiter isolieren.

Die Bilanz: Israels Schwächung statt Sieg

Selbst wenn es stimmt, dass die USA und Israel tatsächlich Iran, Hamas und Hisbollah so schwer getroffen haben, wie ihre Propaganda-Organe uns glauben machen wollen, gilt dennoch, dass für die Angegriffenen das pure Überleben – im Falle Irans als funktionierender Staat, bei Hamas und Hisbollah als funktionierende Bewegung – genügt, um dies angesichts der gigantischen militärischen Überlegenheit der Angreifer bereits als Sieg zu verbuchen. Gleichzeitig entsteht in Iran eine jüngere, radikalere und technologisch fähigere Führungsschicht, die auf Rache sinnt. Die "Achse des Widerstands" wird nicht zerstört, sondern verjüngt, fähiger und aggressiver aus der Asche dieses Krieges aufstehen.

Statt zu mehr Sicherheit hat Netanjahu Israel in eine gefährlichere Lage manövriert: höhere Isolierung, unsichere US-Unterstützung und eine revitalisierte Gegenseite, die sich auf eine Revanche vorbereitet.

Fazit:

Diese Entwicklung zeigt das klassische Muster gescheiterter militärischer Abenteuer: Kurzfristige taktische Erfolge erzeugen langfristige strategische Katastrophen. Die Trump-Administration hat mit ihrem Iran-Angriff die eigene Golf-Doktrin untergraben und damit die Stabilität der globalen Energieversorgung riskiert. Statt Stärke zu demonstrieren, wirkt Washington zunehmend als unberechenbarer Akteur, der alte Regeln bricht.

Netanjahus Politik der totalen Zerstörung folgt einer Logik der permanenten Eskalation. Sie ignoriert, dass militärische Überlegenheit allein keine politische Lösung ersetzt. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die hohe Zahl ziviler Opfer haben nicht nur humanitäre Folgen, sondern auch politische: Sie schaffen neue Generationen von Gegnern, die nichts mehr zu verlieren haben.

Die Abhängigkeit Israels von US-Hilfe macht Tel Aviv erpressbar. Sollte Trump – bekannt für plötzliche Kurswechsel – die Unterstützung kürzen, stünde Israel vor einer schweren Wirtschaftskrise und eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig untergräbt die fortgesetzte Missachtung internationalen Rechts die moralische und diplomatische Position Israels weltweit.

Zudem lehrt die Geschichte, dass Kriege, die aus innenpolitischem Kalkül geführt werden, selten gut enden. Netanjahus Krieg gegen Iran ist kein Meisterstück strategischer Weitsicht, sondern ein kurzsichtiges, riskantes Spiel mit dem Feuer, das durchaus in einer katastrophalen Niederlage Israels enden könnte.

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Keine Steuersenkungen

Mit Blick auf Italien oder Österreich, wo die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt wurden, behauptete Reiche, die "Preise an den Zapfsäulen" seine "in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken". Aus diesem Grund werde Berlin nicht Wien oder Rom folgen. Als Entlastung werde in der Bundesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer geprüft. Auch wenn diese Maßnahmen keine unmittelbare Senkung der Spritrechnung bewirkten, könnten auf diese Weise doch die Aufwendungen für Energie insgesamt gesenkt werden.

Auch eine temporäre Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer kommt für Reiche nicht in Frage. Denn eine solche Maßnahme sei "zu unspezifisch": "Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren."

Gegen die Einführung eines Tankrabatts sprächen laut Reiche auch die Erfahrung, die man im Jahr 2022 mit einer solchen Maßnahme gesammelt habe, als nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine Milliarden aufgewandt worden seien. Doch der Effekt sein verpufft, so die Ministerin.

Ausreichend Öl und Gas?

Eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs durch ein Tempolimit oder autofreie Sonntage sei nicht erforderlich, da in Deutschland und Europa ausreichend Öl und Gas zur Verfügung stünden, zudem beziehe Deutschland "nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten". Reiche:

"Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt."

Den Plänen des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer auf die Sondergewinne zu erheben, die die Ölkonzerne in den letzten Wochen erzielt haben, erteilte Reiche ebenfalls eine klare Absage:

"Dem Bundesfinanzministerium ist sicherlich bekannt, dass in aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Verfassungskonformität von Übergewinn-Regelungen infrage gestellt wird. Zudem muss ein Vorschlag innerhalb der EU abgestimmt werden. Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, würde ich mir Vorschläge wünschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen ermöglichen, wie etwa die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale."

Preisbildung durch die Konzerne?

Ob Reiche bei ihrer eher abwartenden, konzernfreundlichen Haltung bleiben kann, scheint auch in der Union umstritten. So schlug Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (ebenfalls CDU) eine Preisobergrenze nach polnischem Beispiel vor und forderte eine Aussetzung der CO2-Steuer. Damit ließe sich das Preisniveau der Kraftstoffe relativ schnell senken, da dies sonst für viele Bürger und Unternehmen unzumutbar hoch sei.

Kritik an ihrem Kurs wollte Reich im Interview mit der Augsburger Allgemeinen nicht gelten lassen. Was die Versorgung mit Gas angehe, bestehe "kein Grund zur Sorge". Man habe die Lieferketten "diversifiziert", der größte Teil käme per Pipeline aus Norwegen. Und mit Blick auf den kommenden Winter gab sich die Ministerin gelassen: "Wir haben rund 70 Prozent Vorbuchungen bei der Speicherbefüllung für die kommende Heizperiode."

Schließlich erteilte Reiche eine Absage auf Hoffnungen, sie würde eine prinzipiell andere Energiepolitik als ihr Vorgänger Robert Habeck (Bündnis 90/Dei Grünen) verfolgen:

"Auch wenn mir gelegentlich Gegenteiliges unterstellt wird, unterstütze ich die Energiewende und halte an den Ausbauzielen für Wind- und Solarenergie fest."

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Kein Zugang zu Geld für Miete und Essen: Über den Umweg EU vernichtet Deutschland die Existenz eines Berliner Journalisten und seiner Familie. Hüseyin Doğru sei ein "Desinformant im Sinne Russlands", lautet der unbelegte Vorwurf der selbst ernannten Wahrheitswächter, die den Tod der Betroffenen, darunter drei kleine Kinder, damit wohl in Kauf nehmen. Freilich unterlaufen sie so Grund- und Menschenrechte, die viele für gesetzt hielten, und schüchtern Presse sowie Bevölkerung ein. Doch zur Wahrheit gehört: Mit dieser Attacke auf Doğru eskalieren sie eine Praxis, die Deutschland seit zwei Jahrzehnten an Arbeitslosen exerziert.

Im rechtsfreien Raum

Es gibt ein Sprichwort, wonach man das Wasser langsam zum Kochen bringen müsse, damit es der darin hockende Frosch zu spät merkt. So ist das dem EU-Regime gelaufen. Seit 25 Jahren sanktioniert es neben Unternehmen auch Einzelpersonen. Auf seinen Listen landeten angebliche Terroristen in Afghanistan, dem Irak oder Libyen. Niemanden interessierte die Schuldfrage, denn die Betroffenen waren weit weg, die Auswirkungen auf sie eher gering. Die meisten Sanktionierten hatten vermutlich kein Vermögen in der EU gebunkert, und dass sie nicht einreisen durften, erschien gerecht.

Dann steigerte sich die EU in ihren Sanktionsrausch gegen Russland hinein. Beginnend 2014, eskalierte sie ihre Praxis immer weiter; und nur drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges begann sie schließlich, die Repressionen auch nach innen zu richten. Als Doğru im Mai auf der Liste landete, hatten die Verantwortlichen längst Label wie "Desinformation" und "hybride Kriegsführung" etabliert. Die Hetzkampagnen gegen angebliche innere Feinde liefen zu Hochtouren auf.

Die Herrschenden jagten nun Staatsfeinde im Inneren: mit eigentlich außenpolitischen Maßnahmen, die EU-Bürger viel härter treffen mussten. Logisch: Wer keinen Zugang mehr zu Geld und somit zu Nahrung, Wohnraum und medizinischer Versorgung hat, ist in letzter Konsequenz dem Tod geweiht. Zack, war ein extralegaler Präzedenzfall geschaffen, der sich jeder Rechtsnorm entzieht. Denn die EU-Sanktionen gelten nicht als Strafe, sondern als politische Maßnahme, um eine "Verhaltensänderung" zu bewirken.

Mit anderen Worten: Die EU bindet ihre Sanktionen nicht an Gesetze oder Menschenrechte, sondern allein an nationale politische Interessen (die in der Regel ohnehin denen der Mehrheitsbevölkerung widersprechen). Politiker bewerten also subjektiv nicht strafbares Verhalten von Personen und berauben sie ihrer Existenz, wenn ihnen das nicht passt. So können sich Betroffene nicht vor nationalen Gerichten wehren und haben auf europäischer Ebene kaum Chancen. Wen wird es als Nächstes treffen?

Extralegale Erziehungsmethoden

Das Motiv der EU ist klar: Die Politik will Angst erzeugen, die zu einer umfassenden Selbstzensur führt. Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes, ließ daran Mitte Februar keinen Zweifel. Auf eine Frage des Journalisten Florian Warweg sagte er wörtlich und nicht ohne Häme:

"Ich bin Ihnen übrigens auch dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist, und womit dann zu rechnen ist."

Der Entzug des Existenzminimums ist effektiv sehr grausam. Eine solche Strafe ist in Deutschland aus gutem Grund verboten. Selbst Mörder und Vergewaltiger darf der Staat im Gefängnis nicht verhungern, erfrieren oder an Krankheiten sterben lassen. Doch genau davon sind Doğru und seine Familie betroffen; und das verbindet sie mit Hunderttausenden Erwerbslosen, die der Staat seit 2005 mindestens zeitweise auf null gesetzt hat – und es nach der Gesetzesverschärfung nun wieder vermehrt zu tun gedenkt.

Auch die Sanktionen gegen Erwerbslose gelten als politische Erziehungsmaßnahmen, gekoppelt nicht an Grund- und Menschenrechte, sondern an ein subjektiv bewertetes persönliches Verhalten: praktiziert von Angestellten der Jobcenter und im Fall von Flüchtlingen den Ausländerbehörden. So unterläuft der Staat, ähnlich wie bei den EU-Sanktionen, geschickt das deutsche Grundgesetz. Sanktionen, ob von der EU oder deutschen Behörden verhängt, sind also nicht illegal, sondern extralegal. Das erschwert die Gegenwehr.

Beweislastumkehr

Bei Doğru ist der Fall klar: Er hatte in seinem inzwischen aufgelöstem Medienportal Red.Media Inhalte (vor allem zum israelischen Völkermord im Gazastreifen) verbreitet, die Politikern nicht gefielen. Die Bundesregierung schlug im EU-Rat vor, ihn zu sanktionieren, konstruierte ein paar Vorwürfe, und das Gremium nickte ab. Eine Anweisung an die deutsche Zollbehörde genügte, um seine Konten (nun auch die seiner Ehefrau) sperren zu lassen. Er darf nichts kaufen, nicht arbeiten, keine Verträge abschließen, nicht einmal ausreisen. Er dürfte also legal in letzter Konsequenz nur eines: unter einer Brücke ohne Hilfe verhungern.

Bei Arbeitslosen kann vieles zur Sanktion führen: Vielleicht haben sie einen Termin versäumt, nur acht statt geforderten zehn Bewerbungen pro Monat nachgewiesen, ein zugesandtes "Jobangebot" ignoriert, oder ein Unternehmen hat der Behörde gemeldet, dass sich die Person nicht wie erwartet verhalten habe. Es gab auch Fälle, in denen Nachbarn Betroffene beim Amt anzeigten, weil ein Fremder zu oft ein und ausging in ihrer Wohnung. Denunziantentum und persönliche Abneigungen von Sachbearbeitern sind häufig im Spiel.

Ist die Sanktion erst mal verhängt, kommen auch Arbeitslose nicht so schnell aus dieser Nummer heraus. Anders als Doğru können sie zwar einen Rechtsweg in Deutschland beschreiten. Doch haben auch für sie weder Widerspruch noch Klage eine aufschiebende Wirkung. Die Sanktion wird also nicht bis zur Klärung ausgesetzt. Dies wurde mit der Einführung von Hartz IV bereits vor 21 Jahren als Sonderrecht etabliert.

Die Umkehr der Beweislast hat also die EU mit ihrem "Desinformationssanktionsregime" keineswegs erfunden. Sie gilt für Arbeitslose und Flüchtlinge schon lange, egal ob sie psychisch oder physisch überhaupt in der Lage waren, ein von der Behörde erwartetes Verhalten an den Tag zu legen. Sie haben zwar die Chance, dass ein Gericht vielleicht nach zwei, drei Jahren feststellt, dass das alles rechtswidrig war. Hungernd auf der Straße gelandet sind sie in dieser Zeit dann eventuell trotzdem.

Feindbilder zur Abschreckung

Dass Medien und Bevölkerung so wenig Anteil an diesen staatlichen "Erziehungsmethoden" nehmen, hat einen Grund: Die Feindbilder sind gesetzt. Arbeitslose trifft in der Regel der Vorwurf der "Faulheit", man pocht auf "Gerechtigkeit" (was ein subjektives Gefühl ist und mit Recht nichts zu tun hat), und Asylbewerbern wird gerne Trickserei unterstellt (wenn sie etwa geforderte Papiere nicht erbringen können). Bei Doğru steht indes die Unterstellung im Raum, Kontakt zum "bösen Russen" gehabt zu haben. Da verlieren nach Jahren der Gehirnwäsche auch die liberalsten Bürger schnell die Contenance.

Dass es im "demokratischen Westen" so weit kommen konnte, wie der aktuelle Fall des Journalisten zeigt, hat sehr viel mit dem Versagen der Mehrheitsbevölkerung zu tun. Zu lange hat sie sich von Medienkampagnen gegen Arme aufhetzen lassen und es hingenommen, teils sogar bejubelt, dass Behörden diese drangsalieren konnten. Zu lange hat sie ignoriert, dass Politiker Schikanen immer erst an Unterprivilegierten testen und später ausweiten. Zu viele haben zu lange geglaubt, dass es sie selbst nicht treffen könne.

Bis heute ist den meisten offensichtlich nicht bewusst, dass es fast jeden treffen kann: Eine Kündigung, eine Erkrankung, ein Schicksalsschlag, ein Social-Media-Posting, das zu oft geteilt wird – all das könnte bereits genügen, um selbst in eine Repressionsmühle zu geraten, aus der man schwer herauskommt.

Und eine Erkenntnis scheint bei vielen auch nicht anzukommen: Solche Repressionen richten sich keineswegs nur gegen die Sanktionierten selbst. Auch die anderen sollen Angst bekommen: im Fall von Doğru alle Journalisten vor zu kritischer Berichterstattung, im Fall der Hungerstrafen gegen Arbeitslose alle Beschäftigten vor Arbeitskämpfen oder just Beschwerden über miesen Lohn – und insgesamt eigentlich alle gewöhnlichen Bürger vor unliebsamer Meinungsäußerung und anderem Ungehorsam.

Ja, Sanktionen, ob gegen Reporter, Arbeitslose oder Flüchtlinge, sollen vor allem die anderen abschrecken. Regierungssprecher Hinterseher hat dies deutlich klargestellt: Allen müsse "bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist, und womit dann zu rechnen ist". Deutlicher kann man kaum drohen.

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"Ich habe die Nachricht verpasst, dass in Frankreich der Geografieunterricht abgeschafft wurde", kommentierte Sacharowa diesen Patzer von Frankreichs Staatschef auf ihrem Telegram-Kanal.  

Macron war diese Woche auf Asienreise und hatte in einem Auftritt vor Studenten in Seoul "mittelgroße Staaten" dazu aufgerufen, "zusammenzuarbeiten und sich der Hegemonie der USA und Chinas entgegenzustellen". Laut Bloomberg richtete sich dieser Appell ausdrücklich an Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, Kanada und Indien.

Macron wies zudem auf die "besondere Rolle Frankreichs in Europa" hin. Als einziges EU-Mitglied verfügt das Land über ein eigenes nukleares Arsenal und eine hochentwickelte Verteidigungsindustrie. Seit Jahren wirbt der französische Präsident dafür, Europa als eigenständigen geopolitischen Akteur zwischen den USA und China zu positionieren.

Faktencheck: Indien ist mit 3.287.259 Quadratkilometern Fläche fast sechsmal größer als Frankreich mit seinen 549.087 (643.801, wenn man die Kolonien mitrechnet) Quadratkilometern. Bei der Bevölkerung beträgt das Verhältnis der beiden Länder 20:1 – Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner, Frankreich weniger als 70 Millionen. Indien ist nach seiner Fläche der siebtgrößte Staat der Welt und der aktuell bevölkerungsreichste, seitdem es vor einigen Jahren China überholt hat.

Auch im Vergleich zu Brasilien wirkt Macrons "Reich" wie ein Zwerg: Brasilien ist mit 8,5 Millionen Quadratkilometern der fünftgrößte Staat der Erde und hat aktuell 212 Millionen Einwohner.

Frankreich belegt zusammen mit seinen überseeischen Kolonien unter den Ländern der Welt Rang 42 hinsichtlich der Fläche. Bezogen auf die Bevölkerung belegt es Platz 21, von dem es noch in diesem Jahr von Tansania verdrängt werden könnte.

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Die Sperrung erfolgte um 20.00 Uhr Ortszeit ohne Begründung, wie die betroffenen Medien berichten. Das Informationsministerium der Republik Belarus hat offiziell gegen die Zensurmaßnahme protestiert. Öffentlich wird nun über eine Sperrung von YouTube und Google in Weißrussland debattiert.

Der Russische Journalistenverband hat nach Bekanntwerden der Löschung seine uneingeschränkte Solidarität mit den weißrussischen Kollegen bekundet. Die Sperrung der Konten führender belarussischer Medien sei "ein weiterer Beweis dafür, dass westliche digitale Plattformen längst kein neutraler Ort der Informationsverbreitung mehr sind", heißt es in der Erklärung. Stattdessen seien sie "ein Instrument ideologischen Drucks, selektiver Zugangsbeschränkung zum Publikum und direkter Einmischung in die informationelle Souveränität von Staaten".

Weiter heißt es in der Erklärung des Russischen Journalistenverbands:

"Wenn die offensichtlichen und versteckten Eigentümer solcher Plattformen erkennen, dass sie den offenen Wettbewerb um Informationen und Weltanschauungen verlieren, greifen sie auf ihre gewohnte Taktik zurück: nicht diskutieren, nicht überzeugen, nicht konkurrieren, sondern einfach abschalten. Das ist kein Zeichen der Stärke, das ist ein Zeichen der Schwäche. Das ist kein Schutz der Meinungsfreiheit, das ist ihre demonstrative Zerstörung."

Alle russischen TV-Sender und andere führende Medien Russlands sind auf YouTube seit Jahren gesperrt, ebenso wie zahlreiche russische und ukrainische Meinungsführer und Top-Blogger, wenn sie nicht westlichen Narrativen folgen. Alle Kanäle von RT DE hat YouTube beispielsweise bereits im September 2021 gelöscht und die Entscheidung seitdem nie revidiert. Einen ersten Sperrungsversuch gab es bereits im Jahr 2019. Die Kanäle anderer Redaktionen von RT sowie von Sputnik ereilte die Totalsperre im März 2022.

Kanäle ukrainischer Politiker und Journalisten des Antimaidan-Spektrums wurden schon in den Jahren 2014 und 2015 reihenweise gesperrt. Besonders massiv schlug die Zensurwelle allerdings in den Jahren 2021 und 2022 zu.

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Die Entlassung des Stabschefs der US-Armee, Randy George, sowie zweier weiterer hochrangiger Funktionäre des US-Kriegsministeriums – des Leiters des Kommandos für Transformation und Ausbildung der US-Armee, General David Hodne, und des Leiters des Korps der Armeeseelsorger, Generalmajor William Green – steht natürlich in direktem Zusammenhang mit dem Krieg der USA und Israels gegen Iran. Genauer gesagt mit der Vorbereitung einer Bodenoffensive, die Donald Trump einerseits braucht, um den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und die Lieferungen von iranischem Öl unter seine Kontrolle zu bringen, die andererseits aber sowohl für ihn als auch für die USA insgesamt äußerst riskant ist.

Diese Bodenoffensive muss vorbereitet werden, und hier entsteht sofort ein Konfliktfeld zwischen der US-Armee und der politischen Führung, das umso gravierender ist, je weniger die Armee auf den Einsatz vorbereitet ist.

Die Armee war so gut wie überhaupt nicht an den Vorbereitungen für den Krieg beteiligt, der am 28. Februar 2026 begann. Die Hauptrolle spielten die Marine und die Luftwaffe. Doch sobald klar wurde, dass Raketen- und Bombenangriffe weder für einen Regimewechsel in Iran noch für die Beendigung der iranischen Angriffe auf die Ölinfrastruktur am Persischen Golf ausreichten, begann man, über "Bodentruppen" zu diskutieren. Um es offen zu sagen: Das ist spät – die Vorbereitung einer solchen Operation dauert gewöhnlich viele Monate. So begannen die tatsächlichen Vorbereitungen für die Invasion im Irak im März 2003 bereits im November 2002. Auch die Bodenphase des Golfkriegs von 1991 wurde lange vor ihrem Beginn vorbereitet – die Truppenverlegung startete im August 1990.

Im Fall des aktuellen Krieges gab es keine Anzeichen für eine solche Verlegung, und zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns am 28. Februar wurde die Frage nach der Aufstellung eines Landkontingents offenbar nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Jetzt findet die Verlegung doch statt, aber Trump ist nicht bereit, seinem Militär ein halbes Jahr Zeit für die Vorbereitung zu geben: Er selbst steht angesichts der im November anstehenden Wahlen unter Zeitdruck. Das lässt viele Experten vermuten, dass die Bodenoperation vor Mitte April, spätestens jedoch Anfang Mai, mit der Landung eines Kontingents der Marineinfanterie und der 82. Luftlandedivision beginnen wird, die später Verstärkung erhalten könnten.

Angesichts der Tatsache, dass die NATO-Verbündeten der USA sich weigern, an diesem Abenteuer teilzunehmen, muss die US-Armee die gesamte Kampfbelastung zu 100 Prozent übernehmen (mit etwas Hilfe von der Marineinfanterie). Dies musste zwangsläufig Widerstand innerhalb der Armee hervorrufen: Derzeit sind die amerikanischen Landstreitkräfte nicht bereit für einen großangelegten Krieg gegen ein großes Land mit einer zahlenmäßig starken Armee. Die mangelhafte Vorbereitung betrifft viele Aspekte, angefangen bei der Anzahl der Reservisten und der Bestückung der Arsenale bis hin zum Mangel an Fähigkeiten, unter den Bedingungen eines wahrscheinlichen massiven Einsatzes von Drohnen durch den Gegner zu agieren.

Alle Details der Diskussionen innerhalb des Pentagons zu diesem Thema werden wohl kaum bald öffentlich werden, aber auf jeden Fall scheinen der Stabschef der Armee, der Leiter der Abteilung für Transformation und Ausbildung sowie der Leiter der Militärseelsorger eine Gruppe von Offizieren zu bilden, die der obersten Führung der Streitkräfte tatsächlich etwas entgegenzusetzen hatten, als diese forderte, "die Invasion Irans unverzüglich vorzubereiten". Der erste hat den Überblick über die Gesamtsituation, der zweite kennt den Bereitschaftsgrad der Truppen, aktuellen Bedrohungen zu begegnen, und der dritte – deren politisch-moralischen Zustand. In allen drei Punkten gibt es für die Amerikaner Grund zum Nachdenken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Ilja Kramnik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für strategische Planung der Russischen Akademie der Wissenschaften, Autor des Kanals @kramnikcat.

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Die meisten der Telefonate fanden dem Bericht zufolge mit Vertretern der Länder statt, die direkt am Konflikt beteiligt sind. So sprach Putin mehrmals mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Am 9. März telefonierte der russische Staatschef mit US-Präsident Donald Trump.

Putin führte außerdem Telefongespräche mit den Staatsoberhäuptern der Golfregion, darunter Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien. Das iranische Militär führte Vergeltungsschläge gegen US-Militäreinrichtungen in diesen Ländern durch.

Wie der Kreml bekanntgab, versprach Putin, Iran die tiefe Besorgnis der arabischen Staaten über die Angriffe auf ihre Infrastrukturanlagen zu übermitteln. Präsident Putin unternehme alle Anstrengungen und werde auch weiterhin alles tun, um zur Entspannung der Lage im Nahen Osten beizutragen, hieß es.

Die Gewalteskalation in der Region wurde auch bei Telefongesprächen Putins mit den Staatschefs Ägyptens, der Türkei und Aserbaidschans ausführlich erörtert. Das Thema kam zudem in Telefonaten mit den Präsidenten Usbekistans, Ungarns und Serbiens zur Sprache.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte kürzlich bei einem Pressebriefing, Präsident Putin befasse sich weiterhin mit der Krise im Nahen Osten, die sich zunehmend verschärfe. Die Angelegenheit nehme in den letzten Tagen ziemlich viel Zeit des russischen Staatschefs in Anspruch, so der Sprecher.

In einem Interview mit TASS ging Wladimir Fitin, Experte im Russischen Institut für Strategische Studien, auf die Frage ein, inwieweit diese Art der Diplomatie per Telefon darauf hindeute, dass Russland als möglicher Vermittler wahrgenommen werde.

"Russland nimmt in allen andauernden Konflikten im Nahen Osten eine sehr wichtige Stellung ein", meinte der Experte. Vor allem handele es sich um den israelisch-palästinensischen Konflikt, in dem Russland stets als Vermittler fungiert und eigene Vorschläge für die Beilegung angeboten habe.

Und weiter:

"Ich glaube, dass diese Traditionen bewahrt werden und alle arabischen Länder Russland als einen sehr wichtigen Bestandteil bei der Lösung schwerwiegender Widersprüche auf dem Kontinent betrachten."

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In Reaktion darauf äußerte sich der Gesandte des Kremls, Kirill Dmitrijew, am Freitag auf X. Der Sonderbeauftragte von Präsident Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit schrieb: 

"Immer noch nur Warnungen, KEINE WIRKLICHEN LÖSUNGEN.

Die EU warnt 15 JAHRE ZU SPÄT, dass sie nicht auf einen 'langanhaltenden Energieschock' vorbereitet ist. Die EU hat es versäumt, ihre Energielieferungen zu diversifizieren, geleitet von russophober, grüner und woker Ideologie."

Zwischen 2009 und 2011 führte die EU eine Reihe von Energiereformen durch. Damit sollte der Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigt und eine Diversifizierung weg von einzelnen Lieferanten wie Russland erreicht werden.

In seinem Interview hatte EU-Kommissar Jørgensen eine Rückkehr zu russischen Energieimporten ausgeschlossen. Ihm zufolge werde die EU an ihren Plänen festhalten, die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 einzustellen. Die USA und "andere Partner" würden zusätzliche Lieferungen bereitstellen.

Brüssel wird zudem die Einfuhr von russischem Pipelinegas bis zum Herbst 2027 auslaufen lassen. Nach offiziellen Angaben entfielen im Jahr 2025 noch immer schätzungsweise 13 Prozent der gesamten EU-Gasimporte auf Russland.

Im vergangenen Monat warnte Präsident Wladimir Putin, Russland könne sich vom EU-Gasmarkt zurückziehen und seine Lieferungen in "Schwellenländer" umleiten, ohne das Inkrafttreten des Brüsseler Verbots abzuwarten. Die Energiekrise in der EU sei das Ergebnis der "fehlgeleiteten Politik", die der Block über "viele Jahre" hinweg verfolgt habe, so Putin.

Der Konflikt im Nahen Osten hat die globalen Lieferketten unterbrochen und die Energiemärkte in Aufruhr versetzt. Am Donnerstag stieg der Rohölpreis auf rund 111 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig stieg der Gaspreis in der EU auf rund 50 Euro (58 Dollar) pro MWh – ein Anstieg von 56 Prozent gegenüber Februar.

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Trump ist leicht zu hassen. Er hat einen derben Stil und eine Haltung gegenüber der Welt, die mit einem einzigen Schlag die Feinheiten der Diplomatie und des Völkerrechts über Bord wirft. "So oder so, wir werden Grönland bekommen", sagte er Mitte Januar 2026; "Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu übernehmen", sagte er im März.

Derartige Unflätigkeiten hat man in der Öffentlichkeit schon lange nicht mehr gesehen, vielleicht noch vor 1945, denn in der Zeit danach haben sich solche imperialen Gelüste hinter Worten wie "Demokratie" und "Menschenrechte" versteckt.

Die bloße Gier nach einem Gebiet wegen seiner Ressourcen ist etwas, das man nicht tut, es ist ein zu großer Rückschritt in die Ära der Kolonialherrschaft – eine Rückkehr zur Sprache von Leopold II. von Belgien (der sagte, der Kongo sei ein "wunderbarer afrikanischer Kuchen") und des Briten Cecil Rhodes (der sagte: "Ich halte uns für die edelste Rasse der Welt, und je mehr von der Welt wir bewohnen, desto besser wird es für die Menschheit sein").

Trump ist eine weniger elegante Version von Leopold und Rhodes, sicherlich mit weniger Sprachgewandtheit und weniger Bezugsrahmen. Wie leicht ist es doch, sich über Trump lustig zu machen!

In den USA nimmt die Ablehnung gegenüber Trump zu (nur ein Drittel der Bevölkerung stimmt seiner zweiten Amtszeit zu, elf Prozentpunkte weniger als im vergangenen April).

Die von der University of Massachusetts durchgeführte Umfrage fand heraus, dass die Gründe für die Ablehnung vielfältig sind: Inflation, Einbrüche an den Börsen, Haushaltssperren und natürlich der Krieg gegen Iran. Aber man muss nicht nur Umfragen betrachten, um die Realität der Ablehnung Trumps zu verstehen. Sie ist auf den Straßen zu sehen.

Am 29. März schlossen sich neun Millionen Menschen im Rahmen der "No Kings"-Demonstration mehr als 3.500 Einzelprotesten in jedem Bundesstaat der USA an. Das war die dritte Demonstration dieser Art. Die erste fand am 14. Juni 2025 statt und zog fünf Millionen Menschen an, die zweite am 18. Oktober 2025, an der zwischen sechs und sieben Millionen Menschen teilnahmen. Die Teilnehmerzahlen bei diesen regelmäßigen Protesten steigen, und auch die demografischen Gruppen, die sich daran beteiligen, erweitern sich und umfassen mittlerweile auch ehemalige Trump-Anhänger.

Diese bunten und lebhaften Proteste waren keine vereinzelten Ausbrüche der Empörung, sondern sind die sichtbare Spitze einer tieferen Strömung der Ablehnung gegenüber einer langen Tradition des US-Militarismus, der durch Trumps Rhetorik und Handlungen jetzt noch verschärft wird.

Trump versprach keine weiteren Kriege im Ausland und erklärte, das dafür verschwendete Geld solle für die Bewältigung der konkreten Probleme der US-amerikanischen Arbeiterklasse verwendet werden. Wie alle anderen US-Präsidenten vor ihm hat Trump dieses Versprechen gebrochen und die USA in verschiedene Formen von Kriegen auf allen Kontinenten verwickelt.

Die Inflation, eine natürliche Folge des Krieges, besonders eines Krieges, der vorhersehbar zur Sperrung der Straße von Hormus führte, bedroht die USA, vielleicht nicht so sehr wie andere Länder, doch der Druck wird dennoch immer größer.

Eine Bevölkerung, die steigende Preise und die Gefahr sieht, dass US-Truppen für einen Zermürbungskrieg auf iranischem Boden benötigt werden könnten, verliert das Interesse an der Prahlerei ihrer Führer. Genauigkeit wird wichtiger als Großspurigkeit.

Gebt mir Freiheit

Die Idee von "No Kings" spiegelt die Ablehnung der Monarchie wider, die das Vokabular für die Amerikanische Revolution von 1776 lieferte. Darauf greifen diese Protestierenden zurück und lassen sich für ihre eigene Protestbewegung von den Revolutionären gegen König Georg III. inspirieren.

Es gibt keine Musketen in der Menge, nur Plakate, die die Vielfalt der Meinungen widerspiegeln. Einige erinnern an die verpasste Chance einer Präsidentin Kamala Harris (wäre sie Präsidentin, so heißt es, müssten wir nicht protestieren, sondern wären beim Brunch – ein Hinweis auf den bürgerlichen Charakter eines Teils der Verachtung gegenüber Trump). Andere sind härter, kriegsfeindlicher, wenn nicht gar antiimperialistisch.

Zwischen denen, die zum Brunch gehen wollen, und denen, die die illegalen Kriege der USA verurteilen, liegt ein Spektrum von Positionen, die durch die Empörung über die Razzien der ICE, die wie eine Invasion im eigenen Land wirken, und über den Krieg gegen Iran, der eine epische Fehleinschätzung seitens Trump und seiner Verbündeten war, vereint sind.

Wenn die Menge "No Kings" [Nein zu Königen] ruft, will sie damit sicher "Nein zu Trump" sagen, aber vielleicht sagt sie auch "Nein zur imperialen Präsidentschaft" und "Ja zu mehr demokratischer Kontrolle": Dies könnte mehr Befugnisse des Kongresses in der Einwanderungspolitik und bei der Kriegsführung bedeuten, oder es könnte auch bedeuten, dass das Volk der USA ein stärkeres Gefühl demokratischer Gemeinschaft wünscht und nicht die demoralisierende Impotenz des Imperialismus.

Die palästinensischen Flaggen und die Plakate gegen die ICE-Razzien spiegelten das Spannungsfeld zwischen Internationalem und Nationalem wider, doch gerade hier ist dieser Unterschied nicht so leicht aufrechtzuerhalten: Die ICE-Razzien richteten sich gegen diejenigen, die wie Migranten ausgesehen haben, Menschen mit brauner Hautfarbe, die dem Zorn von Trumps Überwachungspolitik ausgesetzt waren, während der Völkermord an den Palästinensern mit Steuergeldern aller in der Menge finanziert wurde – eine Komplizenschaft, die schwer zu ignorieren ist.

"Nicht in meinem Namen" war vor einer Generation die Parole, doch heute ist das ein zu vereinfachender Slogan: Denn die uneingeschränkte Verantwortung aller US-Steuerzahler für den Völkermord und die endlosen Kriege macht eine verbale Missbilligung unzureichend.

Es ist etwas mehr erforderlich als diese Proteste und der Wunsch, eine neue Machtbasis aufzubauen, um Trump zu entmachten – für den Anfang, und vielleicht auch das System, wenn es möglich erscheint.

Noch vor einem Jahrzehnt wären diese Proteste von den Medien nur unzureichend abgedeckt worden, und die Bilder davon wären der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen. Doch heute ist die Medienlandschaft so fragmentiert und beschleunigt, dass sich die Information rasch über die sozialen Netzwerke verbreitet, mit Fotos (darunter beeindruckende Luftaufnahmen von Drohnen), die zeigten, was gerade geschehen war.

Diese Plattformen verstärkten die Proteste, indem sie es ermöglichten, dass die Bilder selbst Teil des Protests wurden und Hashtags neue Formen der Dissidenz hervorbrachten und organisierten.

Die Razzien der ICE, der Völkermord an den Palästinensern, der Krieg in Iran: All dies bildete das Motiv für die Dissidenz. Doch die Redner bei den Protesten richteten ihren Blick nicht nur auf die Gegenwart, sondern zogen eine Linie von der unmittelbaren Gegenwart Trumps zu seinen Vorgängern, zu den illegalen Kriegen der USA im Irak und in Syrien und bis zu der schrecklichen Zerstörung, die den Völkern Afghanistans und Libyens widerfahren ist.

Trumps Kriege lassen sich nicht isoliert betrachten, da sie in Strukturen und Ideologien verwurzelt sind, die ihm seit Jahrzehnten vorausgehen.

Trump ist ein Paradoxon: Einerseits haben seine Offenheit und Unberechenbarkeit Ängste geschürt und in einigen Fällen gefährliche Politik beschleunigt, andererseits hat sein Stil aber auch bestimmte Schichten rhetorischer Rechtfertigung abgetragen und die Ausübung von Macht sichtbarer und unverblümter gemacht. Wo die früheren US-Regierungen Interventionen oft mit humanitären Argumenten oder der Förderung der Demokratie verschleierten, neigt Trump eher dazu, in Begriffen von Macht, Herrschaft und Aneignung von Ressourcen zu sprechen.

Dieser Wandel, auch wenn er alarmierend ist, trägt zu einem klareren Verständnis dessen bei, worum es schon immer ging: ein imperialistischer Versuch der USA, die Welt um jeden Preis zu beherrschen.

Willkommen zur Feier

Wenige Stunden nach den Protesten twitterte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Galibaf:

"Willkommen zur Feier, die wir vor 47 Jahren begonnen haben: Nein zu Königen. Dies ist das iranische Volk, und wir stimmen dieser Botschaft zu. #NoKings."

Dem Tweet fügte Galibaf vier Fotos bei, zwei von den Protesten an diesem Tag in verschiedenen US-Städten und zwei von der iranischen Revolution von 1979. Der Tweet, eine Mischung aus Ironie und Einladung, barg eine starke historische Bedeutung. Er erinnerte das Volk der USA daran, dass die Revolution von 1979 in Iran tatsächlich gegen einen König gerichtet war, den Schah von Persien. Jahrzehntelang lebte das iranische Volk unter dem Joch eines brutalen Monarchen, dessen Herrschaft den Widerstand gegen ihn formte. Die Iraner stürzten ihn, und im darauffolgenden Klassenkampf entstand die Islamische Republik.

Galibaf heißt die US-Demonstranten zu einer neuen Art republikanischer Revolte willkommen, um die Willkürherrschaft der Wahlen zu stürzen, die von Milliardären (der sogenannten "Epstein-Klasse") gekauft und bezahlt wird, und um eine richtige Demokratie zu gründen, die Gewalt außerhalb ihrer Grenzen verhindert und die Fähigkeiten der Menschen im eigenen Land entwickelt.

Der Krieg der USA gegen Iran kostet mindestens zwölf Milliarden US-Dollar pro Tag, was genau den Kosten für die Finanzierung des steuerlichen Kinderfreibetrags entspricht, einem wichtigen Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut: Ein Tag dieses Krieges würde die Kinderarmut in den USA weitgehend beseitigen. Willkommen zur Feier.

Die Feier ist ein Rahmen, um die Ressourcen eines Landes für das Leben und nicht für den Tod auszugeben. Militarismus ist eine bewusste Entscheidung, die innenpolitische Prioritäten verdrängt und bestimmt, welche Ressourcen für soziale Programme im eigenen Land zur Verfügung stehen. In diesem Licht betrachtet können die Proteste von "No Kings" (und Galibafs Tweet) als Teil einer umfassenderen Neubewertung politischer Prioritäten gesehen werden.

Die Forderung ist nicht nur, bestimmte Kriege zu beenden, sondern die Logik infrage zu stellen, die Krieg als unvermeidlich oder notwendig erscheinen lässt. Dies impliziert, tief verwurzelte Annahmen über Sicherheit, Bedrohung und nationales Interesse zu hinterfragen – Annahmen, die über Jahrzehnte hinweg kultiviert und durch politische Diskurse, mediale Narrative und institutionelle Praktiken bekräftigt wurden.

Das Epizentrum dieser Proteste liegt in den USA, auch wenn es kleinere Demonstrationen in anderen Ländern gab und eine große in Großbritannien gegen die Ultrarechte und den Krieg. Doch die Proteste in den USA sind das Hauptereignis, weil Trump der Dirigent des Terrororchesters des Globalen Nordens ist.

Der "No Kings"-Protest war nicht nur gegen eine einzelne Person gerichtet, sondern ist Ausdruck einer tieferen Unzufriedenheit mit dem Kurs der US-Macht. Ob diese Protestwelle einen Wendepunkt markieren wird, ist ungewiss.

Die Geschichte bietet Beispiele sowohl für transformative Bewegungen als auch für verpasste Möglichkeiten. Klar ist, dass die Stimmen, die sich am 29. März erhoben haben, Teil einer laufenden Debatte über Macht, Verantwortung und die Möglichkeiten kollektiver Aktion sind.

Mit der Aussage "No Kings" lehnen die Demonstranten nicht nur eine bestimmte Art der Führung ab; sie bekräftigen eine Vision von Politik, die nicht auf der nackten Gewalt des Imperialismus beruht.

Aus dem Spanischen übersetzt von Olga Espín

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Am letzten Märzwochenende fand in Berlin der Jahreskongress 2026 der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zum Thema "Rasende Zerstörung – Ursachen und Folgen der Kriegsvorbereitung" statt. Am Samstag sprach Felicitas Rabe für RT DE mit dem Professor für Psychologie Klaus-Jürgen Bruder über das Thema der Konferenz. Im Interview wollte Rabe wissen, was Herr Bruder sich unter der "Rasenden Zerstörung bei der Kriegsvorbereitung" vorstelle. Sie wollte von ihm erfahren, wie die deutsche Gesellschaft dazu gebracht werden konnte, eine Militarisierung zu akzeptieren, und welche Folgen dies für die Gesellschaft und den einzelnen Menschen mit sich bringt.

Niedergang der Wirtschaft

Der ökonomische Niedergang in Deutschland habe schon lange vor Beginn des Krieges gegen Russland mit der Abkoppelung von der russischen Wirtschaft eingesetzt. Außerdem sei seit Jahren die deutsche Industrie abgebaut worden. Damit habe die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft angefangen, erklärte Bruder. 

Gegenüber der Bevölkerung habe man die Ablehnung russischer Energielieferungen mittels ideologischer Indoktrinierung gerechtfertigt: Russland ist der Feind! Mit der Behauptung, dass Russland ein Feind sei, werde nicht nur die wirtschaftliche und kulturelle Beziehung zu Russland zerstört. Damit einhergehend würden auch das bürgerliche Leben im Inneren und die Freiheit zerstört, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten zu gestalten. Die mit der Feinderklärung Russlands begründete Militarisierung führe zugleich auch zu einer Deformation des Bewusstseins.

Die antiautoritären Befreiungsbewegungen der Sechzigerjahre

Wie konnte es nach den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der 68er-Jahre dazu kommen, dass die Menschen in Deutschland heutzutage wieder autoritätshörig den Ideologien der Herrschenden gehorchen?

Der 68er-Bewegung sei es um Selbstbefreiung aus dem adenauerschen Muff und der Gehorsamshaltung gegenüber Obrigkeiten gegangen. Die herrschende Klasse sei vollkommen unvorbereitet von der rebellierenden studentischen Jugend und den sympathisierenden Teilen der Bevölkerung überrascht worden. Selbstbewusst hätten sie ihre Diskurse in die Universitäten getragen und die Seminare "umfunktioniert."

Infolgedessen habe man sich an den Hochschulen über die Hintergründe des Vietnamkriegs, über die antikolonialen Befreiungsbewegungen, und über die Notwendigkeit und Möglichkeit, das gesellschaftliche Zusammenleben grundlegend zu ändern, auseinandergesetzt. Insbesondere wurde über Möglichkeiten diskutiert, Herrschaft und Ausbeutung abzuschaffen. Zu der Zeit seien sogenannte Gegenuniversitäten eingerichtet und neue Zeitungen gegründet worden. Studenten hätten durchgesetzt, dass sie an der Berufung und Einstellung von Professoren beteiligt wurden. Vor allem habe man die Aufarbeitung des Faschismus erzwungen.

Warum konnte wieder ein repressiver autoritärer Staat entstehen?

Der damalige Prozess der kulturellen Selbstbefreiung werde inzwischen wieder gründlich zerstört, erklärte Bruder. Schon relativ bald hätten die Herrschenden wieder Fuß gefasst und erste Pflöcke einer Konterbewegung zur Restaurierung ihrer Macht eingeschlagen. Mithilfe der Medien hätten sie begonnen, Kritiker des autoritären Staats als linksradikal und terroristisch zu diffamieren, Berufsverbote für kritische Lehrer und andere Berufe wurden eingeführt.

Unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt seien sogenannte Gesinnungsprüfungen für Beamtenanwärter eingeführt worden. Damit habe man den aufmüpfigen Willen von zum Beispiel angehenden Lehrern gebrochen. Gleichzeitig habe die Sozialdemokratie ein paar emanzipatorische Forderungen politisch umgesetzt. Mit Zuckerbrot, seien die Peitschenhiebe flankiert worden, um die, die sich nicht einschüchtern ließen, zu beeindrucken. Aktivisten der Bewegung seien dabei auch mit dem Versprechen der Teilhabe an der Macht geködert worden. So habe man Loyalität zu Regierung und Staat auch in regierungskritischen Milieus wieder aufbauen können.

Wie man am folgsamen Verhalten der außerparlamentarischen Linken in der Coronazeit erkennen könne, sei die Strategie der Herrschenden auch langfristig aufgegangen. Beispielsweise habe der damalige Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, nur zu fordern brauchen "Nicht nachdenken, sondern machen!", und schon sei der überwiegende Teil mit kritischem, ja selbst antiautoritär linkem Selbstbewusstsein bedenkenlos dem Corona-Regime gefolgt.

Die Corona-Inszenierung als Test für eine Militarisierung der Gesellschaft

Für Bruder habe die Corona-Inszenierung, wie er sie bezeichnet, insbesondere die Funktion gehabt, seitens der herrschenden Klasse zu prüfen, wie weit man eine Gesellschaft dirigieren und autoritären Maßnahmen unterwerfen könne. Diese Prüfung wiederum sei Teil einer umfassenden Strategie der Militarisierung der Gesellschaft. Zur Militarisierung gehöre schlussendlich die Einführung und Durchsetzung von kriegsvorbereitenden Maßnahmen, die die Gesellschaft befolgen müsse. 

Um die verschiedenen Aspekte einer Militarisierung und Kriegsvorbereitung gehe es beim diesjährigen Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie. Die rasende Zerstörung habe nicht nur die gesellschaftliche Infrastruktur, Industrie und Wohlstand erfasst, es gehe auch um die Zerstörung des Bewusstseins der Menschen. Der Psychologieprofessor mahnte:

"Diese Zerstörung des individuellen wie des kollektiven Bewusstseins ist dramatisch. Die Bürgerechte werden im großen Stil abgeschafft. Dazu gehören nicht nur das politische Recht auf Teilhabe am demokratischen Geschehen und der Zugang zu der dazu nötigen Information. Dazu gehört alles, was das bürgerliche Leben im weitesten Sinn ausmacht: die Selbstbestimmung über die Wohnung, über die Berufstätigkeit und über die Art und Weise des individuellen Lebens.

Die Militarisierung verlangt von jedem Einzelnen totale Unterordnung, seine Individualität der Staatsräson zu opfern – für den Staat, seine Imperative und Vorgaben gibt sich der Einzelne als soziales, politisches, ja menschliches Wesen auf und wird nichts weiter als 'variables Kapital'. Das politische Feld gehört nicht mehr dem frei über sich selbst bestimmenden Menschen, das heißt, das politische Feld ist abgeschafft. Das Ziel, die Perspektive dieser 'Entpolitisierung' ist der Faschismus."

Klaus-Jürgen Bruder ist Psychoanalytiker und Professor für Psychologie an der Freien Universität Berlin. Zusammen mit Almuth Bruder-Bezzel veröffentlichte er 2021 im Westend-Verlag das Buch "Macht – Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird". Im Jahr 2025 erschienen im Hintergrund Verlag sein Buch "Macht und Herrschaft – Wie mit politischer Psychologie und Propaganda unser Verhalten manipuliert wird", und im Promedia-Verlag zusammen mit Almuth Bruder-Bezzel, Benjamin Lemke und Conny Stahmer-Weinandy das Buch "Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft".

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"Dies führt, so wird betont, zu Risiken für die Verbraucher – insbesondere schmälert es die Garantien für den Erwerb hochwertiger und sicherer Produkte und schränkt die Möglichkeiten für deren Rückgabe ein.
Zudem ist auf solchen Online-Plattformen eine beträchtliche Anzahl illegaler Anbieter tätig: Sie melden ihre Geschäftstätigkeit nicht an, verfügen nicht über die erforderlichen Lizenzen und sind nicht im staatlichen System zur Überwachung des Handels mit gekennzeichneten Waren registriert."

Wie berichtet wird, sollen im Rahmen des neuen Maßnahmenpakets für ausländische Digitalunternehmen die Verpflichtung zur Meldung von Umsatzzahlen und -strukturen an Zoll- und Steuerbehörden eingeführt, Kundendienststellen für russische Nutzer eingerichtet sowie Entschädigungs-(Versicherungs-)Fonds zum Schutz der Verbraucherinteressen gebildet werden. Laut Senator Alexander Lutowinow seien die vorgeschlagenen Maßnahmen grundlegende Voraussetzungen für eine seriöse Geschäftstätigkeit auf jedem zivilisierten Markt. Er merkte an:

"Heute erleben wir eine rasante Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels, dessen Volumen bis Ende des Jahres 2025 430 Milliarden Rubel überschritten hat. Experten schätzen, dass dieser Wert in den kommenden Jahren die Marke von einer Billion Rubel überschreiten könnte. Das damit einhergehende Wachstum der grenzüberschreitenden Lieferdienste erfolgt jedoch häufig ohne Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der russischen Gesetzgebung."

Laut Oras Durdyjew, dem Präsidenten des Verbands der digitalen Plattformen, sind die wesentlichen Anforderungen an die Lokalisierung ausländischer Marktplätze jedoch bereits in der russischen Gesetzgebung vorgesehen. Eine ähnliche Meinung vertritt die Pressestelle eines der größten russischen Marktplätze, Wildberries & Russ. Dort wurde darauf hingewiesen, dass entsprechende Vorschriften zur Lokalisierung bereits vorgesehen sind und ein Schutzniveau sowohl für Unternehmen als auch für Nutzer gewährleisten. In diesem Zusammenhang erscheinen die neuen Maßnahmen aus praktischer Sicht nicht gerechtfertigt, betonte der Marktplatz im Gespräch mit Iswestija. Die Zeitung schreibt:

"Eine Quelle aus der Branche erklärte gegenüber Iswestija, warum russische Marktplatz-Unternehmen eine zwiespältige Haltung einnehmen. Seinen Worten zufolge unterstützen sie diese Maßnahmen nicht, da ihnen im Falle eines Engagements in anderen Ländern dieselben Maßnahmen drohen könnten."

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"Unser Ziel ist es, keine Vasallen zweier hegemonialer Mächte zu sein."

Er betonte, Europa und andere Staaten dürften weder von China abhängig werden noch sich der Unberechenbarkeit der USA übermäßig aussetzen. Gleichzeitig sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit dieser Länder aus. Eine solche Koalition könne in zentralen Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz, Raumfahrt, Energie, Kernenergie sowie Verteidigung und Sicherheit zusammenarbeiten.

Macron wies zudem auf die besondere Rolle Frankreichs in Europa hin. Als einziges EU-Mitglied verfügt das Land über ein eigenes nukleares Arsenal und eine hochentwickelte Verteidigungsindustrie. Seit Jahren wirbt der französische Präsident dafür, Europa als eigenständigen geopolitischen Akteur zwischen den USA und China zu positionieren.

Bereits im Jahr 2023 hatte er für Spannungen unter den Verbündeten gesorgt, als er erklärte, die Europäische Union dürfe kein "Vasall" der Vereinigten Staaten sein. Seine jüngsten Aussagen sind im Kontext der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen den Großmächten zu sehen. Macron betont dabei die Idee einer multipolaren Weltordnung, in der sogenannte "mittlere Mächte" mehr Eigenständigkeit gewinnen sollen.

Parallel dazu verschärfen sich die Spannungen zwischen Paris und Washington im Zusammenhang mit der Lage um Iran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Verbündete, darunter Frankreich und Südkorea, wegen mangelnder Unterstützung kritisiert. Trump warf Paris öffentlich vor, US-Militärflugzeugen Überflüge zu verweigern, und kündigte an, Washington werde sich dies "merken".

Macron entgegnete, Frankreich sei bei den militärischen Entscheidungen nicht konsultiert worden und werde sich nicht an einem möglichen Krieg beteiligen. "Die USA sind eine große Nation", sagte er, fügte jedoch hinzu, dass der aktuelle Kurs "die Büchse der Pandora öffnen" könne. Der französische Präsident betonte, dass militärische Mittel die Lage im Nahen Osten nicht lösen könnten, und schlug einen "Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten mit Iran" vor.

Zudem regte er an, nach einem Ende der Bombardierungen eine internationale Mission zur Eskorte von Handelsschiffen durch die strategisch wichtige Straße von Hormus einzurichten. Diese Route ist von großer Bedeutung für den globalen Energiehandel. Westliche Beobachter stufen die Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten im Zusammenhang mit der Iran-Politik als eine der tiefsten Krisen innerhalb der NATO ein.

Im weiteren Verlauf eskalierte die Rhetorik aus Washington erneut: Trump erklärte, Macron könne seinen Posten verlieren, da Paris eine Unterstützung möglicher US-Militäreinsätze abgelehnt habe. Zudem äußerte sich der US-Präsident spöttisch über die familiären Beziehungen Macrons. Später kündigte Macron an, die militärische Präsenz Frankreichs im Nahen Osten sowie die Unterstützung für Verbündete zu verstärken – vor dem Hintergrund iranischer Drohnenangriffe und in Abstimmung mit den USA, Deutschland und Großbritannien.

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"Russland belegte im ersten Quartal nach Norwegen und den USA den dritten Platz bei den Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union, wie aus Berechnungen der TASS auf der Grundlage von Daten des europäischen Forschungsinstituts Bruegel hervorgeht. Diesen zufolge beliefen sich die Gesamtlieferungen von russischem Gas in die EU im Zeitraum Januar bis März auf rund 11,5 Milliarden Kubikmeter. Das ist zwar weniger als die Lieferungen aus Norwegen (25,2 Milliarden Kubikmeter) und den USA (22,7 Milliarden Kubikmeter), aber mehr als aus Algerien (9,7 Milliarden Kubikmeter). Insgesamt importierten die EU-Länder im ersten Quartal 81,1 Milliarden Kubikmeter Gas, was laut den Daten von Bruegel einem Anstieg von 8,3 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2025 entspricht."

Dabei belegte LNG mit einem Anteil von 33,4 Prozent den ersten Platz unter den Gasquellen für Europa. Der Anstieg der Einkäufe erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Gasvorräte in den Untergrundspeichern der EU. Stand 1. April waren diese auf unter 28 Prozent gesunken, was einen der niedrigsten Werte für diesen Zeitraum seit Beginn der Aufzeichnungen darstellt. Hauptfaktoren für die Rekordkäufe von LNG waren die lang anhaltende Heizperiode und die Erwartung eines Defizits auf dem Gasmarkt, so die Medien. Experten sind der Ansicht, dass die jetzige Rückkehr der EU zu Käufen von russischem Gas durch die Kriegshandlungen im Nahen Osten sowie durch die massive Energiekrise bedingt ist – die Länder der Gemeinschaft streben es an, sich im Rahmen langfristiger Verträge mit russischem Gas zu versorgen. Die allerdings bald verboten werden.

In einem Interview mit der Zeitung Financial Times erklärte Energiekommissar Dan Jørgensen, dass es zunächst keine Änderungen in der EU-Gesetzgebung geben werde, die darauf abzielen, die LNG-Importe aus Russland im Jahr 2026 einzustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU den zuvor beschlossenen Plan aufheben wird: Das bereits geltende Verbot neuer Verträge über LNG-Lieferungen mit Russland, das Verbot von LNG-Lieferungen im Rahmen von Kurzzeitverträgen ab dem 25. April 2026 und schließlich das Verbot von LNG im Rahmen von Langzeitverträgen ab dem 1. Januar 2027. Zudem wird ab dem 17. Juni 2026 der Kauf russischen Pipelinegases im Rahmen kurzfristiger Verträge verboten. Der EU-Kommissar warnte:

"Es wird eine lange Krise sein, (…) die Preise für Energieressourcen werden sehr lange Zeit hoch bleiben."

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Polen muss dem Urteil zufolge Impfstoffe im Wert von 1,3 Milliarden Euro abnehmen, Rumänien 600 Millionen Euro. Beide Länder hatten zuvor die Lieferungen abgelehnt und auf die stark rückläufigen COVID-Infektionszahlen sowie mögliche Missbräuche durch Pfizer verwiesen.

"Diese Verträge sind rechtlich bindend und können nicht aufgrund veränderter Umstände geändert werden",

erklärte das belgische Gericht und wies die Argumente der Regierungen zurück.

Polen kündigte an, alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, Rumänien bezeichnete die geforderte Summe als das Äquivalent zu einem regionalen Krankenhaus und will ebenfalls Berufung einlegen.

Die Verträge stammen aus den Jahren 2020–2021 und betreffen Milliardenaufträge der Europäischen Kommission an Pfizer, BioNTech und weitere Hersteller. Sie regelten die kollektive Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen an die EU-Mitgliedstaaten während der Pandemie.

Die Entscheidung bringt die Pfizergate-Affäre erneut in Erinnerung, in der der EU-Kommission mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen vorgeworfen wurde. Von der Leyen steht besonders wegen der Weigerung, Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen, in der Kritik. Dies hatte im vergangenen Jahr sogar eine Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament ausgelöst, die sie überstand.

Das Urteil setzt die vertraglichen Pflichten von Polen und Rumänien durch, lässt aber die breiteren Fragen zu Transparenz oder möglichen Interessenkonflikten im Beschaffungsprozess unberührt. Gleichzeitig könnte die Entscheidung Auswirkungen auf zukünftige Verhandlungen der EU mit Pharmaunternehmen haben, insbesondere in Krisensituationen.

Für Polen und Rumänien bedeutet das Urteil eine erhebliche finanzielle Verpflichtung und erhöht den innenpolitischen Druck. Die Regierungen müssen die Kosten der Impfstoffbestellungen erklären und zugleich die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Beziehungen zur EU abschätzen.

Das belgische Urteil zeigt die Gratwanderung zwischen der Sicherstellung einer raschen Impfstoffversorgung und den Anforderungen an Rechenschaft und Kontrolle innerhalb der EU. Die Entscheidungen in den Berufungsverfahren werden die rechtliche und politische Landschaft der EU-Impfstoffpolitik auf Jahre hinaus prägen.

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Laut Paragraf 3 des Wehrpflichtgesetzes müssen männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung  einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

Konkret heißt es in Absatz 2 des Paragrafen: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen (...). Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen."

Dieser weitreichende Eingriff in die Selbstbestimmung galt bereits zuvor, jedoch nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Beide Ausnahmesituationen müssen vom Bundestag festgestellt werden. Mit der Neufassung des Wehrpflichtgesetzes zum Jahreswechsel wurde jedoch Paragraf 2 überarbeitet, der bislang bestimmt hatte, dass Paragraf 3 nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall Geltung hat. Nun heißt es dort: "Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3 [...]." Die Regelung von Paragraf 3 gelten nun also grundsätzlich immer. 

Im Klartext bedeutet das: Alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, müssen dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen. "Völlig egal, ob man ein Auslandssemester geplant hat, einen Job im Ausland antreten will oder einen Backpacking-Trip rund um die Welt plant: Vor alledem steht ein verpflichtender Gang zum Karrierecenter der Bundeswehr", schreibt die Frankfurter Rundschau.

Die Zeitung zitiert eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, die auf Anfrage bestätigte, dass die Genehmigungspflicht "grundsätzlich auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls" gilt. "Hintergrund und Leitgedanke dieser Regelung ist eine für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung. (...) Wir müssen für den Ernstfall wissen, wer sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält", so die Sprecherin.

Eine Formulierung in Paragraf 3 lässt jedoch darauf schließen, dass eine Ablehnung des Ausreiseantrags gar nicht vorgesehen ist. Dort heißt es: "Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht." Dennoch ist das Stellen eines Ausreiseantrags verpflichtend. 

Das klingt nach einem neuen Bürokratie-Monster. Unklar bleibt, wie genau das praktisch umgesetzt werden soll, zumal kaum ein Mann unter 45 Jahren von der Existenz dieser Regelung etwas wissen dürfte. Man arbeite "aktuell konkretisierende Regelungen für die Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, auch um überflüssige Bürokratie zu vermeiden", heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Sie wolle dem derzeit laufenden "Prüfungs- und Erarbeitungsprozess nicht vorgreifen", sagte die Sprecherin.

Das Ministerium bestätigt auch, dass die Anträge auf Ausreise "grundsätzlich zu erteilen" sind. Welche Konsequenzen drohen, wenn man eine solche Genehmigung vor der Ausreise nicht einholt, diese Frage ließ das Ministerium laut der Frankfurter Rundschau unbeantwortet.

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Im Kontext der Differenzen innerhalb der NATO hinsichtlich des Iran-Kriegs hatte sich der US-Präsident über die Ehe Macrons lustig gemacht, nachdem Trump den französischen Präsidenten vergeblich um Militärhilfe zur Sicherung der Straße von Hormus gebeten hatte.

"Ich rufe also Frankreich an, Macron, dessen Frau ihn extrem schlecht behandelt. Er erholt sich noch immer von ihrem rechten Schwinger auf den Kiefer", spottete Trump während eines Mittagessens am Mittwoch im Weißen Haus.

Trump bezog sich dabei auf ein Video von 2025, in dem Brigitte Macron ihren Mann bei ihrer Ankunft in Vietnam grob ins Gesicht fasste. Macron hatte die Interpretation, er sei quasi zu einem Opfer häuslicher Gewalt geworden, als gezielte Desinformation zurückgewiesen. Er habe lediglich mit seiner Frau gescherzt, sagte der französische Präsident damals. 

Macron reagierte genervt auf Trumps Bemerkung über seine Ehe mit Brigitte. "Die Bemerkungen sind weder elegant noch niveauvoll. Das verdient nicht mal eine Antwort", sagte Macron bei einem Besuch in Seoul.

Mit seinem Spott über Macron löste Trump auch heftige Kritik französischer Politiker aus. "Das ist niveaulos", sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, im Sender France Info. "Es sterben Menschen im Krieg, und wir haben einen (US-)Präsidenten, der sich über andere lustig macht", sagte sie.

Auch Manuel Bompard von der linkspopulistischen La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) sprach dem französischen Präsidenten seine Unterstützung aus. "Sie kennen das Ausmaß meiner Differenzen mit dem Präsidenten, aber dass Donald Trump es sich herausnimmt, so über seine Ehefrau zu sprechen, das finde ich absolut inakzeptabel", sagte Bompard dem Sender BFM.

Um die Ehe der Macrons ranken sich viele Gerüchte. Zum Beispiel dass Brigitte in Wahrheit eine Transfrau sei, die als Mann geboren wurde, oder dass Emmanuel tatsächlich homosexuell sei. Für Diskussionsstoff sorgten auch die Verbindungen der Macrons zu pädophilen Künstlern. 

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Demnach lehnten die drei Staaten insbesondere eine Passage ab, die internationalen Kräften den Einsatz "aller notwendigen Mittel" zur Sicherung der freien Schifffahrt erlauben würde. In der Veröffentlichung heißt es:

"Russland, China und Frankreich haben den Versuch arabischer Staaten, vom Sicherheitsrat eine Genehmigung für militärische Maßnahmen gegen Iran zu erhalten, faktisch vereitelt."

Der Entwurf ist eine bahrainische Initiative, die von mehreren Staaten des Persischen Golfs unterstützt wurde. Die Abstimmung ist für den 3. April vorgesehen. Der Text wurde bereits mehrfach überarbeitet und liegt derzeit in vierter Fassung vor. Uneinigkeit besteht jedoch nicht nur unter den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht, sondern auch unter den nichtständigen Mitgliedern des Gremiums.

Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Handelsrouten für Energie der Welt. Rund ein Fünftel der globalen Öl- und Gaslieferungen passieren diese Meerenge. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA, Israel und Iran ist der Schiffsverkehr dort jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen.

Vor diesem Hintergrund gibt es erste Anzeichen für eine teilweise Wiederaufnahme der Passage. Wie Reuters unter Berufung auf Daten von MarineTraffic berichtet, hat der Containerfrachter Kribi der französischen Reedereigruppe CMA CGM die Straße von Hormus durchquert.

Demzufolge informierte die Besatzung vor der Passage die iranischen Behörden und wies darauf hin, dass es sich um ein Schiff eines französischen Unternehmens handelt. Das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff bewegt sich derzeit entlang der Küste Omans nach Süden.

Es handelt sich um den ersten bekannten Fall seit dem 1. März, dass ein Schiff eines großen europäischen Logistikkonzerns diesen Korridor passiert. Ursprünglich war Pointe-Noire in der Republik Kongo als Ziel angegeben. Inzwischen sendet das automatische Identifikationssystem jedoch statt eines Zielhafens die Nachricht: "Eigentümer – Frankreich".

Iran hatte die Straße von Hormus nach Beginn der Militäroperation der USA und Israels blockiert. Am 25. März erlaubte Teheran die Passage für Schiffe aus befreundeten Staaten, darunter Russland, China, Indien und Pakistan.

Die Blockade hatte erhebliche Auswirkungen auf die Energiemärkte. In der Europäischen Union wurde vor möglichen langfristigen Störungen gewarnt. Seit Beginn der militärischen Eskalation sind die Gaspreise in Europa um mehr als 70 Prozent gestiegen.

Parallel dazu beraten westliche Staaten über alternative Wege zur Sicherung der Schifffahrt. Laut Bloomberg diskutieren Verbündete der USA Optionen, die Passage auch ohne direkte Beteiligung Washingtons wiederherzustellen. Experten warnen jedoch, dass militärische Maßnahmen die Lage weiter eskalieren könnten.

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Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat in Russland die Debatte über eine Verlagerung russischer Entscheidungszentren und wichtiger wirtschaftlicher Einrichtungen nach Osten – abseits von abstrakten Überlegungen zur "Erschließung unermesslicher Weiten" und zur "gleichmäßigen Entwicklung der russischen Regionen" – an Brisanz und Aktualität gewonnen.

Am Freitag wurde bekannt, dass die französische Regierung im Eilverfahren ein aktualisiertes Gesetz zur Militärplanung (Achtung!) verabschieden wird, das die Erfahrungen aus den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten berücksichtigt. Es gibt Hinweise darauf, dass Frankreich sich auf die Herstellung einer großen Anzahl von Angriffsdrohnen konzentrieren wird, die das russische Luftabwehrsystem überwältigen und der NATO die Luftüberlegenheit sichern sollen, woraufhin die französischen Luftstreitkräfte die "Möglichkeit erhalten, ihren Vorteil einzusetzen" (d. h. unter anderem Atomwaffen).

Es besteht kein Zweifel daran, dass derzeit auch die übrigen NATO-Staaten entsprechende Änderungen an ihren Militärdoktrinen vornehmen.

Man muss sich bewusst machen, dass die westlichen Hauptstädte – trotz der unzähligen wohlwollenden Veröffentlichungen, wonach "Iran siegt" – die Operation Israels und der USA gegen Iran als erfolgreich betrachten! Und sie haben drei für sie wichtige Schlussfolgerungen gezogen, auch wenn keineswegs sicher ist, dass es die richtigen sind.

Die erste Schlussfolgerung: Ein massiver Überraschungsschlag mit hochpräzisen Waffen zur Neutralisierung der Luftabwehr, zur Zerstörung kritischer Objekte (einschließlich des Nukleararsenals) und zur Enthauptung der militärisch-politischen Führung selbst eines großen Landes ist möglich.

Die zweite Schlussfolgerung: Mit ausreichendem Aufwand lassen sich absolut alle Objekte, die sich auf der Erde befinden, dem Erdboden gleichmachen. Insbesondere, wenn sie dicht beieinanderliegen.

Die dritte Schlussfolgerung: Angesichts der tatsächlichen Wirksamkeit der hochmodernen westlichen Luftabwehr mit ihren "goldenen, silbernen und diamantenen Kuppeln", durch die nach einer massiven Drohnenattacke sogar veraltete iranische Raketen durchbrechen, kann auch die russische Luftabwehr mit ähnlichen Eigenschaften in einem solchen Szenario überlastet und überwältigt werden.

Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte der US-Thinktank Stratfor einen äußerst interessanten Bericht mit dem Titel "Die Geopolitik Russlands: Die ewige Bedrohung". Im Bericht wird Schritt für Schritt dargelegt, dass das Lebenszentrum Russlands (Moskau) objektiv "unverteidigbar" ist, da es im Westen weder über natürliche Barrieren noch über einen ausreichenden "territorialen Puffer" verfügt. Die Geschichte hat dies mehrfach gezeigt, und unsere Vorfahren mussten viel Blut vergießen, um die Hauptstadt zu verteidigen.

Im Stratfor-Papier wird behauptet, dass gerade deshalb die Geschichte Russlands eine endlose Abfolge von Abwehrkämpfen gegen ausländische Invasionen sei. Erstaunlicherweise wird in diesem feindseligen Bericht die einzig vernünftige Lösung vorgeschlagen – "nach Norden und Osten zu ziehen, um eine durch den Ural geschützte Festung zu errichten, damit selbst im ungünstigsten Fall (zum Beispiel dem Fall Moskaus) immer noch ein Russland existiert, von dem aus man wieder aufleben kann".

Das ist in doppelter Hinsicht interessant, da solche Ideen in Russland selbst schon seit geraumer Zeit existieren. So forderten beispielsweise sowohl der große Wissenschaftler Dmitri Mendelejew als auch der herausragende Militärgeograf und Forscher Peter Semjonow-Tjan-Schanski, ein "neues Zentrum Russlands" zu finden.

Sowohl die Kampfhandlungen in der Ukraine als auch der Krieg in Iran haben uns ein mehr als besorgniserregendes Bild vor Augen geführt: Die technologische Revolution (Drohnen, hochpräzise und Hyperschallwaffen, Roboter, KI und so weiter) hat dazu geführt, dass ein kriegführendes Land heute schlichtweg keine Heimatfront und auch keine Zeit mehr hat, um etwas dorthin zu verlegen, wie es während des Großen Vaterländischen Krieges der Fall war.

Wie Forbes 2016 schrieb, lag die Grenze Russlands infolge des Zusammenbruchs der UdSSR und des Vormarsches der NATO nach Osten "sehr lange nicht mehr so nah an Moskau wie heute". Die Zeitschrift hob zudem hervor, dass sich der Großteil der russischen Bevölkerung Russlands ist entlang der westlichen Grenze zu Europa und der südlichen Grenze zum Kaukasus konzentriert, auch die wichtigsten Industriekapazitäten und das Logistiknetzwerk des Landes sind es.

Wie die Publikation Geopolitical Futures feststellt, "macht die geopolitische Lage Russlands das Land historisch gesehen anfällig für Angriffe aus dem Westen, und gerade die Tiefe des Territoriums war das wichtigste Instrument zum Überleben: Während des Kalten Krieges lag St. Petersburg etwa 1.000 Meilen und Moskau 1.300 Meilen von den NATO-Streitkräften entfernt, während sich diese Entfernungen heute auf etwa 100 bzw. 500 Meilen verkürzt haben."

Die Flugzeit von NATO-Raketen nach Moskau wird derzeit in Minuten berechnet, nach St. Petersburg sogar noch weniger.

Doch auch das ist noch nicht alles. Angesichts der Möglichkeiten der modernen Satelliten- und elektronischen Aufklärung kann sich derzeit kein Objekt (und nicht einmal eine einzelne Person) auf der Erdoberfläche in völliger Sicherheit befinden.

Experten zufolge besteht der einzige Ausweg darin, sich zu über das ganze Land zu verstreuen, sich in den Boden einzugraben und sich in Felsen einzunisten, wie es Iran getan hat.

Nach Angaben westlicher Geheimdienste hat Iran rechtzeitig mindestens 27 unterirdische "Raketenstädte" mit einem geschlossenen Versorgungs- und Produktionszyklus errichtet, die sich in einer Tiefe von bis zu 500 Metern befinden und für konventionelle Waffen unzugänglich sind. Die Städte selbst sind dezentralisiert und erstrecken sich über Dutzende von Kilometern unter der Erde. Experten weisen darauf hin, dass der einzige Grund, warum Iran noch nicht gebrochen ist und erfolgreich Widerstand leistet, darin liegt, dass er sich unter die Erde zurückgezogen hat.

Niemand will die Einzigartigkeit der russischen Waffensysteme und das Können unserer Luftabwehrspezialisten leugnen. Dennoch ist es so, dass wir eine ungünstige Geografie geerbt haben, die in vielen Fällen alles entscheidet. Das Offensichtliche zu leugnen, ist zumindest unklug.

Wir haben kein Recht, die grausamsten Lektionen der Vergangenheit zu wiederholen, und müssen alles tun, um zumindest die realen Bedrohungen und Herausforderungen, denen Russland derzeit gegenübersteht, drastisch zu verringern.

In diesem Zusammenhang ist es angesichts der ganzen Komplexität und Brisanz der aktuellen Weltlage sinnvoll, selbst solche zuvor als extrem geltenden Themen wie die Verlegung der Hauptstadt ganz sachlich und ernsthaft zu diskutieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 3. April 2026 auf ria.ru erschienen.

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Nach anderslautenden Angaben auf der Seite vesselfinder.com war das 2005 gebaute Schiff dagegen unter der Flagge Kameruns aus dem russischen Ust-Luga nach Santos in Brasilien unterwegs. 

Schweden beschuldigt die 24-köpfige Besatzung, für eine "großflächige Mineralölverschmutzung" in der Ostsee östlich von Gotland verantwortlich zu sein. Das ausgelaufene Öl werde voraussichtlich nicht die Küste erreichen, hieß es von schwedischen Behörden. Der schwedische Minister für Zivilschutz Carl-Oskar Bohlin erklärte auf der Kurznachrichtenplattform X, die Regierung nehme den Vorfall ernst, auch wenn es sich diesmal nicht um eine größere Ölpest handele. Eine unabhängige Bestätigung für die behauptete Verschmutzung gibt es nicht.

Bei der Untersuchung habe sich herausgestellt, dass die Flora 1 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehe, teilte die Küstenwache mit. Der Tanker wurde den Angaben zufolge an einen Ankerplatz vor Ystad gebracht.

Zuletzt hatte Schweden Mitte März den Tanker Sea Owl I festgesetzt – der russische Kapitän stand im Verdacht, gefälschte Dokumente verwendet zu haben. Zuvor hatte eine schwedische Spezialeinheit den Frachter Caffa abgefangen. 

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Der am Freitag veröffentlichte Bericht besagt, dass Iran weiterhin über ein beträchtliches Raketenarsenal verfügt. Drei Quellen, die mit geheimdienstlichen Informationen vertraut sind, bestätigen dies. Frühere Berichte von Reuters hatten ebenfalls darauf hingedeutet, dass Teherans Fähigkeiten möglicherweise weniger stark beeinträchtigt sind als von US-Regierungsvertretern öffentlich behauptet.

CNN berichtete, dass einige iranische Waffen derzeit unzugänglich sein könnten, da US-amerikanische und israelische Angriffe die Eingänge eines Tunnelsystems getroffen hätten, das Teheran zur Tarnung dieser Waffen vor Bombenangriffen errichtet hatte.

Darüber hinaus wird angenommen, dass Iran einen Großteil seines Arsenals an Kurzstrecken-Marschflugkörpern entlang der Küste weiterhin stationiert hat. Laut dem Bericht verfügt Iran außerdem über "Hunderte, wenn nicht Tausende" kleiner Schiffe und Wasserdrohnen, die gegen Schiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnten. Iran hat die Durchfahrt nicht autorisierter Schiffe an diesem Engpass effektiv eingeschränkt. Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie, den wirtschaftlichen Druck auf die Verbündeten der USA und die globalen Märkte zu erhöhen.

Laut CNN standen diese maritimen Ressourcen nicht im Mittelpunkt der US-Operationen, die sich auf Systeme mit größerer Reichweite konzentrierten, die Israel und die Golfstaaten bedrohen können.

In einem Reuters-Bericht wurden vergangene Woche US-Geheimdienste zitiert, die angaben, dass nur etwa ein Drittel der iranischen Langstreckenraketen und Drohnen nachweislich zerstört worden seien. Israelische Militärs schätzten hingegen, dass 70 Prozent der iranischen Startkapazität "neutralisiert" worden seien.

US-Präsident Donald Trump und hochrangige Pentagon-Beamte, darunter Kriegsminister Pete Hegseth, behaupten weiterhin, die Operation Epic Fury sei ein bedeutender Erfolg. Die Anzahl der Starts iranischer Langstreckenraketen sei seit Beginn der Operation Ende Februar um 90 Prozent gesunken.

Auf Nachfrage zu den Geheimdiensterkenntnissen erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Anna Kelly CNN: "Anonyme Quellen wollen Präsident Trump unbedingt angreifen" und die Erfolge der Operation infrage stellen.

Im Pentagon herrschen offenbar erhebliche interne Streitigkeiten. Am Donnerstag berichteten mehrere Medien, dass Hegseth mehrere hochrangige Generäle entlassen habe, darunter den Generalstabschef der Armee Randy George. Eine ähnliche Umstrukturierung hatte es bereits im Februar gegeben, kurz bevor die USA und Israel Angriffe gegen Iran starteten.

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Die westukrainische Stadt gilt als Hochburg des ukrainischen Nationalismus und war historisch gesehen eine Keimstätte der radikalsten Parteien des Landes, in denen die Unterstützung für den Krieg gegen Russland als besonders hoch eingeschätzt wird.

Der Offizier der ukrainischen territorialen Rekrutierungszentren (TCC), die die Wehrpflichtkampagne des Landes beaufsichtigen, wurde gegen 14:15 Uhr in den Hals getroffen, teilte die Polizei in einer Erklärung auf Telegram mit.

Er erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Ein ukrainischer Zollbeamter wurde wenige Stunden später wegen des Verdachts der Tötung festgenommen, gaben die Ermittler bekannt.

Videos vom Tatort, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen einen Mann, der regungslos auf dem Rücksitz eines Lieferwagens liegt, während zwei Sanitäter versuchen, ihn zu reanimieren.

Im vergangenen Jahr wurde der ehemalige ukrainische Parlamentspräsident und Neonazi-Abgeordnete Andrei Parubij im Zentrum von Lwow erschossen. Er spielte eine aktive Rolle beim vom Westen unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 und war mutmaßlich auch verantwortlich für die Niederschlagung der darauffolgenden Proteste gegen die neue nationalistische Regierung sowie für die Anordnung von Angriffen auf Milizen in der Ostukraine in der Anfangsphase des aktuellen Konflikts.

Der Mann, der den Mord gestand, gab an, Parubij aus "persönlicher Rache" gegen die Kiewer Machthaber getötet zu haben.

Die Ukraine hat ihre gewaltsame und chaotische Mobilisierungskampagne in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft, um die Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen, was zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt hat. Hunderte von Videos, die online kursieren, zeigen, wie Angehörige der TCC Männer auf offener Straße brutal aus Fahrzeugen und Häusern zerren und schlagen und dabei oft mit eingreifenden Umstehenden zu kämpfen haben.

Derzeit seien nur etwa 8 bis 10 Prozent der Rekruten freiwillig in den ukrainischen Streitkräften, sagte der Abgeordnete und Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses des ukrainischen Parlaments, Wadim Iwtschenko, in einem Interview im vergangenen Monat.

Moskau bezeichnet den Konflikt seit jeher als einen von der NATO geführten Stellvertreterkrieg und wirft der Regierung in Kiew und ihren westlichen Unterstützern vor, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu wollen.

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Gerne wird Pfaff zu Diskussionen eingeladen, auch an Schulen, ob allein oder als Antagonist zu einem Vertreter der Bundeswehr. So war es auch am 19. März im thüringischen Apolda geplant. Am dortigen Gymnasium sollten Hauptmann Benjamin Bartels und Major a. D. Florian D. Pfaff vor Schülern der oberen Klassen jeweils ihren Standpunkt vertreten. Anschließend wollte man in einer 45-minütigen Diskussion auch die Schüler zu Wort kommen lassen.

Im ersten Durchgang, mit den zehnten und zwölften Klassen, ging auch alles glatt. Trotz teilweise entgegengesetzter Positionen verlief die Diskussion auf zivilisierte Weise. Das geht aus einer von Pfaff verfassten Zusammenfassung, die RT DE vorliegt, hervor. Doch bei der mit den elften Klassen durchgeführten Veranstaltung kam es zum Eklat, den Florian D. Pfaff ausführlich in einem YouTube-Interview mit Robert Stein und Frank Höfer schildert.

Demzufolge argumentierte Hauptmann Bartels damit, dass die Bundesrepublik Deutschland wert sei, militärisch verteidigt zu werden, weil dort hundertprozentige Meinungsfreiheit herrsche. Dies wollte Pfaff nicht unwidersprochen stehen lassen und verwies darauf, dass Kritiker in der BRD durchaus ausgegrenzt würden, ja sogar illegale Sanktionierung zu gewärtigen hätten.

Pfaff hatte mit seinem Vortrag noch gar nicht richtig angefangen, als der Stufenleiter der elften Klassen nach vorne stürmte, Pfaffs Laptop zuklappte und ihm Hausverbot erteilte. Dabei soll der Pädagoge den ehemaligen Major einen Lügner geheißen haben und ihm unterstellt haben, die Schüler beeinflussen zu wollen.

Eine Diskussion mit dem aufgebrachten Lehrer war nicht möglich, Pfaff musste gehen. Auf Zureden und Bitten um Nachweise für die vorgeworfenen Lügen sagte er Lehrer, er wolle mit Pfaff nicht sprechen. Mit einigen Schülern konnte Pfaff noch außerhalb der Schule diskutieren. Andere Schüler schrieben ihm per E-Mail. Viele Jugendliche zeigten sich entsetzt über den brüsken Abbruch der Veranstaltung und nannten die Vorgehensweise ihres Lehrers undemokratisch. 

Nicht nur Pfaffs Rausschmiss, auch die Bitte der Schüler, ihre Äußerungen nur anonym weiterzugeben, werfen ein düsteres Licht auf das Meinungsklima in der Apoldaer Schule. Auch aus dem Kreis der Eltern bekam Pfaff Zuschriften. Und auch hier kommt wieder die Angst zum Vorschein, die jungen Leute könnten aufgrund ihrer Meinungsäußerung zugunsten eines Rederechts für Pfaff Repressalien erleiden – Repressalien vonseiten einer Lehrerschaft, die eigentlich dazu da ist, bei ihren Schülern die Entwicklung einer eigenen Meinung und deren Formulierung zu fördern. Pfaff zieht folgendes Fazit:

"Anhand der Reaktionen besteht die Hoffnung, dass die junge Generation durchaus in der Lage ist, sich eigene Gedanken zu machen. Somit war diese Veranstaltung für die direkt Betroffenen zwar ein tiefer Schlag für ihr Engagement, aber ein wichtiges Lehrstück für die Demokratie."

Besonders bizarr: Der Stufenleiter soll beim Vorgehen gegen Pfaff mit dem "Beutelsbacher Konsens" argumentiert haben. Diese bildungspolitische Richtlinie umfasst unter anderem das "Überwältigungsverbot", das verhindern soll, dass Lehrer den Schülern ihre eigene Meinung aufzwingen. Die Behandlung kontroverser Themen unter Einbeziehung unterschiedlicher Standpunkte im Unterricht ist demnach ausdrücklich erwünscht, ja sogar geboten. Zumindest in der Theorie, wie der Apoldaer Fall zeigt. Welchen Eindruck der Eklat auf die Schüler machte, belegen ihre Rückmeldungen an den Ex-Offizier.

Ein Schüler erzählte etwa, viele seiner Mitschüler fänden es ebenfalls traurig, dass es nicht zur Diskussion kommen konnte, und seien enttäuscht über die Schule. Es werde immer betont, dass das Anhören und Diskutieren kontroverser Meinungen wichtig sei, doch genau das habe die Schule in dieser Situation verhindert. Ein anderer Schüler schrieb:

"Sobald man versucht, Meinungen zu verbieten oder als falsch darzustellen, ist das keine Demokratie mehr. Es gibt keine richtigen und falschen Meinungen." 

Die Tatsache, dass sich das Gymnasium bisher noch nicht bei seinem hinauskomplimentierten Gast entschuldigt hat, lässt sich nur dahingehend deuten, dass Direktorat und Lehrerkollegium das Verhalten ihres rabiaten Kollegen gutheißen.

Dabei wäre es gerade in der heutigen Zeit, wo die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermehrt im Klassenraum auftreten, für die Schüler wichtig, auch eine Gegenstimme zu vernehmen. Sonst kommt es zu wie in einer Reportage der Welt geschilderten Szenen. Dort fragt der Jugendoffizier die Klasse ab, ob sie sich von Russland bedroht fühle. Einzelne stimmen zu, die Mehrheit schweigt. Der Bundeswehroffizier wertet das als Zustimmung. So bleibt das von den Machthabern verbreitete Narrativ von der russischen Bedrohung unwidersprochen.

Mehr zum Thema – Schulstreiker: "Leben in Frieden kann nur gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden!"

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Was ist Artemis 2?

Artemis 2 ist die zweite Mission des Artemis-Programms der NASA. Ziel des Programms ist es, 2028 Menschen auf dem Mond zu landen und in den 2030er-Jahren eine permanente Mondbasis zu errichten. Artemis 2 ist die erste bemannte Mission des Programms und findet vier Jahre nach Artemis 1 statt – einer unbemannten Mission, die die von Lockheed Martin gebaute Orion-Kapsel testete.

Wer fliegt mit Artemis 2?

Im Rahmen der Artemis-2-Mission werden die US-amerikanischen Astronauten Reid Wiseman, Victor Glover und Christina Koch zusammen mit dem Kanadier Jeremy Hansen die Erde umkreisen, den Mond umrunden und anschließend mit einer Rekord-Wiedereintrittsgeschwindigkeit von 40.000 km/h zur Erde zurückkehren. Koch ist die Frau mit dem bislang längsten Weltraumaufenthalt, nachdem sie insgesamt 328 Tage auf der Internationalen Raumstation ISS verbracht hat. 

Während der Mission wird die Crew die größte Entfernung zur Erde erreichen, die je ein Mensch zurückgelegt hat – ein neuer Rekord, der die bisherige Bestmarke von 400.171 Kilometern, aufgestellt von Apollo 13 im Jahr 1970, übertrifft.

Lief der Start von Artemis 2 ohne Komplikationen?

Eine NASA-Rakete des Space Launch System (SLS) hob am Mittwoch um 18:35 Uhr ab und beschleunigte das Orion-Raumschiff innerhalb von acht Minuten auf rund 27.360 Kilometer pro Stunde. Ein technischer Fehler im Flugabbruchsystem (FTS) der Rakete drohte, den Start zu verzögern, doch NASA-Techniker konnten das Problem eine Stunde vor dem geplanten Start beheben.

Das FTS-System ermöglicht es den Flugingenieuren, die Selbstzerstörung der Rakete auszulösen, falls diese vom Kurs abweicht und Menschenleben am Boden gefährdet.

Wann erreicht Artemis 2 den Mond?

Das Raumschiff verbrachte 24 Stunden in einer hohen Erdumlaufbahn – rund 74.000 Kilometer über der Erdoberfläche – und führte Systemtests durch, bevor die Triebwerke von Orion am Donnerstagabend zündeten und das Raumschiff auf Kurs zum Mond brachten. Damit haben die Astronauten der Artemis-2-Mission als erste Menschen seit mehr als 50 Jahren die Erdumlaufbahn verlassen.

Orion tritt am Montag in die Gravitationssphäre des Mondes ein und beginnt noch am selben Tag seinen Vorbeiflug. In dieser Phase der Mission werden mit der Artemis-2-Besatzung die ersten Menschen die Rückseite des Mondes sehen, die der Erde stets abgewandt ist. Die Schwerkraft des Mondes schleudert Orion dann direkt zurück zur Erde, und nach dem Wiedereintritt trennt sich die Besatzungskapsel vom Raumschiff und landet am Freitag, den 10. April, per Fallschirm im Pazifischen Ozean.

Warum kehrt die NASA jetzt zum Mond zurück?

Artemis 2 ist seit Apollo 17 die erste bemannte Mondmission der NASA, bei der die Astronauten Gene Cernan und Harrison Schmitt den Mond betraten. Die Apollo-Missionen fanden auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges statt. Die USA investierten in den 1960er-Jahren vier Prozent ihres Bundeshaushalts in die NASA, um früher als die UdSSR auf dem Mond zu landen. Nach der ersten erfolgreichen Mondlandung 1969 schrumpfte das Budget der NASA jedoch aufgrund schwindenden öffentlichen Interesses und wirtschaftlicher Turbulenzen.

Welche Katastrophen haben das Raumfahrtprogramm der NASA heimgesucht?

Nach der Mondlandung 1969 wurde das US-Raumfahrtprogramm von einer Reihe von Tragödien geschwächt. Die Raumfähre Challenger der NASA zerbrach im Januar 1986 weniger als zwei Minuten nach dem Start ihres zehnten Fluges, wobei alle sieben Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Die Katastrophe wurde live auf CNN übertragen: Bilder des in der Luft explodierenden Flugobjekts in einem Feuerball und die Stille in der Missionskontrolle wurden von Millionen Amerikanern miterlebt.

Eine Untersuchung ergab, dass fehlerhafte Gummi-Abdichtungsringe dazu geführt hatten, dass die Raketenstufe der Challenger heiße Gase verlor, die den restlichen Treibstoff entzündeten.

Im Jahr 2003 ereignete sich erneut eine Tragödie, als die Raumfähre Columbia beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre auseinanderbrach und alle sieben Astronauten an Bord ums Leben kamen. Das Schicksal der Columbia wurde bereits beim Start besiegelt, als sich ein Stück Isolierschaum löste und die Hitzeschutzkacheln an den Tragflächen durchstach. Dieser Schaden führte dazu, dass die Tragfläche beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre auseinanderbrach.

Wer hat das US-Mondmissionsprogramm wieder aufgenommen?

Präsident Donald Trump belebte 2017 die US-amerikanischen Mondambitionen neu, als er die weltraumpolitische Richtlinie 1 unterzeichnete. Diese begründete das Artemis-Programm und erklärte, dass "die Vereinigten Staaten die Rückkehr von Menschen zum Mond zur langfristigen Erforschung und Nutzung anführen werden". Präsident Joe Biden führte das Artemis-Programm fort, und nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr präsentierte Trump eine Reihe neuer Weltraumziele, darunter die Entwicklung eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems, den Ersatz der Internationalen Raumstation und den Bau von Kernreaktoren auf dem Mond.

Eine von Trump im vergangenen Dezember unterzeichnete Durchführungsverordnung (executive order) erklärte, dass die "Überlegenheit im Weltraum ein Maß für nationale Vision und Willenskraft ist". Trump bekräftigte diese Aussage nach dem erfolgreichen Start von Artemis 2 und schrieb in den sozialen Medien: "Wir gewinnen im Weltraum, auf der Erde und wo immer möglich – wirtschaftlich, militärisch und jetzt auch jenseits der Sterne."

Wurde das Artemis-Programm verzögert?

Das Artemis-Programm ist von Verzögerungen und Kostenüberschreitungen geplagt. Die Artemis-1-Mission – bevor sie von Trump so benannt wurde – sollte ursprünglich 2016 stattfinden, dann wurde der Termin auf 2021 und schließlich auf 2022 verschoben. Als Trump die Pläne zur Rückkehr von Menschen zum Mond vorstellte, setzte er zunächst das Jahr 2024 als Landetermin fest, der sich inzwischen auf 2028 verschoben hat.

Die Entwicklung der SLS-Rakete und des Orion-Raumschiffs hat zusammen mehr als 44 Milliarden US-Dollar gekostet. Im vergangenen Jahr lag das SLS-Projekt sechs Jahre hinter dem Zeitplan und 6 Milliarden US-Dollar über den ursprünglichen Kostenschätzungen, während Orion 3,2 Milliarden US-Dollar mehr gekostet hat als ursprünglich geplant. Ein Bericht des Government Accountability Office aus dem Jahr 2021 bezifferte die Gesamtkosten des Artemis-Programms bis zum Haushaltsjahr 2025 auf 93 Milliarden US-Dollar und die Kosten eines einzelnen SLS/Orion-Starts auf 4,1 Milliarden US-Dollar.

Wer konkurriert mit den USA im Weltraumwettlauf?

Die NASA tritt gegen die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos und die chinesische Raumfahrtbehörde CNSA an, die bis 2035 eine gemeinsame Mondbasis – die International Lunar Research Station (ILRS) – errichten wollen.

China hat bereits Proben von der Mondoberfläche entnommen und im vergangenen August das Landeschiff getestet, mit dem Peking bis 2030 die ersten chinesischen Astronauten auf den Mond bringen will.

Darüber hinaus haben sowohl die USA als auch China auf den Weltraum spezialisierte Teilstreitkräfte gegründet – die US Space Force und die PLA Aerospace Force. Beide haben Anti-Satelliten-Raketen getestet, den Weltraum zum potenziellen Kriegsschauplatz erklärt und entwickeln weltraumgestützte Raketenabwehrsysteme sowie die Mittel zu deren Abwehr.

Wie schon im Kalten Krieg hat der Wettbewerb zwischen Washington und Peking die Welt in rivalisierende Blöcke gespalten. Rund 61 Länder haben die Artemis-Abkommen unterzeichnet, eine Reihe unverbindlicher Regeln zur Erforschung und kommerziellen Nutzung von Mond und Mars. Russland und China haben die Abkommen verurteilt. Moskau bezeichnete sie als "offensichtlichen Versuch, ein internationales Weltraumrecht zu schaffen, das die Vereinigten Staaten begünstigt".

Neben Russland und China beteiligen sich elf weitere Länder, darunter Serbien und Südafrika, an der Entwicklung des ILRS.

Kann der Mond für den Abbau von Rohstoffen genutzt werden?

Im November 2015 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das es amerikanischen Unternehmen erlaubt, Materialien, die sie vom Mond oder anderen Himmelskörpern gewinnen, zu besitzen und zu verkaufen. Die Artemis-Abkommen gestatten ausdrücklich die "sichere und nachhaltige" Gewinnung von Rohstoffen vom Mond.

Der Mond birgt beträchtliche Vorkommen an Seltenen Erden und Helium-3, einem Isotop mit dem Potenzial, zukünftige Fusionsreaktoren anzutreiben. Diese Vorkommen haben das Interesse von kommerziellen Raumfahrtunternehmen geweckt. Astrolab und Interlune planen, bis 2029 gemeinsam Helium-3 vom Mond zu gewinnen, und haben bereits Verträge mit dem US-Energieministerium über den Verkauf des Gases unterzeichnet.

Laut einer im letzten Jahr veröffentlichten Studie könnten 6.500 Krater auf der Mondoberfläche Platin, Palladium und Rhodium im Wert von über einer Billion US-Dollar enthalten.

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Am Montag belegte die 15-jährige Ilterjakowa, die unter neutraler Flagge antritt, den zweiten Platz in der Übung mit dem Reifen. Erste wurde die Ukrainerin Taisija Onofrijtschuk, Dritte die Italienerin Sofia Raffaelli. Als bei der Siegerehrung die Hymne der Ukraine erklang, wandten sich Onofrijtschuk und Raffaelli ihren Flaggen zu, während Ilterjakowa weiterhin mit dem Rücken zu ihnen stand.

"Der ukrainische Turnverband protestiert entschieden gegen das inakzeptable Verhalten einer russischen Turnerin, die unter neutralem Status antrat. Während der offiziellen Siegerehrung beim Weltcup in Sofia wandte sich Ilterjakowa absichtlich von der Flagge der Ukraine ab und zeigte damit offen ihre Missachtung gegenüber dem Staatssymbol unseres Landes und den Grundprinzipien der Olympischen Charta", heißt es in der Erklärung des Verbandes, der forderte, Ilterjakowas Ergebnis für ungültig zu erklären und ihr den neutralen Status zu entziehen.

Die Cheftrainerin der russischen Nationalmannschaft in der rhythmischen Sportgymnastik, Tatjana Sergajewa, betonte im Gespräch mit RIA Nowosti, dass Ilterjakowa erst in dieser Saison von der Junioren- in die Erwachsenenklasse gewechselt sei. Die Sportlerin nahm zum ersten Mal an einem Wettkampf auf Weltcup-Niveau teil. "Während der Siegerehrung war Sofia vielleicht etwas verwirrt – für eine Sportlerin, die zum ersten Mal auf einem solchen Niveau antritt, ist das völlig normal", merkte sie an.

Am 1. April 2026 veröffentlichte der Internationale Turnverband eine Erklärung, in der er mitteilte, dass wegen des Vorfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und weitere Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften festgelegt werden.

Bezeichnend ist, dass Sportverbände auf gleiches Verhalten ukrainischer Sportler in keiner Weise reagieren. Beispielsweise folgten keine Sanktionen, als der ukrainische Ringer Artur Kostjuk bei der Ringer-Europameisterschaft für Athleten unter 23 Jahren im März in Serbien während der Siegerehrung vom Podium herunterstieg und den Flaggen den Rücken zuwandte, als die Hymne zu Ehren eines russischen Athleten erklang.

Ebenso gab es keine Folgen für die Ukrainerin Taisija Onofriitschuk, die mehrfach durch unsportliches Verhalten aufgefallen war. So lehnte sie gemeinsame Fotos mit neutralen Sportlern ab, darunter auch mit Alina Gornosko bei der Weltcup-Etappe 2026 in Sofia. Im Jahr 2025 wandte sie sich während einer Siegerehrung selbst nicht ihrer Flagge zu.

Auch beim Weltcup in der Sportakrobatik 2026 im portugiesischen Maia wandte sich das ukrainische Paar Iwan Labunez und Euphrosinia Kryvitskaya während der Siegerehrung nicht den hinter ihnen aufgestellten Flaggen zu, was folgenlos blieb. 

Auf dem AEON Cup 2025 in Tokio streckten russische Sportlerinnen, die unter neutraler Flagge antraten, dem ukrainischen Team zur Gratulation die Hände entgegen. Diese Geste blieb unbeantwortet, während die Athleten, die den dritten Platz belegten, einen Händedruck erhielten.

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Das Pentagon bestätigte, dass George, dessen Amtszeit noch über ein Jahr gedauert hätte, "mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als 41. Stabschef der US-Armee zurücktritt". In einer Erklärung bedankte sich das Pentagon für Georges jahrzehntelange Dienste. "Wir wünschen ihm alles Gute für seinen Ruhestand", hieß es.

Das Ministerium nannte keinen Grund für Georges Ausscheiden. Über die Entlassung des Generals hatte zuerst der US-Sender CBS unter Berufung auf Pentagon-Beamte berichtet. Einem der Beamten zufolge wird Hegseths ehemaliger Militärberater und stellvertretender Stabschef der Armee, General Christopher LaNeve, Georges Rolle kommissarisch übernehmen.

CBS zitierte eine Quelle mit der Aussage, Hegseth habe diesen Schritt unternommen, weil er jemanden auf diesem Posten wolle, der seine und Präsident Donald Trumps Vision für die Armee umsetze.

George, ein Infanterieoffizier, der in Irak und Afghanistan gedient hatte, wurde 2023 zum Generalstabschef der US-Armee ernannt. Die Amtszeit beträgt in der Regel vier Jahre. Vor seiner Ernennung zum Generalstabschef war George stellvertretender Generalstabschef der US-Armee und davor hochrangiger Militärberater des damaligen Verteidigungsministers Lloyd Austin.

Laut einem Bericht der New York Times stand die Entlassung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen George und Hegseth über Hegseths Entscheidung, vier Offiziere auf einer Liste von 29 Personen von der Beförderung auszuschließen. Die meisten Offiziere auf der Liste sind weiße Männer, während zwei von Hegseth blockierte Offiziere schwarz und die anderen beiden Frauen sind, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ungenannte Militärbeamte.

Hegseths Entscheidung veranlasste hochrangige Militärs, zu hinterfragen, ob rassistische oder geschlechtsspezifische Vorurteile eine Rolle spielten. Als George den Minister jedoch vor zwei Wochen um ein Treffen bat, um die Angelegenheit zu besprechen, lehnte Hegseth dies laut Berichten ab.

Zwei weitere Generäle entlassen

Wie US-Medien, darunter die Militärzeitschrift Stars and Stripes, berichteten, hat der ehemalige Fox News-Moderator Hegseth am Donnerstag zwei weitere Generäle entlassen. Demnach wurde General David M. Hodne, Chef des für die Modernisierung der Armee zuständigen Transformations- und Ausbildungskommandos, seines Postens enthoben. Auch der seit 2023 amtierende Chef der Militärseelsorge, Generalmajor William Green Jr., wurde laut den Berichten aus seinem Amt befördert. Das Pentagon hat diese beiden Entlassungen noch nicht bestätigt.

Die Entlassung des Chefs der Militärseelsorge erfolgt vor dem Hintergrund, dass US-amerikanische und israelische Offizielle seit Beginn des Irankriegs angedeutet haben, dass es sich bei dem Konflikt um ein religiöses Unterfangen handle.

Die Military Religious Freedom Foundation (MRFF), eine US-amerikanische Organisation, die die Religionsfreiheit der Armee überwacht, erklärte im März, per E-Mail Beschwerden erhalten zu haben, wonach US-Soldaten von hochrangigen Kommandeuren mitgeteilt wurde, der Krieg gegen Iran solle "Armageddon" oder das biblische "Ende der Zeit" herbeiführen.

Wie RT DE bereits berichtete, kursieren unter den US-Truppen Behauptungen, wonach Präsident Trump von Jesus gesalbt worden sei, das Signalfeuer in Iran zu entfachen, das zum Armageddon führen und die Rückkehr Christi auf die Erde kennzeichnen werde. Trump selbst hatte im Oval Office zwei Dutzend Priester versammelt, die ihm die Hand auflegen und für seinen Sieg beten sollten.

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Den Angaben der Einsatzkräfte zufolge befanden sich insgesamt 412 bis 415 Passagiere in dem Doppelstockzug. Beim Entgleisen kippten mehrere Waggons auf die Seite, sechs davon sollen umgestürzt sein. Die Passagiere mussten die Waggons teilweise durch Fenster verlassen. 

Unmittelbar nach dem Unglück wurden Rettungskräfte, Einheiten des Katastrophenschutzministeriums sowie mehrere Bergezüge entsandt. Zunächst waren mehr als 100 Einsatzkräfte und über 30 Fahrzeuge vor Ort, später stieg ihre Zahl auf über 150.

Zur Evakuierung wurden Züge mit einer Kapazität von bis zu 300 Personen sowie Busse bereitgestellt. Für die Passagiere richteten die Behörden eine Notunterkunft in einer Schule im Dorf Brjandino ein. Von dort aus sollten sie nach Uljanowsk gebracht werden, wo ein Ersatzzug bereitstand. Der Bahnverkehr wurde in dem betroffenen Streckenabschnitt vollständig eingestellt, mehrere Züge mussten umgeleitet werden.

Nach aktuellen Angaben wurden 24 Menschen, darunter vier Kinder, in Krankenhäuser der Region gebracht. "Alle befinden sich vorläufig in einem Zustand mittlerer oder leichter Schwere", erklärte Alexei Kusnezow, Assistent des russischen Gesundheitsministers. Todesopfer gibt es nach bisherigen Erkenntnissen nicht.

Der Gouverneur der Region Tscheljabinsk, Alexei Teksler, präzisierte: "Vorläufig wurden zwei Passagiere mit Frakturen registriert: einer mit einem Beinbruch und ein anderer mit einem Schlüsselbeinbruch. Etwa 20 Menschen haben Prellungen." Unter den Passagieren befanden sich zahlreiche Kinder. Allein aus dem Gebiet Tscheljabinsk reisten rund 160 Menschen mit, darunter 65 Kinder. Auch sieben junge Sportler waren an Bord – sie blieben unverletzt. Ein Kind wurde mit Verdacht auf einen Armbruch behandelt. Schwer verletzte Kinder gibt es nicht.

Die Transportstaatsanwaltschaft leitete eine Überprüfung ein. "Es wird die Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit des Bahnverkehrs geprüft", hieß es dazu. Zudem eröffnete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften im Eisenbahnverkehr (Artikel 263 des Strafgesetzbuches). Ermittler und Kriminaltechniker sind vor Ort.

Die Ursache des Unglücks ist noch unklar. Die Ermittler prüfen verschiedene Versionen, darunter technische Probleme an den Gleisen oder Defekte an den Waggons. Die Untersuchungen dauern an.

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"Präsident Donald Trump will am Freitag seinen Haushaltsplan für das Fiskaljahr 2027 vorstellen und in dessen Rahmen das Wahlprogramm seiner Partei für die Zwischenwahlen auf einen massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben hin ausrichten."

Trump hatte bereits angekündigt, die Militärausgaben von weniger als einer Billion US-Dollar im laufenden Jahr auf eineinhalb Billionen für das Jahr 2027 auszubauen. Wofür genau die Mittel ausgegeben werden sollen, ist noch unklar – doch aufgebracht werden sollen sie unter anderem durch Kürzungen bei Behörden, die mit Binnenbelangen betraut sind. Diese Strategie, die Steuereinnahmen ausgerechnet inmitten des unpopulären Krieges gegen Iran ins Pentagon umleitet, birgt ein innenpolitisches Risiko im laufenden Wahlkampf, so die Nachrichtenagentur:

"Trump könnte zudem innerhalb seiner eigenen Partei auf Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen und in der Wissenschaft stoßen, die der Kongress im vergangenen Jahr parteiübergreifend abgelehnt hatte."

Am Donnerstagabend wandte sich das Weiße Haus in einer Ansprache an die Nation zum Krieg gegen Iran. Trump erklärte, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor der Erreichung ihrer Ziele, und versprach, innerhalb von zwei bis drei Wochen massive Angriffe gegen die Islamische Republik zu starten. Der militärische Überfall Washingtons und Tel Avivs gegen Iran dauert bereits über einen Monat an. In dieser Zeit haben beide Seiten Angriffe ausgetauscht. Die Eskalation des Konflikts hat zu einer nahezu vollständigen Einstellung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus geführt, einer wichtigen Route für Erdöl- und Flüssigerdgas-Lieferungen aus arabischen Ländern.

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Während Politiker in Bern und kantonale Behörden weiterhin von Schutzbedürftigkeit sprechen, zeigt sich an den Osterfeiertagen ein anderes Muster: Ukrainische Flüchtlinge reisen in großer Zahl zurück in ihr Heimatland – finanziert durch den Schweizer Sozialstaat.

Laut Beobachtungen von Sozialberatern handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle. Vielmehr wiederholt sich das Phänomen regelmäßig, besonders zu Feiertagen wie Ostern, Weihnachten oder verlängerten Wochenenden.

Busverbindungen, insbesondere jene von Zürich nach Kiew, sind oft ausgebucht. Die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich.

Die Reise selbst ist einfach: Auf deutschen und tschechischen Autobahnen, mit Klimaanlage und Wi-Fi ausgestattet, passieren die Reisenden die Schweizer Grenze weitgehend unkontrolliert.

Sozialberater sind in dieser Zeit häufig abwesend, die Grenzwächter überfordert vom Osterverkehr. Von akuter Kriegsangst ist dabei wenig zu spüren. Vielmehr entsteht der Eindruck eines kalkulierten Pendelns zwischen zwei Welten: sozial abgesichert in der Schweiz, ausgestattet mit Bargeld und Geschenken für Verwandte in der Ukraine.

Die Finanzierung ist dabei entscheidend. Gemäß den Recherchen und zahlreichen Leserkommentaren wird ein Großteil dieser Reisen indirekt durch staatliche Leistungen ermöglicht.

Sozialhilfe, Unterkunft und weitere Unterstützungen schaffen die Grundlage, auf der solche Fahrten überhaupt realisierbar werden. Damit finanziert der Schweizer Steuerzahler faktisch Mobilität in ein Kriegsgebiet.

Von dieser Situation profitieren auch Anbieter wie Flixbus. Ihre Verbindungen sind besonders zu Ferienzeiten regelmäßig überbucht, spontane Tickets kaum erhältlich.

Politisch wirft das Fragen auf: Der Schutzstatus S wurde ursprünglich als temporäre Notmaßnahme konzipiert, um Menschen Schutz zu bieten, die unmittelbar vor Krieg fliehen. Wenn jedoch regelmäßige Rückreisen möglich und offenbar üblich sind, gerät die Logik dieses Instruments unter Druck.

Auch innerhalb der Bevölkerung wächst der Unmut. Leserkommentare sprechen von einer Doppelrealität:

"Während hier die Infrastruktur zerfällt in Richtung ukrainisches Niveau, importieren wir dauernd neue Ukrainer, die frisch-fröhlich und dank Schutzstatus S ohne zu arbeiten die geschenkten Franken in Kiewer Shoppingcentern gleich wieder ausgeben. Ein Irrsinn sondergleichen."

Für viele untergräbt dies die Glaubwürdigkeit des Systems.

Die Behörden halten sich bislang zurück. Offizielle Zahlen zur Häufigkeit und Finanzierung solcher Reisen bleiben spärlich.

Gleichzeitig stehen die nächsten politischen Weichenstellungen an: Tausende Ukrainer könnten in den kommenden Jahren in reguläre Aufenthaltsbewilligungen überführt werden – mit entsprechendem Anspruch auf Sozialhilfe.

Der Osterverkehr Richtung Kiew ist damit mehr als nur ein saisonales Phänomen. Er ist ein Symptom eines Systems, das zwischen humanitärem Anspruch und praktischer Umsetzung zunehmend ins Wanken gerät.

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"Um es ganz klar zu sagen: China ist nach wie vor kommunistisch, Xi Jinping ist Marxist, und das Ganze ist ein Imperium des Bösen."

Dies erklärt Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Senats. Er gehört zu den übelsten Gestalten in der Natterngrube namens Kapitol, ist ein Hardliner des US-Imperialismus und ein hysterischer Propagandist von der Art der Zeugen Jehovas – nur dass er den Dritten Weltkrieg propagiert. In Russland kennt ihn jedoch kaum jemand, da er nicht direkt ein Feind unseres Landes ist.

Das soll uns aber nicht entschuldigen. Feinde muss man kennen und erkennen, daran ändert sich nichts – und Tom Cotton ist schlicht und ergreifend ein Feind der Menschheit, zu der auch Russland untrennbar gehört.

Anders als in vielen EU-Ländern ist der US-Senat kein Klub für Altverdiente im ehrenhaften Ruhestand, sondern eine funktionierende politische Elite. Die gefährlichsten Personen für den Weltfrieden dort sind aber ausgerechnet die Art Leute, die man sich, wenn überhaupt, dann am liebsten in einem Senat der zuerst beschriebenen Art wünscht, wo sie nichts Schlimmes anrichten können: eine Gruppe pensionierter Militärs, die noch immer nicht aus dem Kalten Krieg zurückgekehrt sind, aggressiv für neue Interventionen eintreten und sich in den Geheimdienst- und außenpolitischen Ausschüssen beziehungsweise um sie herum versammeln. Zu den bekannten Gesichtern innerhalb dieses "mächtigen Häufleins" gehören beziehungsweise gehörten der Terrorist und Extremist Lindsey Graham, John McCain – und Joe Biden, der selbst kein Ehemaliger und erst recht kein Kriegsveteran ist, aber in denselben Räumen wie die Erstgenannten Kaffee trank und die Interessen derselben "lords of war" und "dealers of death", wie Rüstungshindustrielle in den USA genannt werden, bediente. Cotton ist in dieser Gruppe mit 48 Jahren einer der Jüngsten und der körperlich Auffälligsten, da ein Zwei-Meter-Schrank. Russland war jedoch nie sein Interessengebiet, weshalb wiederum auch in Russland sich niemand für Cotton interessierte.

Während die Porträts des verstorbenen McCain und des noch lebenden Graham, der in Russland als Terrorist und Extremist geführt wird, als Beispielbilder in jedem Lexikonartikel zur "Russophobie" dienen könnten, hegte Cotton schon immer eine Abneigung gegen andere Länder – vor allem gegen Iran und China. Vermutlich ist dies eine Sache der Generationen:

Je jünger ein US-Politiker, desto weniger russophob ist er – oder zumindest desto anpassungsfähiger, wie etwa Außenminister Marco Rubio (ein bekannter Russophob in der Vergangenheit). Infolgedessen fand Cotton, obwohl er noch vor Trumps Amtszeit in den Kongress kam, schnell Anschluss und erlangte enormen Einfluss. Der Vorsitz eines wichtigen Geheimdienstausschusses ist nicht die einzige Position, die er im Machtgefüge innehat: Er vertritt außerdem den eher unbedeutenden US-Bundesstaat Arkansas.

Für Donald Trump ist Cotton zu einem treuen Freund geworden, obwohl er eher in ein Museum des Kalten Krieges gehört hätte. Die Fähigkeit des Senators, das schmale Fahrwasser zwischen der Skylla des Weißen Hauses und der Charybdis der alten Eliten zu navigieren, hat einen talentierten Politiker in ihm offenbart, doch er verschwendet sein Talent zum Bösen.

Cotton, der spätere Veteran zweier US-Interventionen, Afghanistan und Irak, wuchs in einem Schlachthof auf und diente dann unter anderem im historischen Regiment auf dem Arlington Nationalfriedhof, das die Helden (die echten wie die vermeintlichen) US-amerikanischer Kriege ehrenvoll verabschiedet. Für ihn ist der Tod am ehesten ein feierlicher Akt – während die damit verbundenen Schrecken für ihn, seit seiner Kindheit schon gewohnt, nichts Besonderes sind; auch schämt er sich nicht für das blutige Chaos, das Washington auf Betreiben Israels im Nahen Osten angerichtet hat.

Der Krieg in Iran stößt bei der überwältigenden Mehrheit der US-Bürger auf Ablehnung. Cotton hingegen freut sich darüber: Er arbeitete seit über einem Jahrzehnt daran, diesen Krieg vom Zaun zu brechen.

Um sein blutrünstiges Image zu relativieren, zeigt der Senator gern ein Foto aus seiner Zeit im Irak, auf dem er eine streunende Katze auf den Händen hält. Ein Bildtitel mit einer korrekten Interpretation dieses Fotos würde lauten: "Besatzer schützt sich mit wehrloser Katze, Lieblingstier des Propheten Mohammed."

Gut, zugegeben: Das ist natürlich Demagogie, aber Cotton selbst ist seinerseits ebenfalls ein Demagoge, und zwar ein schlicht schamloser. So rechtfertigte er beispielsweise seine Unterstützung für das ukrainische Militär damit, dass dies "ein starkes Signal an China senden" würde. Und kürzlich, als er auf die Beschwerden von Landwirten in Arkansas über steigende Triebstoffpreise reagierte, erklärte er, dass es Amerikas Ernährer zwar sicherlich momentan schwer haben – und das ganze Land mit ihnen sympathisiere –, aber noch viel schwerer hätten es diejenigen, die "den Feind" in Iran bekämpfen, weshalb "unsere Gedanken und Gebete" ihnen gelten sollten.

Aufgrund dieser Herangehensweise an die Interessen der USA sind die Trumpisten in ein Entwicklungsstadium übergegangen, das sich wohl am ehesten wie ein Halbzerfall beschreiben lässt. Plötzlich befanden sich die Schlimmsten unter ihnen, wie Cotton und der bereits erwähnte Graham, an der Spitze der Machtstruktur. Einer von ihnen leitete gemäß der Parteilinie die Vorbereitung des Krieges, während der andere direkten Einfluss auf Trump ausübte. Beide hassen Iran gleichermaßen; beide sind Lobbyisten für Israel und "protestantische Zionisten", die eine jüdische Kontrolle über den gesamten Nahen Osten als einen Dienst an der Sache Christi ansehen. Doch Iran ist nur ein Zwischenschritt zum Ziel. Die Hauptziele sind:

• für Graham Russland,
• für Rubio, ein weiteres prominentes Mitglied des "mächtigen Häufleins", Venezuela und Kuba,
• und für Cotton eben China.

In Cottons Augen war alles, was in der US-Außenpolitik im vergangenen Jahr geschehen ist, sein lang ersehnter Kreuzzug gegen Peking.

Der erste Schlag im Rahmen dieses Kreuzzuges traf Panama, den Ort von Rubios Geschäftsreise, die seinen Amtsantritt als Außenminister einläutete. Unter seinem Druck kündigten die dortigen Behörden ihren Vertrag mit dem Hongkonger Mischkonzern Hutchison Whampoa (HWL) zur Verwaltung zweier Häfen – eines am Eingang und eines am Ausgang des Panamakanals. Vorsitzender von HWL ist der 97-jährige Multimilliardär Li Ka-shing, einer der einflussreichsten Geschäftsleute Asiens. Sein Einfluss reichte jedoch nicht aus, um dem Druck der USA standzuhalten: Li gab nach und willigte ein, BlackRock nicht nur zwei panamaische Häfen, sondern auch 43 weitere weltweit zu überlassen – und das, obwohl diese allesamt als Teil von Pekings "Perlenketten"-Strategie zur Schaffung eines Netzes befreundeter Häfen galten.

Das neue Jahr begann mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Kurz darauf, berauscht von diesem Erfolg, begann Washington schließlich den Krieg gegen Iran. Beide Länder gelten als Chinas Ölfelder, als Garantie für seine glänzende Zukunft. Auch Kuba, wo Alarmisten in den USA eine chinesische Kontrolle befürchten, steht auf der Zielliste. Und im Mai will Trump nach Peking fliegen, Xi Jinping all seine Trümpfe vorlegen und sagen: "Kapituliere!" Gemeint ist damit die Unterzeichnung eines Handelsabkommens, das den USA den Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht, eine ununterbrochene Versorgung mit Seltenen Erden sichert und Erdölkäufe aus Russland blockiert – kurzum, Chinas wirtschaftliche Kapitulation noch vor dem Kampf um Taiwan besiegelt.

Doch wenn für Washington alles so gut läuft, warum schiebt Cotton dann einen solchen Terror? Cottons Tweets zu Taiwan sind nämlich geradezu hysterisch – während Trumps Tonfall, im Gegenteil, seinerseits urplötzlich honigsüß bis zur Unerträglichkeit geworden ist: Er fordert Respekt für China, obwohl so etwas aus Sicht eines jeden Hardliners in seinem Umfeld nichts anderem als einer Selbstkastration gleichkommt (als Biden etwas Ähnliches sagte, wurde er fast in Stücke zerrissen). Offenbar ist in Iran also irgendetwas gründlich schiefgelaufen. Und zwar für alle offensichtlich.

Auch die anderen "Siege" sind nicht so viel wert, als dass man sich an ihnen berauschen könnte:

Kuba ist ohne Strom, aber hält durch. In Venezuela ist dieselbe Regierungspartei an der Macht und scheint auch ohne Maduro nicht allzu traurig zu sein, der die Ölförderung im Land ebenso in den Sand gesetzt hatte wie die unter Chávez errichtete Demokratie, die nun anscheinend wiederhergestellt wird. Derweil haben die zuständigen chinesischen Behörden unterdessen Klage gegen Panama eingereicht, bereits über 70 Schiffe unter panamaischer Flagge beschlagnahmt und Li Ka-shing die Politik der Partei genauestens erläutert. Daraufhin erlaubte der Letztgenannte den Verkauf der ganzen Häfen nur unter der Bedingung, dass der chinesische Staatskonzern COSCO die Mehrheitsbeteiligung erhält.

Bislang steht es also unentschieden. Unentschieden ist aber nicht der Trumpf, den Trump für seine geplanten Verhandlungen mit China benötigt. Im Falle des Iran-Konflikts sieht es gar nach einem völligen Fiasko aus – ein klares Scheitern beim Erreichen des erklärten Ziels.

Deshalb fällt der ohnehin schon unpopuläre Krieg den Hardlinern im US-Senat jetzt so schmerzhaft auf die Füße. Einige, wie Graham, werden bei den Wahlen im November sicherlich hinweggespült werden, Cotton riskiert den Verlust seines Postens als Vorsitzender der republikanischen Senatsfraktion – eines der wichtigsten Machtzentren in den USA –, und ihr geliebtes Taiwan sieht sich schon jetzt mit einem drohenden Mangel an Raketen, vor allem zur Luft- und Raketenabwehr, konfrontiert.

Wenn die USA sich einfach aus dem Krieg zurückziehen, werden die Araber einen anderen Verbündeten suchen – und ihn in Peking finden. Wenn sie weiterkämpfen, wird China noch enger mit Russland als einem zuverlässigen Energielieferanten zusammenarbeiten, und Iran wird das Arsenal des Pentagons endgültig erschöpfen. Zum Wiederaufstocken der bereits verbrauchten Mengen an Präzisionswaffen im US-Arsenal werden mindestens acht Jahre benötigt – während Cotton den Beginn einer chinesischen Operation zur Unterwerfung Taiwans schon für das nächste Jahr voraussagte.

Somit waren die Ergebnisse der Falken im Kampf gegen China, wie auch im Kampf gegen Russland, bisher enttäuschend: Sie haben die Lage für sich selbst verschlimmert, und gleichzeitig haben sie die Karikaturen über die ständige Bereitschaft Washingtons zu einem brutalen Krieg um Erdöl bestätigt, zu einem Krieg entgegen aller Vernunft.

Uns freut, dass du nicht uns verfallen bist,

Tom Cotton, Arlington Slaughterhouse Ranger.

Uns freut, dass du von China bist besessen –

dem du so leicht nicht schaden kannst, ob deiner kurzen Arme.

Dafür sind die Illusionen über die USA als Ganzes wohl bei allen nochmals stark geschwunden – auch bei uns in Russland.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 1. April 2026.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er war fast 20 Jahre als Politikberater in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen tätig. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien Wsgljad, RIA Nowosti sowie Regnum und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.

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Am Dienstag hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert.  

Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.

Der Einfluss des Ukraine-Kriegs auf die deutsch-russischen Beziehungen

Jahrzehntelang seien bei der Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten russische Sicherheitsinteressen ignoriert worden. Im russischen Interesse sei eine neutrale Ukraine und ein Abbau ukrainischer Militärkapazitäten. Des Weiteren müsse die Ukraine entnazifiziert werden und den dort lebenden russischstämmigen Bürgern Rechte zur sprachlichen und kulturellen Selbstbestimmung gewährt werden.

Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul hatte die Ukraine den damaligen Bedingungen der russischen Seite umfänglich zugestimmt: Die Ukraine würde ein neutraler Staat, alle ausländischen Truppen und sämtliche ausländische Infrastruktur würden aus der Ukraine abziehen. Die Vereinbarung habe allerdings den westlichen Plänen widersprochen, Russland mittels der Ukraine als Stellvertreterkrieger für die USA und westliche Länder zu destabilisieren. Seitens dieser Länder sei der Ukraine die Umsetzung der Friedensverhandlungen untersagt worden. Stattdessen wurden die Ukrainer vom Westen "absolut zynisch als Verbrauchsmaterial und als Kanonenfutter missbraucht." Die deutschen Waffenlieferungen seien dabei ein besonderes Thema. Miljutin betonte:

"Erstmals seit 80 Jahren werden Russen wieder von deutschen Waffen getötet."  

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe der Westen dem Land militärische Hilfe in Höhe von 220 Milliarden Euro geleistet. Von der damit finanzierten Rüstung habe Russland nach offiziellen Statistiken inzwischen unter anderem folgende Waffen zerstört: 670 Militärflugzeuge und Kampfjets, 280 Militärhubschrauber, 130.000 Drohnen, 28.000 Panzer, 1.700 große Raketenwerfer und 34.000 tragbare Raketenwerfer.

Den Krieg in der Ukraine rechtfertige der Westen im Wesentlichen mit der Behauptung, Russland plane einen Angriff auf europäische NATO-Länder. Daher müsse Europa angeblich präventiv in der Ukraine verteidigt werden. Allerdings sei die ukrainische Bevölkerung immer weniger motiviert, Europa zu verteidigen. Erst kürzlich habe der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, dass inzwischen 2 Millionen wehrpflichtige Männer auf der Fahndungsliste der ukrainischen Behörden stünden. Die Donald Trumps Friedensbemühungen seien von europäischen Ländern boykottiert worden.

Das deutsch-russische Verhältnis seit Ende des Kalten Krieges

Seit Ende des Kalten Kriegs habe Russland mit keinem Land so intensive Beziehungen gepflegt wie mit der Bundesrepublik Deutschland. Beispielsweise habe es bis 2022 zwischen den Regierungen beider Länder rund 100 Treffen auf höchster Ebene gegeben. Es seien 150 Städtepartnerschaften und rund 400 Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Hochschulen etabliert worden. Dazu seien tausende gemeinsame Projekte in vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Bereichen initiiert und organisiert worden.

In den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland habe Deutschland in vielerlei Hinsichten eine priviligierte Position gehabt, zum Beispiel im Bereich von Energielieferungen und beim Bau der Nordstream-Pipelines. Dadurch sei Deutschland in Europa zur führenden Energie-Drehscheibe aufgestiegen. Auch deutsche Unternehmer seien in Russland priviligiert behandelt worden.

Im Jahr 2021 habe es in Russland 3.700 deutsche Unternehmen gegeben. Viele von ihnen hätten mittlerweile ihre Geschäfte in Russland aufgegeben. Infolge der EU-Sanktionen habe es seit 2022 einen massiven Handelsrückgang zwischen Deutschland und Russland gegeben. Der deutsche Anteil am Handelsumsatz mache in Russland nurmehr 1 Prozent des Handels aus. Dabei gerate die EU-Sanktionpolitik nicht zum Vorteil der EU-Wirtschaft. Die europäische Wirtschaft sei massiv von wirtschaftlichem Niedergang betroffen.

Folgen der EU-Sanktionen für deutsch-russische Kooperationen

Mittlerweile habe die deutsche Politik der "Zeitenwende" das Fundament der deutsch-russischen Beziehungen zerstört. Jegliche offiziellen deutsch-russischen Kooperationen mussten gestoppt werden, selbst Schulprojekte und Schüleraustauschsprogramme seien davon betroffen. Zwar seien die diplomatischen Kontakte zwischen den Ländern noch nicht komplett abgebrochen, aber auf ein Minimum reduziert worden. Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland sei der Betrieb verboten worden. Russische Künstler in Deutschland müssten sich öffentlich von der Politik der russischen Regierung distanzieren, ansonsten dürften sie hierzulande nicht auftreten.

Auf einem Gebiet würden die deutschen Behörden sich indes untadelig verhalten: Bei der Instandhaltung und Pflege der Gräber der in Deutschland getöteten sowjetischen Soldaten der Roten Armee. Diese Kriegsgräberstätten seien alle in angemessen gepflegten Zustand. Neben den Behörden hätten sich zunehmend auch private Initiativen gegründet, die sich in gemeinsamen Arbeitsaktionen – "Sobotnik des Andenkens" – der Gräberpflege widmeten.

Private Verbindungen zwischen Deutschen und Russen 

Im Gegensatz zu den größtenteils zerstörten Beziehungen auf offizieller Ebene pflegten Menschen beider Länder auf privater Ebene lebendige Beziehungen. Dabei spiele es auch eine Rolle, dass rund 5 Millionen Russen oder russischstämmige Menschen in Deutschland lebten, die kontinuierliche Beziehungen zu ihren Verwandten und Freunden in Russland pflegten. Grundsätzlich sei die deutsche Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung in Ostdeutschland trotz aller russophober Propaganda in der Mehrheit nicht russlandfeindlich eingestellt.

Hoffnung für die deutsch-russischen Beziehungen äußerte Alexander Miljutin auch. Dafür gebe es drei bedeutsame Indizien: Viele Menschen aus dem deutschen Volk wünschten sich Freundschaft mit Russland, das sei der wichtigste Aspekt. Zudem gebe es in der politischen Opposition Kräfte, die die russisch-deutschen Beziehungen wieder aufnehmen wollten. Schließlich spielten auch diejenigen Medien eine konstruktive Rolle, die keine Propaganda sondern professionellen Journalismus betreiben würden. Miljutin erklärte: 

"Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk, sondern mit der deutschen Regierung."

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Am 2. April wird der Tag der Einheit der Völker Russlands und Weißrusslands begangen. An diesem Tag im Jahr 1996 – vor genau 30 Jahren – unterzeichneten der damalige russische Präsident Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko in Moskau den Vertrag "Über die Gründung einer Gemeinschaft zwischen Russland und Weißrussland". Ein Jahr später folgte der Vertrag über die Union zwischen Weißrussland und Russland, der die Integration beschleunigte und die Gründungsdokumente festschrieb. Ende 1998 verabschiedeten die beiden Seiten eine Erklärung über die weitere Vereinigung und vereinbarten die Schaffung eines vollwertigen Unionsstaates mit einem gemeinsamen Haushalt, gemeinsamen Steuern und einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft.

Das grundlegende Dokument, das die rechtliche Basis für den Zusammenschluss bildete – der Vertrag über die Gründung des Unionsstaates –, wurde bereits im Dezember 1999 unterzeichnet. Eine grundlegend neue Phase der Integration begann jedoch im Herbst 2021, als die Staatschefs beider Länder 28 Unionsprogramme verabschiedeten, die auf die Harmonisierung der Wirtschaft sowie der Steuer- und Zollgesetzgebung abzielen.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte: Unter schwierigen internationalen Bedingungen sei es Russland und Weißrussland gelungen, "viel für die Entwicklung vielschichtiger Beziehungen" und die "Stärkung der Institutionen des Unionsstaates" zu tun. Besonders hob er die Erfolge bei der "Harmonisierung der Gesetzgebung" beider Länder in den wichtigsten Bereichen hervor, ebenso wie die Fortschritte bei der "gemeinsamen makroökonomischen und geldpolitischen Politik" sowie bei der Schaffung eines "gemeinsamen sozioökonomischen Raums".

Lukaschenko bezeichnete den Staatenbund als "einzigartiges Gemeinschaftsprojekt, ein Beispiel für die erfolgreichste Integration im postsowjetischen Raum". Seinen Worten zufolge ist dieser Bund in der Lage, "auf beispiellose Herausforderungen und Bedrohungen" wirksam zu reagieren. Die bilaterale Agenda eröffne "neue Perspektiven für eine langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit".

Die Ereignisse des Jahres 2020 waren entscheidend für das Schicksal des Unionstaates. Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland kam es zu Massenprotesten. Diese Turbulenzen wurden zu einem Stresstest für das russisch-weißrussische Integrationsprojekt. Die politische Krise in Minsk wirkte sich unmittelbar auf die Architektur der militärischen und politischen gegenseitigen Unterstützung der Länder aus.

Russland leistete Lukaschenko unverzüglich umfassende Unterstützung, was zum entscheidenden Faktor für die Stabilisierung der Lage und den Erhalt der amtierenden Führung wurde. Neben einem Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar machte Moskau deutlich, dass es bereit sei, im Falle einer radikalen Eskalation einzugreifen. Im Land wurde eine Reserve aus Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gebildet, um Weißrussland zu unterstützen. Gerade Moskau wurde zum wichtigsten Fürsprecher Minsks auf der internationalen Bühne und sprach sich gegen eine Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Republik sowie gegen die Verhängung von Sanktionen durch die EU und die USA aus.

Nach der Überwindung der akuten Phase der Krise begann eine neue Etappe der tiefgreifenden Integration. Es erfolgte ein Übergang von allgemeinen Erklärungen hin zu einer praktischen Vereinigung der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sicherheitssysteme.

Im Jahr 2021 wurde die aktualisierte Militärdoktrin des Unionstaates verabschiedet, die den Status von Weißrussland als wichtigster militärischer Verbündeter Russlands festschrieb. Im November desselben Jahres wurden 28 Unionsprogramme verabschiedet – ein detaillierter Plan zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Da alle diese Programme vollständig umgesetzt wurden, wurde 2024 ein neues Aufgabenpaket für die nächsten drei Jahre vorgelegt. Der Staatenbund hat sich von einem "Papierprojekt" zu einem funktionierenden Mechanismus mit einheitlichen digitalen Plattformen, gemeinsamen militärischen Plänen und aufeinander abgestimmten Rechtsvorschriften entwickelt.

Weißrussland ist zu einem wichtigen strategischen Partner Russlands bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation geworden, indem es sein Territorium, seine Ressourcen und seine Infrastruktur zur Unterstützung der russischen Truppen zur Verfügung gestellt hat. Im Jahr 2022 wurde der Passus über den atomwaffenfreien Status aus der Verfassung der Republik gestrichen, was es Russland ermöglichte, taktische Atomwaffen zur Abschreckung der NATO im Land zu stationieren. Neben dem russischen Raketenkomplex vom Typ Oreschnik, dessen Stationierung Ende letzten Jahres angekündigt wurde, befinden sich in Weißrussland auch Raketenkomplexe vom Typ Iskander-M, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Offiziellen Erklärungen zufolge verbleibt die Kontrolle über die Atomwaffen bei Russland – Moskau bezeichnet dies als Pendant zu den "gemeinsamen Nuklearmissionen" der NATO.

Auf internationaler Ebene treten die Länder praktisch geschlossen auf. In der UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen Organisationen stimmen Minsk und Moskau sich ab. Alle zwei Jahre unterzeichnen die Außenministerien der zwei Länder ein Programm für abgestimmte Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik. Das aktuelle Programm (für die Jahre bis 2024–2026) konzentriert sich auf die Förderung der Idee einer multipolaren Welt und die gemeinsame Bekämpfung westlicher Sanktionen.

Die Volkswirtschaften beider Länder haben sich durch industrielle Zusammenarbeit und Importsubstitution an den Sanktionsdruck angepasst. Der Warenumsatz erreichte Ende 2025 einen Rekordwert von 60 Milliarden US-Dollar. Der Anteil Russlands an den weißrussischen Exporten liegt stabil bei über 65 Prozent.

Anlässlich des Tages der Einheit der Völker Russlands und Weißrusslands haben wir Bewertungen von Experten bezüglich des 30-jährigen Weges des Unionstaates zusammengetragen.

Ein langsamer Start

Laut dem weißrussischen Politikwissenschaftler Alexander Alessin verlief die Integration in den ersten Jahren langsamer als geplant, was auf Misstrauen und Behinderungen durch Russland zurückzuführen gewesen sei – insbesondere auf das Wirken der einflussreichen Oligarchen, die bereits vor Putins Amtsantritt der Regierung nahestanden. Sie gingen davon aus, dass man Weißrussland kaufen könne. Der Experte argumentiert:

"In der Ukraine führte eine solche Politik zu einer Tragödie, während Weißrussland diese schwierigen Beziehungen lange Zeit ertrug.

Als die Zentralregierung (in Moskau) nicht kooperieren wollte, begann die (weißrussische) Republik, direkt mit den (russischen) Regionen zusammenzuarbeiten, die an weißrussischen Produkten interessiert waren."

Während die wirtschaftliche Integration ins Stocken geriet, entwickelten sich die politischen Strukturen autonom weiter. Doch gerade die Interessen der Wirtschaft, der Unternehmen und der einfachen Menschen ermöglichten es, die Keime der Integration zu bewahren. Minsk setzte von Anfang an auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland, um den sowjetischen Fabriken ein zweites Leben zu geben. Mit der Zeit lieferten direkte Verträge zwischen Unternehmen und Regionen beider Länder Argumente für die Förderung der Integration. Auf russischer Seite lebte das Interesse an einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk mit dem Wechsel des Präsidenten wieder auf – Putin gab der Annäherung zwischen Russland und Weißrussland einen starken Impuls, meint Alessin.

Die Annäherung der Staaten gleicht menschlichen Beziehungen

Der Hauptgrund, warum die Länder keine einheitliche Verfassung oder ein vollwertiges Unionsparlament geschaffen haben, liegt in der Ungleichheit der Teilstaaten. Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Staaten, erklärt:

"Die Größe der Volkswirtschaften, das BIP und – was entscheidend ist – die Bevölkerungszahl stellten immer ein komplexes Dilemma dar: Die Bildung eines Unionsparlaments nach dem quantitativen Prinzip würde der Stimme Weißrusslands lediglich beratenden Charakter verleihen. Würde man hingegen versuchen, das Quotenprinzip anzuwenden, entstünde ein Paradoxon, bei dem ein weißrussischer Wähler rechnerisch 17 Stimmen gegenüber einem russischen hätte. Es erwies sich als nicht einfach, in einer solchen Konstellation ein gerechtes Gleichgewicht zu finden."

Deshalb entwickelte sich die Integration evolutionär – durch die schrittweise Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der Tiefe der Vereinigung und der Wahrung der Souveränität. Der Experte fügt hinzu:

"Letztendlich kam der Unionsstaat zustande, jedoch nicht in jener idealisierten Form, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens vorgesehen war, sondern als funktionierender Mechanismus, der reale Vorteile bietet – vor allem in der Wirtschaft und im militärisch-politischen Bereich.

Die Annäherung der Staaten gleicht menschlichen Beziehungen: Auch hier gibt es Phasen der Abkühlung, Streitigkeiten und Missverständnisse. 'Milchkriege' oder Pausen beim Aufbau der militärischen Infrastruktur sind keine Tragödie, sondern Teil des normalen Prozesses der Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen, der letztendlich zu einem stabilen Gleichgewicht in unseren Beziehungen geführt hat."

Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Integration von Moskau und Minsk

Parallel zu den politischen Prozessen wurde das wirtschaftliche Fundament geschaffen. So waren beispielsweise die Grundsätze der Preisgestaltung für Energieträger für Weißrussland immer Gegenstand harter Verhandlungen. Der Ökonom Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, bemerkt:

"Hier geht es direkt um Geld. Weißrussland verfügt über zwei Ölraffinerien – die in Mosyr und die in Nowopolozk. Nach ihrer Modernisierung beträgt ihre gemeinsame Jahreskapazität 24 Millionen Tonnen Rohöl, das sie mit maximalem Gewinn verkaufen wollen. Für Russland geht es hingegen darum, wie viel wir am Verkauf von Erdöl an Weißrussland verdienen können. Zudem ist Weißrussland in vielerlei Hinsicht gezwungen, sich an Russland anzupassen, da wir dieses Öl fördern und sich bei uns die Steuervorschriften regelmäßig ändern. Deshalb geht es bei dieser Frage heiß her."

Die Situation, in der es unter dem Druck der Sanktionen zu einer faktischen Verschmelzung der Volkswirtschaften kam, wurde zu einem notwendigen Integrationssprung, von dem beide Seiten profitierten.

"Zu Beginn des Aufbaus des Unionsstaates ging Minsk davon aus, dass es zumindest die Möglichkeit habe, Trends vorzugeben, doch später wurde klar, dass sich Weißrussland an Russland anpassen müsse, weshalb Minsk vorübergehend das Interesse an der Union verlor. Doch nach 2014 wurde Weißrussland zur Verhandlungsplattform in der Ukraine-Frage, ein Teil der Sanktionen wurde ausgesetzt, und Minsk begann, sich in Multivektoralität zu üben. Doch auch diese Phase endete im August 2020, als die Versäumnisse der weißrussischen Ideologen von gewöhnlichen OMON-Beamten korrigiert werden mussten. Und Russland erwies sich nicht als Bedrohung für die weißrussische Souveränität, sondern als deren echter Garant.

Nach einer weiteren Runde westlicher Sanktionen einigte sich Weißrussland schließlich mit Russland auf Roadmaps, die zu gemeinsamen Programmen wurden.

Außerdem hat Russland Weißrussland einen Kredit in Höhe von 105 Milliarden Rubel für Projekte zur Importsubstitution gewährt. Mit diesem Geld produziert Weißrussland Waren für Russland. Deshalb muss man hier in erster Linie den Feinden danken – wir hatten Glück mit ihnen. Wären sie nicht gewesen, wäre die Integration nur schleppend vorangekommen."

Die Perspektiven der "dritten Schwester"

Die Souveränität Minsks bleibt durchaus real, wovon die Eigenständigkeit bei den Außenbeziehungen und bei internen Entscheidungen zeugt. Scharichin erklärt:

"Angesichts der Turbulenzen und der zunehmenden äußeren Bedrohungen gehen beide Seiten heute einfach eine freiwillige und pragmatische Einschränkung eines Teils ihrer Befugnisse zugunsten der gemeinsamen Sicherheit ein.

Das ist kein Verlust der Unabhängigkeit, sondern eine bewusste Anpassung an die aktuelle geopolitische Konstellation."

Beide Seiten hätten die Bedeutung der jeweils anderen in jeder Hinsicht – in defensiver, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht – erkannt. Alessin sagt:

"Die Logik des Konflikts mit dem Westen hat zu der Erkenntnis geführt, dass die Integration stark zunehmen wird. Aber welches Format erwartet uns in den nächsten zehn Jahren? Ich denke, am realistischsten ist nicht die forcierte Schaffung eines gemeinsamen Parlaments oder einer gemeinsamen Währung, sondern eine Entwicklung hin zu einer Union souveräner Staaten mit einer tiefgreifenden Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Industriekomplex, im Energiesektor und in anderen Bereichen."

Darüber hinaus besteht die Absicht der Staatschefs beider Länder, den Beitritt neuer Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Unionsstaat zu fördern. Alessin meint:

"Einer der möglichen Kandidaten ist die zukünftige Ukraine. Sie hat kolossalen Schaden erlitten, die Nation ist zerstört, das Land ist zerstört. Aber man wird sie nicht im Stich lassen. Um die Ukraine wiederaufzubauen und auf ihrer Grundlage einen handlungsfähigen Staat zu schaffen, werden Russland und Weißrussland Anstrengungen unternehmen, sie in die Union aufzunehmen, ihr bei der wirtschaftlichen Erholung zu helfen und, sozusagen, eine neue Identität zu finden, die es der 'dritten Schwester' ermöglicht, sich den ersten beiden anzuschließen."

Wirtschaftliche Interessen und militärische Unterstützung

Scharichin stellt fest:

"Der große Aufbau eines einheitlichen Staates, wie er früher vorgesehen war, ist abgeschlossen. Wir haben die Anlaufphase hinter uns gebracht und Ideen verworfen, die verfrüht waren oder aufgrund der unterschiedlichen Größe der Länder und der Besonderheiten unserer innenpolitischen Struktur nicht der Realität entsprachen.

Mittlerweile hat sich ein stabiles Modell herausgebildet, das beide Seiten zufriedenstellt. Es ist weder der Weg einer vollständigen Verschmelzung, den externe Kräfte befürchtet hatten, noch der Weg der Entfremdung. Es ist eine pragmatische, funktionale Union, die ihre Lebensfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Die weitere Entwicklung wird genau in dieser etablierten Richtung verlaufen – stetig, ohne Sprünge, gestützt auf gegenseitige wirtschaftliche Interessen und die gemeinsame Verteidigungskraft."

Lisan sagt:

"Tatsächlich hat sich eine Staatenunion gebildet, und solange Lukaschenko an der Macht bleibt, wird sich an dieser Konstellation grundsätzlich nichts ändern. Es mag zwei Modelle geben, jedes mit seinen Vor- und Nachteilen, und im Laufe der Zeit werden wir verstehen, was wie funktioniert."

Alessin betont:

"Die wichtigste Lehre aus diesen 30 Jahren ist, dass gerade der Wille starker politischer Führer – Putins, der den Widerstand vieler seiner ehemaligen Mitstreiter überwunden hat, und Lukaschenkos, der ebenfalls Hindernissen sowohl von Gegnern als auch von Anhängern entgegenstand – die Integration gefestigt hat.

Sie kümmern sich um die Interessen ihrer Völker und verfolgen einen Kurs der engen Integration.

Heute können Bürger eines der beiden Länder ganz bequem auf dem Territorium des anderen leben und praktisch alle sozialen Vorteile nutzen, mit Ausnahme des Rechts, die höchste politische Macht zu wählen. In diese Richtung wird sich der Staatenbund weiterentwickeln – durch die Angleichung der Bürgerrechte bei Wahrung der nationalen Souveränität und mit der Perspektive einer schrittweisen Erweiterung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Anträge für militärische Flüge werden routinemäßig geprüft. Dienen sie erkennbar einer Konfliktpartei, erfolgt eine Ablehnung. Das betrifft insbesondere Einsätze im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den USA, Israel und Iran.

Sobald ein Bezug zu diesem Konflikt vorliegt, wird der österreichische Luftraum nicht freigegeben. Angaben zur Zahl der abgelehnten Gesuche macht das Ministerium nicht.

Bereits im Irak-Krieg 2003 sowie bei früheren Einsätzen im Nahen Osten hatte Wien vergleichbare Gesuche abgelehnt oder stark eingeschränkt. Anders als NATO-Staaten sieht Österreich keine Verpflichtung, logistische Unterstützung für ausländische Militäroperationen zu leisten, solange diese nicht unter dem Dach kollektiver Selbstverteidigung oder eines UN-Mandats stehen.

Die Entscheidung steht im Kontext ähnlicher Schritte anderer europäischer Länder. Spanien hat seinen Luftraum sowie die gemeinsamen Stützpunkte Rota und Morón für Iran-bezogene US-Einsätze gesperrt.

Italien verweigerte US-Flugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella in Sizilien, sofern ein Zusammenhang mit dem Konflikt bestand. Auch Frankreich blockierte in Einzelfällen Überflüge mit militärischer Ausrüstung nach Israel. Die Schweiz lehnte mehrere US-Überfluggesuche ab, genehmigte jedoch Wartungs- und reine Transportflüge ohne direkten Bezug zum Konflikt.

Für die USA hat die österreichische Sperre vor allem symbolische Bedeutung. Die üblichen Routen für Einsätze im Nahen Osten verlaufen ohnehin meist über den Atlantik und Südeuropa oder nutzen alternative Korridore. Gleichwohl zeigt die Häufung solcher Verweigerungen in Europa wachsende Vorbehalte gegenüber einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg. In Washington werden diese Signale als Ausdruck mangelnder Bündnissolidarität interpretiert.

In Wien wird die strikte Auslegung der Neutralität innenpolitisch breit getragen. Sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition gilt sie als zentraler Bestandteil der Staatsräson, unabhängig von wechselnden Mehrheiten. Ob die Ablehnung langfristig diplomatische Spannungen mit der Administration von Donald Trump nach sich zieht, bleibt offen. Bisher beschränken sich die Reaktionen aus Washington auf allgemeine Kritik an zurückhaltenden europäischen Partnern.

Die österreichische Position bleibt damit eindeutig. Neutralität bedeutet keine automatische Unterstützung ausländischer Kriegsführung, auch nicht gegenüber den USA.

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Laut einer Umfrage des Nézőpont-Instituts dürfte die regierende Fidesz-Partei am 12. April wieder als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Zwar gilt das Demoskopie-Institut als regierungsnah, doch scheinen sich dessen Prognosen mit verbreiteten Stimmungen im Land zu decken.

Wie die Budapester Zeitung schreibt, haben der gegenwärtige Ministerpräsident und seine Fidesz-Partei immer noch Zulauf. Demnach gelingt es Orbán offenbar bei den Wahlkampfauftritten, ungarische Innen- und Außenpolitik geschickt zu kombinieren und sich überzeugend als Sachverwalter ungarischer Interessen zu präsentieren. So sprach er bei einer Wahlrede am Montag im ungarischen Szolnok der konkurrierenden Tisza-Partei die Fähigkeit ab, das Land zu einen und weiter aufzubauen. Orbán erklärte deren Anhängern, "ein Vaterland kann auf Einheit, Liebe und Respekt aufgebaut werden, nicht auf Wut, Groll oder Hass". Daher gehe es bei der anstehenden Wahl auch darum, dass die EU Budapest zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine verpflichten wolle. Orbán sprach sich dagegen aus, weil dadurch der ungarische Haushalt enorme Belastungen aufgebürdet bekäme – und dies auf Generationen.

Treue Anhängerschaft

Orbán warnte seine Zuhörer, die trotz strömenden Regens aushielten, vor den Plänen seines Herausforderers, der zusammen mit Brüssel und Kiew Ungarn von den günstigen Energielieferungen Russlands abschneiden werde. Kämen die Tisza-Partei und Péter Magyar ans Ruder, sei es aus mit günstigen Wohnnebenkosten. Jede Familie werde dann Einbußen beim Monatseinkommen spüren, weil das von Tisza angestrebte Ende russischer Gas- und Öllieferungen zu steigenden Energiekosten führen werde. Der EU-freundliche Magyar werde als Ministerpräsident Sondersteuern für Unternehmen abschaffen, die unter Orbán 2010 eingeführt wurden und die bislang 15 Billionen Forint (umgerechnet rund 39 Milliarden Euro) für die Wohlfahrt der Bürger Ungarns erbracht hätten.

Und so habe Orbán unterstrichen, die bisherigen Erfolge dürften keineswegs kleingeredet werden, zumal es selbst "im Schatten des Krieges" gelungen sei, das System dreiprozentiger Wohnungsbaudarlehen zu schaffen, das günstigste seiner Art in ganz Europa. Weiterhin zählte Orbán zu den sozialen Vergünstigungen, die seine Regierung eingeführt hat, den Wegfall der Einkommensteuer für Mütter von mindestens zwei Kindern.

Ungarn gegen den Krieg

Aber auch außenpolitisch habe Orbán bei seiner Wahlkampftour punkten können, beispielsweise im Südosten des Landes – der nicht allzu weit vom Krieg in der Ukraine entfernt ist. So habe der ungarische Premier betont: "Wir sind weiterhin das einzige Land in Europa, das sich offen gegen den Krieg ausspricht." Doch diese außergewöhnliche Haltung habe Kiew auf den Plan gerufen, das sogar in den Wahlkampf eingreife:

"Sie mischen sich in unsere Wahlen ein, mit Geld, mit der Ölblockade, mit ihren Agenten und Spitzeln, die sich in politischen Parteien eingenistet haben."

Kiew wolle in Budapest eine Regierung installieren, die nach seiner Pfeife tanze und die Ungarn einen Teil der Kriegskosten aufbürden wolle.

Orbán habe weiter erklärt, die Tisza-Partei und ihre Hintermänner seien sich ihres Sieges schon sicher gewesen. Doch seitdem der Ministerpräsident persönlich auf Wahlkampftour im Lande unterwegs sei, würde die Stimmung zugunsten der Fidesz-Partei kippen.

Die Tisza-Wahlkämpfer seien nun dazu übergegangen, Provokateure zu den Wahlveranstaltungen von Fidesz zu schicken – "noch dazu junge Menschen", so Orbán.

Der ungarische Premier habe seine Anhänger aufgefordert, sich von den Aktionen der Opposition nicht provozieren zu lassen. Und so habe Orbán darauf verwiesen, dass Ungarn unter seiner Führung seit anderthalb Jahrzehnten in manchen Fragen einen eigenständigen Kurs verfolgt habe. Dieser Mut werde nun von Menschen in ganz Europa geschätzt und unterstützt:

"Alle Menschen in Europa, die einen von der illegalen Migration befreiten Kontinent wünschen, drücken uns die Daumen. Alle Menschen, die Frieden wollen, drücken uns die Daumen."

Zuspruch auch aus Moskau

Der pragmatische Kurs Viktor Orbáns und seine Orientierung an außenpolitischen und außenhandelspolitischen Interessen Ungarns hat Orbán nicht nur im Lande selbst bisher viel Zustimmung gebracht.

Am heutigen Donnerstag hat der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die investitions- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als einen der wenigen weisen und besonnenen europäischen Staats- und Regierungschefs bezeichnet.

Wörtlich schrieb der russische Wirtschaftsexperte auf X:

"Premierminister Orbán ist eine der wenigen Stimmen der Weisheit und Vernunft in Europa. Er ist sich der ganzen Schwere der sich abzeichnenden Energie- und Wirtschaftskrise bewusst und weiß im Gegensatz zu den Bürokraten der EU, was zu tun ist, um den Schaden zu minimieren. Europa muss auf seine wenigen Stimmen der Vernunft hören."

Damit reagierte Dmitrijew auf einen Beitrag Orbáns auf X, in dem der ungarische Regierungschef die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als einzigen Weg bezeichnet hatte, um eine Energiekrise in Europa und weltweit zu vermeiden.

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Zu den Themen möglicher Gespräche zähle unter anderem die Beschaffung russischen Rohöls, führte Kyodo weiter aus. Die Frage gewinne angesichts der wachsenden Besorgnis über Energieimporte aus dem Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs an Bedeutung. Man gehe zudem davon aus, dass japanische Unternehmen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs ihre Geschäftstätigkeit in Russland vollständig wiederaufnehmen könnten.

Der Schritt könnte sich jedoch als kontrovers erweisen, da der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauere und die Wirtschaftssanktionen Japans und des Westens weiterhin bestünden. Ein namentlich nicht genannter Vertreter eines Handelshauses äußerte Bedenken, der Besuch könne sowohl im Inland als auch international Kritik hervorrufen, betonte die Nachrichtenagentur. Eine Quelle in Industriekreisen erklärte, dass Treffen mit russischen Regierungsbeamten und Unternehmensleitern wichtig wären, um die Verbindungen auf Mindestniveau aufrechtzuerhalten.

Mitsubishi Corp. und Mitsui & Co. sind bedeutende Anteilseigner des Öl- und Erdgasförderprojekts Sachalin II im russischen Fernen Osten, das vom staatlichen Energiekonzern Gazprom geleitet wird, erinnerte Kyodo. Obwohl das Projekt US-Sanktionen unterliegt, wurde Japan eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die dem Land weiterhin Importe von Flüssigerdgas erlaubt. Mitsui O.S.K. Lines betreibt ihrerseits Eisbrecher-Tanker zum Transport von russischem LNG.

Seit 2022 hat Japan Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau reagierte darauf, indem es die Gespräche über einen Friedensvertrag mit Tokio aussetzte – ein Vertrag, der selbst rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer nicht geschlossen worden ist. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Südkurilen: Die Inselgruppe im Nordpazifik wurde am Ende des Krieges von der Sowjetunion besetzt, wird bis heute von Russland verwaltet und von Japan als "Nördliche Territorien" beansprucht. Ein Durchbruch in dem Konflikt ist weiterhin nicht in Sicht.

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Was dann genau passierte, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Höchstwahrscheinlich erhielten beide den Befehl, sich mit dem Schleudersitz herauszukatapultieren. Dies hätte wohl menschliche Opfer gefordert, denn die Maschine war bereits über Berlin und auf so geringer Höhe, dass sie führungslos wahrscheinlich in ein Wohngebiet gerast wäre. Kapustin und Janow an Bord steuerten das Militärflugzeug in den zwischen Grunewald und Spandau gelegenen Stößensee im britischen Sektor Berlins.

Historiker verweisen darauf, dass damals immer wieder Düsenflugzeuge abstürzten. "Allemal kann man sagen, es ist ein glücklicher Umstand, dass 'leider' nur zwei zu Tode gekommen sind und nicht noch sehr viel mehr. Sie haben den Schleudersitz nicht betätigt, weil ihnen klar war, dass das Flugzeug dann ins Trudeln kommen würde und unklar gewesen wäre, wohin es stürzt", so der Stadtteilhistoriker Karl-Heinz Bannasch.

Heute erinnert eine Austellung im Russischen Haus in Berlin an die Heldentat der Piloten Kapustin und Janow. Zur feierlichen Eröffnung am Donnersteg ist der russische Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew gekommen. Es sei nicht so einfach zu verstehen, was diese Leute bewegt hat, sagte er in seiner Begrüßungsrede an die Versammelten. Er wies darauf hin, dass im Jahre 1966 der Kalte Krieg herrschte und die Atmosphäre im Grenzgebiet zwischen den Mächten sehr angespannt war.

Die sowjetischen Offiziere hätten aber eine Wahl getroffen. Sie seien wohl den besten Traditionen der Sowjetarmee im Großen Vaterländischen Krieg und denjenigen Helden gefolgt, "die auch hier in Deutschland in den letzten Jahren des Zweiten Weltkrieges die einfachen Zivilisten, die deutschen Kinder, gerettet haben".

Die deutsch-russische Geschichte sei "nicht immer sehr erfolgreich" gewesen. "Aber wenn wir zusammengearbeitet haben, das war wirklich Win-win-Situation, nicht nur für die Russen und die Deutschen, sondern für das ganze Europa", so der Botschafter. Der Diplomat bedankte sich bei den Deutschen, die die Erinnerung an die Heldentat der russischen Piloten aufbewahrt und entsprechenden Dokumente, Papiere, Bilder, Fotos zusammengetragen haben.

Dieses Zusammentragen wäre beispielsweise ohne das Engagement des privat betriebeben Luftfahrtmuseums Finowfurt nicht möglich gewesen. Von dessen Gelände hatte die Jak-28 vor 60 Jahren ihren ersten und letzten Flug gestartet – damals hatte sich dort der sowjetische Luftwaffenstützpunkt Finow befunden. Heute fand das Wrack der verunglückten Maschine hier seine letzte "Ruhestätte" als Ausstellungsstück. Dieses wurde von einem Schrottplatz in Hannover gerettet, erzählte Jörg Engel, einer der Betreiber des Museums, im Gespräch mit RT DE. Mit ihm sind zwei weitere Mitglieder seines Vereins zur Ausstellungseröffnung gekommen. Für ihn und seine Mitstreiter sei die Geschichte der ehemaligen sowjetischen Luftbasis ein Teil der Heimatpflege.

Gestaltet hat die Ausstellung der Berliner Historiker Dr. Christian Hufen. Er hielt vor ca. 40 Versammelten einen kleinen Einführungsvortrag. So wies er auf die angespannte sicherheitspolitische Situation zwischen den beiden Machtblöcken NATO und Warschauer Vertrag im Jahre 1966 hin. Dies hinderte westlichen Medien daran, über die menschliche Dimension der Katastrophe der Jak-28 zu berichten.

Dabei war dies damals das Top-Thema weltweit. Ohnehin war das durch die Mauer geteilte Berlin der prominenteste Schauplatz des Kalten Krieges. Der Westen warf den sowjetischen Luftstreitkräften vor, die Westberliner Bevölkerung mit den neuesten Düsenmaschinen zu terrorisieren. Diese hätten die Schallmauer durchbrochen und die Leute in Unruhe versetzt. Auch Wochen nach dem Absturz war in den Medien nur noch vom Streit um die schleppende Wrackübergabe die Rede, aber es wurden keine Porträts der Piloten gezeigt. Dazu Historiker Hufen:

"Während die sowjetische und entsprechend auch die Presse der DDR umgehend die Namen und Porträts der Verunglückten veröffentlichte und ihrer Heldentat lobte, berichteten westliche Zeitungen von der New York Times bis zum Spandauer Volksblatt vom Protest der drei westlichen Stadtkommandanten gegen gefährliche sowjetische Überflüge und blieben auf die Bergung des Wracks fokussiert. Keine Spur von Empathie für die verunglückten Offiziere der Gegenseite. Kein Wort über deren Verdienst und der Einsatz des eigenen Lebens, um die Katastrophe verhindert zu haben."

Das Schweigen über die Aufopferung der Piloten hat der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt gebrochen. "Wir können davon ausgehen, dass die beiden in den entscheidenden Minuten die Gefahr eines Absturzes in dichtest besiedelte Wohngebiete erkannt und deshalb in Absprache mit ihrer Bodenstation die Maschine in den Stößensee gesteuert haben. Dies bedeutete den Verzicht auf die eigene Rettung. Ich sage das in dankbarer Anerkennung des Opfers, durch das eine Katastrophe vermieden wurde", sagte Brandt in einer Fernsehansprache im Sender Freies Berlin (SFB).

Nach Ansicht des Historikers Hufen war die Rede eines der ersten Anzeichen der späteren Annäherung zwischen BRD und Sowjetunion im Zuge der sogenannten Neuen Ostpolitik. Die Würdigung sei in Moskau mit Wohlwollen registriert worden. Brandt wurde hingegen für sein kurzes sowjetfreundliches Statement bundesweit kritisiert. Noch im selben Jahr wechselte Brandt als Außenminister nach Bonn und wurde wenige Jahre später Kanzler.

Die russlandfeindliche Haltung der heutigen Medien sorgte beim Zuhören dieser Geschichte für einen Déjà-vu-Effekt. Der Auszug aus der Ansprache Brandts ist heute auf YouTube abrufbar. Der Rechteinhaber des Mitschnitts, der öffentlich-rechtliche Sender RBB, habe die Verwendung des Materails für Zweck dieser Ausstellung verweigert, teilte Hufen mit – die in Kanzleideutsch verfasste Absage ohne Angaben von Gründen las Hufen den Versammelten vor.

Ob die deutschen Medien anlässlich dessen 60. Jahrestages an dieses schillernde Ereignis der Berliner Geschichte erinnern, ist ungewiss. In Russland wurden die Helden von Stößensee mit einem Denkmal am Geburtsort von Hauptmann Kapustin Rostow am Don geehrt. Im Russischen Haus in Berlin ist eine ihm und seinem Co-Piloten gewidmete Ausstellung mit Fotos, Zeitungsauschnitten und Informationen über die Nachwirkung der Tat ab heute für mehrere Wochen zu sehen.

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Am Montag bestätigte der britische Staatssender, dass er den Star seiner Radio-2-Frühstücksshow, Scott Mills, "nach Vorwürfen zu seinem persönlichen Verhalten" entlassen habe. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Laut Sky News wurde der BBC-Moderator wegen früherer Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter 16 Jahren – dem gesetzlichen Schutzalter in Großbritannien – untersucht.

Die Metropolitan Police hatte im Dezember 2016 eine Untersuchung zu "Vorwürfen schwerer Sexualstraftaten gegen einen Teenager-Jungen" eingeleitet, berichtete der Nachrichtensender am Dienstag unter Berufung auf die Strafverfolgungsbehörden.

Die angeblichen Straftaten sollen sich zwischen 1997 und 2000 ereignet haben.

"Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde ein Mann, der zum Zeitpunkt des Verhörs in seinen 40ern war, im Juli 2018 von der Polizei unter Vorbehalt befragt", zitierte Sky News die Polizeibehörde, die hinzufügte, dass die Untersuchung schließlich wegen Mangels an Beweisen eingestellt worden sei.

Mills gehörte zu den bestbezahlten BBC-Stars mit einem Jahresgehalt von mehr als 355.000 Pfund (407.000 Euro), wie aus dem Gehaltsbericht der Körperschaft für 2024/25 hervorgeht.

Es gibt eine lange Geschichte von Straftaten an Minderjährigen, die von BBC-Persönlichkeiten begangen wurden. Jimmy Savile, Stuart Hall und Rolf Harris missbrauchten allesamt Kinder, während sie für den Sender arbeiteten, wobei die beiden Letzteren Haftstrafen für sexuelle Übergriffe auf Mädchen im Alter von nur sieben Jahren verbüßten. Im Jahr 2024 wurde der Nachrichtensprecher Huw Edwards wegen des Besitzes von unzüchtigen Bildern von Kindern verurteilt. Edwards erhielt eine sechsmonatige Haftstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, was bedeutet, dass er nur ins Gefängnis muss, wenn er in dieser Zeit erneut straffällig wird.

Savile soll im Laufe von fünf Jahrzehnten bis zu 450 Opfer – die meisten davon Kinder oder Jugendliche – missbraucht haben. Seine angeblichen Verbrechen erschütterten das Vereinigte Königreich nach seinem Tod 2011 und lösten eine beispiellose Untersuchung aus, wie die BBC mit dem Thema umgegangen ist.

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Die Ergebnisse werden nun zur Begutachtung an die technische Aufsichtsbehörde Avia-Register weitergeleitet, danach sei mit der Genehmigung der gegenüber dem Vorgängermodell vorgenommenen wesentlichen Änderungen zu rechnen, sagte der Minister am Rande des Internationalen Transport- und Logistikforums in Sankt Petersburg.

Laut Alichanow hängt der Abschluss von Verträgen mit Fluggesellschaften von der Zertifizierung ab. Diese soll voraussichtlich im Mai stattfinden. Die Auslieferung der drei Flugzeuge ist bereits für dieses Jahr geplant.

Die Il-114-300 ist eine modernisierte Version des seit den 1980er-Jahren gebauten Modells Il-114. Es ist geplant, dass die neuen Flugzeuge auf Inlandsstrecken die veralteten An-24 sowie ausländische Flugzeuge ähnlicher Klasse wie die ATR72 und die Bombardier Dash 8 ersetzen.

Eine der Besonderheiten des Modells ist die Möglichkeit des Einsatzes in schwer zugänglichen Gebieten. Das Flugzeug kann autonom von kleinen Flugplätzen mit kurzen und unbefestigten Start- und Landebahnen aus operieren. Darüber hinaus ist geplant, dass die Il-114-300 in arktischen Gebieten unter niedrigen Temperaturen fliegen wird.

Das erste Internationale Transport- und Logistikforum findet vom 1. bis 3. April statt.

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In diesem Kontext brachte Teheran sein Bedauern über die Konformität des Präsidenten Javier Milei mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump sowie mit dem "zionistischen Regime" zum Ausdruck, einer gängigen Bezeichnung Israels durch die Behörden des Landes im Nahen Osten. Die iranischen Diplomaten warnten Argentinien vor Konsequenzen in den bilateralen Beziehungen, denn es handele sich um einen "gefährlichen Präzedenzfall". Darüber hinaus kritisierte der Iran Trump wegen seiner Strategie, die US-Verbündeten unter Druck zu setzen, damit diese vor dem Hintergrund der Eskalation in der Region die iranischen Streitkräfte mit Sanktionen belegten.

Buenos Aires hatte am 31. März die IRGC als Terrororganisation eingestuft. Der Schritt wurde mit der mutmaßlichen iranischen Unterstützung für die libanesische Miliz Hisbollah gerechtfertigt, die laut Vermutung der argentinischen Behörden hinter zwei brutalen Anschlägen gegen die israelische Botschaft und ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires in den Jahren 1992 und 1994 gestanden haben soll. Infolge der beiden Attentate waren insgesamt 114 Menschen getötet worden, mehr als 500 weitere hatten Verletzungen erlitten.

Im Februar dieses Jahres hatte die EU die IRGC ebenfalls als Terrororganisation eingestuft. Der Grund waren jedoch die brutal unterdrückten Massenproteste im Nahostland, bei denen laut Menschenrechtlern einige Tausend Demonstranten erschossen worden sein sollen. Als Gegenreaktion erklärte der Iran die Streitkräfte aller EU-Mitgliedsstaaten zu Terrorgruppierungen.

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Bondi, schrieb der Präsident in seinem Netzwerk Truth Social, "wechselt auf einen sehr nötigen und wichtigen neuen Posten in der Privatwirtschaft". Sie habe "einen hervorragenden Job dabei gemacht, ein massives Vorgehen gegen das Verbrechen in unserem Land zu überwachen, und Morde fielen auf das tiefste Niveau seit 1900".

Trump soll, so sagten anonyme Quellen, von Bondi frustriert gewesen sein; nicht nur wegen ihrer unglücklichen Handhabung der Epstein-Daten, sondern auch, weil sie nicht genügend gegen seine politischen Gegner vorgegangen sei.

Bondi ist das dritte Kabinettsmitglied, das Trump austauscht, und die zweite Frau, der das geschieht. Die Erste, die entlassen wurde, war Heimatschutzministerin Kristi Noem. Auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz wurde abgelöst, bisher aber nicht ersetzt. Seine Funktion hat seitdem Außenminister Marco Rubio mit übernommen.

Einer der Momente, die zu Trumps Entscheidung geführt haben können, war ihr allgemein als peinlich gesehener Auftritt vor dem US-Kongress zu den Epstein-Daten. Als sie auf eine Nachfrage, was denn mit dem Rest der Ermittlungsunterlagen sei, erwiderte "Der Dow ist jetzt gerade über 50.000", wurde das zu einem Internet-Meme.

Vor drei Stunden hatte auf CNN ein ehemaliger Bundesanwalt bestätigt, dass Bondi Agenten aus der Terrorabwehr abgezogen habe, um Trumps Namen aus den zu veröffentlichenden Epstein-Akten zu entfernen. Immer noch wartet die Hälfte der Akten auf ihre Veröffentlichung.

Ehe Bondi Justizministerin in Washington wurde, war sie Floridas erste weibliche Generalstaatsanwältin. Sie war auch in seinem juristischen Team beim Impeachment gegen ihn während seiner ersten Amtszeit.

Gestern hatte sie Trump noch zu einer Anhörung beim Supreme Court begleitet, wo seine Anwälte die Begründung vortrugen, warum Trump den automatischen Anspruch auf US-Staatsbürgerschaft für auf US-Boden Geborene einschränken will. Vermutlich dort hat er auch mit ihr über seine Absichten gesprochen.

Ihren Posten übernimmt vermutlich ihr Stellvertreter Todd Blanche, ein 1974 geborener Jurist, der mehrere Jahre als Staatsanwalt für Gewaltverbrechen in New York tätig war. Er hatte Trump 2023 in einem Prozess verteidigt. Er wird jedenfalls jetzt provisorisch die Geschäfte übernehmen. Ein weiterer denkbarer Kandidat ist Lee Zeldin, derzeit Leiter der Umweltschutzbehörde. Er ist sechs Jahre jünger als Blanche, war 2003 der jüngste zugelassene Anwalt New Yorks und trat 2022 bei den Gouverneurswahlen in New York an.

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"Bis zum Jahr 2030 werden noch vier weitere Atom-Eisbrecher gebaut. Planmäßig soll deren Zahl bis 2030 elf erreichen."

Saweljew fügte hinzu, dass Russland seine Hafeninfrastruktur und Eisbrecherflotte in der Arktis weiter ausbaue. Der stellvertretende Regierungschef hob in diesem Zusammenhang hervor:

"Heute sind wir das einzige Land, das über eine einzigartige Flotte in der Arktis verfügt. Sie besteht aus 43 Eisbrechern, acht atombetriebenen und 35 dieselelektrischen."

Zuvor hatte am 18. November 2025 in Sankt Petersburg die Kiellegung des insgesamt neunten russischen Atom-Eisbrechers, der den Namen Staligrad erhielt, stattgefunden.

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Wie der belgische Sender meldet, seien angesichts des ohnehin bereits hohen Defizits, steigender Kosten und "internationaler Unsicherheiten" nun "pauschale Hilfen" für den Zentralbankchef nicht mehr denkbar, was "schwierige wirtschaftliche Entscheidungen erforderlich" mache.

Unsicherheit auf unabsehbare Zeit

Im Radio-Morgenprogramm gab Wunsch mit Blick auf den Krieg gegen Iran zu Protokoll:

"Es ist wahrscheinlich das erste Mal seit langer Zeit, dass wir eine Krise bewältigen müssen – wobei wir nicht wissen, wie lange diese Krise andauern wird und welches Ausmaß sie annehmen wird –, während wir bereits ein zu hohes, untragbares Defizit haben."

Auch wenn er "gezielte Hilfen für besonders schutzbedürftige Menschen nicht ausschließen" wolle, stimmte Wunsch die Hörer auf drastische Kürzungen ein:

"Wir haben nicht mehr die finanziellen Mittel, um erneut so vorzugehen, wie wir es 2022 während der Ukraine-Krise oder kurz zuvor während der COVID-Pandemie getan haben, um die Auswirkungen abzufedern und den Menschen zu helfen. Und natürlich darf gezielte Hilfe für Menschen in besonders prekären Situationen nicht ausgeschlossen werden. Aber wir haben keinen Handlungsspielraum mehr, um die Krise mit staatlichen Mitteln abzufedern."

Der BNB-Chef verteidigte dennoch die Maßnahmen, die die Brüsseler Regierung in den vergangenen zehn Jahren ergriffen hatte, gerade mit Blick auf die aufeinanderfolgenden Krisen, die nicht abzusehen gewesen seien. "Wir schlagen uns ganz gut, wir haben eine widerstandsfähige Wirtschaft", behauptete Wunsch. "Aber wir hätten das Defizit nach der Corona-Krise und der Ukraine-Krise viel schneller abbauen müssen."

Die Europäische Kommission hat im November 2025 prognostiziert, dass das belgische Defizit in den Jahren 2026 und 2027 gemessen am BIP das höchste in der Eurozone sein werde – mit 5,5 Prozent im Jahr 2026 und 5,9 Prozent im Jahr 2027, wie RIA Nowosti meldete.

Wunsch hatte im RTBF-Interview erklärt:

"Wenn man also Prognosen erstellt", so der Zentralbanker, "hat man ein Defizit, das bei fünf Prozent stagniert. Das bedeutet, dass die Verschuldung jährlich um zwei Prozent steigt, und das bedeutet, dass wir langsam auf eine Katastrophe zusteuern."

Keine "Subventionen"

Und so wandte sich Wunsch auch gegen Vorschläge, Zuschüsse auf die gestiegenen Kosten für Gas und Öl zu zahlen. Der Verbrauch sollte nicht bezuschusst werden:

"Wenn alle Subventionen gewähren, damit wir weiterhin versuchen, genauso viel zu verbrauchen, gießen wir Öl ins Feuer, und das Geld fließt in die Taschen der Gas- und Ölproduzenten."

Um das staatliche Haushaltsdefizit nicht weiter anwachsen zu lassen, sprach sich Wunsch gegen "kostspielige" Maßnahmen aus – allenfalls sei ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung akzeptabel, Steuererhöhungen kämen generell nicht infrage, gab der BNB-Präsident zu verstehen. Denn, so Wunsch: "Wir haben zusammen mit Frankreich das höchste Defizit in der Eurozone."

Der 58-jährige Wirtschaftswissenschaftler, der einen Teil seiner Studien in den USA absolviert hat, gilt als Anhänger einer restriktiven Ausgaben- und Haushaltspolitik.

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Wie es heißt, hätten sich die Staats- und Regierungschefs zehn europäischer Länder (Großbritanniens, Schwedens, Finnlands, Norwegens, Dänemarks, Islands, Estlands, Lettlands, Litauens und der Niederlande) vergangene Woche zu einem privaten Abendessen in Helsinki getroffen und über den "bedauerlichen Zustand des transatlantischen Bündnisses" diskutiert.

Sie bekräftigten, dass sie den Forderungen des US-Präsidenten, sich an den Kampfhandlugen gegen Iran zu beteiligen, nicht zustimmen könnten. "Wir alle wollen, dass der Krieg beendet wird, aber wir sind uns mit den USA nicht einig", sagte ein Beamter gegenüber Politico, der über die Gespräche informiert wurde.

Einer der EU-Beamten erkläte, dass die NATO "auseinanderfalle". Er fügte hinzu, dass Europa seine Verteidigung "dringend" stärken müsse: "Wir können nicht warten, bis sie völlig tot ist", sagte der Beamte in Bezug auf die NATO.

Trump will, dass die NATO Hilfe leiste, aber die europäischen Politiker weigerten sich weiterhin, da "die meisten Europäer nicht im Voraus informiert wurden und der Persische Golf nichts mit der NATO zu tun hat".

Diese Krise habe dazu geführt, dass die europäischen Staaten sich geeinigt hätten. "Diese zehn Länder standen sich immer sehr nahe, aber ich würde sagen, dass sie sich jetzt noch näher stehen", fügte der Beamte hinzu.

In privaten Gesprächen hätten die Politiker eingeräumt, dass die anhaltende Kritik der USA die NATO schwäche, so Politico weiter. Denn Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrags besagt, dass die Mitglieder bereit sind, jedes angegriffene Mitglied zu verteidigen. Sobald dieser Punkt in Frage gestellt werde, verliere die NATO ihre Wirksamkeit.

Im Politico-Beitrag wird weiter angemerkt, dass die Trump-Regierung das Militärbündnis in den vergangenen Tagen "in eine der schwersten Krisen seiner 77-jährigen Geschichte" gestürzt habe.

Der US-Präsident und sein Team hätten angekündigt, die US-Mitgliedschaft in der NATO nach dem Ende des Krieges gegen Iran zu überprüfen. Grund dafür sei die Weigerung der europäischen Verbündeten, an dem Konflikt teilzunehmen.

Washington habe manche europäische Staaten wie Spanien, Großbritanien und Frankreich dafür scharf kritisiert, dass diese sich geweigert hatten, ihre Militärbasen oder ihren Luftraum den US-Streitkräften für Operationen gegen Iran zur Verfügung zu stellen.

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Die Verurteilung der 66-jährigen Politikerin basiert auf der Broschüre mit dem Titel "Männlich und weiblich schuf er sie: Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage". Auch dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola, der an der Veröffentlichung beteiligt war, wurde ein Schuldspruch erteilt.

Räsänen muss 1.800 Euro Strafe zahlen, Pohjola 1.100 Euro. Das Gericht ordnete außerdem an, die als rechtswidrig eingestuften Textteile aus dem Internet zu entfernen.

Laut Urteil beleidigte die Broschüre Homosexuelle als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Räsänen hatte argumentiert, Homosexualität sei eine "Entwicklungsstörung". Das Gericht wertete dies als Aufstachelung gegen eine Gruppe.

In einem zweiten Anklagepunkt wurde Räsänen freigesprochen. Es ging um einen Tweet von 2019, in dem sie der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands vorwarf, "Schande und Sünde zu verherrlichen", weil diese offizielle Partnerin einer Gay-Pride-Parade geworden war.

Die Ärztin Räsänen war von 2011 bis 2015 Innenministerin Finnlands. Sie zeigte sich schockiert vom Urteil und will juristischen Rat für eine Berufung einholen.

"Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat", sagte sie.

"Ich werde mir juristischen Rat zu einer möglichen Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einholen. Es geht nicht nur um meine Meinungsfreiheit, sondern um die jedes Menschen in Finnland", fügte Räsänen hinzu. "Ein positives Urteil würde helfen, zu verhindern, dass andere unschuldige Menschen dasselbe durchmachen müssen, nur weil sie ihre Überzeugungen teilen."

Die US-amerikanische Organisation Alliance Defending Freedom International, die Räsänen vertreten hat, nannte die Verurteilung "ein empörendes Beispiel staatlicher Zensur".

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Die Nachfolgerin in der Leitung der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, schrieb mehrere Berichte direkt ans Innenministerium, in denen sie berichtete, die Spitze des BAMF habe jahrelang die Erteilung dieser Asylbescheide "gebilligt"; Akten seien gelöscht und es sei "über viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung gefördert" worden. Schmid wurde nach nur vier Monaten wieder nach Deggendorf zurück versetzt; sie klagte erfolglos dagegen und sah darin eine Strafmaßnahme wegen ihrer Versuche, die Vorgänge in Bremen aufzuklären.

Das Strafverfahren gegen Ulrike B. endete im Jahr 2020 gegen die Zahlung einer Auflage von 10.000 Euro. Ihre Verteidigung war gewesen, das Amt habe seit dem Amtsantritt des ehemaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise die erhöhten Arbeitsvorgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Allerdings lag innerhalb des betroffenen Zeitraums auch die Flüchtlingswelle des Jahres 2015.

Eingestanden hatte sie jedoch, interne Daten des BAMF, genauer, interne Mails und einen Datensatz zu 3.638 Asylbewerbern, an Flüchtlingsanwälte weitergegeben zu haben; was sich nicht strafrechtlich, wohl aber disziplinarrechtlich auswirkte. Das Bremer Verwaltungsgericht hat ihr nun den Beamtenstatus aberkannt, eineinhalb Jahre vor der Pensionierung. Allerdings kann sie gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Was letzten Endes nahelegt, dass sehr wohl etwas dran war an den ursprünglichen Vorwürfen, sich aber im Durcheinander aus Umstrukturierung, Flüchtlingswelle und Aktenvernichtung nicht genau rekonstruieren ließ, wer in welchem Ausmaß verantwortlich ist. Die Bescheide, die damals in Bremen erteilt wurden, bestehen größtenteils fort – Aufhebungen führten nur zu weiteren Gerichtsverfahren, die für jeden einzelnen Fall geführt werden müssen. Schließlich darf derjenige, der aufgrund eines Fehlverhaltens im Amt einen Titel erhält, den er nicht ausgelöst hat und von dem er womöglich nicht einmal Kenntnis hatte, dadurch nicht benachteiligt werden.

Wie in anderen Fällen, etwa den Skandalen um gefälschte Sprachzeugnisse, dürfte auch hier der Aufklärungswille begrenzt gewesen sein. Die Folgen, die das damalige Handeln der Bremer Behörde hatte, sind weder finanziell noch sozial klar. Ulrike B. hatte damals erklärt, ihr sei es bei der Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen. Sie habe nie Geld angenommen.

Neben Ulrike B. waren ursprünglich Ermittlungen gegen ihren Stellvertreter, fünf weitere Mitarbeiter und zwei Rechtsanwälte aufgenommen worden. Ein Strafverfahren wurde nur gegen B. und die beiden Anwälte eröffnet, wobei nur einer der Anwälte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Wie die Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter ausgingen, ist nicht bekannt. Man könnte also fast glauben, dass der ganze Skandal keiner war – wäre da nicht dieses aktuelle Urteil. Für nichts wird kein Beamtenstatus entzogen, schon gar nicht kurz vor der Pensionierung, weil mit dem Status auch der Pensionsanspruch aufgehoben wird. Auch wenn eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, liegt die Rente etwa 40 Prozent unter der ursprünglichen Pension.

Josefa Schmid ging in die Kommunalpolitik, heiratete dann einen Prinzen von Hohenzollern-Emden und ist mittlerweile Bürgermeisterin in Leonberg in Baden-Württemberg.

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Berichten zufolge hat bei den jüngsten Verhandlungen in Miami eine Washington-orientierte ukrainische Delegation (bestehend aus dem Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kirill Budanow, dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Rustem Umerow sowie dem loyalen Rada-Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei "Diener des Volkes" Dawid Arachamija) versucht, den USA die Idee einer Durchführung der Präsidentschaftswahlen bei einem gleichzeitig stattfindenden Referendum über ein Friedensabkommen im Gegenzug für einen Verzicht auf den Abzug des ukrainischen Militärs aus dem Donbass schmackhaft zu machen.

Laut Angaben meiner Quellen hat Kiew vorgeschlagen, dies am Tag der Kongresswahlen in den USA durchzuführen: Dies stärke die Wahlkampagne der Republikaner.

Dennoch haben die USA jegliche Versuche, die Durchführung von Wahlen gegen die Beibehaltung der Kontrolle über den Donbass zu tauschen, zurückgewiesen und gaben zu verstehen, dass die Territorialfrage überhaupt kein Gegenstand der Verhandlungen sei. Mehr noch, gerade die Weigerung des Kiewer Regimes, den Donbass zu verlassen, wurde zum Grund dafür, dass die ukrainische Delegation überhaupt in die USA eingeladen wurde.

Später erschienen gerade in diesem Zusammenhang Meldungen, wonach die USA von der Ukraine fordern würden, Wahlen und ein Referendum bis Mitte 2026 durchzuführen, als Bedingung für weitere Sicherheitsgarantien.

Gerade danach und nach dem ersten Verhandlungstag machte Selenskij seine hysterische Ankündigung, dass es Moskau sei, das keinen Frieden wolle.

Am zweiten Tag der Verhandlungen in Miami versuchte die ukrainische Delegation, ihre Position durch Ankündigungen über Ressourcen zu stärken. Nach meinen Angaben behauptete der Terrorist Budanow gegenüber der US-Delegation, dass die Ukraine sowohl über Geld als auch über Waffen verfüge, um den Krieg noch weitere zwei Jahre lang zu führen, was bei seinen Gesprächspartnern auf Skepsis stieß. Dank westlicher Hilfe hat die Ukraine Goldreserven angelegt. Und wie ich mehrmals geschrieben habe, verfügt sie auch jetzt noch über ausreichend Geld für ein weiteres Kriegsjahr. Sollte Kiew einen Kredit von der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten, wird das Geld sogar für zwei Jahre Krieg, einschließlich der nötigen Waffenkäufe, reichen. Es bleibt nur noch die Frage des Personals.

Das heißt, dass die gegenwärtige Lage folgendermaßen gestaltet ist: Die USA setzen die Ukraine unter Druck und fordern Wahlen und ein Referendum, um das künftige Abkommen politisch auszuformen. Zudem fordern sie einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus der DVR, um dieses Abkommen überhaupt erst möglich zu machen.

Gleichzeitig spielt die ukrainische Seite auf Zeit und verspricht, die russische Wirtschaft zu zerstören. Dabei verweist Kiew auf zweifelhafte Berechnungen westlicher Analysten, wonach Russland angeblich beim Verlust von etwa 30 Prozent der Exporteinkünfte in eine Krisenphase eintreten würde. Zusätzlich behaupten westliche Berater, dass 2026 das Eintreten des kumulativen Effekts der Sanktionen und Angriffe gegen die russische Infrastruktur zu erwarten sei. Die Ukraine versichert die USA bei den Verhandlungen, dass Moskau unter Druck seine Forderungen angeblich erheblich senken würde.

Um all das umzusetzen, legten die EU und Großbritannien Pläne zur Einführung eines weiteren Sanktionspakets vor, das das Kapern von jeglichen Schiffen legalisiert, die russisches Öl transportieren. Sie wollen für Russland die Ostsee und das Mittelmeer durch Sabotageakte und Seeräuberei sperren. Russlands Außenministerium gab klar zu verstehen: Diese Willkür wird nicht folgenlos bleiben.

Nachdem der Iran-Krieg ausgebrochen und klar geworden war, dass sich der Konflikt im Nahen Osten in die Länge zieht, verfiel Selenskij in Panik und Trauer. Sein Plan brach zusammen. Russland begann, an hohen Öl- und Gaspreisen gut zu verdienen. Um den Plan dennoch umzusetzen und den Ölexport zu blockieren, unternahm Kiew eilig eine Reihe von Angriffen gegen die russische Infrastruktur.

Parallel dazu werden die USA den Druck gegen Selenskij und sein Umfeld zunehmend verstärken und dabei auf das Thema der Korruption zurückgreifen. Bisher hatten die USA mit ihrem Druck wenig Erfolg. Doch sie haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 1. April.

Oleg Zarjow ist ein ehemaliger ukrainischer Rada-Abgeordneter. Von 2002 bis 2014 vertrat er seinen Einzelwahlkreis im ukrainischen Parlament und stieg zu einer der Führungspersönlichkeiten der ukrainischen Partei der Regionen auf. Nachdem er gewaltsam gezwungen wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 zurückzuziehen, musste er auf die Krim fliehen, engagierte sich für Neurussland und lebt seitdem im russischen Exil. Im Oktober 2023 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag des ukrainischen Geheimdienstes.

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Am Rande des Forums berichtete Ziviljow am Donnerstag über eine große Beratung in Sankt Petersburg, an dem sich am Mittwoch Vertreter aus Kuba beteiligt hatten. Damit meinte er offenbar die 23. Tagung der Zwischenstaatlichen Russisch-Kubanischen Kommission für die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Der Minister gab bekannt, dass der Inselstaat vollständig blockiert sei. Trotzdem habe ein russisches Schiff mit Erdöl an Bord es durch die US-Blockade geschafft. Die russischen Nachrichtenagenturen TASS und Interfax zitierten den Minister mit den Worten:

"Derzeit wird ein zweites Schiff beladen. Wir werden die Kubaner nicht im Stich lassen."

Erst am Montag hatte der russische Tanker Anatoli Kolodkin den Hafen Matanzas im Nordwesten Kubas erreicht. Er hatte rund 100.000 Tonnen Rohöl an Bord geladen. Es war das erste Tankschiff, das Rohöl an den Inselstaat lieferte, seitdem die USA vor etwa drei Monaten jegliche Brennstofflieferungen an den Karibikstaat verboten hatten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, Russland halte es für seine Pflicht, dem kubanischen Volk unter die Arme zu greifen und in der jetzigen schwierigen Situation rund um den Karibikstaat aktiv beizustehen. Kuba befinde sich unter einer "drastischen Blockade" seitens der USA und benötige Erdölprodukte, um Strom zu erzeugen, der Bevölkerung medizinische Hilfe zu leisten und das Funktionieren anderer lebenswichtiger Systeme des Landes zu gewährleisten.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

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Rodríguez begrüßte die Geste der US-Regierung von Präsident Donald Trump als "einen Schritt in die Richtung der Normalisierung und Stärkung" der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Auf der Plattform X schrieb die Politikerin:  

"Wir rechnen damit, dass dieser Fortschritt die Aufhebung der bis heute geltenden Sanktionen gegen unser Land ermöglichen und uns erlauben wird, die Agenda für eine effektive bilaterale Kooperation zum Wohl unserer Völker zu gestalten und zu garantieren."

Abschließend rief die kommissarische Staatschefin zu weiteren Schritten nach vorwärts und dazu auf, gemeinsam ein prosperierendes Venezuela "für alle" zu bauen.

Die Entscheidung der OFAC kam knapp drei Monate, nachdem die USA bei einem ebenso filmreifen wie völkerrechtswidrigen Militäreinsatz Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in seiner Residenz gefasst hatten. Bei der Operation kamen mehr als 100 venezolanische und kubanische Sicherheitskräfte ums Leben. Mehrere zivile und militärische Infrastrukturen wurden beschädigt. Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung übertrug der Oberste Gerichtshof in Caracas Maduros Amtsgeschäfte auf Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.

Kurz darauf rief die Politikerin eine Etappe der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zu Washington auf, die im Jahr 2019 abgebrochen worden waren. Inzwischen erließen die USA eine Reihe von Genehmigungen, die es privaten Unternehmen – vor allem aus den USA – erlaubten, wieder in die Erdöl- und Gasförderung sowie in den Bergbau im südamerikanischen Land zu investieren. Die Sanktionen im Allgemeinen wurden aber bislang nicht aufgehoben. Die Erdölgeschäfte mit Unternehmen aus Russland, China, Kuba, dem Iran und der DVRK wurden untersagt.

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Die Reaktion des Jugendzentrums Wutzkyallee soll aber primär in dem Versuch bestanden haben, eine Weiterbildung für die Mitarbeiter zu organisieren, nicht in der Durchsetzung von Regeln. Es wird sogar berichtet, dass das Mädchen, das vergangenen November vergewaltigt wurde, darum gebeten hatte, Anzeige zu erstatten, dies aber nicht geschah.

Jugendstadträtin Sahra Nagel hat inzwischen eine unabhängige Kommission eingerichtet, die die Vorfälle untersuchen soll. An der Kommission sind Experten für Kinderschutz und Vertreter der Senatsverwaltung beteiligt. Sie soll bis zum 1. Juni einen Zwischenbericht vorlegen.

Mittlerweile ist die politische Unterstützung für Nagel deutlich geschrumpft. Auch aus der SPD heißt es inzwischen, es handle sich um ein "eklatantes Verantwortungs- und Führungsversagen im Jugendamt", und die Grünen erklären, sie sei "weiterhin die Antwort auf zentrale Fragen schuldig geblieben". Einzig ihre eigene Partei, die Linke, steht noch hinter Nagel und erklärt, "die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Stadträtin Nagel" entbehre "jeglicher Grundlage".

Nagel selbst hatte übrigens bestritten, dass derartige Ermittlungen überhaupt stattfänden. Die Polizei hat mittlerweile bestätigt, dass es sie sehr wohl gibt: Es seien "mehrere Hinweise" auf fehlerhaftes, möglicherweise "strafrechtlich relevantes Verhalten" oder Unterlassen eingegangen. "Dazu wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Strafvereitelung im Amt eingeleitet".

Eigentlich eine logische Folge der Tatsache, dass Nagel selbst derartige Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des Jugendamts nicht ausgelöst hat. Die politische Verantwortung für einen Fachbereich beinhaltet auch die Pflicht, auf Hinweise auf größere Probleme zu reagieren und mögliche Rechtsverstöße in diesem Bereich zu klären. Dazu gehört auch die Einleitung von Disziplinarverfahren. Aber Nagel blieb erst einmal untätig.

Die von den Mitarbeiterinnen des Mädchenzentrums vorgetragene Beschuldigung, die Sozialbereichskoordinatorin, die in Neukölln Mitarbeiterin des Jugendamts ist, habe eine Anzeige wegen der sexuellen Übergriffe abgelehnt, um die Täter nicht zu diskriminieren, hatte wohl eine handfestere Grundlage: Gegen einige der Beteiligten soll es bereits Ermittlungen wegen Gewalttätigkeiten gegeben haben.

Nagel sieht nach wie vor keinen Grund, zurückzutreten.

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Da der Rohölpreis zwischen dem 31. März und dem 1. April sank, hält der ADAC die Preisaufschläge für unangemessen. Zuvor hatte die Bundesregierung entschieden, wegen der gestiegenen Preise zum 1. April die sogenannte Spritpreisbremse einzuführen. Seitdem dürfen Tankstellen nur einmal täglich ihre Preise erhöhen.

Nach Einschätzung des ADAC führte dies bereits am ersten Tag zu Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Cent. Die Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne die Erhöhungsmöglichkeit für einen Risikozuschlag nutzen könnten, scheine sich zu bestätigen. Die Spritpreisbremse habe die Preise bislang offenbar nicht reduziert, fügte der ADAC hinzu und forderte die Regierung dazu auf, die Konzerne zur Mäßigung zu bewegen.

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Trotz der Behauptung von US-Präsident Donald Trump, das Pentagon habe einen "unbegrenzten" Waffenbestand, ist es der US-israelischen Bombenkampagne, die am 28. Februar gestartet wurde, nicht gelungen, Irans Fähigkeit zu unterbinden, US-amerikanische Basen in der Region anzugreifen.

Die polnische Zeitung Rzeczpospolita berichtete am Dienstag, dass die USA Warschau aufgefordert hätten, mindestens zwei seiner Patriot-Systeme sowie zuvor an Polen gelieferte PAC-3-MSE-Raketen für den Krieg gegen Iran zu verleihen.

"Unsere Patriot-Batterien und ihre Bewaffnung dienen dem Schutz des polnischen Luftraums und der Ostflanke der NATO. Daran ändert sich nichts, und wir planen nicht, sie irgendwohin zu verlegen",

schrieb Kosiniak-Kamysz am Dienstag auf X.

"Unsere Verbündeten verstehen voll und ganz, wie wichtig unsere Mission hier ist. Die Sicherheit Polens hat absolute Priorität."

Seit Beginn des Konflikts sind bei iranischen Angriffen sieben US-Soldaten getötet und fast 350 verletzt worden. Iranische Raketen und Drohnen haben mehrere teure US-Radaranlagen sowie ein E-3-Sentry-AWACS-Kommando- und Kontrollflugzeug beschädigt oder zerstört, wie Satellitenbilder und Aufnahmen vor Ort zeigen.

Trump hat NATO-Mitgliedsländer in Europa dafür gerügt, dass sie sich weigern, Kriegsschiffe zur Sicherung der Straße von Hormus zu entsenden. Er drohte damit, sich aus dem Militärbündnis zurückzuziehen, das er als "Papiertiger" bezeichnete. Einer der lautstärksten Gegner des Krieges gegen Iran ist Spanien, das den USA die Nutzung seines Luftraums und gemeinsamer Basen für Angriffe auf Iran verweigert hat.

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Mit dem Angriff auf Iran im Bündnis mit Israel hatte die US-Regierung darauf gesetzt, das Land ebenso schnell zu besiegen wie Venezuela. Doch statt eines Blitzkriegs haben sich die Kampfhandlungen auf die gesamte Region ausgebreitet. Die Sperrung der Straße von Hormus hat der Weltwirtschaft einen Schlag versetzt, der bis hin zur Gefahr von Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und dem Zusammenbruch globaler Lieferketten reicht. Am stärksten betroffen sind die Länder Südostasiens, doch auch in Europa zeigen sich erste Anzeichen einer Energiekrise.

Allein dies stimmte Europa (und nicht nur Europa) pessimistisch gegenüber diesem Krieg. Und dann stellte sich heraus, dass die US-Luftwaffe für die Durchführung von Kampfhandlungen in einem von Nordamerika weit entfernten Teil der Welt Flugplätze auf europäischem Gebiet benötigt. Die spanische Regierung verurteilte das Vorgehen der USA und untermauerte ihre Worte auch mit Taten, indem sie die Nutzung ihres Luftraums und der NATO-Stützpunkte auf ihrem Territorium untersagte.

Ohne öffentliche Erklärungen folgten Frankreich und sogar Italien unter Premierministerin Giorgia Meloni, die als Verbündete der USA gilt, diesem Beispiel. Die italienischen Behörden verwehrten US-amerikanischen Bombern, die auf dem Weg nach Iran sind, den Zugang zu ihrem Luftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien.

Und nicht nur Italien – selbst Polen, das früher seinen Verbündeten jenseits des Atlantiks geradezu zu Füßen lag, hat sich nun geweigert, den USA zu helfen. So erklärte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, dass Warschau "nicht vorhabe", seine Patriot-Luftabwehrsysteme in den Nahen Osten zu verlegen, wie es die US-Amerikaner gefordert haben. Er betonte:

"Die Sicherheit Polens hat absolute Priorität."

Zur Rechtfertigung wiesen die Polen darauf hin, dass eine Patriot-Batterie die Hälfte des gesamten polnischen Raketenabwehrsystems ausmache und sich daran in den nächsten Jahren nichts ändern werde, da die Polen immer noch auf die restlichen 6 von 8 Batterien warten, die ihnen von den US-amerikanischen Behörden versprochen wurden. Und überhaupt könne "Polen es sich nicht leisten, den USA nicht nur die Patriot-Batterien, sondern auch die Raketen dafür zu überlassen."

Die übrigen europäischen Beamten zogen es vor, sich auf die Nichteinhaltung bürokratischer Verfahren durch die US-Amerikaner zu berufen. Als US-Präsident Donald Trump in den sozialen Netzwerken einen Skandal gegen die französischen Behörden anzettelte und drohte, ihnen dies noch "heimzahlen" zu wollen, verwiesen Pariser Bürokraten verschmitzt auf die festgelegten Vorschriften: Sie hätten zwar nichts verboten, aber es gebe Regeln. Die Genehmigung für den Überflug und die Stationierung US-amerikanischer Militärflugzeuge müsse fristgerecht beantragt und die Antwort abgewartet werden. Ähnlich antworteten auch italienische Beamte: Man trage keine Schuld, Gesetz sei Gesetz – selbst wenn es um ein Anliegen der US-Amerikaner gehe.

Tatsächlich liegen die Motive für dieses so demonstrative anti-amerikanische Verhalten aber ganz woanders. Der Amerika-Experte Dmitri Drobnizki sagt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Die Europäer wehren sich gegen den irrationalen Einsatz von Technik und Mitteln für eine Operation gegen Iran. Sie gingen davon aus, dass alle Ressourcen für den östlichen Flügel der NATO aufgewendet würden und nicht zugunsten von (Israels Regierungschef) Benjamin Netanjahu."

Die US-amerikanischen Behörden wiederum haben die Zügel angezogen. Als Reaktion auf das Verhalten der EU begann man in Washington öffentlich darüber zu diskutieren, welchen Sinn es für die USA habe, die NATO zu schultern und Verpflichtungen gegenüber ihren europäischen Verbündeten einzugehen, wenn diese sich weigern, ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, Trumps Maßnahmen sabotieren und, während sie Unterstützung der USA für die Ukraine fordern, selbst nichts im Gegenzug bieten.

Zunächst äußerte US-Kriegsminister Pete Hegseth Zweifel daran, dass die NATO ein echtes Militärbündnis sei:

"Man hat kein Bündnis, wenn die Länder nicht bereit sind, einen zu unterstützen, wenn man sie braucht."

Dem schloss sich US-Außenminister Marco Rubio an:

"Ich glaube leider wirklich, dass wir die Frage überdenken müssen, ob dieses Bündnis (das heißt die NATO), das unserem Land eine Zeit lang gute Dienste geleistet hat, für uns noch von Nutzen ist.

Oder befinden wir uns nun auf einer Einbahnstraße, auf der die Vereinigten Staaten zwar noch in der Lage sind, Europa zu verteidigen, aber wenn wir die Hilfe unserer Verbündeten benötigen, werden sie sich weigern, uns Stützpunkte zur Verfügung zu stellen und uns den Überflug über ihr Hoheitsgebiet zu gestatten? Ich denke, das sind durchaus berechtigte Fragen, die wir stellen müssen."

Während Rubio sich recht diplomatisch äußerte, hielt sich Trump wie gewohnt nicht mit seinen Worten zurück. Im Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph betonte er:

"Die NATO hat mich nie gereizt. Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist."

In demselben Interview greift er zudem die britische Marine an, stellt deren Existenz in Frage und fügt hinzu, dass alles, was der britische Premierminister Keir Starmer wolle, darin bestehe, "teure Windräder aufzustellen, durch die die Energiepreise in die Höhe schnellen werden."

Im Telegraph-Artikel zu dem Interview wird zudem unter Berufung auf ungenannte Quellen aus dem Umfeld des US-Präsidenten erwähnt, dass dieser beabsichtige, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen.

Doch wie realistisch sind die Drohungen der US-Regierung, aus der NATO auszutreten und ihre Präsenz in Europa einzustellen? Die französische Zeitung 9 stellt die Frage:

"Erlebt die NATO ihre letzten Stunden?"

Der Autor scheint sich indes selbst davor zu fürchten und zieht es vor, die Frage rein rhetorisch zu belassen.

Trumps Abneigung gegen die NATO beruht nicht nur auf der Haltung der Europäer zu seinem eigenen Krieg. Eine seiner Forderungen war die Erhöhung der Beiträge der europäischen Länder zum Budget des Bündnisses. Im vergangenen Jahr entfiel jedoch nach wie vor mehr als die Hälfte – etwa 60 Prozent – aller Kosten auf die USA. Nur drei Länder – Polen, Litauen und Lettland – zahlen mehr als 3,5 Prozent ihres BIP an die NATO, und selbst das ist aus Trumps Sicht zu wenig, da er eine Quote von 5 Prozent gefordert hatte.

An kaum einem anderen Ort nimmt man Trumps Drohungen ernster als in Deutschland, wo viele die für deutsche Verhältnisse unverblümten Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz – "Das ist nicht unser Krieg" – in Bezug auf die Ereignisse im Nahen Osten mit Missbilligung aufgenommen haben. Nach Ansicht der konservativen bayerischen Zeitung Münchner Merkur könnte die übermäßig undiplomatische Weigerung, Donald Trump im Krieg gegen Iran zu helfen, wie ein "Bumerang" auf Europa zurückfallen. Das Blatt ruft deshalb dazu auf, einen Kompromiss zu finden, bevor es zu spät sei.

Ein Kommentator der Berliner Morgenpost entwickelt eine ganze Theorie, um die Ursachen der Krise in den Beziehungen zwischen den NATO-Verbündeten zu beleuchten. Der Meinung des Autors zufolge finde eine Verzerrung des Bündniskonzepts statt, das protektionistische Züge annehme. Hilfe werde als Terminkontrakt betrachtet – nur im Austausch gegen eine sofortige Gegenleistung. Damit rüttle Trump am Kern von Artikel 5 des NATO-Vertrages, dem Versprechen der kollektiven Verteidigung, auf dem das Bündnis seit 1949 beruht.

Die deutsche Publikation untersucht methodisch die rechtlichen Aspekte eines möglichen Austritts aus der NATO. Artikel 13 des NATO-Vertrags erlaube es einem Mitglied, ein Jahr nach der Kündigung aus der Organisation auszutreten. Der US-Kongress hat jedoch im National Defense Authorization Act festgelegt, dass der US-Präsident die USA nicht einseitig aus der NATO zurückziehen darf. Dazu ist entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des US-Senats oder ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz erforderlich.

Trumps Vorgehen werde mit ziemlicher Sicherheit einen groß angelegten Rechtsstreit auslösen, möglicherweise sogar eine Verfassungskrise.

Der russische Amerika-Experte Dmitri Drobnizki stimmt dieser Einschätzung zu. Er präzisiert:

"Erstens gibt es da das Gesetz von 2024, wonach der US-Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses die (NATO-)Teilnahme nicht aussetzen, beenden, den Vertrag kündigen oder aus dem Bündnis austreten darf. Es erscheint unmöglich, die erforderliche Anzahl an Stimmen der Abgeordneten zu erreichen, um Änderungen vorzunehmen.

Zweitens werden die Euro-Atlantiker nicht zulassen, dass Trump Schritte unternimmt, um aus der NATO auszutreten oder die Rolle der USA im Bündnis zu schwächen. Das zentralisierte Kommando, die globale US-amerikanische Satellitenaufklärung, der nukleare Schutzschirm – all das wird nicht verschwinden."

Somit handelt es sich hier um nichts anderes als den für Trump üblichen Informationslärm, einen Ausdruck persönlicher Verärgerung über das Verhalten der europäischen Verbündeten. Die NATO ist eine weitaus stabilere Struktur, als der Herr im Weißen Haus es darzustellen versucht. Und die für Europa bedrohlichsten Folgen dieser skandalösen Ereignisse würden laut Drobnizki darin bestehen, dass "die USA möglicherweise Stützpunkte abbauen – was für irgendeine kleine deutsche Stadt sehr schlimm wäre, weil die US-amerikanischen Soldaten dann nicht mehr in die örtliche Kneipe gehen würden." Während die Europäer insgesamt weiterhin ungestraft US-amerikanischen Flugzeugen den Zugang zu ihrem Luftraum verweigern können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 1. April 2026 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Walerija Werbinina ist Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Der aktuelle Konflikt um Iran hob die strategische Bedeutung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien, führte die FT weiter aus. Die Leitung, die in den 1980er-Jahren aus Furcht vor Folgen des Konfliktes zwischen Iran und dem Irak und dem dadurch ausgelösten "Tankerkrieges" gebaut wurde, führt vom Erdölfeld von Abqaiq im Osten Saudi-Arabiens durch die Halbinsel zum Hafen Yanbu am Roten Meer. Jetzt würden täglich 7 Millionen Barrel Öl über die Pipeline geliefert.

Ein hochrangiger Manager eines Energieunternehmens aus der Golfregion betonte laut der FT, dass der Bau der Ost-West-Pipeline im Nachhinein ein Geniestreich war. Saudi-Arabien prüfe nun, wie es mehr von seiner täglichen Fördermenge von 10,2 Millionen Barrel über die Pipeline exportieren könnte. Dabei würden unter anderem die Erweiterung der Ost-West-Kapazität oder der Bau neuer Routen in Erwägung gezogen.

Eine Option sei die Wiederaufnahme des US-angeführten Wirtschaftskorridors Indien-Nahost-Europa (IMEC), betonte die FT unter Berufung auf einen Beamten aus der Golfregion. Ursprünglich habe das Projekt eine politisch heikle Pipeline zum israelischen Hafen Haifa vorgesehen.

Yossi Abu, Geschäftsführer des israelischen Unternehmens NewMed Energy, zeigte sich zuversichtlich, dass Pipelines zum Mittelmeer gebaut würden, unabhängig davon, ob sie in israelischen oder ägyptischen Häfen enden. Die FT zitierte:

"Die Menschen müssen ihr Schicksal in die Hand nehmen, gemeinsam mit ihren Freunden. Man benötigt Ölpipelines und Eisenbahnverbindungen in der gesamten Region, an Land, ohne dass andere uns durch Engpässe ausbremsen."

Christopher Bush, der Geschäftsführer der Cat Group, des libanesischen Privatunternehmens, das am Bau der Ost-West-Pipeline beteiligt war, erklärte, dass es bereits vor Kriegsbeginn großes Interesse an neuen Projekten gab. Ihm zufolge gebe es nach wie vor zahlreiche Hindernisse. Beispielsweise würde ein Nachbau der Ost-West-Pipeline mindestens 5 Milliarden US-Dollar kosten, Vorschläge für Routen über mehrere Länder, den Irak, Jordanien, Syrien oder die Türkei, würden 15 bis 20 Milliarden US-Dollar erfordern. Es bestehe zudem die Frage der politischen Kontrolle über potenzielle Ölleitungen.

Die iranischen Behörden hatten den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus als Reaktion auf US-israelische Angriffe begrenzt. Am 2. April appellierte US-Präsident Donald Trump an die Länder, die Öl aus dem Nahen Osten bekommen, die Sperre der Meerenge mit Gewalt aufzuheben.

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Der Start der Rakete war ursprünglich für 18:24 Uhr Ortszeit in Cape Canaveral (0:24 Uhr in Deutschland) geplant, verzögerte sich jedoch um zehn Minuten. Etwa acht Minuten nach dem Start erreichte Orion die Erdumlaufbahn.

Nach dem Start verlor das Raumschiff kurzzeitig den Kontakt zum NASA-Kontrollzentrum. Zudem habe die Besatzung einen technischen Defekt bei einer Sanitäranlage gemeldet, sagte der NASA-Chef Jared Isaacman während einer Pressekonferenz nach dem Start. Die Reparatur der Toilette könne laut Isaacman einige Zeit in Anspruch nehmen. "Wir haben ein Problem mit der Steuerung der Toilette, die Fehlersuche wird ein paar Stunden dauern", sagte der NASA-Chef.

Im Rahmen der Artemis-2-Mission soll Orion den Mond nur umrunden, das Raumschiff wird nicht auf der Mondoberfläche landen. Die Missionsdauer beträgt etwa zehn Tage.

Innerhalb der ersten Stunden nach dem Start wird die Besatzung mit einer Reihe von Orion-Prüfungen beginnen. Der Flug selbst ist als wichtiger Flugtest für das Raumschiff und die Besatzung selbst geplant. Die Besatzung wird die Lebenserhaltungs-, Kommunikations- und Navigationssysteme, die Stromversorgung und das gesamte Funktionieren der Orion-Raumkapsel im tiefen Weltraum testen.

Die Artemis-2-Besatzung besteht aus vier Personen: drei US-Astronauten und einem Kanadier. Der Kommandant der Mission, Reid Wiseman, war bereits auf der ISS. Er hat über 165 Tage im Weltraum verbracht. Der Pilot der Orion-Raumkapsel, Victor Glover, verbrachte 168 Tage im All als Teilnehmer der SpaceX Crew-1. Christina Koch, eine der erfahrensten Astronautinnen der NASA, hält mit 328 Tagen den Rekord der längsten Raummission einer Frau. Jeremy Hansen von der kanadischen Raumfahrtbehörde ist der erste Nicht-US-Astronaut bei einer Mondmission.

Der Flug wird schon jetzt als historisch bezeichnet. Koch wird die erste Frau sein, die an einer Mondmission teilnimmt, Glover wird der erste nicht weiße Mensch sein, der zum Mond fliegt, und Hansen wird der erste Kanadier sein, der an einer Mondmission teilnimmt.

Dies ist die zweite Mission im Rahmen des NASA-Programms Artemis und die erste mit einer Crew an Bord. Der Start der Artemis 2 wurde mehrmals verschoben: Urspünglich war der Flug für das Jahr 2023 geplant. 

Sollte diese Mission erfolgreich enden, ist schon die Artemis 3 für das kommende Jahr geplant. Im Rahmen der dritten Mission sollen die Systeme der Mondlandefähre im erdnahen Orbit getestet werden.

Im Rahmen der Mission Artemis 4, geplant für das Jahr 2028, sollen Astronauten dann auf dem Mond landen. Weitere Missionen, Artemis 5 und Artemis 6, sollen schließlich den Weg für den Bau einer Mondbasis am Südpol des Mondes ebnen.

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In seiner Fernsehansprache kündigte Trump an, dass das US-Militär seine Ziele im Iran-Krieg nahezu erreicht habe.

"Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass diese strategischen Kernziele kurz vor dem Abschluss stehen."

Trump erklärte den Amerikanern, er gehe davon aus, dass die Operation "Epische Wut" ("Epic Fury") sich ihrem Ende nähere. Er sagte: 

"Wir werden die Aufgabe beenden, und wir werden sie sehr schnell beenden."

Gleichzeitig kündigte Trump weitere Angriffe an. Er sagte, dass der Krieg gegen Iran noch zwei bis drei Wochen andauern werde:

"Wir werden sie in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen."

Weiter fügte er hinzu:

"Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören."

Trump betonte, dass die iranische Marine "verschwunden" sei und die Luftstreitkräfte des Landes "in Trümmern" lägen. 

Sollte keine Einigung erzielt werden, fügte Trump mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts hinzu, "werden wir jedes einzelne ihrer Elektrizitätswerke sehr hart und wahrscheinlich gleichzeitig angreifen".

Trump bekräftigte erneut seine Aussage, Washington habe keinen Regimewechsel in Iran angestrebt, diesen aber dennoch erreicht:

"Ein Regimewechsel war nicht unser Ziel. Aber er hat stattgefunden, weil alle ursprünglichen Führer gestorben sind."

Während seiner Ansprache hat sich der US-Präsident auch zu Irans Blockade der Straße von Hormus ausgesprochen. Er hat die Länder, die Öl aus dem Nahen Osten beziehen, aufgefordert, die Sperre der Meerenge mit Gewalt aufzuheben, falls Iran diese lebenswichtige Schifffahrtsroute nicht wieder für alle Schiffe freigebe.

Wochenlang hatte Trump die NATO-Mitglieder dafür gerügt, dass diese sich weigerten, Kriegsschiffe in die Region zu entsenden und sich den USA und Israel anzuschließen. Trump zufolge müssten sich diese Staaten um die Passage kümmern.

"Sie müssen sie sich sichern und wertschätzen. Das können sie leicht bewerkstelligen. Wir werden ihnen dabei helfen, aber sie sollten die Führung übernehmen, wenn es darum geht, das Öl zu schützen, von dem sie so dringend abhängig sind."

Trump betonte weiter:

"Fasst endlich Mut ‒ das hättet ihr schon früher tun sollen, ihr hättet es gemeinsam mit uns tun sollen, wie wir es verlangt haben: Geht zur Meerenge und erobert sie einfach!"

Als Reaktion auf die wachsende Besorgnis der Amerikaner über die steigenden Benzinpreise an US-Tankstellen machte Trump Iran dafür verantwortlich. Er sagte, dass dieser "kurzfristige" Preisanstieg "mit dem Konflikt in keinem Zusammenhang" stehe und ausschließlich auf die "Terroranschläge des iranischen Regimes gegen Öltanker und Nachbarländer zurückzuführen" sei. Gleichzeitig betonte er, dass die USA "wirtschaftlich noch nie besser auf diese Bedrohung vorbereitet waren".

Darüber hinaus sagte der US-Präsident, dass der US-Krieg gegen Iran mit dem Öl nichts zu tun habe. Er sagte:

"Wir sind jetzt völlig unabhängig vom Nahen Osten, und trotzdem sind wir dort, um zu helfen. [...] Wir müssten nicht dort sein. Wir brauchen ihr Öl nicht. Wir brauchen nichts, was sie haben. Wir sind da, um unseren Verbündeten zu helfen."

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Dass die Ladung trotz der drakonischen US-Blockade auf der Insel eingetroffen war, dafür dankte Díaz-Canel insbesondere seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und der Besatzung des Tankers. Somit habe Havanna ein weiteres Mal die Gewissheit über die bewährte Freundschaft erlangt, die Moskau in den schwersten Momenten der kubanischen Geschichte bewiesen habe. Angesichts der US-Drohungen gab sich der Staatschef durchhaltesicher:

"Ohne Rücksichtnahme auf Einmischung und Druck werden wir weiterhin das souveräne Recht Kubas verteidigen, Brennstoffe zu importieren."

Die "Anatoli Kolodkin" hatte am Montag den Hafen Matanzas im Nordwesten des Inselstaates erreicht. Es war das erste Tankschiff, das Rohöl nach Kuba lieferte, seitdem die USA vor ungefähr drei Monaten jegliche Brennstofflieferungen an den Karibikstaat verboten hatten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, dass Russland es für seine Pflicht halte, dem kubanischen Volk unter die Arme zu greifen und in der jetzigen schwierigen Situation rund um den Karibikstaat aktiv beizustehen. Kuba befinde sich unter einer "drastischen Blockade" seitens der USA und benötige Erdölprodukte, um Strom zu erzeugen, der Bevölkerung medizinische Hilfe zu leisten und das Funktionieren anderer lebenswichtiger Systeme des Landes zu gewährleisten.

Kuba erlebt derzeit die wohl einschneidenste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

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Die Schweiz hat in einem zentralen Rüstungsgeschäft nachgegeben. Obwohl die Zahlungen für die bestellten Patriot-Luftabwehrsysteme wegen jahrelanger Verzögerungen ausgesetzt worden waren, überwies Bern Ende März einen zweistelligen Millionenbetrag vorzeitig in die USA. Der Schritt erfolgte nicht freiwillig. Aus Washington kam unmissverständlicher Druck.

Das Verteidigungsdepartement bestätigte, dass eine ursprünglich erst im Sommer fällige Tranche für die Beschaffung des Kampfjets Lockheed Martin F-35 Lightning II vorgezogen wurde. Damit sollte ein zentraler Finanzierungsmechanismus funktionsfähig gehalten werden, über den ein Großteil der Schweizer Rüstungsgeschäfte mit den USA abgewickelt wird. Formal hält die Schweiz zwar weiterhin an ihrem Zahlungsstopp für die Patriot-Systeme fest. Faktisch ist dieser jedoch unterlaufen worden.

Im Kern des Konflikts steht weniger ein einzelnes Waffensystem als vielmehr die Struktur des amerikanischen Beschaffungsmodells. Die Schweiz kauft ihre Systeme über das Programm Foreign Military Sales. Dieses sieht vor, dass nicht die Hersteller, sondern die US-Regierung selbst als Vertragspartner auftritt.

Alle Zahlungen fließen in einen zentral verwalteten Fonds, kontrolliert von der Defense Security Cooperation Agency. Aus diesem Topf werden die Mittel je nach Bedarf den einzelnen Projekten zugewiesen. Für die USA schafft das Effizienz und Flexibilität. Für Käuferstaaten wie die Schweiz entsteht eine strukturelle Abhängigkeit.

Entscheidend ist jedoch, dass die Gelder der einzelnen Projekte kaum voneinander getrennt sind. Unterbricht die Schweiz einen Zahlungsstrom, kann Washington die fehlenden Beträge einfach aus anderen Töpfen ausgleichen. Genau so ist es passiert, als Bern im Herbst die Zahlungen für die Patriot-Systeme eingestellt hat: Die USA haben kurzerhand Mittel aus dem F-35-Programm abgezogen und direkt an den Hersteller Raytheon weitergeleitet.

Die Lage spitzte sich zu, als der gemeinsame Fonds unter Druck geriet. Nach übereinstimmenden Informationen drohte Washington mit Konsequenzen, falls die Liquidität unter ein bestimmtes Niveau sinken sollte. Die Drohung richtete sich nicht allein gegen das Patriot-Projekt, sondern betraf das gesamte Beschaffungsportfolio der Schweiz mit den USA.

Die Hebel sind offensichtlich:

• Die bestehende Flotte von McDonnell Douglas F/A-18 Hornet ist auf amerikanische Ersatzteile angewiesen
• Das Milliardenprojekt F-35 hängt von kontinuierlicher Finanzierung und Kooperation ab
• Wartung, Software und Upgrades bleiben unter US-Kontrolle

Ein Engpass im Fonds hätte diese Prozesse unmittelbar gefährden können. Für die Schweiz stand damit mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Raketensystem. Es ging um die operative Handlungsfähigkeit der Luftwaffe insgesamt.

Bern handelte rasch. Es stabilisierte den Fonds mit einer vorgezogenen Zahlung. Der politische Anspruch eines Zahlungsstopps musste der sicherheitspolitischen Realität weichen.

Die ursprüngliche Begründung für den Zahlungsstopp war sachlich nachvollziehbar. Die Lieferung der Patriot-Systeme verzögert sich massiv.

Während ursprünglich eine Einführung ab Mitte der 2020er Jahre vorgesehen war, rechnet man intern inzwischen mit einem Zeithorizont bis in die 2030er Jahre.

Die Gründe liegen weniger in technischen Problemen als in der geopolitischen Lage. Die USA priorisieren ihre Produktionskapazitäten entlang strategischer Interessen. Systeme wie Patriot werden bevorzugt an Partner geliefert, die unmittelbar in Konflikte eingebunden sind, insbesondere an die Ukraine. Auch Spannungen im Nahen Osten verschärfen die Nachfrage.

Für Länder wie die Schweiz bedeutet das längere Wartezeiten, steigende Kosten und einen begrenzten Einfluss auf die Priorisierung der Lieferungen.

In der Schweiz ist das Thema politisch besonders heikel. Die Anschaffung der F-35-Kampfjets stieß bereits von Beginn an auf starken Widerstand. Neue Verzögerungen oder höhere Kosten könnten zu einem innenpolitischen Konflikt führen. Scheitert das Projekt, hätte das ernste Auswirkungen auf die gesamte sicherheitspolitische Orientierung des Landes.

Verteidigungsminister Martin Pfister lässt sich daher alle Türen offen – auch einen vollständigen Ausstieg aus der Patriot-Beschaffung schließt er nicht aus. Gleichzeitig ist klar, dass selbst ein solcher Abbruch mit erheblichen Kosten verbunden wäre und die Abhängigkeit von amerikanischen Rüstungslieferungen nicht grundlegend beenden würde.

Vor diesem Hintergrund prüft der Bundesrat verstärkt europäische Optionen. Systeme des Konsortiums Eurosam oder Angebote von Diehl Defence stehen im Raum.

Ein solcher Kurswechsel hätte Signalwirkung. Er würde die einseitige Abhängigkeit von den USA reduzieren und die strategische Autonomie stärken. Gleichzeitig wären jedoch Abstriche bei Interoperabilität und möglicherweise bei Leistungsfähigkeit in Kauf zu nehmen.

Auffällig ist die Unruhe in Bern. Entscheidungen wirken hastig und wenig abgestimmt und auffallend impulsiv.

Strategische Konsistenz fehlt, stattdessen dominieren kurzfristige Reaktionen.

Zum Jahrestag der US-Zollpolitik wirkt das riskant. Donald Trump hat wiederholt unterstrichen, dass er politische Loyalität und Verhalten langfristig bewertet und nicht vergisst.

Trump hat mehrfach signalisiert, wirtschaftlichen Druck gezielt einzusetzen. Für Schweizer Pharma und Banken könnte das unangenehme Folgen haben.

Mehr zum Thema – Schweiz: Ukrainer mit Porsche verliert Anspruch auf Sozialhilfe – 67.000 Franken zurückgefordert

Frankreich hat Gold aus seinen Staatsreserven, das zuvor in den USA gelagert wurde, in die Heimat zurückgebracht. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf die Banque de France, dass die Aufsichtsbehörde den Transfer der verbleibenden 129 Tonnen Gold, die sich noch in New York befanden, nach Paris abgeschlossen habe. Das entspricht etwa fünf Prozent der französischen Goldreserven. Der Gesamtbestand beläuft sich auf rund 2.437 Tonnen. Dieses Ereignis ist symbolträchtig, aber bei weitem kein Einzelfall in den letzten Jahren.

Es ist nicht die erste finanzielle Scheidung von den USA in der Geschichte Frankreichs. Im Jahr 1965 verkündete Charles de Gaulle, dass Frankreich den Umtausch der angesammelten US-Dollar-Reserven in Gold zum offiziellen Kurs verlangen werde.

Die Aussetzung des Umtauschs von US-Dollar in Gold durch Richard Nixon am 15. August 1971 bewies die Weitsicht de Gaulles. Doch im Gegensatz zu dessen lautstarken politischen Erklärungen erfolgte die aktuelle Rückführung stillschweigend und wurde von einer Tarnaktion begleitet. Es wurde bekannt, dass sich die in New York gelagerten französischen Goldbarren vom heute geltenden Standard unterschieden und ausgetauscht werden müssten. Sie wurden verkauft, und im Gegenzug wurde in London die gleiche Menge Gold in Standardbarren gekauft, die nach Paris transportiert wurden.

Was die aktuellen Bestrebungen betrifft, Gold unter die eigene Hoheitsgewalt zu bringen, so sind die Beweggründe dafür umso verständlicher. Nach dem Einfrieren der russischen Reserven wurde die Frage "Was soll als Staatsreserven gehalten werden?" untrennbar mit der Frage "Wo soll man diese lagern?" verbunden. Im Jahr 2023 berichtete ebenfalls Reuters, dass 68 Prozent der befragten Vertreter von Zentralbanken verschiedener Länder die Aufbewahrung von Gold in nationalen Lagerstätten für wünschenswert hielten (gegenüber 50 Prozent im Jahr 2020). In einem Bericht des World Gold Council für das Jahr 2025 stieg der Anteil der Zentralbanken, bei denen zumindest ein Teil des Goldes im Inland gelagert wird, auf 59 Prozent gegenüber 41 Prozent im Vorjahr.

Und das Vorgehen Frankreichs ist ein Beispiel dafür, wie dieser Wunsch in die Realität umgesetzt wird. Dabei hegen zwar viele Länder diesen Wunsch, aber die Möglichkeit zur Umsetzung haben bei weitem nicht alle.

Ende Mai 2025 forderten der Europäische Steuerzahlerverband und mehrere deutsche Politiker der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU) die schnellstmögliche Rückführung eines Teils des in den USA gelagerten deutschen Goldes, das als Notfallreserve gilt, nach Deutschland oder Europa. Zuvor hatte Deutschland in den Jahren 2013 bis 2017 300 Tonnen Gold aus dem Tresor der Federal Reserve Bank of New York und 374 Tonnen aus den Tresoren der Banque de France abgezogen. Doch bis 2025 befanden sich in New York noch 1.236 Tonnen deutschen Goldes im Verwahrungsbestand. Unter den neuen Umständen schlossen sich sowohl Mitglieder der Regierungsparteien CDU/CSU als auch Vertreter der oppositionellen Alternative für Deutschland den Forderungen nach einer Rückführung an. Allerdings werden offen Zweifel geäußert, dass die USA das Deutschland gehörende Gold zurückgeben werden, selbst wenn die Bundesrepublik darauf bestehen sollte.

Die angehende italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versprach, noch während sie um die Macht kämpfte, ebenfalls die Rückführung des Goldes ihres Landes aus den USA durchzusetzen. Sie sagte am 1. Oktober 2019:

"Unser Vorschlag zur Rückführung des italienischen Goldes wurde abgelehnt, aber die künftige Regierung unserer Partei wird das Gold den Italienern zurückgeben. Das ist ein Versprechen."

Allerdings hat sie dieses Versprechen vergessen, sobald sie Premierministerin wurde. Fabio Rampelli, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied von Melonis Partei "Fratelli d’Italia", erklärte im April 2025:

"Das Thema des italienischen Goldes im Ausland ist wichtig, aber derzeit kann man sich damit nicht befassen."

Er sprach ganz offen davon, dass Italien derzeit nicht vorhabe, von den USA die Rückgabe des Goldes zu fordern, und auch keine Inspektion der Lagerhäuser anstreben werde.

Nach Angaben des World Gold Council belegen Deutschland und Italien weltweit den zweiten und dritten Platz (nach den USA) bei den Goldreserven. Die Länder verfügen über mehr als 3.300 beziehungsweise 2.400 Tonnen Gold, wobei beide mehr als ein Drittel ihrer Barren bei der Federal Reserve Bank of New York lagern.

Wenn schon europäische Länder zunehmend Misstrauen gegenüber dem US-amerikanischen Finanzsystem entwickeln, ist für die Länder des Globalen Südens die Gefahr willkürlicher Sanktionen seitens des Westens nach dem Einfrieren russischer Vermögenswerte offensichtlich geworden. Und die Politiker haben begonnen, ihre Länder vor solchen Bedrohungen zu schützen. In den Jahren 2023 bis 2025 tauchten Informationen über die Absicht auf, in den USA gelagertes Gold in die Heimatländer zurückzuführen, darunter solche Länder wie Südafrika, Saudi-Arabien, Ägypten, Tansania, Ghana, Nigeria, Algerien, Senegal, Kamerun und Indien.

Allerdings verfügt von allen oben genannten Ländern nur Indien über genügend Souveränität, um offen agieren zu können. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete im Mai 2024 über den Transport von mehr als 100 Tonnen Gold aus Großbritannien in inländische Tresore in Indien. Bereits im Mai 2025 präzisierte die Agentur unter Berufung auf Daten der Reserve Bank of India, dass zum 31. März 2025 511,99 Tonnen im Inland gelagert waren. Die restlichen 348,62 Tonnen befanden sich bei der Bank of England und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in der Schweiz, zusätzlich waren 18,98 Tonnen als Golddepots angelegt.

Für Indien mit seinem Zahlungsbilanzdefizit und der eingeschränkten Konvertierbarkeit der Rupie ist die Verfügbarkeit einer bestimmten Goldmenge an einem Ort, an dem sie leicht verkauft oder als Sicherheit für eine Kreditlinie hinterlegt werden kann, eine technische Notwendigkeit. Allerdings zieht Indien es vor, den Rest seines Goldes im eigenen Land zu halten und so seine Goldreserven aufzustocken.

Anderen Ländern fällt es schwerer, dem Druck von außen standzuhalten. Daher verstummte das Thema in der Regel sofort, nachdem bloße Erklärungen über die Notwendigkeit der Rückführung des Goldes in nationale Tresore abgegeben worden waren. In den Finanzberichten westlicher Medien wird dies als Verzicht der betreffenden Länder auf ihre erklärten Ziele dargestellt. Doch es werden Begründungen für diesen Verzicht angeführt, die unweigerlich den Gedanken aufkommen lassen, dass es sich nicht um einen Verzicht auf Maßnahmen, sondern um einen Verzicht auf lautstarke Kommentare handelt, denn wie man weiß, liebt Geld die Stille.

Dabei stellte Reuters in den Jahren 2023 bis 2025 folgende Tatsachen fest: Tansania begann, Gold von lokalen Produzenten zu kaufen, um seine Reserven aufzustocken, Ghana weitete seine staatlichen Goldkäufe bei Bergbauunternehmen aus. Im Jahr 2025 berichtete die Nachrichtenagentur auch über einen Anstieg der inländischen Goldkäufe in Nigeria. Dasselbe gilt für Südafrika.

All dies ähnelt stark dem französischen Fall. Das Land kauft Gold für seine Reserven, wobei der Umfang der Reserven unverändert bleibt. Das bedeutet, dass irgendwo eine entsprechende Menge Gold verkauft wurde. Und das Ergebnis ist klar: Das Gold befindet sich nun physisch in eigenen und nicht mehr in ausländischen Lagern.

So zeigten beispielsweise auch Ägypten und Saudi-Arabien eine unveränderte Bilanz ihrer Goldreserven. Für Ägypten liegen keine genauen Angaben vor, doch über das Königreich Saudi-Arabien gab es während des Besuchs von Donald Trump in den Ländern am Persischen Golf, bei dem riesige Investitionen der Saudis in die US-amerikanische Wirtschaft besprochen wurden, zahlreiche Informationen. Damals verzeichneten die Statistiken einen Anstieg des physischen Goldumsatzes auf den Weltmärkten. Höchstwahrscheinlich hat das Königreich Mittel für die Trump versprochenen Investitionen konsolidiert. Wie und wann dieses Geld wieder in Gold umgewandelt wurde, wird in naher Zukunft wohl kaum bekannt werden.

Die Zweifel ausländischer Eigentümer an der Zuverlässigkeit der Goldlagerung in den Vereinigten Staaten finden auch innerhalb der USA selbst Bestätigung. Anfang 2025 stellte Elon Musk, damals ein enger Verbündeter von Donald Trump, die Frage, ob sich in Fort Knox überhaupt noch Gold befinde. Er betonte:

"Ich hoffe sehr, dass es noch dort ist."

Dann griff das Weiße Haus dieses Thema auf. Nach US-Recht verfügt die Federal Reserve über ein hohes Maß an Autonomie gegenüber der Exekutive, unter anderem trifft sie eigenständig Entscheidungen über den Leitzins. Das passt Trump nicht, und das Gold dient dann als Vorwand. Trump sagte im vergangenen Februar in drohendem Ton:

"Wir werden nach Fort Knox fahren, ins sagenumwobene Fort Knox, und uns vergewissern, dass die Goldreserven noch dort sind. Und wenn sie nicht dort sind – werden wir sehr, sehr enttäuscht sein."

Doch dann verstummten die Gespräche darüber irgendwie. Möglicherweise, weil Trump den Widerstand seiner Gegner und die Unabhängigkeit der privaten Federal Reserve von der Exekutive nicht überwinden konnte. Sollte er jedoch plötzlich festgestellt haben, dass es um das Gold in den USA tatsächlich schlecht bestellt ist, könnte er es vorgezogen haben, solche Informationen nicht mit der ganzen Welt zu teilen.

Das Problem liegt also nicht darin, dass einzelne Länder einzelne Goldbarren nach Hause transportieren, sondern darin, dass die US-amerikanische Finanzinfrastruktur weltweit als politisches – und damit finanziell unzuverlässiges – Instrument wahrgenommen wird.

Die fortlaufenden Käufe und die Übertragung von Edelmetallen in die nationalen Reserven bedeuten eine Verlagerung zugunsten von Gold und zulasten von US-Dollar-Anlagen vor dem Hintergrund geopolitischer Risiken und einer unverantwortlichen Geldpolitik der USA.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb im Juni 2025:

"Der US-Dollar schwächte sich trotz steigender Renditen von Staatsanleihen vor dem Hintergrund von Marktbefürchtungen hinsichtlich der US-Zollpolitik ab."

In einem Bericht der Stanford Graduate School of Business heißt es:

"Diese unerwartete Diskrepanz deutet darauf hin, dass internationale Investoren das Vertrauen in die Sicherheit von auf US-Dollar lautenden Vermögenswerten und in den US-Dollar selbst verlieren."

Laut dem Sommerbericht der Europäischen Zentralbank machten Edelmetalle Ende 2024 etwa 20 Prozent der offiziellen weltweiten Devisenreserven aus, während der Anteil des Euro bei etwa 16 Prozent lag. Die weltweiten Goldreserven der Zentralbanken stiegen auf 36.000 Tonnen und näherten sich damit dem historischen Höchststand von 38.000 Tonnen, der 1965 erreicht wurde. Prognosen für das Jahr 2025 (für das die Ergebnisse noch ausgewertet werden) deuten darauf hin, dass sich dieser Trend zumindest fortgesetzt, wenn nicht sogar beschleunigt hat.

Rechnet man dazu noch die geopolitischen Risiken und die von Trump an den Tag gelegte fantastische Abenteuerlust hinzu, wird die Suche nach einer sicheren Alternative zum US-Dollar zu einer dringenden Aufgabe. Eine Rückkehr zum Goldstandard erscheint in der heutigen Welt wie ein surrealistisches Szenario – doch das Gold in den Reservebeständen der Zentralbanken gewinnt eindeutig an Bedeutung. Deshalb zieht es Frankreich – und nicht nur Frankreich – vor, das Edelmetall in einer eigenen, von den USA völlig unabhängigen Hoheitsgewalt zu halten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. März 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Skworzow ist Wirtschaftsanalyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Der Krieg gegen Iran gleicht keinem anderen. Zum ersten Mal sind die zerstörten Ziele von geringer Bedeutung. Die Protagonisten konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Aktionen. Diese Erfahrung revolutioniert die Art und Weise, wie Krieg geführt wird, und hat bereits dazu geführt, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee ihre Schlachtpläne überarbeitet hat.

Eine Shahed-Drohne kostet etwa 35.000 Dollar. Um sie abzuschießen, müssen die USA zwei Patriot-Raketen im Wert von jeweils 3,3 Millionen Dollar starten. Wenn sie zulassen, dass die Shahed-Drohne ein Ziel trifft – egal welches –, wird daraus geschlossen, dass sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen, oder sie es nicht schaffen, ihre Verbündeten zu verteidigen. Wenn der Iran eine Drohne startet, kann er sicher sein, die USA zu zwingen, 6,6 Millionen Dollar auszugeben, also etwa 188 Mal mehr als ihr Einsatz.

Die USA verfügen zwar über das Anti-Drohnen-System Merops. Dieses befindet sich jedoch erst seit anderthalb Jahren in der Testphase in der Ukraine. Es ist auch an den polnischen und rumänischen Grenzen im Einsatz. Das Pentagon hat beschlossen, die Ostfront der NATO ungedeckt zu lassen, um seine Merops an den Golf zu verlegen.

"Wir haben eine Anfrage der USA nach spezifischer Unterstützung im Bereich des Schutzes" vor den iranischen Drohnensystemen erhalten, erklärte der nicht gewählte ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 12. März. Sofort begaben sich ukrainische Offiziere an den Golf.

Darüber hinaus experimentieren die USA seit Jahren mit Anti-Drohnen-Lasern. Das  ist eine äußerst kostengünstige Lösung, doch derzeit ist noch nicht klar, wie man diese Waffen einsetzt, und noch weniger, wie sie in Serie produziert werden können. Es wird noch viele Jahre dauern, bis das Pentagon sie auf dem Schlachtfeld einsetzt.

Zudem schmelzen die Patriot-Bestände förmlich dahin. Das Pentagon hält zwar die verfügbaren Bestände geheim, entzieht aber allen anderen Fronten Ressourcen, um Patriots in den Nahen Osten zu transportieren. Man weiß lediglich, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA nicht mehr als 700 Stück pro Jahr herstellen kann, während der Iran bereits mehrere Tausend Shahed-Drohnen abgefeuert hat.

Wir befassen uns hier ausschließlich mit den Operationen zur Zerstörung von Shahed-Drohnen. Nicht nur die Verteidigung der USA und Israels gegen Langstreckenraketen ist ein finanzielles Problem, sondern auch die kurzfristige Erschöpfung der THAAD-Abfangraketen, von denen pro Woche nur etwa zehn hergestellt werden können.

Wie auch immer, die USA haben in den ersten beiden Tagen ihres illegalen Krieges gegen den Iran offiziell 5,6 Milliarden Dollar für Munition ausgegeben. Dieser Betrag stieg laut einer Erklärung des Pentagons vom 10. März vor dem Kongress auf 11,3 Milliarden Dollar. Bei 1.444 getöteten Iranern (Stand: 12. März, laut dem iranischen Gesundheitsministerium) ergibt dies ein Verhältnis von etwa 8 Millionen Dollar pro Menschenleben!!! Der teuerste Krieg der Geschichte.

Im Vergleich: Die Iraner haben zwei große Traumata erlebt. Der Erste Weltkrieg – der im Iran mehr Opfer forderte als in Deutschland und Frankreich – hat etwa 6 Millionen Menschen getötet. Der vom Irak aufgezwungene Krieg hat mindestens 500.000 Iraner getötet. Man kann also davon ausgehen, dass die aktuell einige hundert Toten dieses Land nicht in die Knie zwingen werden.

Eine weitere iranische Neuerung ist der Gegenschlag, den Teheran gegen seine Nachbarn ausgeführt hat. Unter Berufung auf das Völkerrecht und die Äußerungen israelischer und US-amerikanischer Führer hat der Iran US-Militärstützpunkte am Golf und in der Levante angegriffen. Ich spreche hier nicht von den Angriffen der libanesischen Hisbollah und der irakischen Saraya Awliya al-Dam, sondern ausschließlich von den iranischen Angriffen.

Mit Erstaunen erinnerte der Iran den Westen an die Resolution 3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974. Ohne Abstimmung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, präzisiert sie den Begriff der Aggression, auf den die Charta von San Francisco Bezug nimmt. Die von den Angelsachsen dominierte internationale Presse hat sich davon überzeugt, dass das Völkerrecht das Eindringen in das Hoheitsgebiet eines anderen verbietet. Auf dieser Grundlage verurteilte die Generalversammlung die russische Spezialoperation in der Ukraine. Der Iran hat diesen vergessenen Text wiederbelebt.

Dieser Text erlaubt die Anwendung von Gewalt, um "Völkern, die kolonialen oder rassistischen Regimes unterworfen sind", zu Hilfe zu kommen, was bei der russischen Hilfe für die Republiken des Donbass der Fall ist (Artikel 7). Er verbietet nicht nur die Aggression Israels und der USA gegen den Iran, sondern Drittstaaten, die israelische oder US-amerikanische Militärstützpunkte beherbergen, die an der Aggression beteiligt sind (Artikel 3), dies ebenfalls zu tun. Daraus folgt, dass der Iran das Recht hat, auf dem Territorium der Golfstaaten und der Levante zu reagieren.

Wir stellen fest, dass diese Staaten angesichts der iranischen Gegenmaßnahmen aus der Fassung geraten sind und ihre Wirtschaft paralysiert ist. Nun sind diese Staaten, vor allem die Golfstaaten, aber wichtige Ölproduzenten. Sie versuchen daher, sich von Israel und den USA zu lösen, die bisher für ihre Sicherheit sorgten, heute aber für ihr Unglück verantwortlich sind. Würde ihr Wille zur Unabhängigkeit sie dazu bringen, ihr Öl nicht mehr in US-Dollar, sondern in anderen Währungen zu verkaufen, würde der Wert des Dollars kollabieren. Denn dieser wird nicht durch das BIP der USA garantiert, sondern durch den internationalen Markt für Kohlenwasserstoffe.

Nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hatten wir betont, dass die USA nicht darauf aus waren, sich die beträchtlichen Ölreserven des Landes anzueignen, sondern den Ölhandel in Dollar wiederherzustellen. Was in Venezuela gelungen ist, könnte im Nahen Osten misslingen und den Anfang vom Ende der USA herbeiführen.

Was heute im Nahen Osten geschieht, inspiriert plötzlich alle Staaten, die sich über die Vorherrschaft der USA beklagen. Angefangen bei China.

Peking bereitet sich auf einen Konflikt mit den USA und Japan wegen seiner Region Taiwan vor. Wir erinnern daran, dass China keinesfalls die Absicht hat, diese Insel zu erobern, jedoch jeden Versuch, ihr Unabhängigkeit anzubieten, als Aggression betrachtet. Aus Chinas Sicht hatte Chiang Kai-shek kein Recht auf Sezession, und Taiwan ist immer noch eine chinesische Region. Die Kuomintang, die Nachfolgepartei von Chiang Kai-shek, stimmt dem zu; nur die sehr kleine Progressive Demokratische Partei von Präsident Lai Ching-te strebt nach Unabhängigkeit. Diese Frage stellt sich nur, weil die USA sie aufwerfen.

Peking hat gerade erkannt, dass es im Falle eines Angriffs der USA durch das Völkerrecht autorisiert wäre, mit Gegenangriffen auf US-Militärstützpunkte im asiatisch-pazifischen Raum zu reagieren. Im Nu hat die Volksbefreiungsarmee alle ihre Pläne umgestaltet. Sie hat ihre Raketen neu ausgerichtet, nicht mehr auf Taiwan, sondern auf die 24 US-Militärstützpunkte in der Region.

Diese Kehrtwende verfolgen alle Staaten, in denen sich US-Militärstützpunkte befinden und die bereits die Probleme kommen sahen, mit denen die Länder am Golf und in der Levante jetzt zu kämpfen haben. Zweifellos dürften sie die Präsenz der Stützpunkte dort bald infrage stellen.

Über den Iran-Konflikt hinaus zeigt sich heute, dass sich das iranische Widerstandsmodell bei all jenen durchsetzt, die einen militärischen Konflikt mit Washington antizipieren, und dass es unser Verständnis vom Gleichgewicht der Kräfte revolutioniert.

Es ist wichtig zu verstehen, dass sich die USA von ihrer eigenen Propaganda manipulieren ließen. Sie haben sich selbst davon überzeugt, dass die Ereignisse nach dem Zusammenbruch der Ayandeh-Bank im Iran mehr als 40.000 Opfer gefordert hätten, die alle den Revolutionsgarden anzulasten seien. Das ist offenkundig grob falsch. Die meisten Opfer sind vielmehr auf Daesch-Angriffe und auf die Panik zurückzuführen, die von Scharfschützen auf den Dächern ausgelöst wurde, die sowohl Demonstranten als auch Polizisten töteten. Was ihre reale Zahl angeht, so ist sie mindestens sechsmal geringer.

Ebenso haben sie sich eingeredet, dass all diese Demonstranten "gegen das Regime" waren, da sie davon ausgingen, dass diejenigen, die die Rückzahlung ihrer Bankguthaben forderten, zwangsläufig gegen Ayatollah Ali Khamenei waren. Auf diese Weise haben sie die wirtschaftlich motivierten Demonstranten, diejenigen, die gegen den religiösen Totalitarismus waren, und diejenigen, die westlich regiert werden wollten, in einen Topf geworfen. Heute erkennen sie, dass man vom Bankensystem ruiniert werden, auf die Mullahs wütend und von den US-Serien fasziniert sein kann, die von etwa 40 westlichen Fernsehsendern in persischer Sprache ausgestrahlt werden, und dennoch sein Land verteidigt.

Diese Fehleinschätzung, vergleichbar mit derjenigen, die sie dazu veranlasste, die Abreise des Schahs, Reza Pahlevi, und die Rückkehr des Imams Ruhollah Khomeini zu organisieren, führt sie in die militärische Niederlage, wenn nicht sogar in ihren eigenen Untergang.

Der Artikel erschien zuerst bei Voltairenet.org unter CC BY-NC-ND 3.0. Übersetzt aus dem Französischen von Olga Espín

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Anatoli Kolodkin, ein russischer Tanker, legte am 8. März 2026 in Primorsk ab und machte Kurs auf Kuba. An Bord: etwa einhunderttausend Tonnen Rohöl, das unsere Freunde auf der Insel der Freiheit so sehr brauchten. Die Kolodkin wurde beobachtet: Im Ärmelkanal erhielt sie Begleitung von einem britischen Kriegsschiff – in respektvollem Abstand; in der Karibik wurden ihre Bewegungen vom US-Militär überwacht, das in der Region regelrechte Piraterie betreibt.

Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl Erdöl aus Russland einerseits als auch andererseits die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Kuba bis zum Gehtnichtmehr mit strengsten US-Sanktionen belegt. Washington erdrosselte die Insel mit einer Energieblockade, und US-Regierungsbeamte verspotteten offen das Leid der Kubaner: Schuld an allem sei der ach so "unwirtschaftliche Kommunismus".

Aber trotz allem eilte die Anatoli Kolodkin, ohne auch nur ihre Maschinen zu drosseln, unseren Kameraden zu Hilfe. Während der Durchfahrt des Tankers durch den Ärmelkanal und bis zu seiner Einfahrt in den Atlantischen Ozean wurde es von einem Schiff der russischen Marine begleitet, ab wo der Tanker seine Fahrt nunmehr ohne Geleitschutz fortsetzte. Und am 30. März schließlich durchbrach die Anatoli Kolodkin unter wehender Flagge Russlands alle Absperrungen und machte triumphierend im kubanischen Hafen Matanzas fest.

Die Medien Kubas werten dies zum Beispiel so:

"Seine Ankunft stellt eine offene Herausforderung gegen die von der US-Regierung verhängte einseitige Blockade dar. Die Ankunft des Tankers ist von strategischer Bedeutung für die Bemühungen, die Folgen der durch Washington versuchten Energieerdrosselung des Landes zu mildern."

Russland ist, man beachte, das einzige Land der Welt, das es gewagt hat, den Kubanern mit Erdöl auszuhelfen. China schickt ihnen reichlich Reis und legt noch etwas Geld obendrauf.

Freiwillige aus Mexiko rüsten kleine Jachten aus und beladen sie mit Babynahrung, Mehl und Medikamenten. Alles sehr wichtig – aber gleichzeitig ist es natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn das Hauptproblem Kubas, die von den USA verursachte schwere Energieknappheit, wurde dadurch nicht gelöst.

Nach dem Verbot der Öllieferungen nach Kuba kam es im Land zu tagelangen Stromausfällen – selbst in Krankenhäusern und Entbindungskliniken ging das Licht aus. Die Kubaner litten – sie gaben aber nicht auf. Mehr noch: Als die USA ihrerseits Habana um Erlaubnis baten, Dieselkraftstoff auf die Insel zu bringen, um Generatoren in ihrer diplomatischen Mission damit zu betreiben, wies das kubanische Außenministerium sie in härtestem Ton ab. Washingtons Antrag wurde als "schamlos" klassifiziert. Infolgedessen packen die Mitarbeiter der US-Diplomaten bereits ihre Koffer.

Doch von dem, was man sich in Washington erhofft hatte, ist nichts eingetreten – keine Unruhen, keine Aufstände, keine Maidane. Die Kubaner schlossen die Reihen und arbeiteten selbstlos weiter, mit zusammengebissenen Zähnen und auf die Hilfe ihrer Freunde hoffend. Und jetzt ist Hilfe gekommen.

Gleichzeitig mit der Ankunft des Tankers erklärte die russische Botschaft in Mexiko, dass Moskau "in voller Solidarität mit Kuba ist, alle gegen Kuba verhängten Beschränkungen für illegal hält … und bereit ist, alle notwendige Unterstützung, einschließlich materieller Hilfe, zu leisten."

Und die Urheber der Energieblockade? Als der US-Präsident merkte, dass die Anatoli Kolodkin direkt vor seiner Nase Kuba anläuft, reagierte er darauf in seinem typischen Stil:

"Es ist uns egal, ob jemand den Kubanern ein Schiff mit Fracht schickt. Ich habe ihnen gesagt: Wenn irgendein Land jetzt Öl nach Kuba schicken will, habe ich kein Problem damit. Sei es Russland oder irgendjemand sonst."

Die US-Medien verbreiteten diese Aussage im Sinne von "Die Vereinigten Staaten haben Russland erlaubt, dort etwas zu tun", aber das alles ist natürlich nur Gerede für geistig Arme. Niemand erlaubte irgendjemandem etwas – dies war immer noch die gleiche beruhigende Rhetorik für den internen Gebrauch, vom selben Modell wie die Rhetorik "Iran ist bereits besiegt." Das ist nur eine gute Miene bei bösem Spiel, ein Heilgel für den wunden Stolz des Ex-Hegemons.

Denn in Wirklichkeit, so erklärt es uns zum Beispiel die Washington Post, sieht die Lage etwas anders aus:

"Die Möglichkeiten der Regierung waren in diesem Fall sehr begrenzt.

Auf dem Höhepunkt des Krieges mit dem Iran konnte Washington keine Konfrontation mit Moskau wegen Kuba riskieren.

Die geopolitischen Kosten einer Konfrontation mit Russland wären nicht zu stemmen gewesen. Dies ist eine direkte Folge der chaotischen Außenpolitik des Weißen Hauses: Wenn man sich auf und in vielen Bereichen überdehnt hat, kommt man in keinem davon zurecht."

In derselben Veröffentlichung wird betont, dass die Durchbrechung der Ölblockade Russland in der gesamten Region freie Hand geben und zahlreiche Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Interessen bieten wird. "Die Anatoli wird nicht die letzte gewesen sein", bemerkte der US-Spezialist nachdenklich.

Stimmt genau – belieben Sie nicht, daran zu zweifeln. Russland lässt die Seinen nicht im Stich.

Übersetzt aus dem Russischen. 

Zuerst erschienen am 31. März bei RIA Nowosti.

Viktoria Nikiforowa ist eine russische Buchautorin, Dramaturgin, Drehbuchautorin und Journalistin. In letztgenannter Funktion schreibt sie häufig Kolumnen für RIA Nowosti.

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Der Energiepreisschock werde "die Inflationsrate im zweiten Quartal 2026 auf 2,9 Prozent steigen lassen und den privaten Haushalten Kaufkraft entziehen", heißt es in der Gemeinschaftsprognose. Das werde die Erholung, die für dieses Jahr erwartet worden war, zwar dämpfen, aber nicht völlig auslöschen. "Zwar werden in der vorliegenden Prognose keine Maßnahmen zur Kompensation des Kaufkraftentzugs, wie etwa ein Tankrabatt, unterstellt. Aber die kräftige Ausweitung der Neuverschuldung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz erhöht die Staatsausgaben und stützt vor allem Unternehmen der Verteidigungsindustrie und des Tiefbaus."

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat schon das Stichwort "Strukturreformen" in den Raum geworfen. Der Bundeshaushalt wies bereits bei einer Steuerberechnung auf Grundlage der alten Prognose Milliardenlücken auf. Neben einer Mehrwertsteuererhöhung sind bisher vor allem weitere Leistungskürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente im Gespräch. Maßnahmen, die den Binnenmarkt stärken und nicht schwächen, sind nicht darunter.

Die Weltwirtschaft soll sich laut ihrer Prognose stabil entwickeln. "Global werden in beiden Jahren Wachstumsraten von 2,5 Prozent erwartet. Die Energiepreissteigerung durch den Irankrieg sei zwar spürbar, werde die weltweite Produktion aber nur begrenzt und vorübergehend verringern."

Allerdings könnte sich diese Prognose schnell als zu optimistisch erweisen:

"Die Institute gehen in ihrer Prognose davon aus, dass die Straße von Hormus im Lauf des zweiten Quartals wieder voll passierbar wird und dass im zweiten Halbjahr die Exporte von Öl und Flüssiggas aus der Region nach und nach wieder an das Vorkriegsniveau herankommen. Im Einklang mit den Terminmarktnotierungen wird unterstellt, dass die Energiepreise zwar ab dem Sommer wieder sinken, aber am Ende des Prognosezeitraums noch spürbar höher liegen als vor Ausbruch des Krieges."

Im Falle des Erdgases steht bereits fest, dass die Exporte keineswegs in sechs Monaten wieder auf dem Vorkriegsniveau liegen; Katar hat für die LNG-Anlagen bereits Force Majeure für fünf Jahre angemeldet. Wie sehr die Erdöllieferungen betroffen sind, hängt von zwei Dingen ab: ob der Krieg noch länger anhält, was ein hohes Risiko weiterer Zerstörungen mit sich bringt, und wie die Regelung bezüglich der Straße von Hormus am Ende aussehen wird.

Die Prognosen für das Jahr der Finanzmarktkrise 2008 lagen bei 2,2 Prozent Wachstum. Allein die Entwicklung im Herbst 2008 sorgte dafür, dass am Jahresende nur noch ein Prozent übrig war. Im Folgejahr schrumpfte die Wirtschaft um 5,7 Prozent.

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Laut AFP wurde ein syrisch-palästinensischer Staatsangehöriger, der auch einen ukrainischen Pass besitzt, im September 2025 von der im Libanon stationierten bewaffneten Gruppe Hisbollah festgenommen. Der Grund war, dass er ein mit Sprengstoff präpariertes Motorrad auf einer Straße abgestellt hatte, die durch die südlichen Vororte der Stadt zum Flughafen Beirut führt.

Der Mann entkam Anfang März, als das israelische Militär Ziele der Hisbollah angriff, und floh in die ukrainische Botschaft, wie AFP berichtete. Ukrainische Diplomaten sollen die libanesischen Behörden gebeten haben, dem Mann – der angeblich "seinen Pass verloren" hatte – die Ausreise aus dem Land zu gestatten.

"Nachdem wir seinen Namen und sein Foto überprüft hatten, stellten wir fest, dass er von der libanesischen Justiz gesucht wird", sagte Choukeir gegenüber AFP. Die Botschaft reagierte nicht auf die Bitte des französischen Mediums um einen Kommentar.

Die Ukraine gehört zu einer Reihe europäischer Länder, die den laufenden US-israelischen Krieg gegen Iran unterstützen. Wladimir Selenskij hat angeboten, den USA und Golfstaaten mit amerikanischen Stützpunkten bei der Abwehr iranischer Drohnen und der Sicherung der Straße von Hormus zu helfen. Teheran hat gewarnt, dass es die Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde, falls diese im Nahen Osten eingreift.

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Zuletzt war die Zustimmung im September 2024 so niedrig: Damals waren noch ganze 16 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden. Kurz darauf wurde dann über Neuwahlen debattiert. Ähnlich schlecht schnitt davor nur die schwarz-gelbe zweite Merkel-Regierung im August 2010 ab, als ebenfalls nur 16 Prozent zufrieden waren. Allerdings ist der Einbruch bei Merz besonders schnell ‒ noch im Vormonat lag die Zustimmung ganze 10 Prozent höher.

Bei der Sonntagsfrage lag die AfD mit 25 Prozent ein Prozent hinter der CDU (26), die SPD (12) zwei Prozent unter den Grünen (14), die Linke holte 10 Prozent, und das BSW wäre mit 3 Prozent nicht im Bundestag. Das bedeutet letztlich, eine Wahl würde nichts ändern.

Nur ein Fünftel glaubt, dass die Regierung die nötigen Maßnahmen ergreifen kann, um den Sozialstaat in Deutschland sicherer zu machen. Nur 26 Prozent glauben, dass das in Bezug auf die Wirtschaft gelingt.

Die beste Bewertung unter den Ministern erhält nach wie vor Boris Pistorius (49 Prozent sind mit ihm zufrieden), bei Wadephul sind das 30 Prozent, bei Friedrich Merz nur 21 Prozent. Finanzminister Lars Klingbeil erzielt noch 18 Prozent, Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt es auf 15 Prozent und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf 12 Prozent.

Grundsätzlich stimmen die Befragten dem Gedanken von Finanzminister Klingbeil zu, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Aber kaum jemand hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer für den richtigen Weg. Auch die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern findet keine Befürworter.

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Das estnische Außenministerium in Tallinn wies Kiew darauf hin, dass das Eindringen ukrainischer Drohnen in den estnischen Luftraum verhindert werden müsse. Außenminister Margus Tsahkna erinnerte daran, dass Estland seinen Luftraum niemandem für den Überflug von Drohnen geöffnet habe.

"Ich habe deutlich gemacht, dass es von größter Bedeutung ist, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ukrainische Drohnen in unseren Luftraum eindringen", zitiert am Mittwoch der Rundfunk- und Fernsehsender ERR den Minister.

Ende März drangen ukrainische Drohnen mehrmals in estnisches Hoheitsgebiet ein. Einer davon prallte am 25. März gegen den Schornstein eines Kraftwerks in Auvere, ein weiterer stürzte in der Nacht zum 31. März im Dorf Hammaste ab, etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Dabei bestreitet Tallinn, Kiew die Nutzung seines Luftraums für den Flug von Drohnen gestattet zu haben. Einige Drohnenexperten gehen dagegen davon aus, dass die ukrainischen Drohnen, die mehrmals zwei Häfen im Leningrader Gebiet attackiert haben, möglicherweise sogar vom Territorium der baltischen Länder starten.

Auch in mehreren anderen Ländern der Region kam es im Zusammenhang mit den Drohnenvorfällen zu weiteren Meldungen. So waren in Finnland am 29. März zwei Fluggeräte abgestürzt. Eines davon wurde laut dem finnischen Verteidigungsministerium als ukrainischer Drohnentyp AN-196 identifiziert. Es sei nicht abgeschossen worden, da keine unmittelbare Bedrohung bestanden habe. Bereits am Abend des 30. März wurde zudem in Lettland Luftalarm ausgelöst. Damit reagierten die Behörden auf eine mögliche Bedrohungslage im Luftraum.

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Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan reiste nach Jordanien und verkündete ein Finanzpaket. Umfangreiche deutsche Finanzhilfen für den Nahen Osten, so wird das in der Presse tituliert. 177 Millionen Euro ‒ ein Betrag, der im Vergleich zu den Milliarden, die seit Jahren in den Krieg in der Ukraine fließen, zwar geradezu winzig wirkt, aber dennoch einer, der die Absurdität vieler Entwicklungshilfen voll und ganz verkörpert.

Die Mittel waren zum Teil schon zuvor beschlossen, zum Teil sollen sie im Haushalt umgeschichtet worden sein. Alabali Radovan versieht diese Finanzhilfe jedenfalls mit schmucken Worten. Der Iran-Krieg sei "nicht unser Krieg", aber die Krise müssten wir dennoch auch dort bekämpfen helfen: "Unsere Unterstützung ist zuallererst Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in der Region. Und zugleich liegt sie auch im deutschen Interesse, sie ist sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten."

Das mag vielleicht sein. Die Binnenflüchtlinge im Libanon, für die 75 dieser 177 Millionen Euro verwendet werden sollen, befinden sich sicher in einer elenden Lage. "Dort hat bisher nur ein Bruchteil der rund eine Million Binnenvertriebenen einen Platz in einer Notunterkunft gefunden, der Rest schläft teilweise unter freiem Himmel oder in Autos." Wie sollten sie auch einfach unterkommen, wenn die israelische Luftwaffe bis Beirut bombardiert.

Die meisten der Binnenflüchtlinge dürften aus dem Südlibanon stammen, aus den Gegenden, in die gerade mal wieder ‒ zum wievielten Mal eigentlich seit 1980? ‒ die israelische Armee vorgedrungen ist, und da sind wir schon bei den Absurditäten. Die Panzer, mit denen diese Armee vordringt, fahren mit deutschen Motoren. Diese Motoren werden weiterhin geliefert. So, wie auch Munition weiterhin geliefert wird. Und Lieferungen an Israel werden selten von Israel bezahlt, meist vom deutschen Steuerzahler. Erst wurden also mit deutschen Steuergeldern die Panzermotoren und die Granaten bezahlt, und dann die Hilfe für die dadurch verursachten Flüchtlinge. Fiskalisch wäre es weitaus sinnvoller, auf die Lieferung der Panzermotoren und der Granaten zu verzichten.

Der nächste Brocken geht in die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien. Da geht es vor allem um Lehrer, damit die syrischen Kinder in die Schule gehen können. In diesem Fall liegt der Einsatz der deutschen Steuergelder zur Zerstörung Syriens zwar schon eine Zeit zurück, aber letzten Endes haben wir dasselbe Muster. Erst dürfen die Deutschen zahlen, um ein Land zu zerstören, und dann für die Pflästerchen, die auf die klaffenden Wunden gelegt werden. Hauptsache, den damals importierten Al-Qaida-Anhängern geht es gut in Deutschland.

30 Millionen gehen an "die Menschen in Gaza und im Westjordanland". Zehn Millionen davon sind für Unterkünfte, "über die 1.500 bereits finanzierten und teilweise auch schon in Gaza aufgebauten Behelfswohnungen hinaus".

Die Menschen in Gaza hatten Wohnungen. Richtige Häuser. Ganze Städte voll davon. Wenn heute "Behelfswohnungen" benötigt werden, dann nur, weil Israel ganz Gaza zerstört hat. Schlimmer und gründlicher zerstört als manche deutschen Innenstädte im Zweiten Weltkrieg.

Zehn Millionen, das ist mit Sicherheit noch weniger, als die deutsche Unterstützung für Israel betrug, damit dieser Krieg überhaupt geführt werden konnte. Deutschland ist immerhin der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, aber nicht nur das ‒ der Flughafen Ramstein ist Zwischenstopp für so gut wie alle Lieferungen dorthin. Ohne deutsche Mitwirkung wäre der Genozid in Gaza nicht möglich.

Das ist dann das zynischste Beispiel von allen. Schließlich ist die Bundesregierung nicht einmal jetzt, beim Angriffskrieg gegen Iran, bereit, den Schritt nachzuvollziehen, den Frankreich, Italien und Spanien bereits gemacht haben, den US-Flugzeugen den Überflug über ihr Gebiet zu untersagen, wenn sie in Richtung Iran unterwegs sind. Die 177 Millionen, die da die irakischstämmige SPD-Ministerin austrägt, reichen noch nicht einmal ansatzweise, um die Schäden wieder auszugleichen, die anderes deutsches Steuergeld hinterlassen hat. Es mag wohl sein, dass in der Bibel steht, die Linke möge nicht wissen, was die Rechte tut. So dürfte das allerdings kaum gemeint gewesen sein.

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Die Anwälte von Tyler Robinson erklärten in einer kürzlichen Gerichtseinreichung, dass das US-Büro für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF) ein Kugelfragment aus Kirks Körper nicht schlüssig mit einem am Tatort gefundenen Gewehr in Verbindung bringen konnte. Sie berufen sich dabei auf einen internen Bericht der Behörde.

Der vollständige ATF-Bericht wurde nicht öffentlich gemacht, doch Robinsons Anwälte zitierten Auszüge daraus in einem Antrag auf Verschiebung einer für Mai angesetzten Voranhörung. Das Rechtsteam des 22-jährigen Verdächtigen erklärte, mehr Zeit für die Überprüfung der Ballistikanalyse und die Untersuchung der DNA mehrerer anderer Personen am Tatort zu benötigen.

Kirk, Gründer von Turning Point USA (TPUSA), wurde im vergangenen September bei einer Veranstaltung auf einem Universitätsgelände in Utah in den Hals geschossen und starb nahezu sofort. Sein Tod löste Schockwellen in den USA aus. US-Präsident Donald Trump verlieh ihm posthum die Presidential Medal of Freedom und beschrieb die konservative Ikone als "einen Visionär und eine der größten Figuren seiner Generation".

Robinson wurde zwei Tage nach Kirks Tod festgenommen. Ermittler brachten ihn rasch mit einem Mauser-Modell-98-Gewehr in Verbindung, das in der Nähe des Tatorts gefunden wurde und offenbar modifiziert worden war, um die .30-06-Patrone amerikanischer Herkunft abzufeuern, die beim Attentat verwendet wurde. Anschließend wurden Textnachrichten zwischen Robinson und seinem transgender Liebhaber aufgedeckt, in denen er den Mord gestand und beinahe jedes Detail des Plans preisgab – bis hin zur Entfernung seiner Fingerabdrücke von der Waffe, bevor er sie in einem nahe gelegenen Waldstück versteckte.

Staatsanwälte gaben an, dass DNA von Robinson am Abzug des Gewehrs gefunden wurde. Dennoch hat der Fall zahlreiche Verschwörungstheorien hervorgebracht – darunter die weitverbreitete Behauptung, Kirk sei getötet worden, weil er sich gegen die proisraelischen Geldgeber von TPUSA gewandt und US-Angriffe auf Iran abgelehnt habe.

Jede Schusswaffe hinterlässt einen einzigartigen Abdruck auf der Kugel, wenn das Geschoss den Lauf verlässt. Bei ausreichend gut erhaltenen Fragmenten können Ballistiker das Projektil mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit der Waffe zuordnen. In den Gerichtsunterlagen deuteten Robinsons Anwälte an, dass sie den fehlenden Abgleich möglicherweise nutzen werden, um die Anklage gegen ihren Mandanten zu Fall zu bringen.

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"Das ist ein Sieg des gesunden Menschenverstands. „Jahrzehntelang, während die USA das brüderliche Kuba zunehmend unter Druck setzten, haben wir prinzipiell keinen Hehl daraus gemacht, dass wir Schulter an Schulter mit Havanna stehen und sie unterstützen werden."

Rjabkow hob hervor, dass die Öllieferung an Kuba sowohl einen humanitären, als auch einen pragmatischen Aspekt habe, da die Insel Russlands wichtigster Partner in der Region bleibe:

"Kuba ist unser nächster Partner, der zuverlässigste Partner in der Karibik-Region, und wir haben schlicht kein Recht, sie im Stich zu lassen."

Abschließend betonte der Diplomat:

"Die Hilfe an Kuba wird fortgesetzt."

Zuvor hatte die US-Administration nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Druck auf Kuba verstärkt und die ohnehin drakonischen Sanktionen gegen den Karibikstaat durch die Verhängung eines Verbots von Brennstofflieferungen weiter zugespitzt. Russlands Botschafter in Havanna, Viktor Koronelli, erklärte dazu, dass Washington faktisch eine Energieblockade der Insel betreibe. Die Energieversorgungslage der Insel bleibt prekär, im März kam es zu mehreren totalen Blackouts.

Am 30. März lief der russische Tanker Anatoli Kolodkin mit einer Ladung von 100.000 Tonnen Rohöl im Rahmen einer humanitären Mission in den kubanischen Hafen Matanzas ein.

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Daraufhin wurde der Einsatzort großräumig abgesperrt und mindestens ein Notarztwagen sowie ein Rettungswagen an den Ort des Geschehens beordert. Auch Polizisten mit Maschinenpistolen waren im Einsatz.

Mehrere Personen sollen verletzt worden sein. Die mögliche Tatwaffe, ein Messer, habe noch blutverschmiert auf dem Straßenpflaster gelegen. Doch die Polizei habe sich bislang noch nicht zu dem Vorfall geäußert.

Auch der WDR meldet, die Hintergründe für den Streit unter mehreren Personen seien noch unklar. Unter Berufung auf die Videoagentur TNN schrieb der Sender, es habe zunächst einen Verkehrsunfall gegeben.

In der Folge habe dann einer der am Unfall Beteiligten ein Messer gezückt und auf den Unfallgegner eingestochen. Allerdings habe die Polizei diese Darstellung gegenüber dem WDR nicht bestätigen wollen.

Allerdings hat eine Zeugin gegenüber dem WDR bestritten, dass die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Unfall stand. Sie habe aus einem Bus heraus beobachten können, wie mehrere Menschen "gekämpft" hatten. 

Videos dokumentieren Festnahme

Doch nach Angaben von TNN würden Videos eines Augenzeugen einen blutenden Mann zeigen, der über die Straße laufe. Ein weiterer Mann, der offenbar ebenfalls beteiligt ist, habe mit einem Messer in der Hand auf der Straße gestanden. Die Polizisten hätten den mit einem Messer bewaffneten Mann mehrfach aufgefordert, seine Waffe niederzulegen und sich auf den Boden zu legen. Wenige Augenblicke später sei es den Beamten gelungen, den Mann zu Boden zu bringen und zu sichern.

Der mutmaßliche Täter sei mit Handschellen gefesselt und abgeführt worden.

Polizeieinsatz sorgt für Verkehrschaos in Solingen

Die Polizei hat Autofahrer gebeten, die Innenstadt von Solingen weiträumig zu umfahren. Eine Reporterin des WDR, die vor Ort die Lage beobachtet, spricht von einem Verkehrschaos infolge des notwendig gewordenen  Polizeieinsatzes. 

Kein Amoklauf oder Terroranschlag

Wie die Bild unterdessen meldet, geht die Polizei nicht von einem Amoklauf oder Terroranschlag aus. Es soll sich um  eine "Auseinandersetzung" gehandelt haben, an der drei Personen beteiligt gewesen seien. Der Angriff habe sich mitten im Stadtzentrum von Solingen auf der vierspurigen Hauptstraße – der Konrad-Adenauer-Straße – vor einem Gemüseladen ereignet.

Zum Tathergang schreibt das Boulevardblatt: Zunächst seien zwei der drei beteiligten Männer "offenbar" in eine Auseinandersetzung geraten, woraufhin ein Dritter hinzugekommen sei, um den Streit zu schlichten. Doch dieser Versuch misslang, und die Situation lief aus dem Ruder. Nach Angaben der Springer-Zeitung soll einer der Männer mehrere Messerstiche im Oberkörper erlitten haben. Der Wuppertaler Staatsanwalt Patrick Penders erklärte nach Informationen der Bild, dass auch ein zweiter Mann schwer verletzt worden sei. Beide Männer seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. 

Bei den Beteiligten soll es sich um zwei Türken und einen Deutsch-Türken handeln.

Solingen ist mit dem heutigen Vorfall bereits zum zweiten Mal wegen einer Messertat in die Schlagzeilen geraten. Im August 2024 hatte ein Syrer auf dem Solinger Stadtfest – dem "Fest der Vielfalt" – drei Menschen mit einem Messer ermordet und acht weitere verletzt (RT DE berichtete).

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Der mRNA-Impfstoff wird für jeden Patienten individuell hergestellt und soll das Immunsystem so programmieren, dass es Tumorzellen erkennt und zerstört, erklärte das Ministerium. Diese Technologie werde den russischen Bürgern, die aus medizinischen Gründen eine solche Behandlung benötigen, sehr bald zur Verfügung stehen, so Gesundheitsminister Michail Muraschko. Es handele sich dabei nicht um ein Allheilmittel, sondern um ein zusätzliches Instrument in den Händen von Onkologen.

Andrei Kaprin, Leiter des Forschungszentrums, bezeichnete den Impfstoff als einen grundlegend neuen Ansatz in der Krebsbehandlung. Dadurch könne das Immunsystem trainiert werden, gezielt jene Zellen zu erkennen und zu zerstören, die eine Bedrohung darstellen.

Bei dem ersten Patienten handelt es sich um einen 60-jährigen Einwohner des Gebiets Kursk, bei dem 2021 die Diagnose gestellt wurde. Nach einer chirurgischen Behandlung stellten die Ärzte im Jahr 2025 Metastasen in den Lymphknoten fest. Anschließend wurde eine weitere Operation durch Fachleute des Forschungszentrums durchgeführt. Derzeit erhält der Patient eine Immuntherapie. Dabei besteht ein hohes Risiko für ein weiteres Fortschreiten der Erkrankung, teilte das Gesundheitsministerium mit.

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