Der wichtigste Telekomanbieter Österreichs, A1, stellte der österreichischen Regierung die Bewegungsprofile von Handynutzern zur Verfügung. Die Daten zeigen, wie sich die Mobilfunkkunden seit den verhängten Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus verhalten haben.
Laut der Untersuchung sind die Bewegungsprofile der Österreicher um 40 bis 50 Prozent zurückgegangen, seitdem die entsprechenden Maßnahmen eingeführt wurden. Die Weitergabe der Daten an die Bundesregierung wirft jedoch Fragen auf. Wie die Kronen Zeitung berichtet, soll A1 die Daten auf Eigeninitiative bereitgestellt haben, ohne seine Kunden darüber informiert zu haben. Der Telekomanbieter bestätigte dies anschließend in einer Stellungnahme auf Facebook. Die Daten seien laut A1 anonymisiert weitergegeben worden, was datenschutzrechtlich in Ordnung sei. Diese Technologie werde "häufig eingesetzt, um Bewegungsdaten von Touristen zu analysieren". Es sei anhand dieser Analysen "nicht möglich, auf einzelne Personen zu schließen":
Diese Technologie wird europaweit von einer Vielzahl an Unternehmen angeboten. Wir stellen diese Analysen in Krisenzeiten relevanten staatlichen Stellen zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung.
Kritik kam sowohl von zahlreichen Internetnutzern als auch seitens der Opposition. Die FPÖ warnte davor, auf Bürger- und Freiheitsrechte zu verzichten. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried warnte, dass sich die Bundesregierung in den kommenden Tagen diesbezüglich wird erklären müssen:
Damit ist ein massiver Grundrechtseingriff gegenüber den betroffenen BürgerInnen verbunden. Eine solche Vorgangsweise ist selbst in so einer außergewöhnlichen Situation nicht zu akzeptieren.
Im Kampf gegen das Coronavirus wurden in Österreich ab Montag viele Geschäfte vorübergehend geschlossen. Die österreichische Regierung verhängte für das ganze Land Ausgangsbeschränkungen. Es gibt mittlerweile auch Polizeikontrollen. An keinem Ort dürfen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen.
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