Europa
EU kürzt Vorbeitrittszahlungen an die Türkei deutlich
Die EU soll die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr drastisch gekürzt haben. Als Gründe werden die aus EU-Sicht unzulässigen Gasbohrungen der Türkei vor der Küste Zyperns und die türkische Militäroperation in Nordostsyrien genannt.
Einem Medienbericht zufolge hat die EU die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr drastisch verkürzt. Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Das berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.
Die EU habe eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, sodass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Finanzmittel gestrichen seien, heißt es in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen.
Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse in den Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen jedoch seit Jahren auf Eis. Borrell begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unzulässigen Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit der im Oktober begonnenen türkischen Militäroperation in Nordostsyrien.
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(dpa/rt deutsch)
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