Europa

Österreich: Hat Strache einen Nationalratssitz an ukrainischen Oligarchen verscherbelt?

Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs: Heinz-Christian Strache soll im Jahr 2012 einen Platz auf der FPÖ-Wahlliste für die Nationalratswahlen an einen ukrainischen Oligarchen verkauft haben. Die Rede ist von 10 Millionen Euro.
Österreich: Hat Strache einen Nationalratssitz an ukrainischen Oligarchen verscherbelt?Quelle: Reuters © Leonhard Foeger

Nach der sogenannten "Ibiza-Affäre" trat Strache vom Amt des Vizekanzlers und FPÖ-Parteiobmanns zurück. Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel hatten am 17. Mai 2019 Auszüge aus einem auf Ibiza entstandenen Video veröffentlicht, in dem Strache einer vermeintlich russischen Oligarchen-Nichte Regierungsaufträge für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Nun nähren weitere Vorwürfe gegen Strache den Verdacht, dass es nicht der einzige "Oligarchen-Zwischenfall" des FPÖ-Politikers war.

Laut dem österreichischen Geschäftsmann Ernst Neumayer soll Strache im Jahr 2012 einen Abgeordnetensitz an einen "ukrainischen Oligarchen" verkauft haben. Der Preis dafür habe zehn Millionen Euro betragen. Diesen Vorwurf machte Neumayer während einer Sendung des Ö1 Morgenjournals. Er selbst habe den "Deal" damals "eingefädelt". Für die erfolgreiche Entsendung eines Vertrauensmanns des Oligarchen seien ihm damals 20 Prozent der Gesamtsumme zugesagt worden. Dieselbe Summe habe Strache dem damaligen FPÖ-Fraktionschef Peter Fichtenbauer zugesagt. "Zwei Millionen ich, zwei Millionen Strache, zwei Millionen Dr. Peter Fichtenbauer und vier Millionen die Partei", so Neumayer im Morgenjournal.

Die Absprache habe "natürlich mündlich" stattgefunden, so Neumayer weiter. Nur habe er das Geld nie erhalten. Der Geschäftsmann strengte deswegen im Jahr 2016 einen Zivilprozess an. Doch das Gericht sah keine ausreichende Beweislage. In der vergangenen Woche tauchten jedoch Fotos auf, die Sporttaschen voller Geld in Straches Dienstwagen zeigen sollen. Die Bilder stammen offenbar aus der eigentlich unzugänglichen Strache-Akte der sogenannten "Soko Ibiza". Ermutigt von dem ungewöhnlichen "Fund", will Neumayer nun einen neuen Anlauf nehmen.

Die Fotos soll ein ehemaliger Leibwächter Straches am 1. Juli 2013 aufgenommen haben. Das Geld stamme aus Fichtenbauers Büro. Nur einen Tag später tauchte dann ein gewisser Thomas Schellenbacher, der mutmaßliche Vertrauensmann des ukrainischen Oligarchen, auf der Wiener FPÖ-Landesliste zur Nationalratswahl auf. Laut Neumayers Anwalt kein Zufall. Gegenüber dem Morgenjournal erklärte er:

So zeitnah wie der ganze Ablauf war, ist es keine Zufälligkeit. Das muss dieses Geld gewesen sein.

Zumal der mutmaßliche Vertrauensmann Schellenbacher vor der Nominierung keine politische Erfahrung vorzuweisen habe. Auch eine Vergangenheit in der FPÖ suche man vergeblich. Stattdessen habe Schellenbacher ausgezeichnete Kontakte in die Ukraine zu bieten gehabt, wie das österreichische Magazin "Profil" berichtet. Straches Anwalt bestreitet die Vorwürfe und nennt sie "haltlos".

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