Prof. Dr. Anton Latzo
(Teil 2 von 2)
Die strategische Partnerschaft
In den letzten Jahren wird immer wieder behauptet, die Aktivitäten der USA und der NATO in der Region des Schwarzen Meeres seien angesichts der (im westlichen Jargon) "Invasion" Georgiens und der "Annexion" der Krim durch Russland notwendig geworden. Diese Ereignisse fanden aber bekanntlich in den Jahren 2008 bzw. 2014 statt. Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien wurde jedoch schon im Jahr 1997 vereinbart, und Mitglied der NATO wurde Rumänien im Jahr 2004!
Ziemlich unerwartet wurde im Jahr 1996 die Wiederwahl Ion Iliescus als Staatspräsident vereitelt. Staatspräsident wurde Emil Constantinescu. Das positive Verhältnis zu den USA war für ihn eine zentrale Frage für die Gestaltung der Innen- und Außenpolitik Rumäniens. Damals wurde ziemlich breit kommentiert, dass er nicht ohne die "Hilfe" der USA gewählt wurde. Anlässlich des 20. Jahrestages der strategischen Partnerschaft erklärte er – schon lange nicht mehr im Amt – im rumänischen Senat:
Was haben wir in diesen 20 Jahren gewonnen? Die erste militärische Macht garantiert unsere nationale Sicherheit (…) vor jeder Aggression, die von außen kommt. Was haben wir verloren? Wir haben die nationale Solidarität verloren, und das geschah unverständlich nach dem NATO- und EU-Beitritt.
Eine zum Nachdenken provozierende Bilanz!
Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien wurde am 11. Juli 1997 anlässlich des Besuches von Präsident Clinton in Bukarest politisch ausgerufen. Mit Clinton wurde eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Ziele in Wirtschaft und Politik, auf dem Gebiet der Justiz, bei der Konzipierung und Durchsetzung einer Militärreform und auf dem Gebiet der "nicht traditionellen" Bedrohungen vereinbart.
Verwirklicht wurde vor allem der Teil, der Rumänien in die sogenannte Koalition der Willigen führte. Rumänien wurde aktiv an die Kriege der USA gegen Länder (Irak, Iran) einbezogen, mit denen vor 1989 breite und enge Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil bestanden!
Strategie wird begründet und erweitert
Am 8. März 2005 tagte die außenpolitische Kommission des Senats der USA in Washington, 10.000 Kilometer entfernt vom Schwarzen Meer, zum Thema "Die Zukunft der Demokratie im Schwarzen Meer". Es ging um die letzte Region in Ost- und Südosteuropa, in die sich die USA/NATO noch nicht ausgeweitet hatten. Die behandelten Inhalte und die Ergebnisse dieser Anhörung im Senat der USA wurden zum Fahrplan des Vorgehens der USA am Schwarzen Meer bis in die Gegenwart hinein. Sie bestimmten auch die nachfolgenden Tagungen der NATO, von der Brüsseler Tagung im Jahr 2005 bis heute.
Die Tagung wurde vom damaligen Senator (später Vizepräsident) der USA, Joseph Biden, eröffnet. Die Region sei von "lebenswichtiger Bedeutung", weil "die Welle der Demokratie erstmalig Georgien und die Ukraine" erreicht habe, der Einfluss Russlands auf diesen Prozess verkleinert wurde. Er würdigte die Bedeutung der Region angesichts der "eingefrorenen Konflikte" in Abchasien und Südossetien, in Nagorno-Karabach und in Transnistrien. Die euroatlantischen Einrichtungen Rumäniens, Bulgariens und der Türkei müssten wirksamer gemacht werden. Biden stellte fest:
Die Sowjetunion ist tot und wird nie wiederkommen." Moskau "müsse sich mit diesen Realitäten des 21. Jahrhunderts" abfinden.
Rumänien und Bulgarien seien Mitglied der NATO und treten der EU bei. "Keine der beiden ist aber vollkommen, die Herausforderungen bestehen weiter." Es ging also auch um die Sicherung des gesellschaftlichen und politischen Systems in diesen Ländern!
Insgesamt eine zwar triumphalistisch formulierte Sicht des späteren Vizepräsidenten der USA, der für diesen Bereich der Außenpolitik verantwortlich war, die aber die wahren Gründe des Eindringens der USA in diese Region aufzeigt. Es ging um die Sicherung des Erreichten und um die Verbesserung der Grundlagen für die weitere Verwirklichung der hegemonialen Politik der US – und das auf der Grundlage der Russophobie und der Schwächung Russlands! Diese Hoffnungen sind bis heute prägend für die Politik der USA.
Wladimir Socor, Analyst der Jamestown-Stiftung aus der Hauptstadt der USA, die im Jahr 1994 zur Sammlung und Unterstützung der hochqualifizierten Flüchtlinge aus der Sowjetunion und Osteuropa gegründet wurde – und selbst aus Rumänien Geflüchteter –, trug weitere Aspekte vor, die Motive für die Gründung und Linien der Politik darstellen. Er sprach von der "erweiterten Region des Schwarzen Meeres". Diese sei "die neue Grenze bei der Verwirklichung der euroatlantischen Sicherheit und Demokratie".
Die Region sei von lebenswichtiger Bedeutung für antiterroristische Operationen in Mittelasien und im Nahen Osten, da sie direkten Zugang zu den Transitwegen für Energie aus dem Kaspischen Raum zu den europäischen Verbündeten der USA biete. Angesichts der Politik Russlands in der Region sei die Zeit gekommen, dass die NATO-Mitglieder "mit der Planung der euroatlantischen Integration der Bewerberländer Ukraine, Georgien, Moldawien und Aserbaidschan beginnen".
Die prowestlichen Staaten am Schwarzen Meer seien mit einem großen Gefahrenspektrum konfrontiert, das "besonders von Russland und seinen lokalen Bevorzugten" ausgeht, um diese Länder zu veranlassen, wieder in russischen Einflussbereich zurückzukehren. Von Russland wird ein derart finsteres Bild gezeichnet, das die Forderung erlaubte, "jede regionale amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Rahmen einer eventuellen strategischen Partnerschaft USA-Russland am Schwarzen zu vermeiden". Deutlich ausgedrückt ist das der Aufruf zur Aufrechterhaltung eines Zustandes ständiger internationaler Spannungen in dieser Region, die aber auch dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich um die zwei nuklearen Hauptmächte der Welt handelt!
Andere Teilnehmer haben darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, "das Monopol über die Energie" gegen Russland zu erhalten, weil dies für den Erfolg der Demokratisierung der ganzen Region des Schwarzen Meeres entscheidend sei.
Damit wurde auch das westliche Narrativ in Zusammenhang mit der Region des Schwarzen Meeres wieder aktualisiert, das im "Defense Planning Guideline" schon 1992 von den Neokonservativen Wolfowitz, Libby, Dick Cheney und Colin Powell entwickelt wurde. Dieses für die Politik der USA programmatische Dokument wurde zwar von Edward Kennedy, dem Bruder des ermordeten Präsidenten, als "das Manifest des amerikanischen Imperialismus für das 21. Jahrhundert" charakterisiert, "das keine Nation der Welt akzeptieren kann und soll", es war aber die "Planning Guideline" der USA.
Es lohnt, auch Standpunkte zur Kenntnis zu nehmen, die zwar nicht unmittelbar, aber mittel- und längerfristig zum Bestandteil der Politik der USA in der Region am Schwarzen Meer werden könnten.
Senator Bruce Jackson zum Beispiel verlangte auf dieser Tagung sogar, dass die USA Schritte zur Revision der Konvention von Montreux über die Bosporus-Meerengen einleiten, um deren Aufhebung zu erreichen. Man will offensichtlich auch die kleinste politische und völkerrechtliche Möglichkeit ausschalten, die Einschränkungen und Überwachungen ermöglichen und die Durchfahrt der USA und der NATO im Bosporus beinhalten. Ihm geht es um einen "freien" Zugang der Kriegsschiffe der USA ins Schwarze Meer, um Russland wirksamer eindämmen zu können.
Auch seine Ausführungen zeichneten sich durch offene Russophobie aus. Sie öffnen aber auch den Blick für die Rolle, die die USA dabei Rumänien einräumen.
So wies Jackson darauf hin, dass der rumänische Präsident Băsescu an diesem Tag der Anhörung (5. März 2005) "zufällig" zum Besuch der USA eintreffe:
Präsident Băsescu ist einer der entschiedensten Unterstützer einer breiten Schwarz-Meer-Strategie. (…) Sein Ziel besteht darin, das Schwarze Meer unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Sicherheit und der politischen und kommerziellen Zusammenarbeit zu einem zweiten Mittelmeer zu machen." (Traian Băsescu hat sich nach Auslaufen seiner Präsidentschaft erneut in der Parteipolitik zurückgemeldet, kleinere Parteien gegründet, die aktiv blieben, obwohl er sie wieder verlassen hat. Sie haben ihn aber in den rumänischen Senat und seit 2019 in das EU-Parlament gebracht. Er gilt als Anhänger der US-amerikanischen Neokonservativen.)
Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren das Konzept der USA in der Region des Schwarzen Meeres nicht nur aktiver betrieben, sondern zugleich zum Gegenstand von Debatte und Politik in der EU gemacht wird sowie entsprechende Verbindungen genutzt werden, um sie in die Strukturen der EU hineinzutragen.
Auch das zeigt: Die gegenwärtige Präsenz der USA und der NATO in der Region des Schwarzen Meeres ist in Wirklichkeit eine politisch und militärisch ausgetragene strategische Konfrontation zwischen den USA und Russland. Die anderen Staaten werden durch die USA als Stellvertreter bzw. Unterstützer der antirussischen Politik und der hegemonialen Ausdehnung Amerikas missbraucht. Die regionalen Konflikte verbinden sich in diesen Zusammenhängen mit der weltweiten Auseinandersetzung, erhöhen dadurch den explosiven Gehalt der Lage, die Unberechenbarkeit der Entwicklung und die Gefahren nicht nur für die Region.
In Rumänien wurden die ersten Schritte in diese Richtung durch die Ablösung Iliescus und seine Ersetzung ermöglicht und durch die Einsetzung von Emil Constantinescu als Präsident eingeleitet. Unter Traian Băsescu wurde das Konzept der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien im Sinne der US-Strategie formuliert und schrittweise ausgestaltet. Präsident Johannis erweist sich letztendlich als Kontinuator. Er hat Chancen zur Wiederwahl, da er sich in diese Kontinuität einreiht und entsprechend beschriebenem Geist und Inhalt des US-Konzepts handelt.
Die strategische Partnerschaft mit den USA und die Region des Schwarzen Meeres auf der Grundlage des jetzt gültigen Konzepts bleibt höchste Priorität für die rumänische Politik.
Schritte zur Ausdehnung der militärischen Präsenz
Eine Umsetzung dieses Konzepts erfolgt in der "Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien für das 21. Jahrhundert" aus dem Jahr 2011. Als Schlüsselbereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit wurden die militär-politischen Beziehungen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justiz, Handel und Investitionsmöglichketen sowie Energieversorgung vereinbart. Damit wurde eine neue Periode in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen eingeleitet. Die Beziehungen der USA zu Rumänien haben aber angesichts der militärischen Interessen der USA in Rumänen, in der Region – und vor allem gegenüber Russland – sowie in den angrenzenden Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens sowie des Balkans, angesichts der Errichtung der US-Raketenbasis in Rumänien (Deveselu) und der US-Vorhaben im Schwarzen Meer und angrenzenden Gebieten insgesamt einen höheren Rang erhalten.
Das sind aber militärisch begründete Ziele und Interessen, womit die Aussichten für die Sicherheit für Rumänien, für die Region und darüber hinaus sowie für die Förderung friedlicher Beziehungen der gleichberechtigten Zusammenarbeit nicht günstiger geworden sind. Rumänien hat sich dafür in die neu aufgelegte Containment-Politik der USA gegen Russland eingeordnet.
Die Vereinbarungen mit den USA wurden dann durch Rumänien in die Nationale Verteidigungsstrategie 2015-2020 aufgenommen. Der im November zur Neuwahl antretende Präsident Klaus Johannis erhob sie während der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates zum "Pfeiler der rumänischen Außen- und Sicherheitspolitik", neben NATO- und EU-Mitgliedschaft. Sie sei ein wesentlicher Beitrag zur "Neubestimmung des strategischen Profils Rumäniens". Die strategische Partnerschaft mit den USA stelle, zusammen mit NATO- und EU-Mitgliedschaft, "das Fundament unserer Außenpolitik" dar.
Eine wichtige Gelegenheit, seine Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit vor allem gegenüber den USA zu beweisen, sah und sieht Rumänien in der Beteiligung an USA- und NATO-Operationen. Wiederholt wurden Streitkräfte und Mittel, rumänische Häfen und Flugplätze, Kasernen und andere militärische Einrichtungen zur Unterstützung von den USA angeführter multinationaler Operationen zum Beispiel gegen Afghanistan, gegen den Irak, Libyen und im Kosovo zur Verfügung gestellt.
Schon am 6. Dezember 2005 unterzeichneten die Außenminister der USA und Rumäniens ein Abkommen über die Einrichtung von vier Militärstützpunkten der USA in Rumänien. Babadag und der Militärflughafen Mihail Kogălniceanu (bei Constanta) liegen direkt am Schwarzen Meer. Der Truppenübungsplatz Smardan (bei Galati) liegt im Länderdreieck Rumänien-Ukraine-Republik Moldau ebenfalls am Schwarzen Meer. Der Militärstützpunkt in Cincu liegt weiter im Inneren des Landes bei Brașov und ist eines der größten militärischen Übungsgelände Europas.
Es war der erste derartige Vertrag der USA mit einem osteuropäischen Land. Der damalige Präsident Băsescu ordnete ihn als wichtiges Element der von ihm ausgerufenen Achse Bukarest-Washington-London und als eine Hauptkomponente der rumänischen Politik ein, die damals auch die von Rumsfeld ausgerufene Einteilung in "altes" und "neues" Europa beinhaltete. Offensichtlich wollte Rumänien diesen Schritt als Trumpf sowohl im Verhältnis zur EU als auch in den Beziehungen zu Russland einsetzen.
Der Vertrag sieht vor, dass die USA das Territorium Rumäniens zu Übungszwecken, zur Lagerung von Ausrüstungen und, falls notwendig, zur Stationierung von Truppen nutzen können. Die Luftwaffenbasis Mihail Kogalniceanu ist auch als Militärisches Regionalkommando des Pentagon eingerichtet. Nach rumänischen Angaben stationieren die USA auf diesen Stützpunkten ständig jeweils mehrere hundert Soldaten. Die Aufnahmekapazität ist kurzfristig auf mehrere zehntausend Mann erweiterbar.
Im September 2015 hat in Rumänien eine von sechs neuen NATO-Truppenintegrationseinheiten (NFIU) ihre Tätigkeit aufgenommen. Das erfolgte im Zuge der generellen Verlagerung solcher Institutionen aus den westlichen Ländern nach Osten, aus Italien (Neapel) verlegt, und ist in erster Linie dafür zuständig, bei Bedarf den raschen Einsatz von NATO- und USA-Truppen zu erleichtern.
Einen zentralen Platz im Rahmen der strategischen Partnerschaft nimmt die Errichtung der inzwischen in Betrieb befindlichen amerikanischen Raketenbasis im Ort Deveselu ein, die als Raketenabwehr-Einrichtung ausgegeben wird.
Angehörige der US-Streitkräfte sind ständig in den Prozess der Modernisierung der rumänischen Streitkräfte und der Erweiterung seiner Expeditionskapazitäten zur Unterstützung der kollektiven "Verteidigungs"- und Koalitionsoperationen der NATO mit den USA einbezogen.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist sehr breit angelegt, umfasst verschiedene Ebenen und ist vor allem bilateral angelegt. Sie ist durch die NATO oder durch NATO-Mächte nicht kontrollierbar. Andererseits kann sie jederzeit durch Berufung auf die NATO diese Staaten politisch einbeziehen und ihre Kapazitäten nutzen.
Rumänien ist in der Zwischenzeit zu einem der wichtigsten Bündnispartner der USA am Schwarzen Meer, an den Grenzen Russlands und ehemaliger Sowjetrepubliken (u. a. Ukraine, Moldau, Georgien) geworden. Die militärische Anwesenheit in Rumänien bringen die USA näher an potenzielle Ziele im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien heran. Sie bieten den USA die Möglichkeit, alle militärischen, ökonomischen und kommerziellen Aktivitäten der EU und ihren Mächten zu kontrollieren und damit Vorteile im Konkurrenzlauf zu erzielen. Das Schwarze Meer und Rumänien sind – wie Polen und die Ostsee im Nordosten – zu einem wichtigen Faktor im Ringen um Vorteile bei Gestaltung des regionalen und internationalen Kräfteverhältnisses zu eigenen Gunsten geworden.
Die Wirtschaftsbeziehungen
Die Beziehungen auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zwischen beiden Ländern haben mit der politischen und militärischen Zusammenarbeit nicht Schritt gehalten. Bereits im Jahr 1992 unterzeichneten die USA und Rumänien ein bilaterales Investitionsabkommen (BIT). Es ist jedoch weitgehend eine Absichtserklärung geblieben. Die nach 1990 zerschlagene Wirtschaft Rumäniens bringt nicht jene Anziehungskraft hervor, die notwendig wäre, um wichtigen Unternehmen der USA eine gewisse Sicherheit zu bieten, die Beziehungen mit einem hohen Profit zu entwickeln. Andere osteuropäische Länder bieten in dieser Hinsicht günstigere Bedingungen.
Die wichtigsten Bereiche, in denen sich US-Unternehmen in Rumänien betätigen, sind die Energie, Informationstechnologie, die Telekommunikation sowie Teile der Konsumgüterherstellung. Bei ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien liegen die USA erst auf Platz 13 (2016). Das entspricht nur 1,90 Prozent dieser Investitionen in Rumänien. Von beiden Seiten wird bei jeder Gelegenheit betont, dass es notwendig sei, die Beziehungen auf den Gebieten von Wirtschaft und Handel zu entwickeln. Dies sei auch deshalb notwendig, um die materielle Grundlage der strategischen Partnerschaft auszuweiten. Geschehen ist aber wenig.
Sorgen bereitet den Protagonisten dieser Partnerschaft, dass der Handel zwischen den USA und Rumänien zum Beispiel im Jahr 2016 2,67 Milliarden Dollar betrug. Mit Russland waren es im Jahr 2015 noch 3,3 Milliarden US-Dollar. Das waren 33,8 Prozent weniger als im Vorjahr, aber mehr als mit den USA. Die abnehmende Tendenz zwischen Russland und Rumänien wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass 2008 noch Waren im Wert von 5,9 Milliarden US-Dollar ausgetauscht wurden.
Fazit
Die politische, ökonomische und sicherheitspolitische Lage, die nach 1990 in der Region des Schwarzen Meeres und in den Anliegerstaaten durch die interessierten Kräfte und ihre Adjutanten geschaffen wurde, hat dazu geführt, dass die Region und die einzelnen Staaten derart destabilisiert wurden, dass es den USA möglich wurde, neben der multilateralen Integration bilaterale Bündnisse herzustellen und systematisch auszubauen, die das Eindringen Amerikas ermöglichten. Durch den Prozess der Militarisierung wurde eine hegemoniale Stellung in einzelnen Ländern und vor allem erstmalig in der ganzen Region mit vorrangig militärischen Mitteln etabliert. Rumänien und das Schwarze Meer wurden in eine Aufmarschbasis gegen Russland und andere ressourcenreiche Länder entwickelt.
Die Militarisierung der Region des Schwarzen Meeres hat durch die Politik der USA einen Grad erreicht, wie er in der Geschichte der Region noch nicht anzutreffen war. Wie der Balkan einstmals so kann die Region des Schwarzen Meeres heute als "weicher Bauch" des Kontinents bezeichnet werden.