Brexit-Gespräche angeblich vor dem Scheitern

Nach einem Bericht des britischen Senders Sky News stehen die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vor dem Scheitern. Demnach führte der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstagmorgen ein Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Dabei, so zitiert Sky News eine Quelle aus britischen Regierungskreisen, habe Merkel klar gemacht, dass die Briten die EU nicht verlassen könnten, ohne Nordirland dauerhaft in der Zollunion und im Binnenmarkt zu belassen, und dass ein Abkommen sehr unwahrscheinlich sei.

Die Quelle zitiert Merkels Aussagen so:

Merkel sagte, dass, wenn Deutschland die EU verlassen wollte, es dies problemlos tun könnte, aber das Vereinigte Königreich könne nicht austreten, ohne Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt zurückzulassen. Sie sagte, dass Irland das spezielle Problem der [britischen] Regierung sei und dass die Iren zumindest ein Vetorecht über einen Austritt Nordirlands haben sollten.

Die britische Regierungsquelle lobte Merkels Absage an die Briten:

Es war ein in jeder Hinsicht nützlicher, klärender Moment. Falls das eine neue Position [der EU] beschreibt, heißt das, dass ein Deal unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern auf Dauer.

Johnson hatte in der vergangenen Woche Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen unterbreitet, die offenbar in der EU auf erheblichen Widerstand stießen. Vor allem der irische Premierminister Leo Varadkar soll ablehnend auf Johnsons Plan reagiert haben. Strittig ist vor allem die Frage, wie und ob die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit offen bleiben kann. 

Ebenfalls am Dienstagmorgen bekräftigte der britische Premier noch einmal seine Aussage, dass das Vereinigte Königreich in jedem Fall am 31. Oktober die EU verlassen werde – mit oder ohne Abkommen. Das Volk habe so entschieden:

Was wir unseren Freunden sagen, ist: Das ist ein sehr großzügiges, faires und vernünftiges Angebot, das wir vorgelegt haben. Nun wollen wir von euch hören, wie ihr darüber denkt. Und wenn ihr ein Problem habt, wenn ihr Einwände gegen einen der von uns vorgelegten Vorschläge habt, dann lasst uns ins Detail gehen und darüber reden.

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte Johnson unterdessen mit scharfen Worten. Es gehe nicht um das Gewinnen irgendeines dummen Schwarze-Peter-Spiels, sondern um die Zukunft Europas und des Vereinigten Königreichs, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.

Dagegen wies der Vorsitzende der Brexit-Partei Nigel Farage der EU die Schuld an dem Scheitern der Verhandlungen zu. Auf Twitter schrieb er am Dienstagnachmittag:

Die EU würde niemals ehrlich verhandeln. Wir müssen einfach einen klaren Bruch vollziehen und gehen.

Wenig später ergänzte Farage:

Keine britische Regierung könnte jemals akzeptieren, dass Deutschland sagt, dass ein Teil des Vereinigten Königreichs in der EU bleiben muss.

Die Wahl ist nun klar: ein sauberer Brexit oder der Verbleib in einem neuen, militarisierten Imperium.

Es ist Zeit, die Freiheit zu wählen.

Die Bundesregierung wollte den Bericht von Sky News nicht bestätigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht. Gegenüber der dpa erklärte Seibert:

Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht.

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