Europa
Österreich-Wahl: Gewinner Kurz will mit allen Parteien reden, FPÖ will keine Regierungsbeteiligung
Das Ergebnis der Wahl in Österreich hat viele überrascht. Der wegen Misstrauensvotum zurückgetretene Kanzler Sebastian Kurz gewann mit der konservativen ÖVP haushoch. Nun stehen ihm mehrere Koalitionsoptionen zur Wahl. Denkbar ist eine erneute Koalition mit SPÖ.
Nach dem deutlichen Sieg der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl in Österreich rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt. Rechnerisch kann der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. In einer Runde mit den Spitzenkandidaten betonte er:
Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen.
Kurz wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen demnächst den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Seine ÖVP ist nach Hochrechnungen großer Sieger der Wahl mit 38,3 Prozent der Stimmen – einem Plus von 6,9 Prozentpunkten im Vergleich zu den Nationalratswahl im Jahr 2017. SPÖ und FPÖ sind dagegen deutlich abgeschlagen.
Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien untereinander. Der Wahlkampf habe einen "Tiefpunkt der Debattenkultur" gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton.
Das Ergebnis ermöglicht überraschend ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Die Umweltpartei hat mit 12,4 Prozent auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Grünen-Chef Werner Kogler hielt sich jedoch zunächst bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, betonte er.
Unter den ÖVP-Wählern sehen nach einer Analyse des Wahlforschungsinstituts Sora 20 Prozent der Befragten eine Koalition mit den Grünen als erstrebenswert an. Weitere 34 Prozent wären für ein erneutes Bündnis mit der FPÖ.
Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels, nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag für einen progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte Hofer. Die FPÖ kam auf nur 17,3 Prozent und büßte damit über acht Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 ein. Von den massiven Stimmenverlusten der FPÖ profitierte nach Sora-Daten allem die ÖVP. Rund 260.000 FPÖ-Wähler wanderten zu den Konservativen ab, 235.000 einstige FPÖ-Wähler blieben der Urne fern.
Mehr zum Thema - Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache wirft Sebastian Kurz Wortbruch vor
Die Partei, die bis vor kurzem in Umfragen noch bei mindestens 20 Prozent lag, litt laut Hofer unter den Negativ-Schlagzeilen rund um die Spesen-Affäre ihres Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Der 50-Jährige steht im Verdacht, dass er private Rechnungen von der Partei begleichen ließ. Er bestreitet das. Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens Straches kündigte Hofer dessen Parteiausschluss an. Er nannte diesen Schritt auf die entsprechende Frage im ORF "logisch".
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass es ein Wahlziel gewesen sei, ein Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ zu verhindern. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs sackte mit 21,5 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte) auf ein historisches Tief. Die SPÖ hatte mit der ÖVP große Teile der österreichischen Nachkriegsgeschichte gestaltet. Die Sozialdemokraten stellten acht Kanzler, in den Jahren von 1970 bis 1983 sogar in einer Alleinregierung unter Bruno Kreisky. In der jüngeren Geschichte verlor sie deutlich an Stimmenanteilen: Seit der Nationalratswahl im Jahr 2008 liegt sie unter 30 Prozent.
Die liberalen Neos kamen laut Hochrechnung auf 7,4 Prozent (+ 2,4). Die Partei der Neos wurde erst im Jahr 2012 gegründet und will vor allem jüngere Wähler ansprechen, weshalb man die Farbe pink als Parteifarbe wählte. Im Jahr 2014 sind sie mit den österreichischen Liberalen fusioniert. Die Neos sind explizit EU-freundlich und legen ihre Schwerpunkte auf die Themen Bildung und Partizipation.
Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentliche Ibiza-Video aus dem Jahr 2017, das den Vize-Kanzler Strache von der FPÖ anfällig für Korruption erscheinen lässt. Das Video stellte sich jedoch als eine Falle heraus, in dem eine vermutlich bosnische Studentin eine russische "Oligarchen-Nichte" gespielt hatte.
Es hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition aus ÖVP und FPÖ auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat abgesetzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Dieses bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
Die FPÖ hatte für eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geworben und vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien gewarnt. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.
Die am Abend gemeldeten Endergebnisse der Urnenwahl wichen von den Hochrechnungen ab, sind aber wegen der fehlenden Briefwählerstimmen weniger genau. Die rund eine Million Briefwahlstimmen sollen im Laufe der Woche ausgezählt werden.
(rt deutsch/dpa)
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