Parlamentswahl in der Ukraine – Partei von Staatschef Selenskij führt mit großem Abstand

RT Deutsch beendet hiermit die Live-Berichterstattung über die Parlamentswahl in der Ukraine. Danke, dass Sie bei uns waren!

Die aktuellen Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine finden Sie unter diesem Link.

Die Zentrale Wahlkommission hat nun 15 Tage Zeit, um alle Stimmen auszuzählen. Bis zum 5. August sollen die Namen aller 424 Abgeordneten feststehen. Spätestens am 10. August sollen die amtlichen Wahlergebnisse in der ukrainischen Presse veröffentlicht werden. Danach hat die neue Oberste Rada 30 Tage Zeit, um sich zu ihrer ersten Sitzung zu versammeln. Das heißt, das neue Parlament soll spätestens am 9. September mit der Arbeit beginnen. Dann haben die Abgeordneten weitere 30 Tage Zeit, um eine Regierungskoalition zu bilden.

Inzwischen gibt es erste offizielle Wahlergebnisse nach Auszählung von 0,03 Prozent der Wahlzettel. Die Partei "Diener des Volkes" um den Staatschef Wladmir Selenskij führt dabei mit 48,08 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgt die Partei "Vaterland" mit 11,46 Prozent der Stimmen.  

Wiktor Medwedtschuk von der Partei "Oppositionsplattform – Für Leben", die laut Nachwahlbefragungen zur zweitstärksten Kraft geworden ist, schließt derzeit jede Koalition mit der Partei "Diener des Volkes" um den Staatschef Wladimir Selenskij aus.  

Wir sind nicht bereit, mit 'Diener des Volkes' und Herrn Selenskij eine Koalition zu bilden, weil wir auf unterschiedlichen ideologischen Grundsätzen und auf einer durch und durch anderen ideologischen Basis stehen", sagte der Politiker im russischen Fernsehsender Rossija 24.

Die Chefin der Partei "Vaterland" Julija Timoschenko hat nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen mitgeteilt, dass ihre Partei keinen Anspruch auf Ämter in der Obersten Rada erhebe.

Wir beanspruchen gar keine Ämter. Wir werden der Ukraine dienen, wo auch immer wir sein mögen: in einer Koalition oder außerhalb der Koalition. Unser Team hat 20 Jahre lang seine ganze Kraft für die Ukraine eingesetzt", erklärte die Politikerin.

Bis 19 Uhr MESZ hat die Wahlbeteiligung laut Statistiken aus 40 der insgesamt 199 Wahlkreise 49,93 Prozent erreicht.

Boiko

Juri Boiko aus der Partei "Oppositionsplattform – Für Leben", die laut Nachwahlbefragungen zur zweitstärksten Kraft geworden ist, meint, dass sich das Land verändern werde:

Ich möchte allen, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben haben, versichern, dass sich das Land verändern wird. Es wird besser sein, es wird auf den Weg des Friedens zurückkehren. Das Land wird sich wieder um die Menschen kümmern. Wir als zweitgrößte politische Kraft werden das garantieren", kommentierte der Kovorsitzende der Partei die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen.

Wakartschuk Musik

Der Vorsitzende der Partei "Stimme", Swjatoslaw Wakartschuk, hat nach Bekanntgabe erster Ergebnisse der Nachwahlbefragungen erklärt, dass er auch nach dem Einzug in das ukrainische Parlament weiter mit seiner Musikband "Elsas Ozean" auftreten werde. Es gebe schließlich kein Gesetz, das Abgeordneten die künstlerische Tätigkeit verbiete.   

Gott untersagt es mir, mich nicht mit der Kunst (weiter) zu beschäftigen", fügte der Musiker hinzu.

Wakartschuk

Wladimir Selenskij hat sich inzwischen zu einem möglichen Regierungschef geäußert. Auf die Frage, ob er in diesem Amt die Vorsitzende der Partei "Vaterland" Julija Timoschenko sehe, antwortete der ukrainische Präsident:

Ich bin der Meinung, dass der Premierminister der Ukraine eine neue Person, ein Wirtschaftsexperte sein sollte.

Darüber hinaus bot Wladimir Selenskij der Partei "Stimme" um Swjatoslaw Wakartschuk eine Koalition in der Obersten Rada an.

Nach der Schließung der Wahllokale ist der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Wahlkampfstab seiner Partei "Diener des Volkes" eingetroffen. Dort dankte er seiner Wählerschaft für die Unterstützung. Seinen Äußerungen zufolge würden es ihm die Wahlergebnisse wahrscheinlich erlauben, seine gesetzgebenden Initiativen umzusetzen und damit seine Wahlversprechenen zu erfüllen. Priorität hätten für das Land die Beendigung des Krieges im Donbass und die Bekämpfung der Korruption.      

Das ist nicht nur ein großes Vertrauen. Das ist auch eine große Verantwortung für mich persönlich und für unser Team", sagte der Politiker.

Laut Nachwahlbefragungen schaffen bislang nur fünf der insgesamt 22 Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Schließung

Die Wahllokale in der Ukraine haben geschlossen. Es beginnt die Auszählung der Stimmen. Demnächst gibt es erste Resultate der Nachwahlbefragungen.

Kriminalität

Bis 18 Uhr MESZ hat die ukrainische Polizei bereits 1.955 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen das Wahlrecht registriert. Es wurden insgesamt 56 Strafsachen angestrengt.

Drei Russen

Drei in Russland lebende Ukrainer haben ihre Stimme in der ukrainischen Botschaft in Finnland abgegeben. Wie der Vizevorsitzende der Wahlkommission Denis Perzew mitteilte, seien in dem Auslandswahllokal in Helsinki insgesamt 20.439 Wahlberechtigte registriert. Rund 2.000 von ihnen seien Ukrainer, die in Finnland leben, alle übrigen dagegen seien in Russland lebende Ukrainer.

Bislang haben insgesamt lediglich 206 Menschen votiert, drei der ukrainischen Bürger sind aus Russland eingetroffen", so Denis Perzew.

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hatte bereits am 31. Dezember 2018 beschlossen, sämtliche Wahllokale in Russland zu schließen. Die annähernd drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer dürften jedoch ihre Stimme in Georgien, Kasachstan und Finnland abgeben.

Tod

In einem Wahllokal in der Hauptstadt Kiew hat eine ältere Frau ihren Tod simuliert. Ukrainischen Medien zufolge soll die Wählerin ihren Pass vergessen und daher auch keine Wahlzettel ausgehändigt bekommen haben. Ein Video zeigt, wie die Frau laut aufschreit und auf den Boden stürzt. Laut Medien geht es der Wählerin jedoch gut. Ob sie trotz ihrer Vergesslichkeit hat abstimmen dürfen, bleibt ungewiss.

Wahlbeteiligung

Bis 15 Uhr MESZ hat die Wahlbeteiligung laut Statistiken aus 198 der insgesamt 199 Wahlkreise 36,59 Prozent erreicht. Der höchste Kennwert wurde dabei im Gebiet Tschernigow registriert. Die niedrigste Wahlbeteiligung wurde im Gebiet Transkarpatien verzeichnet.

Essen

Eine 94-jährige Frau hat in einem Wahllokal in Lwow ihre Wahlzettel zerrissen. Gleich danach versuchte sie, sie aufzuessen. Eigentlich hätte die Frau ihre Stimme zu Hause abgeben müssen. Trotzdem erschien sie persönlich im Wahllokal. Dort wurde der Frau erklärt, dass sie zu Hause zu votieren habe. Die betagte Wählerin beharrte jedoch auf ihrer Entscheidung. Nach einem längeren Wortgefecht wurden ihr die Wahlzettel doch ausgehändigt. Die Rentnerin weigerte sich aber, die ausgefüllten Bögen in die mobile Urne zu werfen. Die Wahlkommission musste die Töchter der empörten Frau anrufen und sie um Hilfe bitten. In der Zwischenzeit schlief die 94-Jährige im Wahllokal ein. Als die Töchter der Frau eintrafen, setzte sich der Skandal wieder fort. Letztendlich zerriss die Rentnerin die Wahlzettel und stopfte sie sich in den Mund. Insgesamt dauerte der Streit fast vier Stunden an. Die nicht aufgegessenen Fetzen wurden in eine Tüte gegeben. Die Wahlzettel wurden für beschädigt befunden und sollten bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt werden.    

Wahlbeteiligung und Kriminalität

Bis 16 Uhr MESZ hat die ukrainische Polizei bereits 1.614 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen das Wahlrecht registriert. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 33 Strafsachen angestrengt. Die meisten Verstöße – 386 – hatten mit illegaler Wahlwerbung zu tun, es gab außerdem 58 mutmaßliche Versuche, die Wählerschaft zu bestechen, und elf Bombendrohungen.  

Antarktis

Auch im entlegensten Auslandswahllokal, das 15.000 Kilometer von Kiew entfernt liegt, ist die Abstimmung bereits abgeschlossen. Der Urnengang auf der Antarktis-Forschungsstation "Akademik Wernadski" begann um 13 Uhr MESZ und dauerte lediglich 30 Minuten. Da alle zwölf Mitglieder der 24. ukrainischen Antarktis-Expedition votierten, betrug die Wahlbeteiligung 100 Prozent.

Australien

Die vorgezogene Wahl zur Obersten Rada wird auch im Ausland ausgetragen. Außerhalb der Ukraine haben insgesamt 102 Wahllokale geöffnet. Der Urnengang in Australien ist übrigens bereits zu Ende. Die Wahlbeteiligung war dort diesmal recht niedrig: Nur 57 aller im fünften Kontinent registrierten Wähler machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung in der ukrainischen Botschaft in Canberra belief sich somit auf vier Prozent.

Polizeimitteilung

Bis 14 Uhr MESZ hat die ukrainische Polizei 1.225 Meldungen und Beschwerden registriert, die den Verlauf der Abstimmung betreffen. Die meisten davon stammen aus den Gebieten Dnjepropetrowsk, Donezk und Saporoschje.

Wahlbeteiligung 15 Uhr MESZ

Bis 15 Uhr MESZ hat die Wahlbeteiligung laut Statistiken aus vier der insgesamt 199 Wahlkreise 34,71 Prozent erreicht. Der höchste Kennwert wurde bislang im Gebiet Schitomir registriert. Bei den vorigen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 war die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt noch niedriger gewesen – 30,23 Prozent.

Von 7 bis 19 Uhr

Die vorgezogene Parlamentswahl findet von 7 Uhr bis 19 Uhr MESZ statt. Bis dahin dürfen keine Nachwahlbefragungen und Prognosen veröffentlicht werden.