Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Ostseegaspipeline Nord Stream 2 verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Besorgnisse der Nachbarstaaten signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der dpa, die CDU insgesamt habe "immer gesagt, wir stehen auch zu diesem Projekt, ob es jetzt ein Herzensanliegen ist oder nicht".
Aus deutscher Sicht gehe es darum, dass bei einem Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomkraft in den nächsten Jahren Gas als Alternativenergieträger wichtiger werde, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. "Aber klar ist auch: Das Projekt löst bei vielen Nachbarstaaten Ängste und Besorgnisse aus, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Polen."
Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel "sehr stark dafür kämpft, dass etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine geregelt werden". Kiew befürchtet massive Einnahmeverluste, falls weniger russisches Gas für Europa durch die Ukraine geleitet wird. Kramp-Karrenbauer argumentierte jetzt, durch die vor kurzem beschlossene Neuregelung der europäischen Gas-Richtlinie bekämen die europäischen Partner ja auch mehr Mitspracherecht in diesem Bereich.
Dass der Spitzenkandidat der EVP für die Wahl zum EU-Parlament, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, eine andere Position als Merkel einnehme, beschädige weder die Kanzlerin noch Weber selbst in ihrer Glaubwürdigkeit, sagte Kramp-Karrenbauer. Weber habe schon früher eine kritische Position gegenüber dem deutsch-russischen Pipelineprojekt eingenommen.
Nun habe er im EU-Wahlkampf deutlich gemacht, dass er, falls er Kommissionspräsident werde, die größeren Einflussmöglichkeiten der EU über die neue Netz-Richtlinie auch nutzen wolle. "Das ist aus meiner Sicht auch vollkommen nachvollziehbar, dass er das für sich so festlegt", argumentierte die CDU-Vorsitzende.
Die Kanzlerin vertrete ihrerseits deutsche Positionen, versuche aber dabei auch die Interessen anderer Staaten wie eben der Ukraine im Auge zu behalten, sagte Kramp-Karrenbauer. Im Übrigen habe das Projekt ja schon einen langen Vorlauf, viele Investitionen seien bereits umgesetzt, viele Verträge abgeschlossen.
Von daher werde es auch keine Probleme geben, wenn Merkel und Weber im EU-Wahlkampf gemeinsam auftreten, etwa – wie geplant – bei der Abschlussveranstaltung am 24. Mai in München, zeigte sich die CDU-Chefin sicher.
Während des innerparteilichen Wahlkampfs um den CDU-Vorsitz hatte die heutige Parteivorsitzende Nord Stream 2 selbst noch in Frage gestellt. Mit ihren aktuellen pragmatischen Äußerungen liegt sie dagegen nun auf der Linie der Bundesregierung.
Sinkende Umfragewerte für die Union setzen sowohl Weber wie Kramp-Karrenbauer wenige Wochen vor der EU-Wahl unter Druck. Webers Hoffnungen auf den Vorsitz der EU-Kommission könnten durch ein schlechtes Ergebnis bei den Wahlen entscheidend geschmälert werden. Kramp-Karrenbauers ohnehin unsichere Stellung innerhalb der CDU wiederum könnte in diesem Fall weiter erodieren.
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(rt deutsch/dpa)