Erste Nachwahlbefragungen werden gleich nach der Schließung der Wahllokale ab 19 Uhr MEZ erwartet. Ein zweiter Wahlgang in den kommenden Wochen gilt als sehr wahrscheinlich. In Russland und der Europäischen Union wird die Abstimmung mit großem Interesse verfolgt. Der Urnengang wird von gut 2.300 internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Die Behörden in Kiew haben jedoch keine Vertreter Russlands zu der Wahlbeobachtung zugelassen. Außerdem haben die bis zu drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer keine Chance, sich an der Abstimmung zu beteiligen: Obwohl den im Ausland lebenden ukrainischen Bürgern insgesamt 101 Wahllokale in 72 Ländern der Welt zur Verfügung stehen, hat die Zentrale Wahlkommission der Ukraine im Vorfeld beschlossen, sämtliche Wahllokale im Nachbarland abzuschaffen. Die sich in Russland aufhaltenden Wähler können demnach ihre Stimme in Georgien, Kasachstan und Finnland abgeben.
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31.03.2019 22:48 Uhr
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Die aktuellen Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine finden Sie unter diesem Link.
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Leiterin der Zentralen Wahlkommission
Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, Tatjana Slipatschuk, erklärte die Präsidentschaftswahl am 31. März für abgeschlossen und teilte mit, dass diese ohne Verstöße verlaufen ist.
Wir können feststellen, dass die Willenserklärung des ukrainischen Volkes wirksam wird", betonte sie.
(Interfax)
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Jarowoj
Auf einer Sonderpressekonferenz teilte der erste stellvertretende Innenminister der Ukraine, Serhij Jarowoj, mit, dass es bei der Präsidentenwahl nach Einschätzung der Polizei keine ernsthaften Verstöße gegeben hat. Insgesamt wurden 1.927 Anzeigen und Meldungen im Zusammenhang mit der Wahl eingereicht sowie 17 Rechtsverletzungen registriert. Unter anderem tauchten im Internet ausgefüllte Protokolle mit Unterschriften und Siegeln der Wahlkommissionen noch vor der Schließung der Wahllokale auf. Außerdem nahmen die Polizeistationen 18 Bombendrohungen gegen die Wahllokale entgegen. Ein Wähler wurde davon abgehalten, seinen Stimmzettel zu essen. Dafür muss er sich nun verantworten.
Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf einem Briefing bei "allen Ukrainern, die nicht spaßeshalber gestimmt" haben.
Ich habe mir ein paar Nachwahlbefragungen angeschaut. Es ist also doch geschehen – 30,4 Prozent. Wie Sie sehen, gibt es viele Nachwahlbefragungen, aber nur einen Sieger", kommentierte der Präsidentschaftskandidat.
Timoschenko
Die Vorsitzende der Partei "Vaterland", Julija Tymoschenko, weigert sich, die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen anzuerkennen, denen zufolge sie es nicht in die Stichwahl geschafft haben dürfte. Sie bezeichnete diese Resultate als "manipulativ".
Wir rechnen damit, dass wir nach der Auszählung der echten Stimmzettel und der originalen Protokolle gegen Wolodymyr Selenskyj in der zweiten Wahlrunde antreten werden", erklärte die Politikerin auf ihrem Briefing nach der Schließung der Wahllokale in der Ukraine.
Julija Tymoschenko rief ihre Anhänger auf, in die Wahllokale zu kommen und dort die ganze Nacht lang zu bleiben, um ein gerechtes Ergebnis zu fordern und die Wahlergebnisse zu verteidigen.
Wahlbeteiligung 2.0
Laut vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine liegt die Wahlbeteiligung um 19 Uhr MEZ bei 66,8 Prozent. (RIA Nowosti)
Poroschenko Twitter
Das amtierende ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko bedankte sich per Twitter bei allen ukrainischen Wählern, die an der Abstimmung am Sonntag teilnahmen.
Freie und demokratische Wahlen sind eine Probe für unsere Europaschaft, für unsere Kompatibilität mit der europäischen politischen Kultur, den zivilisierten Standards der EU. Und ich bin mir sicher, dass die Ukraine diese Prüfung heute erfolgreich bestanden hat und das am 21. April bestätigen wird", sagte Poroschenko.
Ihm zufolge habe es solch einen erbitterten Wettkampf wie in diesem Wahlkampf zuvor bei keiner anderen Präsidentschaftswahl gegeben. Poroschenko zeigte sich ebenso überzeugt, dass die Anzahl der Menschen, die den Kurs der Ukraine auf den EU- und NATO-Beitritt unterstützen, in der Stichwahl "in geometrischer Folge wachsen wird."
Diplomaten
Laut dem Berater des ukrainischen Innenministers, Mychajlo Apostol, sind die registrierten Verstöße bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine keinem System zuzuordnen und können die Wahlergebnisse nicht beeinflussen.
Seinerseits teilte der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Allukrainische Vereinigung 'Vaterland'", Hryhorij Nemyrja, mit, dass Diplomaten aus den USA, Frankreich, Spanien und anderen Ländern in einigen ausländischen Wahllokalen versucht haben sollen, die Arbeit der Mitglieder der Wahlkommission zu beeinflussen.
Kugelschreiber mit unsichtbarer Tinte
Das Wahlkampfteam des amtierenden ukrainischen Präsidenten und Kandidaten bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen Petro Poroschenko gab bekannt, dass in einem Wahllokal in Kiew Kugelschreiber mit unsichtbarer Tinte verwendet wurden. Laut dem Abgeordneten der Obersten Rada von der Fraktion "Block Petro Poroschenko 'Solidarität'", Serhij Alexejew, sollen die Unterschriften der Wahlteilnehmer in den Protokollen teilweise verschwunden sein, berichtete die Ukrainische Nachrichtenagentur.
Inzwischen verzeichnete das Wahlkampfbüro des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selensky zahlreiche Verstöße in Wahllokalen, darunter das Verbot, eigene Kugelschreiber zu benutzen, fehlende bzw. nicht existierende Namen auf den Wählerlisten, nicht versiegelte Wahlurnen sowie fehlende Stimmzettel.
Wahlschluss in der Ukraine
Die Wahllokale in der Ukraine sind geschlossen. Die Wahlkommissionen haben mit der Auszählung der Stimmzettel begonnen. In Kürze sollten erste Informationen über die Wahlbeteiligung und Nachwahlbefragungen vorliegen.
Mitstreiter von Julia Timoschenko schlagen Zelte vor Wahlkommission auf
Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew wurden zwei Zelte aufgeschlagen. Die Abgeordneten von Julia Timoschenkos Partei "Vaterland", Aljona Schkrum und Alexei Rjabtschin, teilten mit, dass es sich dabei um ihre Sprechzimmer handele. Auf diese Weise möchten die beiden Politiker nach eigenen Angaben auf mögliche Verstöße reagieren. Ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS berichtete vor Ort, dass sich vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission in Kiew mehrere junge Leute befänden. Auf Nachfragen antworteten sie, sie würden die Wahlergebnisse verteidigen.
Aktualisierte Angaben Innenministerium
Das ukrainische Innenministerium korrigierte in seinem offiziellen Twitter-Account die Zahl der Verstöße im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Ukraine zum Stand 18 Uhr MEZ nach oben auf 1.768. Die Behörde vermeldete ebenso 25 Strafsachen, die wegen Verletzung des ukrainischen Wahlgesetzes angestrengt wurden. Die Polizei erstellte außerdem 15 Verwaltungsprotokolle.
Verletzung des Wahlgeheimnisses
Das ukrainische Innenministerium rief die Wählerschaft auf, keine Aufnahmen der ausgefüllten Wahlzettel zu veröffentlichen. "Auch wenn Sie Ihren Kandidaten nur unterstützen möchten, verletzen Sie bitte nicht das Wahlgesetz, fotografieren Sie nicht die Wahlzettel, versuchen Sie nicht, die Wahlzettel außerhalb des Wahllokals zu bringen, betreten Sie die Wahlkabine nicht zu zweit! Es sei denn, Sie haben einen ebenso braven Leibwächter", twitterte die Behörde.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, vor laufenden Kameras seinen ausgefüllten Wahlzettel gezeigt. Somit verstieß er gegen den Artikel 159 des Strafgesetzbuches. Wegen "Verletzung des Wahlgeheimnisses" muss der Politiker mit einer Geldbuße oder einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Auch der Gouverneur des Gebiets Schytomyr, Igor Gunditsch, und der Bürgermeister von Schytomyr, Sergei Suchomlin, zeigten Journalisten ihre ausgefüllten Stimmzettel. Insgesamt wurden landesweit 97 solcher Verstöße gemeldet.
Keine Wahlverstöße
Der Urnengang in der Ukraine verlaufe ohne Zwischenfälle, so die Stellungnahme der Zentralen Wahlkommission der Ukraine.
Zum jetzigen Stand verlaufen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine planmäßig. Es wurden bisher keine Systemverstöße registriert", teilte die Sekretärin der ukrainischen Behörde, Natalja Bernazkaja, mit.
Hingegen geht es aus den aktualisierten Angaben des ukrainischen Innenministeriums hervor, dass bis 16 Uhr MEZ über 1.300 Meldungen über Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung eingegangen sind. 17 Strafverfahren wurden eingeleitet.
Überlange Stimmzettel
Noch nie in der Geschichte der Ukraine hat es so viele Präsidentschaftskandidaten gegeben. Die Liste mit 39 Anwärtern ist 80 Zentimeter lang und bereitet einigen Wählern Probleme. So ließ der amtierende Präsident Petro Poroschenko während der Abstimmung seinen Enkel den Wahlzettel halten. Dabei stolperte der Junge über das überlange Stück Papier und hätte es beinahe zerrissen. In diesem Fall wäre der Bogen untauglich geworden. Das entsprechende Video wurde vom Nachrichtenportal Strana.ua veröffentlicht.
Wahllokal in Washington geöffnet
Eines der insgesamt 101 Auslandswahllokale öffnete um 8 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) in Washington. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in den USA gaben dort als erste Wiktor und Polina ihre Stimmen ab. Die Jugendlichen waren gerade erst 18 Jahre alt und damit stimmberechtigt geworden.
Erste Auslandswahllokale hatten schon am 30. März um 21 Uhr MEZ in Australien geöffnet. Das letzte Auslandswahllokal wird in San Francisco schließen – am 1. April um 5 Uhr MEZ.
Geburt im Wahllokal
Wie ukrainische Journalisten berichteten, soll eine Frau bei der Abstimmung in einem Wahllokal in der Hauptstadt Kiew ein Baby zur Welt gebracht haben. Wie der Fernsehmoderator Juri Sugak mitteilte, mussten Mitarbeiter der Wahlkommission der Wählerin Geburtshilfe leisten. Die Journalistin Rena Nasarowa präzisierte, dass die Frau es geschafft habe, ihre Stimme vor der Entbindung abzugeben. (RIA Nowosti)
Ukrainische Polizei registriert mehr als 500 Meldungen über Wahlverstöße
Bis 13 Uhr MEZ registrierte die ukrainische Polizei 522 Meldungen über Verstöße, die mit der Abstimmung zu tun hatten. Dabei wurden acht Strafsachen angestrengt.
Wahlbeteiligung
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine betrug die Beteiligung um 14 Uhr MEZ laut Statistiken aus zehn der insgesamt 199 Wahlkreisen 43,86 Prozent. Um 10 Uhr MEZ hatte sich dieser Kennwert auf 11,67 Prozent belaufen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 hatte die Wahlbeteiligung um 14 Uhr MEZ 40,36 Prozent betragen. (RIA Nowosti/TASS)