Europa
Poroschenko will Teilnahme Russlands an OSZE-Wahlbeobachtungsmission verhindern
Die ukrainische Führung versucht zu verhindern, dass Wahlbeobachter aus Russland an der entsprechenden OSZE-Mission bei den kommenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Der Präsident erklärte, hierfür sogar den Grenzschutz einsetzen zu wollen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, dass er den staatlichen Grenzschutz anweisen wird, die Einreise russischer Bürger zu verbieten, die sich der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März anschließen sollen.
Als Oberbefehlshaber werde er den Grenzschutz anweisen, russische Bürger, die Mitglieder der OSZE-Beobachtermission sind, nicht durchzulassen, verkündete Poroschenko.
Am Montag hat das ukrainische Parlament ein Gesetz erlassen, das es russischen Vertretern verbietet, sich an internationalen Überwachungsmissionen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine zu beteiligen.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärte zuvor, dass Kiew es nicht zulassen werde, dass russische Staatsangehörige die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine überwachen. Er übermittelte dazu ein Schreiben an die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Ingibjorg Solrun Gisladottir.
Das Büro antwortete, dass es im Einklang mit den festgelegten Normen und Grundsätzen handeln werde, die in den OSZE-Dokumenten verankert und durch die Wahlbeobachtungspraxis anerkannt seien.
Zuvor erklärte Russland, dass es bereit sei, seine Wahlbeobachter in die Ukraine zu entsenden. Man erwarte von der ukrainischen Führung, dass sie es russischen Staatsangehörigen ermöglicht, die Präsidentschaftswahlen als Mitglieder der OSZE-Mission zu überwachen.
Die Zentrale Wahlkommission Russlands ihrerseits berichtete, dass sie dem russischen Außenministerium eine Liste von Experten übermittelt habe, die die ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Rahmen der OSZE-Mission überwachen könnten. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollen am 31. März stattfinden.
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