Ex-Französin wird erste Präsidentin von Georgien: Salome Surabischwili tritt Amt an

Es ist das erste Mal, dass eine Frau das Präsidentenamt in Georgien übernimmt. Die Kandidatin Salome Surabischwili, unterstützt von der regierenden Partei "Georgischer Traum", gewann im zweiten Wahlgang fast 60 Prozent der Stimmen und siegte damit gegen Grigol Waschadse, dem Kandidaten der, von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili gegründeten, Oppositionspartei "Vereinte Nationale Bewegung".

Georgien bekommt eine Präsidentin: Salome Surabischwili gewinnt Stichwahl

Kurz nachdem die Wahlkommission die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen veröffentlichte, erklärte Saakaschwili, dass er diesen Daten nicht traue. Er forderte die Bevölkerung des Landes auf, die Wahlergebnisse für ungültig zu erklären und vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen.

Experten stellten fest, dass die Tatsache, dass das Volk sich für Surabischwili entschied, deutlich zeigt, dass die Bürger gegen eine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten auf die politische Bühne ihres Landes sind.

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Nikolai Silajew, ein leitender Forscher am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, glaubt, dass die regierende Partei Georgiens ihre Wähler effektiv mobilisieren konnte, was Surabischwili den Sieg ermöglichte. In einem Interview mit RIA Nowosti erklärte er:

Was hat der 'Georgische Traum' vor der zweiten Runde getan? Sie wandten sich effektiv an die Mehrheit derjenigen, die Saakaschwili nicht billigen. Das bedeutet nicht, dass Surabischwili sehr beliebt ist, sondern eher, dass Saakaschwili der Mehrheit der georgischen Bevölkerung sehr harte Erinnerungen an sich selbst hinterlassen hat.

Salome Surabischwili – eine erfahrene und pragmatische Politikerin

Für Surabischwili stimmten bei der Wahl ungefähr 1,1 Millionen von gut 3,5 Millionen Wahlberechtigten, wobei die Wahlbeteiligung bei knapp 56 Prozent lag. Die Politikerin verkündete nach ihrem Sieg:

Vielen Dank für Ihr Vertrauen in mich. Ich werde die Präsidentin aller Bürger Georgiens sein, sowohl derjenigen, die mich unterstützt haben, als auch derjenigen, die nicht für mich gestimmt haben.

Als ihre wichtigsten Ziele nannte die Politikerin "die Konsolidierung der Gesellschaft sowie die Stärkung von Ruhe und Stabilität im Land".

Salome Surabischwili wurde 1952 in Paris in einer Familie georgischer politischer Emigranten geboren, die 1921 ihre Heimat verließen. Sie studierte am Pariser Institut für Politikwissenschaft und an der Columbia University in den USA. Von 1974 bis 2004 arbeitete Surabischwili im französischen Außenministerium. In dieser Zeit hatte sie Ämter wie Vertreterin Frankreichs bei den Vereinten Nationen (1977-1980), Erste Sekretärin der französischen Botschaft in den USA (1984-1988) und Mitglied der Ständigen Mission Frankreichs bei der NATO (1994-1996) inne.

Von 2003 bis 2004 war sie als französische Botschafterin in Georgien und von 2004 bis 2005 als Außenministerin Georgiens tätig. 2005 gründete Surabischwili die Oppositionspartei "Der Weg Georgiens" und war eine aktive Kritikerin des Präsidenten Micheil Saakaschwili. Im Jahr 2010 kündigte sie jedoch ihren Rückzug aus der georgischen Politik an.

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Im Jahr 2013 versuchte sie, an den Präsidentschaftswahlen in Georgien teilzunehmen, doch die Wahlkommission weigerte sich aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft, sie als Kandidatin zu registrieren. Im Jahr 2018 legte Surabischwili ihre französische Staatsbürgerschaft ab, um an den Wahlen teilzunehmen.

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Raum für Dialog

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, dass der Kreml die Ergebnisse der Wahlen in Georgien zur Kenntnis genommen habe und eine Erklärung von Tiflis über die Entwicklung der Beziehungen zu Russland erwarte. In einem Interview sagte er:

Wir ziehen es vor, auf die ersten Erklärungen, auf die Bewertung möglicher Perspektiven für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien, zu warten. Natürlich bleiben die beiden Völker sehr nahe beieinander, aber die zwischenstaatlichen Beziehungen lassen nach den bekannten Ereignissen viel zu wünschen übrig.

Langfristig könnte der Wahlsieg von Surabischwili zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Russland und Georgien führen, sagte Senator Konstantin Kosatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates. Gegenüber der TASS erklärte er:

Ich erwarte keine abrupten Veränderungen in Richtung Russland. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass Salome Surabischwili eine erfahrene und pragmatische Politikerin ist, möchte ich hoffen, dass der Raum für den Dialog zumindest nicht reduziert wird. Er wäre jedoch besser, wenn er sich vergrößern würde. Der Dialog liegt nun eindeutig im Interesse beider Länder, unserer Völker, der Wirtschaft und der gesamten Region.

Gleichzeitig sind Experten der Meinung, dass starke Veränderungen in den Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis nicht zu erwarten sind. Der Politologe Igor Gwritischwili gegenüber RT:

Was die Beziehungen zu Russland betrifft, so können wir hier keine radikalen Veränderungen erwarten, unabhängig davon, wer in Georgien an die Macht kommt. Solange die Frage Abchasiens und Südossetiens nicht so gelöst ist, wie Georgien es sich wünscht, sollten wir bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien im Politischen nichts Ernstes erhoffen. Wirtschaftlich gesehen entwickeln sich die Beziehungen gut.

Seiner Meinung nach wird Salome Surabischwili die Erfahrung in der diplomatischen Arbeit im Ausland in der Arbeit als Präsidentin Georgiens helfen. Der Experte betonte:

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Surabischwili hat gute Verbindungen zu internationalen Organisationen, diplomatischen Kreisen, der Regierung Frankreichs und wahrscheinlich auch zu anderen westlichen Ländern. 'Der georgische Traum' ist der Meinung, dass sie zu einem Bindeglied für die westlichen Ländern werden sollte – da Georgien fest auf die Beziehungen zum Westen ausgerichtet ist. Dabei geht es vor allem um die Anlockung von Investitionen.

Der Experte erinnerte daran, dass das Amt des Präsidenten von Georgien nur über begrenzte Befugnisse verfügt und in Zukunft nicht mehr direkt gewählt wird:

Da der Präsident die Außenpolitik nicht bestimmt, hat er begrenzte Befugnisse. Die wirklichen Schritte, die der Präsident von Georgien unternehmen kann, beziehen sich auf das Erlassen von Amnestien. Die Außenpolitik wird vom Premierminister und vom Parlament bestimmt. Der Präsident hat laut Verfassung mehr repräsentative Befugnisse. Dies sind die letzten direkten Präsidentschaftswahlen, die nächsten werden durch das Parlament abgehalten.