von Mojra Bozic
Seit Jahren bemüht sich die EU, als Vermittler den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo beizulegen, aber bislang ohne Erfolg. Belgrad weigert sich stets, die vor zehn Jahren selbstausgerufene Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen. In den letzten Monaten wird aber über eine mögliche Lösung debattiert – ein Territorialaustausch zwischen den zwei Seiten. Während die USA und EU-Vertreter die Idee nicht ablehnen, kommt aus Berlin stets ein klares Nein. Im Interview mit RT Deutsch kritisiert Alexander Neu, Außenpolitik-Experte und Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, die Haltung Deutschlands als verlogen.
Herr Neu, in letzter Zeit werden auf dem Balkan bzw. in Serbien und im Kosovo die Gerüchte immer lauter, dass es zwischen Belgrad und Pristina einen Territorialaustausch geben soll. Damit sollte der jahrzehntelange Konflikt beendet werden. Was sagen Sie dazu? Wäre das eine Lösung?
Ich denke, dass ist die am wenigsten schlechte Lösung. Das Kosovo als Ganzes wird auf lange Zeit eine Kolonie der NATO und der EU bleiben. Die Rückgewinnung der Hoheitsgewalt, d.h. der materialisierten Souveränität über die serbische Provinz wird auf absehbare Zeit nicht stattfinden. Daher ist ein Gebietsaustausch sinnvoll, um die Lage zu stabilisieren. Auch kann Belgrad nicht wirklich daran interessiert sein, fast zwei Millionen verarmte und den serbischen Staat boykottierende oder sogar sabotierende Albaner zu verwalten.
Die USA und auch offizielle Vertreter der EU haben in letzten Monaten die Idee nicht ausgeschlossen. Berlin aber beharrt darauf, dass die Grenzen nicht mehr verändert werden. Warum auf einmal keine Grenzverschiebung? Die wurden doch seit den 90er-Jahren auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien stets geändert.
Das Argument aus Berlin, keine Grenzverschiebung zu akzeptieren, ist auf doppelte Weise verlogen.
Erstens: Mit der deutschen Unterstützung der nationalistischen und separatistischen Kräfte in Jugoslawien und Serbien hat sich Deutschland völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates Jugoslawien eingemischt, mit der Zielsetzung, die jugoslawische Föderation zu zerschlagen. Die Sezessionen und die Zerlegung Jugoslawiens waren natürlich Grenzverschiebungen zugunsten der jeweiligen Titularnationen, d.h. zugunsten der vorherrschenden Ethnie in der jeweiligen Republik. Dabei wurden auch ethnische Säuberungen billigend in Kauf genommen, solange diese nicht von Serben betrieben wurden.
Zweitens: Wenn also Serbien und vor allem das Kosovo in den Augen des Westens und Deutschlands "souverän" sind, was Berlin ja offiziell auch behauptet, dann ist die Frage von einvernehmlichen Grenzverschiebungen eine rein serbisch-kosovo-albanische Angelegenheit. Sprich: Berlin hat sich da rauszuhalten. Also, entweder diese beiden Staaten sind souverän oder nicht.
Die ins Spiel gebrachte Idee sieht vor, dass Serbien einen Teil des Nordens der Provinz Kosovo zurückbekommt, in dem mehrheitlich die serbische Bevölkerung wohnt, während dem Kosovo drei Gemeinden mit überwiegend albanischer Bevölkerung aus dem heutigen südwestlichen Teil Serbiens angegliedert werden sollen. Das wäre also eine Trennung nach ethnischer Zugehörigkeit. Wäre das für den Westbalkan nicht zu gefährlich? Die Serben in Bosnien-Herzegowina oder die Bosniaken in der Region Sandžak in Serbien könnten dann sagen, wir wollen auch jetzt Grenzveränderung bzw. zu einem anderen Staat gehören.
Nein, seit der Zerlegung des sozialistischen Jugoslawiens seit 1991 hat es immer nur Grenzverschiebungen nach ethnischem Muster gegeben. Dieses Argument nun plötzlich gegen weitere Grenzverschiebungen zu bemühen, zeigt ausschließlich die Verlogenheit und den instrumentellen Umgang mit dem Internationalen Recht und dem Schicksal der Menschen auf dem Westbalkan. Es geht um deutsche Interessenpolitik in Südosteuropa, einer Region, die Deutschland seit 100 Jahren als seine Einflusszone beansprucht.
Oppositionspolitiker in Serbien sind gegen die Idee, auch im Kosovo formt sich Widerstand. In Belgrad sagen einige Oppositionelle, man könne den Konflikt einfach einfrieren. Was sagen Sie dazu?
Ein eingefrorener Konflikt ist eben kein gelöster Konflikt. Damit änderte sich über lange Zeit nichts für Belgrad, aber auch nichts für die Kosovo-Albaner. Die Serben bekommen das Kosovo – zumindest in Gänze – nicht zurück, und die Albaner erhalten ihre international anerkannte Staatlichkeit nicht in Gänze. Es wäre verlorene Zeit für beiden Seiten. Lediglich Berlin profitiert davon, indem es beide Seiten weiter gegeneinander ausspielen kann – teile und herrsche eben.
Warum muss die Frage des Kosovo-Status auf einmal so dringend gelöst werden? Den Bekundungen aus Brüssel, aber auch aus Belgrad zufolge soll bis Mitte nächsten Jahres eine Lösung stehen.
Einerseits fürchtet man Russlands Rückkehr auf den Balkan, weswegen der Konflikt endlich gelöst werden soll, damit beide, Serbien und das Kosovo, "freiwillig" in die NATO und in die EU integriert werden können. Daher auch die Eile im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. Die NATO und die EU wollen den Balkan lückenlos in die euro-atlantischen Strukturen einbinden, womit der geopolitische Machtkampf im Balkan zu Gunsten des Westens entschieden wäre.
Danke für das Gespräch.
Mehr zum Thema - Serbien ringt um Kosovo-Lösung: Wichtige Akteure der Weltpolitik schicken neue Botschafter