Europa

EU und NATO in Sicht: Mazedonien bereitet sich auf Referendum zum Namensabkommen vor

Das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland steht. Nun laufen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik die Vorbereitungen für die notwendige Volksabstimmung. Schon im Herbst könnte das Referendum stattfinden.
EU und NATO in Sicht: Mazedonien bereitet sich auf Referendum zum Namensabkommen vorQuelle: Reuters

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien soll sich künftig Nord-Mazedonien nennen. Nach gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen hatten Athen und Skopje Mitte Juni schließlich ein Kompromiss errungen. Auch ein Abkommen wurde unterzeichnet. Zum Kern der Vereinbarung gehört die Erklärung des künftigen Nord-Mazedoniens, es habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur NATO und in die EU nicht länger blockieren. Griechenland erkennt auch die Existenz einer mazedonischen Sprache und der mazedonischen Staatsangehörigkeit an. 

Damit das Abkommen aber umfänglich in Kraft treten kann, muss Mazedonien die Namensänderung auch in der Verfassung verankern. Davor bedarf es einer Volksabstimmung. Diese soll im Herbst stattfinden, die Vorbereitungen darauf laufen aber schon jetzt auf Hochtouren. Erst nach dem Referendum wird sich auch das griechische Parlament über die Billigung des 20-Seiten-Abkommens beraten.

Einladung zur NATO-Mitgliedschaft soll schon am 11. Juli erfolgen

Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte kürzlich gegenüber Medien, dass die genauen Einzelheiten des Referendums nach dem NATO-Gipfel vom 11. bis 12. Juli vereinbart werden. Beim Treffen des transatlantischen Militärbündnisses in Brüssel soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik eine Einladung zum Beitritt offiziell übermittelt werden.

Unmittelbar danach werden wir die Debatte eröffnen, wir werden wahrscheinlich das Datum des Referendums, die Frage des Referendums und die Art des Referendums (konsultativ oder verbindlich) festlegen", sagte Zaev.

Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov hatte dem Kompromiss mehrmals eine klare Absage erteilt. "Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben", sagte er Mitte Juni. Am Donnerstag hat das Parlament aber bei einer neuerlichen Abstimmung ein Veto des Staatsoberhaupts überstimmt. Mit der Mehrheit von 69 der 120 Abgeordneten machten sich die Parlamentarier in Skopje zum wiederholten Male für die Namensänderung stark.

Ivanov hatte seine Unterschrift nach der ersten Parlamentsabstimmung vor zwei Wochen verweigert, weil er von einem neuen Namen den Verlust der nationalen Identität erwartet.

Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und wir nichts", kritisierte er die Vereinbarung. "Ich werde nicht die Legalisierung einer illegalen politischen Konstruktion erlauben", sagte er weiter.

Opposition sieht im Abkommen eine Kapitulation 

Laut Ivanov lösche "dieses Abkommen die 27-jährige Geschichte dieses Landes aus". Auch der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte stets seine Einschätzung, die Vereinbarung sei eine "Kapitulation" Skopjes. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE besteht auf einem obligatorischen Referendum. 

Damit das Abkommen vollständig umgesetzt werden kann, muss es von einer Mehrheit der Wähler in Mazedonien unterstützt werden. Das heißt mindestens 900.000 Menschen müssen wählen gehen, von denen mehr als die Hälfte für die Vereinbarung stimmen müsste.

Mehrmals in der Vergangenheit verwiesen zahlreiche mazedonische Politiker darauf, dass die Beilegung des Namenstreits mit Griechenland zugleich Aussicht auf einen raschen Beitritt zur NATO und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Beides kam prompt. Neben der NATO-Einladung hatte auch Brüssel zuletzt angekündigt, Ende 2019 EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen.

Mehr zum Thema - "Nordmazedonien" - Namensdeal zwischen Griechenland und Mazedonien sorgt für wütende Proteste