Wilde Banden ukrainischer Faschisten terrorisieren seit Monaten Sinti und Roma. Die Regierung in Kiew scheint unfähig zu sein, etwas gegen diese "Pogrome", wie es der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nennt, zu unternehmen. Anlässlich des jüngsten Mordes an einem Rom vom 23. Juni fordert der Zentralrat nun die Parlamentarische Versammlung der OSZE auf, den rassistischen Terror der rechtsradikalen Banden zu verurteilen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im Wortlaut:
Bei einem erneuten Pogrom gegen Roma in Lwiw (Lemberg) in der Ukraine wurde am Samstag, dem 23. Juni 2018, ein 24-jähriger Angehöriger der Roma-Minderheit ermordet, mehrere andere Personen wurden schwer verletzt, darunter ein zehnjähriges Kind.
Innerhalb der letzten zwei Monate ist dies inzwischen der fünfte Pogrom von rechtsextremen Gruppen gegen Roma in unterschiedlichen Regionen der Ukraine. Unterschiedliche Menschenrechtsgruppen machen diese rechtsextremistischen Organisationen für mindestens 24 Angriffe auf Roma verantwortlich. Die Angriffe mit Äxten und Brandsätzen wurden teils von den rechtsextremen Gruppen gefilmt und auf sozialen Medien übertragen, ohne dass die Polizei eingriff.
Dem ukrainischen Polizeichef zufolge wurden sieben Angreifer festgenommen, die zu einer ukrainischen Neonazi-Gruppe gehören. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte bereits wiederholt die ukrainische Regierung auf, die Überfälle vollständig aufzuklären und die Täter tatsächlich strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Gewaltsame Übergriffe gegen Roma sind zunehmend Alltag in der Ukraine und in Europa; die verantwortlichen Regierungen schweigen ebenso wie die meisten Medien. "Es scheint, als ob Morde und Gewalttaten gegen Roma in der Ukraine und in Europa zur Normalität werden sollen. Die Politik und die staatlichen Institutionen müssen endlich ihre Verantwortung für Roma wahrnehmen und den Schutz der Menschen sicherstellen", so Romani Rose.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert deshalb die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die am 7. Juli 2018 in Berlin tagt, auf, die rassistischen Überfälle auf Roma in der Ukraine zu verurteilen. Ebenso solle die Parlamentarische Versammlung die Situation von Roma in Europa in die beabsichtigte "Berliner Erklärung" aufnehmen und den massiven und gewaltbereiten Antiziganismus eindeutig verurteilen. "Die OSZE muss den Antiziganismus jetzt genauso ächten wie den Antisemitismus und in ihren Mitgliedsstaaten analoge Programme zur Bekämpfung des Antiziganismus aufzulegen."
Herbert Heuß, Wissenschaftlicher Leiter
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