Europa
Nach Politiker-Verhaftung im Kosovo: Staatschef Vucic beschuldigt EU-Kosovo-Mission der Beihilfe
Im Norden des Kosovo wurde der serbische Politiker Marko Djuric verhaftet. Er habe sich illegal dort aufgehalten, erklärte die dortige Polizei. Serbiens Staatschef Vucic spricht von einer rechtswidrigen Verhaftung durch "albanische Terroristen in Polizeiuniformen".
"Brutale Provokation", "Akt des Wahnsinns" und "die schwerste Straftat, die seitens der Regierung in Pristina, offenbar mit Unterstützung einiger ausländischer Staaten, durchgeführt wurde": Mit diesen Worten beschrieb der serbische Präsident Aleksandar Vucic die Verhaftung des Leiters des serbischen Regierungsbüros für Kosovo und Metochien, Marko Djuric. Eine Spezialeinheit der Kosovo-Polizei nahm den serbischen Spitzenpolitiker am Montag in der Stadt Mitrovica im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz fest.
Djuric habe sich illegal in der Stadt aufgehalten, begründete Pristina die spektakuläre Festnahme. Die serbische Regierung bestreitet diese Darstellung mit dem Hinweis, dass der Besuch des serbischen Politikers den kosovarischen Behörden insgesamt drei Mal angekündigt worden sei. Der erste Brief wurde demnach bereits am Freitagmorgen verschickt.
Bei der Aktion der kosovarischen Spezialkräfte wurden 32 Menschen verletzt
Nach einer Vereinbarung, die beide Seiten unterschrieben haben, sollen offizielle Reisen von Politikern aus Serbien in die abtrünnige Provinz mindestens 24 Stunden, bei Staatschefs 72 Stunden zuvor angemeldet werden. Pristina verwies in diesem Fall darauf, dass Djuric der Besuch verboten wurde, da dieser "zum Hass anstiften" würde. Djuric befand sich im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica, die überwiegend von Serben bewohnt wird, um an einem Runden Tisch über die Zukunft des Kosovos teilzunehmen. Mit ihm vor Ort war auch der Generalsekretär des serbischen Präsidenten, Nikola Selakovic, der aber nicht festgenommen wurde.
Beim Augenzeugen zufolge brutalen Vorgehen der kosovarischen Spezialkräfte wurden 32 Menschen verletzt, teilte der Chef des lokalen Krankenhauses, Milan Ivanovic, am Dienstag der serbischen Presseagentur Tanjug mit. Laut Ivanovic seien die meisten Verletzungen Folgen des Einsatzes von Tränengas und Pfefferspray. Insgesamt 13 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter auch der serbischstämmige kosovarische Landwirtschaftsminister Nenad Rikalo. Er befinde sich weiterhin auf der Intensivstation, sein Gesundheitszustand sei aber stabil, berichtet die Presseagentur.
Der serbische Staatspräsident berief noch am Montagabend eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Bei der anschließenden Pressekonferenz warf Vucic der EU-Mission im Kosovo (Eulex) vor, bei der Festnahme der Politiker geholfen zu haben. "Albanische Terroristen" in Polizeiuniformen stürmten eine friedliche Veranstaltung der serbischen Bevölkerung im Rahmen des innerserbischen Dialogs über das Kosovo-Problem und wollten damit zeigen, dass sie imstande seien, den nördlichen Teil der Provinz einzunehmen, so Vucic. "Mit direkter Beihilfe von Eulex", betonte er, da die Fahrzeuge der kosovarischen Spezialkräfte in Begleitung der Eulex-Fahrzeuge vorgefahren seien.
"EU will Serben im Nordkosovo einschüchtern"
"Die Leute in der EU" wollten "den Albanern helfen, den Serben im Nordkosovo Angst in die Knochen zu jagen", fügte Vucic hinzu. Djuric wurde nach seiner Verhaftung nach Pristina transferiert. Als er ins Polizeigebäude gebracht wurde, sei er in Handschellen an versammelten kosovarischen Bürger vorbeigeführt worden, die ihn ausgebuht hätten. Sie hätten Djuric verprügelt und ihn als "Trophäe" durch die Straßen geführt, um ihn so zu erniedrigen, sagte Vucic:
Die albanischen Terroristen wollten zeigen, dass sie die Macht und die Unterstützung der westlichen Mächte haben.
Diese Festnahme dürfte die ohnehin seit Wochen angespannten Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo weiter verschlechtern, wenn nicht gar für eine offene Krise sorgen. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Vertreter der serbischen Minderheit die Kosovo-Regierung verlassen. Damit verliert Regierungschef Ramush Haradinaj seine Mehrheit im Parlament. Die "Serbische Liste" ist mit zehn Abgeordneten im kosovarischen Parlament vertreten. In der Regierung Haradinajs stellt sie drei Minister und einen Vizepremier.
Daneben werde die serbische Minderheit im kommenden Monat den lange geplanten "Verband serbischer Gemeinden" ohne Abstimmung mit der albanischen Mehrheit im Land bilden, sagte der kosovarische Serbenführer Goran Rakic am Dienstag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten in Belgrad. Dieser Verband sollte schon vor fünf Jahren gegründet werden und die Rechte der Serben in der abtrünnigen Provinz stärken. Die Regierung in Pristina hatte dies aber bisher verhindert.
Die serbische Opposition verurteilte die brutale Verhaftung des Politikers aus Belgrad im Kosovo, warf aber Vucic vor, die gestrige medienwirksam durchgeführte Aktion sei eigentlich eine Vereinbarung zwischen ihm und dem kosovarischen Staatschef Hashim Thaci gewesen. Dahinter würden Vorbereitungen für eine baldige Unterzeichnung des rechtlich bindenden Vertrages zwischen den zwei Seiten stehen, womit Serbien die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz im Grunde anerkennen würde.
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