Europa
Viktor Orban: Einwanderung führt zu Zerfall Europas - Christentum letzte Hoffnung Europas
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hielt wenige Wochen vor den Parlamentswahlen eine Rede zur Lage der Nation. Er warnte vor den Folgen von Masseneinwanderung für die Existenz des Westens und drohte Flüchtlingsorganisationen.
Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen, auf dem Podium stand die Parole "Für uns, Ungarn zuerst": Am Sonntag hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine mittlerweile 20. Rede zur Lage der Nation und bekräftigte noch einmal, dass für ihn und die Regierung "Ungarn an erster Stelle steht".
Für Europas Zukunft zeichnete er ein sehr düsteres Bild: "Infolge der Einwanderung liegen dunkle Wolken über Europa", sagte Orban vor Anhängern in Budapest. "Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde." Die europäischen Großstädte könnten laut Orban schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben. Die letzte Hoffnung Europas sei der Christentum, so der 54-Jährige.
An die Opposition wandte Orban sich ebenfalls und warf ihr vor, die "Zeichen der Zeit" nicht zu erkennen. Sie sei "in einer hoffnungslosen Position", weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. "Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten können", sagte der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und stimmte seine Landsleute auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 8. April ein.
Weitere Drohungen gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen
Einmal mehr drohte er Nichtregierungsorganisationen, die sich für Rechte der Flüchtlinge und Asylbewerber einsetzen, mit Schließung. "Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen", sagte der Chef der Fidesz mit Anspielung auf die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros. Am Dienstag beginnt das ungarische Parlament mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das für Flüchtlings-Organisationen, die vorwiegend aus dem Ausland finanziert werden, unter anderem eine 25-prozentige Strafsteuer sowie die Möglichkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes vorsieht.
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Viktor Orban bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April um seine dritte Amtszeit. Laut Nachrichtenagentur AFP liegt seine Fidesz-Partei in Umfragen derzeit bei etwa 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei, die rechtsextreme Jobbik, lediglich auf weniger als 20 Prozent kommt.
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