Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Samstag eindringlich für eine stärkere Rolle Europas in der Welt ausgesprochen. "Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt", sagte Gabriel auf der jährlich ausgerichteten Tagung. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. "Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben."
Die Rede des nur noch geschäftsführenden Ministers war mit Spannung erwartet worden, weil nicht klar ist, ob er im Falle einer großen Koalition der neuen Regierung angehören wird. In der SPD-Spitze gibt es großen Widerstand dagegen. Gabriel selbst hat mehrfach erklärt, dass er das Amt gerne behalten würde. Nach seiner Rede traf er sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zu einem Gespräch.
Gabriel begründete seine Forderung vor allem mit der abnehmenden Rolle der USA in der Welt und dem Erstarken Chinas. Es finde gerade eine "Verschiebung der Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen" statt. Gabriel beklagte die Unsicherheit, die aufseiten der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump entstanden sei. "Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen", sagte er.
Gleichzeitig spiele China eine immer größere Rolle in der Welt. "Mit dem Aufstieg Chinas werden sich die Gewichte in der Welt massiv verschieben", sagte Gabriel. Die "Systemalternative", die China anstrebe, entspreche aber nicht den westlichen Vorstellungen von einer liberalen Weltordnung.
Wo aber die Architektur der liberalen Ordnung bröckelt, werden andere beginnen, ihre Pfeiler in das Gebäude der liberalen Welt einzuziehen, und auf Dauer wird sich dabei das gesamte Gebäude verändern", sagte der Außenminister.
Ausschnitte aus der Rede und des anschließenden Treffens mit Lawrow:
Daraus ergibt sich für den SPD-Politiker die Notwendigkeit eines stärkeren und vor allem geschlossenen Europas:
Für uns Europäer muss klar sein: Um in einer Welt von morgen unsere Werte, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit zu behaupten, müssen wir zusammenstehen.
Die Europäische Union dürfe sich auch nicht durch andere auseinanderdividieren lassen. "Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten: nicht China, nicht Russland, aber auch nicht die Vereinigten Staaten."
Gabriel plädiert für Wiederannäherung zu Russland
Gabriel forderte konkrete europäische Initiativen. Er nannte als Beispiele den Ausbau von Infrastruktur bis Zentralasien und eine Wiederannäherung an Russland. "Russland sollte in uns etwas anderes sehen als einen Gegner", sagte der frühere SPD-Chef. Auch in Afrika, wo derzeit vor allem China aktiv ist, sei ein stärkeres europäisches Engagement nötig. "Wir müssen aufhören, Afrika immer zuerst als Problemregion zu sehen.“
Ausschnitte aus dem Treffen zwischen Gabriel und Lawrow:
Die aktuelle Sicherheitslage betreffend, zeichnete Gabriel ein düsteres Bild. Die Welt steht seiner Einschätzung nach zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik", sagte er. Der Syrienkonflikt bewege sich nach sieben blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, "die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner" bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die "brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten" vorerst nur bremsen.
Zu Gabriels Rede befragte RT Deutsch Alexander Neu (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages:
(dpa/rt deutsch)