Dass sich die Trump-Administration Sorgen um die Meinungsfreiheit in Europa macht, ist nichts Neues. Bereits im Februar letzten Jahres hatte US-Vizepräsident JD Vance die niedersächsische Justiz wegen ihres Vorgehens aufgrund angeblicher "Hassrede"-Straftaten scharf kritisiert (RT DE berichtete). Und während seines Ungarn-Besuchs vergangene Woche prangerte Vance dann sowohl den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij als auch die EU wegen des von ihnen ausgeübten Drucks auf Ungarn an.
Anlässlich der heute stattfindenden Parlamentswahlen in Ungarn meldeten sich nun auch US-Abgeordnete zu Wort. Auf der Plattform X teilten die einflussreichen Kongressabgeordneten Jim Jordan und Chris Smith ein Schreiben, das sie an die EU-Kommissarin Henna Virkkunen verfasst haben. Die Finnin ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission zuständig für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.
Bei den Verfassern des Briefes handelt es sich nicht um irgendwelche Hinterbänkler. Smith ist Co-Vorsitzender der Tom-Lantos-Menschenrechtskommission (TLHRC) des US-Kongresses, sein republikanischer Parteikollege Jordan ist sogar Vorsitzender des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Ihren offenen Brief veröffentlichten die beiden Abgeordneten auf der X-Seite der Republikaner im House Judiciary Committee.
In ihrer Einleitung erhoben die beiden US-Amerikaner den Vorwurf, die EU-Kommission nutze ihre Macht dazu aus, "um den Online-Diskurs im Vorfeld wichtiger Wahlen in den USA und Europa einzuschränken". Dies gehe auch die Vereinigten Staaten etwas an, denn die EU-Maßnahmen seien dazu geeignet, auch die Meinungsfreiheit in den USA zu beeinträchtigen.
Die aufgrund von EU-Anordnungen eintretende weltweite Löschung und Herabstufung von Online-Inhalten betreffe Rechte, die durch den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung geschützt seien. Deshalb fordere man die EU-Kommission im Vorfeld der am 12. April 2026 in Ungarn stattfindenden Parlamentswahlen dazu auf, sich jeglicher Einmischung zu enthalten.
Im Brief selbst werden die Vorwürfe noch einmal konkretisiert. Der US-Justizausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Kommission im Vorfeld von Wahlen weltweit agierende Plattformen in einer politisch voreingenommenen Weise dazu nötige, Inhalte zu zensieren. Es bestehe der Verdacht, dass dies auch bei den Ungarn-Wahlen der Fall sei. Deshalb fordere man die EU-Kommission dazu auf, den Digital Services Act (DSA) nicht mehr als Waffe im politischen Kampf zu missbrauchen.
Konkret bemängeln Jordan und Smith das sogenannte "Rapid Response System", bei dem Dritte mit Unterstützung der EU-Kommission vor Wahlen Zensuranfragen an Online-Plattformen stellen würden. Diese Zensurforderungen träfen zumeist konservative Politiker. Das "Rapid Response System" habe die EU-Kommission auch vor den Ungarn-Wahlen aktiviert, was Fragen nach deren Neutralität aufwerfe.
Auch bestehe der Verdacht, dass die Online-Interaktionsrate des ungarischen Premierministers Viktor Orbán gesenkt und die der ungarischen Opposition erhöht werde. Regierungsnahe ungarische Internetseiten seien teilweise gleich ganz aus den sozialen Medien entfernt worden.
Die Kongressabgeordneten warnten die Vize-Kommissarin:
"Redefreiheit und Demokratie sind der Kern unserer historischen Allianz, und es wäre ein Fehler, mit Ihrer raschen Abkehr von diesen Grundprinzipien fortzufahren."
Der Justizausschuss des US-Kongresses und das TLHRC würden auch in Zukunft die US-amerikanische Redefreiheit schützen und gegebenenfalls auch zu gesetzlichen Initiativen greifen, um ausländische Einmischung zu verhindern. Virkkunen selbst hat sich zu den gegen die EU-Kommission erhobenen Vorwürfen noch nicht geäußert.
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