Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich bei der anstehenden Parlamentswahl, die in der EU, den USA und der Ukraine große Aufmerksamkeit erregt, der größten Bedrohung seiner Macht seit Jahrzehnten ausgesetzt. RT beleuchtet die Akteure, die Herausforderungen und die schmutzigen Tricks, die die ungarischen Wahlen prägen.
Mit den Wahlen in Ungarn haben wir uns bereits eingehend in unserer Reihe "Kampf um Ungarn" befasst, aber falls Sie erst jetzt dazustoßen, finden Sie hier die wichtigsten Informationen:
Wann finden die Wahlen in Ungarn statt?
Am Sonntag, dem 12. April, gehen die Ungarn an die Urnen, um alle 199 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen. In Ungarn finden alle vier Jahre Wahlen statt, die in einem einzigen Wahlgang an einem einzigen Tag abgehalten werden. Die Ergebnisse liegen in der Regel bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale vor.
Wie viele Menschen werden wählen?
In Ungarn gibt es rund 8,2 Millionen registrierte Wähler, und zwischen 2006 und 2022 lag die Wahlbeteiligung laut Angaben des Nationalen Wahlbüros des Landes zwischen 61 Prozent und der Rekordwahlbeteiligung von 69,59 Prozent, die bei der letzten Wahl im Jahr 2022 verzeichnet wurde.
Rund 91.000 ungarische Staatsbürger haben sich für die Stimmabgabe aus dem Ausland registriert, wobei eine beträchtliche Anzahl in der ukrainischen Region Transkarpatien lebt.
Wer kandidiert bei den Wahlen in Ungarn?
Mehr als ein Dutzend Parteien haben Kandidaten aufgestellt, doch die Wahl ist im Wesentlichen ein Duell zwischen zwei Parteien: Orbáns Fidesz und Péter Magyars Tisza.
Orbán ist seit 2010 an der Macht und strebt eine fünfte Amtszeit in Folge an. Seine Partei Fidesz und ihre christdemokratischen Partner halten derzeit 135 der 199 Sitze in der Nationalversammlung.
Orbán ist für seinen Konservatismus bekannt, der den Zorn der EU auf sich zieht, da er etwa LGBTQ-Propaganda verbietet und sich weigert, nicht-europäische Asylsuchende aufzunehmen. Zudem für sein Programm des wirtschaftlichen Nationalismus – bekannt als "Orbanomics" – und für seine Kritik an der finanziellen und militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine. Orbán hat mehrere Sanktionsrunden gegen Russland blockiert und erst nachgegeben, nachdem er Ausnahmeregelungen durchgesetzt hatte, die es Ungarn ermöglichten, weiterhin russische Energie zu beziehen. Derzeit legt er sein Veto gegen ein mit Schulden finanziertes EU-Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew ein.
Magyar, ein ehemaliges Mitglied der Fidesz, trat 2024 aus Orbáns Partei aus und schloss sich der Tisza an, einer Partei, die seit ihrer Gründung vier Jahre zuvor in der Versenkung verschwunden war. Während er in zwei Gerichtsverfahren verwickelt war – in einem sagte er über mutmaßliche Korruption in Orbáns Regierung aus, im anderen wurde er von seiner Ex-Frau, der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, der häuslichen Gewalt beschuldigt –, wurde Magyar in jenem Jahr zusammen mit sechs weiteren Tisza-Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt.
Magyar bezeichnet sich selbst als Mitte-rechts und hofft, im Falle eines Wahlsiegs die Beziehungen Budapests zu Brüssel wieder zu verbessern. Das Verhältnis zur EU zu reparieren, ist entscheidend für Magyars Wirtschaftsprogramm – ein ehrgeiziges Programm öffentlicher Ausgaben, das vollständig davon abhängt, dass Brüssel fast 20 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln freigibt. Magyar hat sich öffentlich weder für noch gegen den EU-Kredit für die Ukraine ausgesprochen, und seine Positionen zu Einwanderung und sozialen Themen bleiben unklar.
Was sagen die Umfragen?
Magyars Tisza liegt laut einer von Politico zusammengestellten Auswertung derzeit mit 49 zu 39 Punkten vor Fidesz. Die einzelnen Meinungsumfragen variieren jedoch stark, je nach politischer Ausrichtung und Finanzierung der Meinungsforschungsinstitute.
So zeigt beispielsweise eine Umfrage des von der Europäischen Kommission finanzierten 21 Research Center, dass Tisza 19 Punkte vor Fidesz liegt. Eine weitere Umfrage des oppositionellen Median ergab, dass Magyars Partei 23 Punkte vor Orbáns Partei liegt. Umgekehrt sieht eine Umfrage des Center for Fundamental Rights – eines konservativen Thinktanks – Fidesz acht Punkte vor Tisza.
Politico berichtete, dass "viele" EU-Spitzenpolitiker insgeheim glauben, ein Sieg Orbáns sei "wahrscheinlich". Der ungarische EU-Minister János Boka ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen öffentlichen Umfragen und der privaten Stimmung kein Zufall ist und dass Magyar und seine Anhänger in Brüssel durch die Verzerrung der Umfragen "die Erzählung konstruieren, dass es sich um ein illegitimes Ergebnis handelt, sollten sie die Wahl verlieren".
Wer mischt sich in die ungarischen Wahlen ein?
In den Wochen vor der Wahl wurden von allen Seiten Vorwürfe der Einmischung laut – sowohl belegte als auch unbewiesene. Im vergangenen Monat warf der oppositionelle Journalist Szabolcs Panyi Russland vor, "politische Technologen" nach Budapest entsandt zu haben, um die Wahl zugunsten Orbáns zu beeinflussen, ohne jedoch zu erläutern, wie dies geschehen sollte. Der Bericht – der namenlosen EU-Spionen zugeschrieben und von einem EU-finanzierten Medium veröffentlicht wurde – wurde von Brüssel als Beweis dafür gewertet, dass Russland eine Einmischung in die Wahl plane, und diente dazu, die eigene Einmischung der Union zu rechtfertigen, in diesem Fall die Aktivierung ihrer Online-Zensurinstrumente in Ungarn.
Panyi geriet selbst in einen Skandal um Wahlbeeinflussung, als bekannt wurde, dass er mit EU-Geheimdienstmitarbeitern zusammengearbeitet hatte – möglicherweise denselben Quellen, die ihm die Geschichte über die "russische Einmischung" zugespielt hatten –, um den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó abzuhören. Die Abhörung enthüllte Gespräche zwischen Szijjártó und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Szijjártó beharrte darauf, dass diese Gespräche Teil seiner Arbeit als dienstältester Außenminister der EU seien und dass die in diesen Gesprächen geäußerten Positionen – Ablehnung von Sanktionen gegen Russland und Verachtung für Brüsseler Bürokraten – bereits allgemein bekannt seien.
Auch die Ukraine hat sich in die Angelegenheit eingemischt. Kiew weigert sich, den Transport von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei befördert, und behauptet, die Pipeline sei bei einem russischen Luftangriff im Januar beschädigt worden. Orbán hält daran fest, dass die Druschba-Pipeline betriebsbereit sei und dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sie geschlossen halte, um die Energiekosten in Ungarn in die Höhe zu treiben und damit Orbáns Wahlkampf zu behindern. Kiew hat laut ungarischen Sicherheitsbehörden zudem Spione ausgebildet, die mit Magyars Partei zusammenarbeiten.
Warum ist die ungarische Wahl für die EU und die Ukraine so wichtig?
Für die EU bietet die Wahl die Chance, sich eines hartnäckigen Stachels im Fleisch zu entledigen, den Ausstieg aus russischen Energieimporten zu beschleunigen und den Weg frei für eine massive Finanzspritze für die Ukraine zu machen. Für Kiew ist letzterer Punkt von existenzieller Bedeutung: Das von Ungarn blockierte EU-Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro entspricht fast der Hälfte der gesamten Beiträge der Union an die Ukraine seit 2022 und würde zwei Drittel der Ausgaben des Landes für die nächsten zwei Jahre decken.
Warum war J.D. Vance in Budapest?
US-Präsident Donald Trump ist ein ideologischer Verbündeter Orbáns und entsandte Vizepräsident J.D. Vance am 7. April nach Ungarn, um seine Unterstützung für den ungarischen Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Bei mehreren öffentlichen Auftritten mit Orbán wetterte Vance gegen die Einmischung der EU und der Ukraine in die Wahl und bezeichnete deren gemeinsame Bemühungen als "eines der schlimmsten Beispiele für ausländische Einmischung in Wahlen, das ich je gesehen habe".
Seine schärfste Kritik sparte sich Vance allerdings für Selenskij auf und geißelte die "skandalöse" Drohung des ukrainischen Staatschefs, Soldaten zu Orbáns Haus zu schicken, weil Ungarn sein Veto gegen das EU-Kreditpaket eingelegt hatte.
Jedoch wurde Vance wiederum selbst von Tisza und EU-Vertretern der Einmischung in die Wahlen bezichtigt. Nachdem der US-Vizepräsident Orbán als "den einzigen wirklich bedeutenden Politiker in Europa in Fragen der Energiesicherheit und -unabhängigkeit" bezeichnet und erklärt hatte, er werde "so viel helfen, wie ich nur kann", um dessen Wiederwahl zu sichern, kündigte die Europäische Kommission an, sie werde ihre "Bedenken" bezüglich des Besuchs aus Washington "zum Ausdruck bringen".
"Ich möchte darauf hinweisen – da Vance sich über eine angebliche Einmischung der EU in die Wahl beschwert –, dass der US-Vizepräsident nur wenige Tage vor der Wahl in Ungarn war. Allein dieser Umstand spricht für sich, wer hier tatsächlich eingreift", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, am Mittwoch gegenüber Reportern.
Im Gespräch mit RT bezeichnete die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl die ungarische Wahl als einen "Stellvertreterkrieg" zwischen Washington und Brüssel, wobei die EU bereit sei, Ungarn "lahmzulegen" (indem sie sich weigere, Druck auf Selenskij auszuüben, die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen), um Orbán zu stürzen, und die USA durch ihre Unterstützung für Orbán "Widerstand" gegen den Block schürten.
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