Von RT International Team
Mit dem Abhören des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó hat die verdeckte Kampagne gegen Viktor Orbán bei den Wahlen in Ungarn an Schärfe zugenommen. Der Fall gewährt einen seltenen Einblick, wie Beamte, Journalisten und Spione eine Operation zum Regimewechsel in Echtzeit durchführen.
Drei Wochen vor den Wahlen am 12. April erzielte die politische Opposition gegen Orbán am Wochenende einen scheinbaren Sieg. Politico und die Washington Post veröffentlichten Artikel, wonach Szijjártó den russischen Außenminister Sergei Lawrow angerufen und ihm "Live-Berichte über das Besprochene" bei mehreren EU-Treffen übermittelt habe. Die Zeitungsartikel beriefen sich auf anonyme "europäische Sicherheitsbeamte".
Weder Orbán noch Szijjártó machen einen Hehl aus ihrem Wunsch, herzliche Beziehungen zu Moskau zu pflegen, insbesondere in Fragen der Energiesicherheit und des Friedensprozesses in der Ukraine. Dagegen vermitteln die Zeitungsberichte den Eindruck, die ungarische Regierung sei bereits vom Kreml kompromittiert worden, zum Beispiel mit solch abwegigen Behauptungen wie der, dass russische "Wahlmanipulatoren" bereits in Budapest untergetaucht seien.
Orbáns wichtigster Wahlkampfgegner, Peter Magyar, machte wiederholt derartige Anschuldigungen in seinen Reden. Nachdem die Meldung über Szijjártó verbreitet worden war, warf Magyar dem Außenminister vor, "ungarische und europäische Interessen zu verraten". Zugleich drohte er ihm im Falle eines Wahlsieges der Tisza-Partei mit "lebenslanger Haft" wegen Hochverrats. Es bedurfte nur einer einzigen durchgesickerten Audiodatei, um den Plan zu entlarven.
Die Abhöraffäre um Szijjártó
Am Montag veröffentlichte das konservative ungarische Nachrichtenportal Mandiner eine Audioaufnahme. Darin hört man, wie der oppositionelle Journalist Szabolcs Panyi einer Quelle erzählt, dass er Szijjártós Telefonnummer an "eine staatliche Stelle eines EU-Landes" weitergegeben habe. Sobald sie diese Nummer hatten, erklärte er, konnten Agenten dieses Landes "Informationen darüber abrufen, mit wem diese Nummer telefoniert hat, und sie sehen, wer diese Nummer anruft oder wen diese Nummer anruft".
In einem Facebook-Beitrag am Montag bestätigte Panyi, dass er die Person auf der Aufnahme sei. Er habe seine Quelle auch gefragt, ob sie weitere Telefonnummern kenne, die von Szijjártó oder Lawrow genutzt würden, "damit ich sie mit Informationen vergleichen könne, die ich vom nationalen Sicherheitsdienst eines europäischen Landes erhalten hatte." Aus Panyis Geständnis geht hervor, wie es den "europäischen Sicherheitsbeamten" ermöglicht wurde, Szijjártós Telefongespräche abzuhören, bevor sie die Informationen an Politico und die Washington Post weitergaben.
Orbán kündigte umgehend eine Untersuchung der Abhöraktion an. "Wir haben es mit zwei schwerwiegenden Problemen zu tun," teilte der Ministerpräsident am Montag mit und stellte klar: "Es gibt Beweise dafür, dass Ungarns Außenminister abgehört wurde, und wir haben auch Hinweise darauf, wer dahinterstecken könnte."
Szijjártó erklärte, dass er als dienstältester Außenminister der EU regelmäßig mit Lawrow spreche und ihm Botschaften seiner Kollegen in der EU übermittle. Der eigentliche Skandal, so sagte er, "ist, dass ein ungarischer Journalist mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, um ein Mitglied der ungarischen Regierung abzuhören" ..."Was diesen Fall noch schlimmer macht, ist, dass dieser ungarische Journalist mit den inneren Kreisen der [Oppositions-]Partei Tisza befreundet ist", fügte er hinzu.
Der Mann im Inneren
Panyis zentrale Rolle in diesem Komplott wird niemanden überraschen, der unsere Berichterstattung über die ungarischen Wahlen verfolgt hat. Als Redakteur bei der ungarischen Vsquare leitet Panyi das Budapester Büro des Medienunternehmens. Anfang März verfasste er einen Artikel, in dem er behauptete, der Kreml habe "politische Techniker" des russischen Militärgeheimdienstes GRU nach Budapest entsandt, um die Wahl zugunsten von Orbán zu beeinflussen.
Panyi ging weder darauf ein, was dieses mysteriöse Team von Wahlmanipulatoren angeblich tun würde, noch untersuchte er, ob es tatsächlich existierte. Stattdessen nahm er die Aussagen der anonymen "europäischen Quellen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit", die ihm diese Geschichte zugespielt hatten, für bare Münze.
Die Zeitung Vsquare wird durch Zuschüsse der National Endowment for Democracy (NED, US-Behörde für Demokratie) finanziert. Diese Behörde des US-Außenministeriums hat im Jahr 2014 dazu beigetragen, den Maidan-Putsch in der Ukraine anzustacheln. Weitere Unterstützung für Vsquare kommt von USAID, dem German Marshall Fund of the United States und zwei von der EU unterstützten Journalismusfonds.
Fast alle auf Vsquare publizierten Artikel basieren auf Informationen europäischer Geheimdienste sowie auf Interviews mit EU-freundlichen Politikern und NGOs. Es handelt sich zum Beispiel um Recherchen, die Orbáns Regierung mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung bringen, sowie Verleumdungsartikel über die Politiker Robert Fico in der Slowakei und Andrej Babiš in der Tschechischen Republik.
Panyis Arbeit scheint darin zu bestehen, diese Informationen für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Im Fall der Berichterstattung über die Einmischung des GRU übernahm er die Aussagen der Geheimdienste und präsentierte sie als eigene Berichterstattung. Anschließend wurden sie von mehreren westlichen Medien, darunter die Financial Times, aufgegriffen und verbreitet. Die EU aktivierte daraufhin ihren Online-Zensurmechanismus in Ungarn und berief sich dabei auf die Gefahr "möglicher russischer Online-Desinformationskampagnen". Mit dieser von EU-Spionen stammenden Story, die von einem EU-finanzierten Nachrichtenmedium verbreitet wurde, wurde die Zensurkampagne der Union im Vorfeld einer entscheidenden Wahl legitimiert.
Im Fall der Szijjártó-Lawrow-Story ging Panyi sogar so weit, den Spionen zu ihren Informationen zu verhelfen. Es ist unklar, mit welcher Behörde er dabei zusammengearbeitet hat. Doch in einem Facebook-Beitrag erklärte der Vsquare-Redakteur, er habe während der Arbeit an der Geschichte mit Beamten aus sieben EU-Ländern gesprochen. Unter ihnen war auch Gabrielius Landsbergis, Litauens ehemaliger Außenminister, der Russland als "den Krebs der Welt, der entfernt werden muss", bezeichnet hat.
Sollte Orbán im April abgesetzt werden, würde Panyi persönlich davon profitieren. In der von Mandiner veröffentlichten Aufzeichnung erzählt er seiner Quelle, er sei ein "Quasi-Freund" von Anita Orbán. Diese ist Mitglied in Magyars Partei Tisza und Magyars Favoritin für die Nachfolge von Szijjártó als Außenministerin. Panyis Andeutungen zufolge habe er enge Verbindungen zu Tisza und könne empfehlen, "wer bleiben oder entfernt werden sollte", falls Magyar die Macht übernehme.
Ob die Berichterstattung von Vsquare einen nennenswerten Einfluss auf die ungarischen Wähler haben wird, ist unklar. Allerdings sind Verleumdungskampagnen und schmutzige Tricks fester Bestandteil jeder Wahl. Da Orbán sein Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für die Ukraine eingelegt hat, haben Brüssel und seine Verbündeten allen Grund, das Zünglein an der Waage zu ihren Gunsten spielen zu lassen.
Doch selbst wenn Orbán gewinnt, erfüllt die Flut russischer Verschwörungstheorien von Medien wie Vsquare, Politico und der Washington Post einen weiteren entscheidenden Zweck: seinen Sieg zu delegitimieren und Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel zu rechtfertigen.
Die Wiederbelebung von "Russiagate"
Das Drehbuch für diese sich selbst erfüllende Verschwörungstheorie wurde ursprünglich in Washington geschrieben. Bereits 2016 wurden erfundene Behauptungen über "russische Einmischung" und unzulässige Kontakte zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Moskau herangezogen, um die Abhörmaßnahmen gegen Trumps Wahlkampfteam zu rechtfertigen. Ebenso rechtfertigte man damit jahrelange Ermittlungen, die letztendlich ohne jeglichen Beweis für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml endeten.
Die Parallelen zwischen "Russiagate" und dem Informationskrieg, der sich derzeit in Ungarn abspielt, sind unverkennbar. So wie der GRU-Bericht von Vsquare die Entscheidung der EU stützte, Ungarn Anfang dieses Monats ihr Zensurregime aufzuerlegen, nutzte das FBI damals das "Steele-Dossier" – eine Sammlung unbegründeter Gerüchte über Trumps Beziehung zu Moskau – um die Abhörmaßnahmen gegen Trumps Wahlkampfteam zu rechtfertigen.
Im Jahr 2017 zwang Barack Obamas Geheimdienstchef James Clapper die 17 US-Geheimdienste dazu, eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach der russische Präsident Wladimir Putin persönlich eine Cyberkriegs- und Einflussnahmeoperation gegen die Clinton-Kampagne "genehmigt und angeordnet" habe. Im Jahr 2026 nutzen die Geheimdienste der EU die Presse, um Orbán und Szijjártó als Agenten des Kremls zu diffamieren.
"Russiagate" behinderte Trumps politische Agenda während seiner gesamten ersten Amtszeit. Selbst nachdem Sonderermittler Robert Muellers Bericht Trump 2019 entlastet hatte, ließ die CIA noch falsche Berichte durchsickern. Demnach habe Russland den Taliban angeblich Geldprämien für die Tötung von US-Soldaten gezahlt, um den vom US-Präsidenten geplanten Abzug aus Afghanistan zu blockieren. Nach wie vor behaupten Hillary Clinton und viele ihrer Anhänger, Trumps Sieg im Jahr 2016 sei durch Betrug zustande gekommen.
Die EU hat Ungarn bereits Mittel in Höhe von 3,5 Prozent des BIP des Landes gesperrt, weil Orbán LGBT-Propaganda verboten und sich geweigert hat, Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen. Sollte er die Wahl im April gewinnen, sind Forderungen nach einer weiteren Kürzung der Hilfen für Budapest oder sogar nach dem Entzug des EU-Vetorechts Ungarns leicht vorstellbar. Vorwürfe einer russischen Einmischung könnten dabei als Vorwand dienen. Letztere Idee wurde bereits von Schweden, Litauen und einer Reihe namentlich nicht genannter "EU-Diplomaten" ins Spiel gebracht, die letzte Woche von Politico interviewt wurden.
Fazit
Drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung spitzt sich der Machtkampf in Ungarn zu. Dabei wenden internationale Interessengruppen Strategien an, die sich in anderen Ländern – von den USA bis Rumänien – bereits bewährt haben (siehe unseren ersten Teil der Serie über die Zensurmaschine der EU).
In Ungarn hat Panyi behauptet, dass "die Verbindung zwischen Szijjártó und Lawrow nur die Spitze des Eisbergs ist". Orbán hat geschworen, für die Abhöraktion "Vergeltung zu üben". Magyar hat Szijjártó mit einer Gefängnisstrafe gedroht. Für alle Beteiligten hat der Skandal den Einsatz der Wahl so weit erhöht, dass es sich niemand leisten kann, am 12. April zu verlieren.
Mehr zum Thema – Orbán: "Wir haben keine Angst vor Brüssel und Berlin" – 90-Milliarden-Veto gegen Kiews Öl-Blockade