Von Aljona Sadoroschnaja
Die Partei des slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob hat die Wahlen für das Unterhaus des Parlaments gewonnen. Der Vorsprung gegenüber dem Hauptkonkurrenten – der oppositionellen "Slowenischen Demokratischen Partei" (SDP) von Janez Janša – war minimal: 28,6 Prozent gegenüber 28,1 Prozent. Damit erhält die liberale Bewegung "Gibanje Svoboda" 29 Sitze, die Demokraten 27.
Ebenfalls ins Parlament einzogen ist der Mitte-Rechts-Block, bestehend aus der Partei "Neues Slowenien – Christdemokraten", der "Slowenischen Volkspartei" und der Partei "Fokus" (9,3 Prozent), die Partei "Demokraten" des ehemaligen SDP-Mitglieds und slowenischen Außenministers Anže Logar (6,7 Prozent) sowie die euroskeptische Partei Resnica (5,6 Prozent). Gemäß der Verfassung sind außerdem zwei Sitze für Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheiten reserviert.
Zur Bildung einer Koalition ist die Unterstützung von mindestens 46 Abgeordneten erforderlich. Golob hat bereits erklärt, dass es nicht einfach sein werde, eine Koalition zu bilden. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass die Verhandlungen über die Regierungskoalition hart werden. Janša äußerte die Ansicht, dass das künftige Kabinett aufgrund des knappen Wahlergebnisses keine Stabilität gewährleisten könne.
Der Wahlkampf selbst wurde von einem großen Skandal überschattet. Wie The Economist berichtet, wurden wenige Tage vor der Abstimmung im Internet Aufzeichnungen von Gesprächen mit mehreren Personen veröffentlicht, die mit der regierenden linksliberalen Koalition in Verbindung stehen, darunter auch ein ehemaliger Minister. In den Gesprächen sprachen sie über ihre politischen Verbindungen und Möglichkeiten, Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Regierung zu nehmen.
Premierminister Golob bezeichnete das Geschehene als massive ausländische Einmischung. Der slowenische Geheimdienst unterstützte den Politiker und versicherte, dass die Oppositionspartei SDP der Auftraggeber und das israelische private Geheimdienstunternehmen Black Cube der Ausführende gewesen sei. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.
Auch die Wahlumfragen waren widersprüchlich. Laut der letzten Umfrage, die kurz vor der Wahl durchgeführt wurde, lag die oppositionelle SDP mit einem knappen Vorsprung vor Gibanje Svoboda – 23,9 Prozent gegenüber 20,1 Prozent. Dabei waren fast 9 Prozent der Befragten noch unentschlossen.
Die Wähler mussten ihre Entscheidung vor dem Hintergrund spürbarer Unterschiede zwischen den Hauptfavoriten treffen. Robert Golob hat sich während seiner Amtszeit als brüsselorientierter Politiker etabliert. Er bezeichnete Janez Janša als "den engsten Verbündeten, den Viktor Orbán jemals gewinnen könnte." Janša selbst machte keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Politik von Donald Trump.
Ein weiterer Unterschied der Rivalen bestand in der Haltung zum Nahen Osten. Der amtierende Ministerpräsident und seine Regierung hatten zuvor Palästina anerkannt, während der Demokrat Janša Benjamin Netanjahu unterstützte. Zudem hatte sich Janša bereits 2022 als Ministerpräsident durch seine Unterstützung für die Ukraine und seine Forderungen nach einer EU-Beitrittsperspektive für das Land hervorgetan.
Wie Experten jedoch anmerken, vertritt Janša in letzter Zeit zunehmend euroskeptische Positionen, was ihm erhöhte Aufmerksamkeit seitens Brüssels einbrachte. Die widersprüchliche Machtverteilung in Slowenien ließ die EU-Führung an ihren eigenen Möglichkeiten zweifeln, das kleine Land im eigenen Einflussbereich zu halten.
Auch die allgemeine Feindseligkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die sich vor dem Hintergrund der Politik Donald Trumps gegenüber der EU weiter verschärft, spielte eine Rolle. In diesem Zusammenhang war es für Brüssel von größter Bedeutung, einen Sieg eines Kandidaten auf dem Balkan zu verhindern, der mit dem US-Präsidenten in Verbindung gebracht wird. Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, sagt:
"Bis vor kurzem zeigten Umfragen eine Führung der Partei von Janša. Doch dann folgte eine ziemlich grobe Einmischung Brüssels, die man kaum als wirklich extern bezeichnen kann. Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union und hat mit seinem Beitritt im Grunde genommen im Voraus einer solchen Einmischung zugestimmt."
Doch Janša begann, ähnlich wie seinerzeit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sich zunehmend gegen Brüssel zu stellen und äußerte sich kritisch über die Migrationspolitik der EU und die übermäßige Bürokratie. Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass Brüssel beschlossen habe, seine Propagandamittel gegen den Kandidaten einzusetzen, führt Truchatschow weiter aus.
Gleichzeitig sprach der weitgehend EU-orientierte Golob von einem möglichen Bruch der Beziehungen zur Europäischen Union im Falle eines Sieges von Janša. Auch Janšas Biografie spiele eine Rolle – er habe im Gefängnis gesessen, sei dreimal slowenischer Ministerpräsident gewesen, und sein Ruf sei zwiespältig, betont Truchatschow. Und er fügt hinzu:
"Wegen alledem konnte die Regierungspartei einen wenn auch kleinen, aber dennoch einen Vorsprung erzielen. Übrigens wird unter den gegenwärtigen Umständen jede Koalition äußerst instabil sein, obwohl Golob allem Anschein nach doch Premierminister bleiben wird."
Für Russland hingegen seien Janša und Golob nach Ansicht des Politologen ein und dasselbe. Er erinnert:
"Janša lässt sich mit Giorgia Meloni vergleichen. Seine Haltung gegenüber Moskau entspricht dem EU-Durchschnitt. Er ist kein Ukraine-Skeptiker und bereit, die ukrainischen Streitkräfte zu bewaffnen. Mehr noch, der Politiker gehörte zu den Ersten, die als Premierminister in die Ukraine reisten.
Allerdings hängt nicht alles von der Person des Premierministers ab. Sieben Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft – darunter rechte und linke Euroskeptiker. Und nun wird möglicherweise einer von ihnen die entscheidende Stimme bei der Koalitionsbildung haben. Was die offen russophoben Kräfte angeht, so sind dies die Partei 'Demokraten' des ehemaligen Außenministers Anže Logar und ein systemkonservativer Block aus drei Parteien. Zusammen kommen sie auf 16 Prozent, was nach europäischen Maßstäben nicht besonders viel ist."
Das Risiko, dass ein für die EU unbequemer Kandidat gewinnt, war der Hauptgrund für das verstärkte Interesse Brüssels an den Wahlen in Slowenien, meint Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er erklärt:
"Am Beispiel Sloweniens beobachten wir eine typische europäische Spaltung. Es gibt nur zwei Richtungen: die Integration in die Europäische Union bis hin zum Verlust der nationalen Souveränität und den Pragmatismus. Und dieser geringe Unterschied in den Wahlergebnissen ist weniger auf die Slowenen als vielmehr auf die Ungarn zurückzuführen."
Ihm zufolge zwinge Viktor Orbáns Kampf gegen seine Gegner in der EU alle Nachbarn dazu, nach Alternativen zur grenzenlosen Unterordnung unter Brüssel zu suchen. Gleichzeitig sei die Führung der Europäischen Union daran interessiert, dass die Staaten der Union von Funktionären, von Personen auf Zeit, geführt werden. Golob sei geradezu auf die EU ausgerichtet, während Janša eher ein Euroskeptiker sei, führt Meschewitsch aus.
Wenn es Orbán letztendlich gelinge, sich der Kontrolle Brüssels zu entziehen, werde eine Abkehr von der EU an den Küsten der Adria, der Ostsee sowie in Südeuropa einsetzen. Und genau dieses Risiko mache Brüssel Angst. Darüber hinaus würde ein Sieg von Janša einen Präzedenzfall schaffen, meint der Experte.
Als Beispiel führte Meschewitsch die jüngste Situation in Rumänien an:
"Auch dort gab es den Versuch eines Euroskeptikers, an die Macht zu kommen. Die EU erklärte die Wahlen für ungültig. Damals hätte US-Präsident Donald Trump die Wahlergebnisse verteidigen können, er tat dies aber nicht. Infolgedessen trat der Wahlsieger Călin Georgescu politisch in den Hintergrund. Schauen wir mal, wie sich die Ereignisse im April entwickeln werden."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. März 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Aljona Sadoroschnaja ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".
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