Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine weitreichende gesetzliche Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Damit setzt die EU das wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben um, Gasimporte aus Russland in die EU zu verbieten. Sie verzichtet künftig auf günstige Gaslieferungen aus Russland, hält damit die Energiepreise hoch und verstärkt zudem die Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus den USA.
Mit einer schrittweisen Umsetzung des Ausstiegs, so glauben die Bürokraten in Brüssel, ließen sich Preisverwerfungen an den Gasmärkten vermeiden. Nach einer Übergangsphase werden die Importe von russischem LNG ab dem Jahresbeginn 2027 vollständig eingestellt. Lieferungen von Pipelinegas aus Russland sollen bis spätestens Herbst 2027 auslaufen. Außerdem soll die Herkunft von in die EU eingeführtem Gas überprüft werden. So will die EU sicherstellen, dass russisches Gas nicht über Zwischenhändler doch in die EU gelangt.
Mit dem neuen Rechtsakt werden auch scharfe Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingeführt: Nationalstaaten müssen bis zum 1. März 2026 nationale Diversifizierungspläne vorlegen und potenzielle Engpässe beim Prozess der Ablösung von russischen Lieferungen antizipieren. Unternehmen sind verpflichtet, der EU-Kommission und den zuständigen Behörden bestehende Verträge über Gasimporte aus Russland zu melden. Damit weitet die Kommission erneut ihre Zuständigkeit aus. Bisher lag die Energiebeschaffung bei den EU-Staaten und den Unternehmen. Sie bestimmten auch den Energie-Mix. Im Zentrum stand der Preis. Diesen Preismechanismus setzt die EU-Kommission aus. Sie schreibt den Bezug über teurere Lieferanten vor. Neu ist zudem, dass die Kommission die Kontrolle über den Prozess des Energieeinkaufs beansprucht.
Verstöße gegen die neuen EU-Vorschriften können empfindliche Strafen nach sich ziehen – bis zu 2,5 Millionen Euro für Einzelpersonen sowie für Unternehmen Geldstrafen von bis zu 40 Millionen Euro, 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens.
Die Verordnung enthält darüber hinaus eine Sicherheitsklausel: Sollte die Energieversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch äußere Umstände ernsthaft bedroht sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig für bis zu vier Wochen aussetzen.
Parallel zum Verbot des Imports von russischem Gas arbeitet die Kommission an weiteren Verboten. So ist etwa das schrittweise Ende russischer Ölimporte ebenfalls bis Ende 2027 geplant.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Abkehr von russischen Energielieferungen Russlands Einnahmen schmälert und damit seine Fähigkeit zur Kriegsführung schwächt. Die Entwicklung des Kriegs deutet jedoch darauf hin, dass dieser Zusammenhang nicht existiert. Russland ist nach wie vor in der Lage, die Ukraine jederzeit mit hunderten Drohnen und Raketen anzugreifen. Auch an der Front gibt es keinen Mangel an Waffen und Munition.
Die von der EU angeführte Behauptung, Russland sei ein unzuverlässiger Partner, der die Energie als Waffe nutzen würde, lässt sich ebenfalls nicht halten. Russland hat bisher alle seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Die in Deutschland vielfach erhobene Anschuldigung, Russland habe schon vor der Sprengung von Nord Stream die Gaslieferungen eingestellt, ist falsch. Sie entspricht nicht den Abläufen im Jahr 2022.
Russland hat im Gegenteil angeboten, während der laufenden Wartungsarbeiten und der durch die Sanktionen bedingten Unsicherheiten die reduzierten Gaslieferungen von Nord Stream 1 durch die zeitweise Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgleichen zu wollen. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Der Grund für den niedrigen Füllstand des Gasspeichers in Rehden im Jahr 2022 ist zudem auf Spekulation zurückzuführen. Private Gasversorger haben russisches Gas zu günstigen Preisen eingekauft, ihre eigenen Speicher gefüllt und auf steigende Preise gewettet.
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