Das Mercosur-Abkommen, geplant als eine der weltweit größten Freihandelszonen, sorgt nicht nur für Begeisterung. Laut Agenturmeldung kündigte das EU-Parlament in Frankreich nun an, wegen des Handelsabkommens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen.
Weiter heißt es:
"Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dabei erst am vergangenen Wochenende das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Nach 25 Jahren Verhandlungen wurde damit das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern des Mercosur am 15. Januar besiegelt.
Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben. Widerstand erfolgte seitens Frankreichs, wo das Abkommen bei Politik und Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. So erfolgte der Parlamentsantrag für die EuGH-Anrufung durch eine französische EU-Abgeordnete. Die Bild-Redaktion erklärt zum kontrovers wahrgenommenen Abkommen:
"Beim Mercosur-Abkommen geht es um Autos aus Europa und um Steaks aus Argentinien."
Während die Europäer durch das Abkommen unter anderem Autos und chemische Produkte unkomplizierter über den Atlantik exportieren sollen, liefern die beteiligten Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Europäische Landwirte hatten daher ausgehend von ihrer existenziellen Sorge in den zurückliegenden Monaten andauernde Proteste gegen das Mercosur-Abkommen vor der Nationalversammlung in Paris fortgesetzt.
Die FDP-EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann kommentierte auf X in gewohnt aggressivem Duktus:
"Rechte, Linke und Grüne haben sich heute ideologisch zusammengerauft und damit Europas wirtschaftliche und strategische Interessen geschwächt."
"Freier Handel" würde laut der Lobbyistin "die regelbasierte Ordnung stärken, schafft Verbündete und reduziert unsere Abhängigkeit von autoritären Akteuren", so die FDP-Politikerin.
Die durchgeführte Abstimmung galt vordergründig dabei als Testdurchlauf für die notwendige Ratifizierung im Straßburger Europäischen Parlament. Mit der Anrufung des EuGH ist vorerst der Vorgang im Europaparlament gestoppt worden.
Bundeskanzler Merz erklärte auf X zu dem Abstimmungsergebnis:
"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen ist bedauerlich. Sie verkennt die geopolitische Lage. Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden."
Die Abgeordneten müssen nun auf die finale Einschätzung der EuGH-Richter warten, um dann erneut abzustimmen. Wie lange die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof dauert, ist vollkommen offen. Frühere Gutachtenverfahren zu Handelsabkommen zogen sich teils über mehr als ein Jahr hin. Zudem steht auch in den partizipierenden Mercosur-Staaten die Ratifizierung noch aus.
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