Ungarn hat laut Außenminister Péter Szijjártó "geschworen", 2026 gegen die EU zu revoltieren. Er erklärte, Budapest werde eine Rebellion gegen den neuen Migrationspakt des Staatenbunds anführen.
Diese Politik, die im Juli in Kraft treten soll, zwingt die Mitgliedsstaaten, im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl und ihrem BIP dazu beizutragen, den Migrationsdruck auf die am meisten betroffenen Länder der EU zu verringern.
Jedes Mitgliedsland ist verpflichtet, entweder eine bestimmte Zahl von Migranten aus den Hotspots zu akzeptieren oder 20.000 Euro für jede Person zu zahlen, deren Annahme es verweigert.
"Wie 2025 werden wir auch 2026 keinen einzigen Migranten nach Ungarn lassen, und wir werden keinen einzigen Forint ungarischen Geldes zahlen", schrieb Szijjártó am Sonntag auf Facebook und attackierte diese Anforderung als "absurd".
Die EU-Vorgaben kollidieren mit Ungarns eigenen, harten nationalen Maßnahmen, darunter Grenzzäune und eine Ablehnung verpflichtender Quoten. Diese Haltung hat bereits zu einer Bestrafung Budapests durch Brüssel geführt und der Europäische Gerichtshof hat Ungarn gezwungen, seit Juni 2024 eine tägliche Strafe von einer Million Euro für die Nichteinhaltung zu zahlen.
Szijjártó argumentiert, dass der Pakt vor allem Nationen nützt, in denen Sicherheit und soziale Stabilität bereits so ernsthaft geschädigt sind, dass es jetzt ihr Hauptziel ist, Migranten so schnell wie möglich loszuwerden.
Premierminister Viktor Orbán hatte schon zuvor gewarnt, Ungarn werde den neuen EU-Vorgaben nicht Folge leisten. Er verurteilte diese Politik als "empörend". Orbán ist für seine scharfe Kritik an der EU-Politik bekannt, darunter jene zur Migration wie auch jene zur Ukraine.
Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik haben sich gleichfalls gegen den EU-Migrationspakt gestellt. Warschau und Bratislava haben eine Ausnahme gefordert, und die neue Regierung in Prag will neue Verhandlungen über diese Politik.
Die EU kämpft seit zwei Jahrzehnten mit Massenmigration, seit sie zu den Angriffen auf Libyen (2011) und Syrien (2014) beigetragen hat, wie auch durch die Unterstützung der Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau im Februar 2022, was Ankunftswellen ausgelöst hat, die Millionen Menschen umfassten.
Mehr zum Thema - Orbán: Brüssel hat unsere Zukunft entführt