Von Wladislaw Sankin
"Die Regierung von Selenskij sabotierte die Aufsicht und ließ Korruption gedeihen". So titelte die New York Times (NYT) ihre eigene Recherche zum Thema der Korruption in der Ukraine. Die Zeitung sprach mit 20 westlichen und ukrainischen Beamten, die eng mit den Vorständen der Unternehmen zusammengearbeitet oder in ihnen mitgewirkt haben, und stellte fest, dass es bei den staatlichen Energieunternehmen Energoatom und Ukrenergo sowie bei der ukrainischen Behörde für Verteidigungsbeschaffung zur politischen Einflussnahme gekommen ist.
Wenn es um die mediale Unterstützung Kiews nach dem Putsch 2014 ging, war die New York Times im Chor der westlichen Medien stets tonangebend, allerdings vergleichsweise mit Hang zu etwas mehr Realitätssinn, was eigene Recherchen zu den ukrainischen Verbrechen im Gebiet Kursk belegen – RT DE berichtete.
Dem aktuellen Bericht zufolge hebelte die Selenskij-Regierung bereits Ende 2021 die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte aus und schaffte ein System der Schmiergeldzahlungen, das sich im Kern auf alle anderen Branchen übertragen lässt. Dies geschah also noch vor Beginn der russischen Militäroperation, wie die US-Zeitung anmerkt. Die Recherchen zur durch die sogenannten Minditsch-Bänder bekannt gewordenen Lage in der Energiebranche machen deutlich: Schmiergeldzahlungen betrugen bis zu 15 Prozent der veranschlagten Projektbudgets. Auf diese Weise wurden 100 Millionen Dollar aus dem staatlichen Atomkraftunternehmen Energoatom abgezweigt und "gewaschen".
Um dies zu ermöglichen, habe die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij die Aufsichtsräte mit loyalen Personen besetzt, Sitze unbesetzt gelassen oder deren Einrichtung ganz verhindert. Die Führung in Kiew habe sogar die Unternehmenssatzungen umgeschrieben, um die Aufsicht zu beschränken, damit die Regierung die Kontrolle behält und Hunderte Millionen Dollar ausgegeben werden können, ohne dass Außenstehende sich einmischen.
"Europäische Staats- und Regierungschefs haben die Korruption in der Ukraine jahrelang hinter verschlossenen Türen kritisiert, aber widerwillig toleriert, da sie der Unterstützung des Kampfes gegen die russische Invasion Vorrang einräumten", stellt die NYT fest. "Selbst als die Ukraine die Aufsicht von außen untergrub, floss weiterhin europäisches Geld."
Nun könnte Kiew auch die Hunderte von Milliarden nicht erhalten, die für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg benötigt werden – wenn die Korruption nicht bekämpft werde. "Es wird mehr Zurückhaltung geben, große Summen bereitzustellen", sagte gegenüber der Zeitung Arvid Tuerkner, Geschäftsführer für die Ukraine bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, einem der größten Geldgeber Kiews. Auch die Chancen auf den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO verschlechtern sich zusehends, da der Energoatom-Skandal Selenskij politisch geschwächt habe.
Bislang konnte die Europäische Kommission im Hinblick auf die hochgradige Korruption in der Ukraine ein Auge zudrücken, denn noch "schaffen die Europäer ein Umfeld, das solche Rückschritte zulässt", sagte Tyson Barker, ein ehemaliger Beamter des EU-Außendienstes, der für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine zuständig war. Ein Bericht über die Korruptionsrisiken in der ukrainischen Energiebranche, den die Kommission selbst in Auftrag gegeben hatte, deckte das Risiko "anhaltender politischer Einmischung" auf.
Eine Sprecherin der Europäischen Union sagte, EU-Vertreter hätten die Ukraine zu Reformen ihrer staatlichen Unternehmen gedrängt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Gelder der Europäischen Union missbraucht worden seien, sagte sie. Sie ging nicht darauf ein, was die Untersuchung über die Korruption in der Ukraine offenbart. "Mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten bleibt es Europa überlassen, sich mit Kiews Umgang mit der Korruption auseinanderzusetzen", so die NYT.
Wladimir Selenskij tut derzeit alles, um sich vom wachsenden Skandal zu distanzieren. Doch die Mitarbeiter der Antikorruptionsagenturen NABU und SAP haben nur einen Bruchteil der Minditsch-Bänder ausgewertet. Es sickern Informationen durch, dass sie eine Fülle weiterer Enthüllungen beherbergen könnten. Die USA hätten es über ihre Mittelsmänner vom FBI in der Hand, den Zufluss dieser Informationen an die Presse zu steuern und bei Bedarf Selenskij mit neuen Skandalen immer mehr unter Druck zu setzen. Diese Meinung vertritt der ukrainische Journalist und Politblogger Anatoli Scharij, der über umfangreiches Insider-Wissen aus den politischen Kreisen in Kiew verfügt.
Solange dies noch nicht geschieht, schafft der Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., die entsprechende Atmosphäre. Die Regierung in Kiew schicke arme Leute an die Front und führe weiter Krieg, solange sie Geld dafür bekommt, sagte er auf dem Doha-Forum am Samstag ‒ und das, während die Hälfte der ultrateuren Sportwagen in Monaco ukrainische Kennzeichen hätten. Außerdem sähen wir, "wie der zweitwichtigste Mann des Landes wegen Diebstahls Hunderter Millionen Dollar verhaftet wird". Die Reichen seien geflohen. "Sie haben diejenigen, die sie als Bauern betrachteten, im Krieg zurückgelassen und sahen keinen Grund, aufzuhören, solange der Geldfluss anhält und sie ihn stehlen können", stellte Trump Jr. auf einer Podiumsdiskussion in der katarischen Hauptstadt fest.
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