Die EU kontrolliert soziale Netzwerke immer stärker und schränkt die Freiheit im Internet immer weiter ein.
Jüngstes Beispiel für die Richtigkeit dieser These ist die Strafe gegen Elon Musk in Höhe von 120 Millionen Euro. Seine Plattform X verletze die Transparenzregeln der EU, heißt es zur Begründung. Unter anderem argumentiert die EU, der weiße Haken auf blauem Grund, mit dem Accounts als echt verifiziert werden, bedeute nicht in jedem Fall, dass echte Nutzer hinter den Accounts stehen.
Der Fall schlägt hohe Wellen. Der Telegram-Gründer Pawel Durow wirft der EU vor, absichtlich nicht umsetzbare Regeln zu erlassen, um anschließend Technologiekonzerne zu bestrafen, die sich der EU-Zensur entgegenstellen.
Durow verweist auf seinen Fall. Er wurde im Jahr 2024 in Frankreich festgenommen und angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, an Drogenhandel, Geldwäsche und Kindesmissbrauch beteiligt zu sein, da er nicht genug zur Einschränkung illegaler Aktivitäten auf seinem Messengerdienst Telegram unternehme. Durow behauptet, Frankreich habe ihn im Rahmen des Verfahrens versucht dazu zu drängen, im Vorfeld der Wahlen in Moldawien und Rumänien Beiträge der Opposition zu zensieren.
Unterstützung bekommt Durow von Kirill Dmitrijew, Leiter des russischen Staatsfonds für Direktinvestitionen und Mitglied der russischen Delegation bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts. Die EU sei besessen davon, Desinformation zu verbreiten und Diskussionen zu unterdrücken, kritisiert er in einem Beitrag auf X.
Zwar promotet sich die EU-Kommission selbst als Verteidigerin der Freiheit und der westlichen Werte, handelt aber entgegengesetzt. In der EU herrscht Zensur.
Mit dem Argument, gegen Desinformation vorzugehen, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dabei legt die EU-Kommission eigenständig fest, was Desinformation ist und welche Information als "wahr" gilt. Die Strategie ist, Kritik zu verunmöglichen.
Die EU sanktioniert auch ausländische Journalisten, beispielsweise die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, oder den russischen Journalisten Wladimir Solowjow. Grund für die Sanktionen ist, dass sie nicht die von Brüssel vorgegebenen Narrative zum Ukraine-Konflikt übernehmen. Daran zeigt sich besonders deutlich, dass es der EU nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil um deren Einschränkung geht.
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