Mit dem 28 Punkte umfassenden Friedensplan besteht erneut die Chance auf Frieden in der Ukraine. Der Plan schafft zudem die Bedingungen dafür, sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehende Grenzstreitigkeiten auszuräumen, die für den Fall eines militärischen Sieges Russlands über die Ukraine eintreten würden. Darauf weist der Politologe Johannes Varwick in einem Beitrag auf X hin.
Die Ukraine hätte dabei den größten Schaden, da sie zum dauerhaften Austragungsort eines neuen Ost-West-Konflikts werden würde. Des Weiteren müsste die westeuropäische Allianz die Ukraine dauerhaft finanzieren.
Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario groß, denn erneut ermuntern die Westeuropäer die Machteliten in der Ukraine dazu, einen Friedensschluss abzulehnen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält an der Unterstützung für die Ukraine weiter fest. Sie sagte am Freitag vor einer Woche, "Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen." Die EU werde per finanzieller Unterstützung der Ukraine und durch weitere Sanktionen gegen Russland dafür sorgen, dass nicht der Ukraine, sondern Moskau das Geld ausgehe.
Allerdings sucht die EU inzwischen händeringend nach Finanzquellen. Belgien und auch die Clearinggesellschaft Euroclear wehren sich gegen die Absicht der Kommission, das eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren. Euroclear hat für den Fall sogar mit Klage gedroht.
Die Versuche, durch Sanktionen die Fähigkeit Russlands, den Krieg fortzuführen, zu begrenzen, sind bisher gescheitert. Nachrichten über immer umfassendere Angriffe Russlands mit immer mehr Drohnen und Raketen belegen dieses Scheitern. Ein Umdenken ist in Westeuropa dennoch nicht zu erkennen.
Zudem drohen der Ukraine tatsächlich die Soldaten auszugehen. Die Berichte über Massendesertationen häufen sich ebenso wie die über Zwangsrekrutierungen.
Dessen ungeachtet interessiert man sich in der EU, aber auch in Deutschland nicht für die realen Verhältnisse. Der Chef des Kanzleramts Thorsten Frei nennt den 28-Punkte-Plan "verstörend". Ihn irritiert besonders, dass er auf Russlands Forderung nach Beachtung seiner Sicherheitsinteressen Rücksicht nimmt. In Westeuropa, vor allem aber in Deutschland will man auf jeden Fall verhindern, dass russische Interessen bei der Regulierung des Konflikts Beachtung finden. Zur Durchsetzung des wenig realistischen Vorhabens ist man bereit, die Ukraine komplett zu opfern.
Deutschlands Außenminister fordert die Einbeziehung der Europäer in die Verhandlungen. Das klar erkennbare Ziel ist es, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und einen Friedensschluss zu hintertreiben. Die westlichen Staaten haben diese Praxis bereits bei Minsk II angewandt. Im Frühjahr 2022 wurde zudem die Unterzeichnung eines bereits weitgehend ausgehandelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine durch westliche Intervention verhindert.
Bundeskanzler Merz behauptet, Kriege würden nicht durch die Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg beendet. Der Zweite Weltkrieg wurde von den Großmächten beendet, ohne dass Deutschland ein Mitspracherecht hatte. Obwohl sich die Lage der Ukraine nach jeder Intervention der Europäer verschlechtert hat, fordert der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter einen "Siegesplan" für die Ukraine. Durch Waffenlieferungen soll die Ukraine befähigt werden, über Russland zu siegen. Der Plan gilt als völlig unrealistisch, birgt zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation.
Berlin, Brüssel, Paris und London beharren darauf, dass es zunächst einen Waffenstillstand und erst im Anschluss Friedensverhandlungen geben soll. Dahinter verbirgt sich die Absicht, sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Das käme der Präsenz von NATO-Truppen durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der zentralen Ursachen des Konflikts. Dass die "Koalition der Willigen" daran festhält, zeigt, dass es in Westeuropa keine Bereitschaft zum Frieden gibt. Für Russland ist eine Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine unannehmbar.
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