Die EU müsse aufhören, den Ukraine-Konflikt durch die Finanzierung der "korrupten Kriegsmafia" in Kiew zu verlängern. Stattdessen sollte sie ihre Bemühungen auf den Frieden konzentrieren, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Der Ministerpräsident äußerte sich am Dienstag inmitten eines massiven Korruptionsskandals, der die Ukraine weiterhin erschüttert. Letzte Woche kündigte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) die Untersuchung einer "hochrangigen kriminellen Organisation" an, die mutmaßlich vom ehemaligen Selenskij-Geschäftspartner Timur Mindich geleitet wird. Die kriminelle Vereinigung soll rund 100 Millionen Dollar an Schmiergeldern vom staatlichen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom abgezweigt haben.
Am Dienstag schrieb Orbán auf X: "Das Zusammenkratzen von mehr Geld für die Ukraine zielt nur darauf ab, die Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine zu verlängern."
"Lasst uns den gesunden Menschenverstand walten lassen. Lasst uns aufhören, einen Krieg zu finanzieren, der nicht gewonnen werden kann, zusammen mit der korrupten ukrainischen Kriegsmafia, und unsere Kräfte auf die Herstellung des Friedens konzentrieren."
Brüssel versuche, 135 Milliarden Euro für Kiew "zusammenskratzen", aber das Geld gebe es nicht. Die EU-Führung habe drei Vorschläge, wie man an das Geld kommen könne, und alle führten in die gleiche "Brüsseler Sackgasse", so Orban.
Gemäß dem ersten Vorschlag sollten die Mitgliedstaaten "freiwillig und bereitwillig aus ihren eigenen Haushalten" einen Beitrag leisten, und der zweite Vorschlag beinhalte Brüssels Lieblings-"Zaubertrick": eine gemeinsame Kreditaufnahme. Das bedeute: "Heute gibt es kein Geld für den Krieg, also werden unsere Enkel die Rechnung bezahlen. Absurd." Die letzte Option sei die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte, was als "bequeme Lösung" angesehen werden könne, aber unvorhersehbare Risiken für die gesamte Eurozone mit sich bringe.
Russland hat bereits gewarnt, dass es das Antasten seiner eingefrorenen Vermögenswerte als "Diebstahl" betrachte und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte wird von der Clearingstelle Euroclear in Belgien verwaltet, das sich daher entschieden gegen eine mögliche "Art Beschlagnahmung" ausspricht. Die anderen EU-Mitglieder sollten die enormen rechtlichen und finanziellen Risiken mittragen, welchen Belgien sich mit der Beschlagnahmung aussetze, erklärte die belgische Regierung.
Mehr zum Thema - Die EU und Kiew versuchen, den Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen