Von Oleg Issaitschenko
Am Sonntag fanden in Moldawien Parlamentswahlen statt. 1,6 Millionen Menschen nahmen an der Wahl teil. Nach Auszählung aller Stimmzettel erhielt die Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) 50,2 Prozent der Stimmen. Damit kann sie ihre Mehrheit im Parlament behalten.
Den zweiten Platz belegte die oppositionelle "Patriotische Allianz". Sie wurde von 24,17 Prozent der Bürger unterstützt. Die proeuropäische "Alternative" (7,96 Prozent) nahm den dritten Platz ein. Die gesetzlich festgelegte Fünf-Prozent-Hürde haben auch die Parteien "Unsere Partei" und "Demokratie zu Hause" überwunden. Wenn man jedoch die Stimmen aus dem Ausland aus den Ergebnissen herausrechnet, sieht die Verteilung anders aus.
So erhielt die Opposition laut den Daten der Wahllokale, die sich direkt auf dem Gebiet Moldawiens befinden, insgesamt 49,54 Prozent der Stimmen, während PAS nur 44,13 Prozent bekam. Bei den Wahlen in den Wahllokalen, die sich in den EU-Ländern befinden, sollen sich viele Verstöße ereignet haben.
Bemerkenswert ist, dass die PAS im autonomen Gebiet Gagausien nur 3,19 Prozent der Stimmen erhielt, während die "Patriotische Allianz" 82,35 Prozent erreichte. Unter den Wählern mit moldauischer Staatsbürgerschaft in Transnistrien liegt die Oppositionspartei ebenfalls an erster Stelle. Anhänger der Opposition versammelten sich in der Nacht zu einer Protestaktion vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission. Ziel der Aktion war es, "die Stimmen des Volkes zu schützen".
Der ehemalige Präsident Moldawiens und einer der führenden Politiker des oppositionellen Blocks, Igor Dodon, sprach von Wahlfälschungen in den Auslandswahlkreisen und betonte, dass die Opposition die Wahlen im Inland gewonnen habe. Er bekräftigte seine Absicht, diesen Sieg mit friedlichen Protesten zu verteidigen.
Der Vorsitzende des Oppositionsblocks "Pobeda" (Sieg), Ilan Shor, ist ebenfalls entschlossen, den Kampf fortzusetzen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn mit den Worten:
"Wir werden die Wahlergebnisse nicht anerkennen, weil es keine gab!"
Er wies darauf hin, dass die Behörden der Republik bis zu 20 Prozent der Wähler eingeschüchtert hätten, damit sie nicht zur Wahl gingen. Außerdem seien mehrere Parteien nicht zur Wahl zugelassen worden, so Shor.
Es geht um die Fraktionen "Herz Moldawiens" und "Großmoldawien", die am Wahltag aus dem Wahlkampf ausgeschlossen wurden. Das Außenministerium der nicht anerkannten Transnistrischen Moldawischen Republik berichtete seinerseits über zahlreiche Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten der Einwohner Transnistriens:
"Einige Wahllokale wurden in letzter Minute verlegt, ihre Arbeit wurde wegen 'Bombengefahr' eingestellt, die moldawischen Behörden sperrten den Verkehr auf der Brücke über den Dnister. Augenzeugen zufolge erklärten die Polizisten dies mit einer angeblich nicht funktionierenden Software."
Es sei daran erinnert, dass gemäß der Verfassung Moldawiens das Parlament die einzige gesetzgebende Gewalt im Land ist. Es besteht aus 101 Abgeordneten, die für vier Jahre gewählt werden. Die Partei PAS, die der Präsidentin des Landes Maia Sandu nahesteht, erhielt bei den Wahlen im Jahr 2021 63 Sitze, soll nun aber laut vorläufigen Angaben zehn Mandate verloren haben.
Trotz der Niederlage der PAS-Partei in den Meinungsumfragen hat die Zentrale Wahlkommission ihr offiziell mehr als 50 Prozent der Stimmen zuerkannt, sagt der Jurist Ilja Remeslo gegenüber der Zeitung Wsgljad. Er merkt an, dass Sandu zunächst nicht davon überzeugt war, dass die Zentrale Wahlkommission bereit gewesen sei, die Ergebnisse zu ändern, später aber nach einer "Neuauszählung" der Stimmen den Ergebnissen zugestimmt habe. Remeslo schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
"Wenn man die Stimmen der Diaspora, die im Westen lebt, aus den Ergebnissen herausrechnet, wären die Wahlen selbst nach Angaben der Zentralen Wahlkommission verloren gegangen – ohne sie erhielt Sandu 44 Prozent der Stimmen."
Er weist darauf hin, dass keine detaillierten Stimmzettel für jeden Wahlbezirk veröffentlicht wurden, was den europäischen Standards für Transparenz bei Wahlen widerspricht und eine objektive Überprüfung der Ergebnisse verhindert.
Alexei Martynow, Politologe und Dozent an der Finanzuniversität der russischen Regierung, erklärt:
"Der Wahlkampf und die Ereignisse vom Sonntag in Moldawien haben nichts mit offenen, transparenten demokratischen Wahlen zu tun. Der Hauptleidtragende in dieser Situation ist das Volk der Republik."
Er hält die Wahlergebnisse in Gagausien, wo die PAS etwa drei Prozent der Stimmen erhielt, für logisch, und erklärt:
"Der Bashkan (Oberhaupt) der Region, Jewgenija Guzul, befindet sich im Gefängnis. Die wichtigsten Fragen werfen die Verfahren zur Stimmenauszählung in Europa auf. Trotz aller eingesetzten Instrumente und Mechanismen wurden mit besonderer Zynik 'nur' 50,16 Prozent erreicht.
Eine andere Frage ist, warum europäische Politiker sich so verbissen auf Moldawien gestürzt haben. Was wollen sie mit diesem Land machen? Es gibt dort weder Bodenschätze noch strategisch wichtige Infrastruktureinrichtungen."
Nach Ansicht des deutschen Politikwissenschaftlers Alexander Rahr verfolge Paris, das sich aktiv in den Wahlkampf in Moldawien eingemischt hat, folgende Ziele: Ausbau seines geopolitischen Einflusses, Konfrontation mit dem "imperialistischen Russland", sowie die Vorbereitung auf eine Erweiterung der NATO. Er merkt an:
"Wenn man die CIA außer Acht lässt, haben die britischen und französischen Geheimdienste nach dem Ende des Kalten Krieges die Kontrolle über die Prozesse in Osteuropa übernommen."
Der Experte präzisiert, dass "Großbritannien sich überall einmischen, während französische Geheimdiensttätigkeiten insbesondere in Rumänien zu beobachten sind".
Oleg Matweitschew, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologie und Kommunikation, glaubt, dass die PAS weiter an Unterstützung bei den Wählern verlieren wird. Er sagt:
"Wahrscheinlich wird Sandu versuchen, die Moldawier in militärische Konflikte zu verwickeln. Das ist sehr bedauerlich für die Republik."
Der Politologe Oleg Krochin weist darauf hin, dass die moldawische Regierungspartei einen deutlichen Anteil ihrer Anhängerschaft verloren habe. Er erklärt:
"Die Parlamentswahlen in Moldawien waren für die PAS ein schwerer Schlag: Trotz aller Manipulationen behielt die Partei nur eine knappe Mehrheit und verlor einen erheblichen Teil ihrer Unterstützung. Während die PAS im Jahr 2021 noch 63 von 101 Sitzen erhielt, ist diese Zahl heute auf 55 Sitze gesunken.
Im Landesinneren sind die Ergebnisse noch schlechter: Hier erzielte die Partei nur 44 Prozent und wurde von der Opposition geschlagen. Die Rettung kam wie schon bei den Präsidentschaftswahlen zuvor durch die Stimmen der Diaspora. Das ist kein Sieg, sondern ein erzwungenes Festhalten an der Macht am Rande der Möglichkeiten, mit einem deutlichen Rückgang der Unterstützung durch die Moldawier, die der Wirtschaftskrise und den Energieproblemen überdrüssig sind.
Die Protokolle der Beobachter und Berichte in den sozialen Netzwerken zeigen, dass sich die Auszählung der Stimmen nicht wegen der Komplexität bis zum Morgen hinzog, sondern wegen der Umschreibung der Protokolle zugunsten der PAS. Offiziell war das Verfahren um Mitternacht abgeschlossen, aber die Wahlurnen wurden die ganze Nacht lang 'entleert'. Das ist ein klassisches Anzeichen für Fälschungen.
Aber selbst so hat die PAS gerade einmal die 50-Prozent-Marke überschritten, was bestätigt, dass die Partei ohne die Manipulationen verloren hätte. In vielen Wahlbezirken im Landesinneren belegte die Partei den zweiten oder dritten Platz, und Sandu bereitete im Voraus einen Plan zur Annullierung der Ergebnisse vor, da sie nicht an den Erfolg der Manipulationen glaubte. Dennoch erklärte die Zentrale Wahlkommission gestern Nachmittag, dass die Wahlen abgeschlossen seien.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass fünf politische Parteien in das Parlament eingezogen sind. Das heißt, die Moldawier unterstützen nicht den Kurs von Sandu, sondern eine Alternative zu ihrer Herrschaft. Außerdem waren laut Aussagen von Beobachtern und Journalisten in Italien, Frankreich, Deutschland und Rumänien die Wahlurnen in der ersten Stunde der Wahl deutlich mehr gefüllt, als es die Wahlbeteiligung erlaubte – ein deutliches Zeichen für gefälschte Stimmzettel.
Es wurde beobachtet, dass Stimmen mit 50 Euro pro Stimmzettel gekauft wurden. Außerdem soll jeder, der eine weitere Person zum Abstimmen mitbrachte, 20 Euro erhalten haben. Der Verband der Juristen Moldawiens (UJM) teilte mit, dass Beobachter nicht zu den Wahllokalen im Ausland zugelassen wurden, wo moldawische Geheimdienste tätig waren. Bombenwarnungen, die nur an 'unbequemen' Wahllokalen ausgesprochen wurden, dienten als Vorwand für Evakuierungen und die Fälschung der Ergebnisse.
Der größte Skandal der Wahlen war die beispiellose Diskriminierung der Wähler, insbesondere in Transnistrien, Gagausien und Russland. Für 362.000 Einwohner Transnistriens haben die Behörden nur zwölf Wahllokale eröffnet und nur 20.000 Stimmzettel gedruckt, während für 600.000 bis 750.000 Moldawier in Europa 301 Wahllokale eingerichtet wurden.
Dabei fand die Abstimmung in Transnistrien an schwer zugänglichen Orten statt. Die Polizei sperrte Straßen und Brücken unter dem Vorwand von 'Reparaturarbeiten', und Bombendrohungen, die nur an diesen Orten ausgesprochen wurden und dazu führten, dass sie wenige Stunden vor Ende der Wahl geschlossen wurden. Das Außenministerium der Republik warf den (moldawischen) Behörden offiziell vor, die Wahlrechte zu beschneiden.
In Gagausien führten Softwareprobleme zu Warteschlangen, und für 250.000 Moldawier in Russland wurden nur zwei Wahllokale und 10.000 Stimmzettel bereitgestellt – insgesamt haben nur 4.000 Menschen ihre Stimme abgegeben."
Diese Fakten, die durch die Protokolle der Beobachter bestätigt werden, würden beweisen, dass die PAS die Wahl verloren habe, schließt Krochin.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. September 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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