28.09.2025 17:50 Uhr
Fälle mutmaßlicher Wahlkarussells im EU-Ausland dokumentiert
In den sozialen Medien teilten Nutzer Videobeweise für mutmaßliche Wahlkarussells. Die Mehrfachwähler sollen mit Bussen von einem Wahllokal zum nächsten gekarrt worden sein. Ein Internetnutzer aus Rumänien war Zeuge, wie ein Bus die Menschen zu einem Wahllokal brachte. Der Fahrer habe dem Fragesteller gesagt, es handele sich um "Touristen".
In Verona wurden vor verschiedenen Wahllokalen dieselben Personen gesichtet. "Ich habe Sie vor einer Stunde gefilmt ‒ Sie stimmen überall ab, in jedem Wahllokal", konfrontierte sie der Ersteller eines Videos. Die angeblichen "Stimmberechtigten" verließen den Ort rasch.
Für diese und ähnliche Foto- und Videobeweise gilt jedoch: Die Echtheit der gezeigten Szenen kann nur schwer überprüft werden.
KAS: "Der Kreml kauft Leute, die hier Chaos stiften"
Russland schüre Angst in Moldawien, flute TikTok mit Desinformation und kaufe Stimmen für prorussische Kräfte, weil es sonst kein gutes Angebot für Moldawien hat. Nur der Westen könne dem Land Wohlstand und Stabilität bringen. Diese Meinung vertritt die Osteuropa-Expertin Brigitta Triebel, die in Chișinău das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Im Interview mit NTV argumentierte sie unter anderem damit, dass Moskau nicht in der Lage sei, billiges Pipeline-Gas nach Moldawien durch feindliches Terrain in der Ukraine zu transportieren. Sie sagte:
"Das Problem der Moskau-treuen politischen Kräfte: Sie können gar kein gutes eigenes Angebot machen. Zum Beispiel, dass mit ihnen wieder russisches Gas fließen würde. Denn die Pipeline führt durch die Ukraine. Auch sonst würde sich Russland nicht für die Wirtschaft engagieren oder im Straßenbau. Die einzige Erzählung der Opposition ist: Die EU ist schlecht für Moldau und früher in der Sowjetunion war alles besser."
Brücken gesperrt, Wahllokale kurzzeitig geschlossen – angebliche Bombendrohungen gemeldet
Bei der Polizei sind 14 Meldungen über Bombendrohungen eingegangen, berichtet Sputnik Moldova unter Berufung auf die Polizei. Einige kurzzeitig gesperrte Wahllokale haben bereits den Betrieb wieder aufgenommen. Dazu zählen auch Meldungen über die angebliche Verminung zweier Brücken über den Grenzfluss Dnjestr zwischen Transnistrien und dem restlichen moldawischen Staatsgebiet.
Der oppositionelle "Patriotische Block" hält diese Meldungen für eine Provokation der Behörden. "Wir betrachten diese Handlungen als einen bewussten Versuch, den Wahlprozess zu stören und Zehntausenden von Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht zu entziehen, an der Abstimmung teilzunehmen", teilt die Partei in sozialen Netzwerken mit.
Präsidentin Maia Sandu wirft der Opposition Wahlkarussell vor
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat Fälle von Manipulation bei den Parlamentswahlen durch die Organisation von Wahlkarussellsystemen sowie andere Verstöße gemeldet.
"Es wurden Fälle der sogenannten Wahlkarussells registriert, bei denen versucht wurde, einen leeren Stimmzettel aus dem Wahllokal zu nehmen, um ihn anschließend ausgefüllt und abgestempelt wieder einzulegen", sagte Sandu in einem Appell an ihre Mitbürger, der auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurde (in Russland verboten; Facebook ist im Besitz des Meta-Konzerns, der in Russland als extremistisch gilt). Sie rief moldawische Staatsbürger im EU-Ausland (schätzungsweise 200.000 Wahlberechtigte) zum zahlreichen Erscheinen zu den Wahlen auf.
Zuvor sprach Sandu auf der Plattform von einer Schicksalswahl, die darüber bestimme, "ob wir unsere Demokratie konsolidieren und der EU beitreten werden", oder ob es Russland gelingen werde, Moldawien "zurück in eine Grauzone zu ziehen", was das Land zu einem Risiko in der Region machen würde. Sandus Fazit: "Moldawiens Zukunft muss von den Moldawiern entschieden werden, nicht von Moskau."
In Russland leben schätzungsweise 250.000 wahlberechtigte moldawische Bürger. Für sie wurden nur 10.000 Stimmzettel bereitgestellt und nur zwei Wahllokale geöffnet.
Durows Nachricht über Versuche der Wahlmanipulation erhält 7 Millionen Views ‒ auch Musk reagiert
Die Meldung des Telegram-Gründers Pawel Durow über Versuche der französischen Geheimdienste, die Löschung Sandu-kritischer Telegram-Kanäle im Gegenzug für eine Abschwächung des gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens zu erwirken, erlangt derzeit eine große Reichweite. Allein auf X wurde sein Beitrag über sieben Millionen Mal angesehen. Auch Elon Musk gehört zu seinen Lesern. Musk reagierte mit einem knappen "Wow".
Sacharowa: Der Westen will Moldawien zerstören
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gegenüber TASS, dass der Westen bei seinem Versuch, ein weiteres Land zu zerstören, "ohne Gewissensbisse in allen Bereichen" handle.
"Wenn der Westen beschließt, einen weiteren Staat zu zerstören, handelt er ohne Gewissensbisse in jeder Hinsicht", erklärte die Diplomatin in Bezug auf die Angaben von Telegram-Gründer Pawel Durow, wonach das Unternehmen es abgelehnt habe, auf Ersuchen Frankreichs bestimmte Telegram-Kanäle vor den Wahlen in Moldawien zu löschen.
Zuvor hatte Durow berichtet, dass die französischen Geheimdienste ihn "vor etwa einem Jahr" gebeten hätten, einige moldawische Telegram-Kanäle im Zusammenhang mit den Wahlen zu löschen, das Telegram-Team sich jedoch geweigert habe, dieser Aufforderung nachzukommen.
Wie Meinungsumfragen zeigen, könnte die prowestliche PAS-Partei, die derzeit Regierung und Parlament des Landes dominiert, ihre Mehrheit verlieren.
Durow enthüllt: Frankreich forderte Löschung von Telegram-Kanälen vor der Wahl
Pavel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, teilte am Sonntag mit, dass die französischen Geheimdienste ihn gebeten hätten, einige moldawische Telegram-Kanäle im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zu löschen, sein Team habe sich jedoch geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen.
"Vor etwa einem Jahr, als ich in Paris festsaß, wandten sich die französischen Geheimdienste über einen Vermittler an mich mit der Bitte, der moldawischen Regierung dabei zu helfen, bestimmte Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Moldawien zu zensieren … Wir haben uns geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen. Telegram hält sich an die Grundsätze der Meinungsfreiheit und wird keine Inhalte aus politischen Gründen löschen", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.
Durow teilte mit, dass das Telegram-Team zunächst mehrere Kanäle aus der ihm vorgelegten Liste gelöscht habe, die eindeutig gegen die Regeln des Messengers verstießen. Im Gegenzug für seine Zusammenarbeit versprach der Vermittler Durow, dass der französische Geheimdienst dem Richter, der die Entscheidung über seine Verhaftung getroffen hatte, eine positive Stellungnahme über ihn abgeben würde. Durow erklärte, dass dies aus verschiedenen Gründen inakzeptabel sei.
Danach erhielt das Telegram-Team eine zweite Liste mit sogenannten problematischen Kanälen. Im Gegensatz zur ersten Liste entsprachen fast alle diese Kanäle vollständig den Regeln des Messengerdienstes. Ihr einziges gemeinsames Merkmal war, dass sie politische Positionen vertraten, die den Regierungen Frankreichs und Moldawiens nicht gefielen.
Durow fügte hinzu, dass er weiterhin alle Versuche, Druck auf Telegram auszuüben, um Zensur in dem Messenger einzuführen, aufdecken werde.
Polizeischikane: Wahlberechtigte Einwohner Transnistriens werden an der Grenze angehalten
Moldawische Wähler aus Transnistrien berichteten von verstärkten Kontrollen auf den Zufahrtsstraßen zu den Wahllokalen am linken Ufer des Dnjestr. Dies berichteten Augenzeugen dem Fernsehsender Erster Transnistrischer.
"Sie haben das Auto komplett durchsucht, die Motorhaube geöffnet [...] Die Kontrolle dauerte 20 Minuten", berichtete eine Anwohnerin nach ihrer Rückkehr vom Wahllokal. Ältere Frauen beklagten sich, dass sie wegen eines langen Staus, der sich vor dem moldawischen Kontrollpunkt gebildet hatte, wo normalerweise weder Dokumente noch Autos kontrolliert werden, zu Fuß gehen mussten.
"Das ist keine Demokratie, sie haben einfach Angst vor uns", sagte sie.
Besonders schwierig sei die Lage auf den Brücken zwischen den Städten Rezina und Rybniza sowie in der Nähe der Stadt Kamenka, so der Fernsehsender. "Sehr viele Autos kehren um. Mal wird die Versicherung beanstandet, mal etwas anderes. Dort sind etwa zehn bis 15 Polizisten. Die Straße wurde mit einer Schranke gesperrt. Die Menschen stehen Schlange", berichtete eine Einwohnerin von Kamenka.
Zuvor hatten die moldawischen Behörden den Beginn von Reparaturarbeiten an gleich sechs Brücken über den Dnjestr angekündigt und die Zahl der Wahllokale für Transnistrier mit moldawischen Pässen auf ein Drittel (zwölf) reduziert. Anschließend wurden vier davon ins Landesinnere verlegt. Beobachter und die Opposition brachten diese Schritte mit dem Wunsch der Präsidentin Maia Sandu und ihrer regierenden PAS-Partei in Verbindung, die Wahlbeteiligung der Einwohner Transnistriens möglichst gering zu halten. Sie gelten als gegenüber der proeuropäischen Regierung in Chișinău illoyal.
Bei den Präsidentschaftswahlen in Moldawien im vergangenen Herbst wurde die Teilnahme der Transnistrier an den Wahlen künstlich durch anonyme Anrufe blockiert, die damit drohten, die Brücke zwischen Rezina und Rybniza zu sprengen.
Warteschlangen vor dem Wahllokal in Minsk
Auch in der weißrussischen Hauptstadt bilden sich vor dem moldawischen Konsulat Schlangen von Moldawiern, die ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abgeben wollen. Laut einem auf Telegram geposteten Video befinden sich in der Wartschlange zwischen 80 und 100 Menschen. Viele halten die moldawische Nationalflagge in der Hand.
Während in den GUS-Staaten nur wenige Wahllokale geöffnet sind, stehen den wahlberechtigten Moldawiern im EU-Ausland und in den USA hunderte Wahllokale zur Verfügung.
Oppositionspartei "Großes Moldawien" befürchtet nachträglichen Ausschluss
Die Partei "Großes Moldawien" ist sich sicher, dass sie von der Wahl ausgeschlossen wird. Sie steht in Opposition zum stramm prowestlichen Kurs der Präsidentin Maia Sandu. Die Vorsitzende der Partei, Victoria Furtună, warnte, dass die Stimmen der Wähler annulliert und zugunsten der regierenden politischen Kraft neu verteilt werden könnten.
Furtună rief die Wähler dazu auf, nicht für sie zu stimmen. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission beschlossen, die Partei auszuschließen. Am 29. September wird eine Entscheidung der Berufungskammer zu dieser Frage erwartet, damit die Sanktionen in Kraft treten können.
"Mir wurde mitgeteilt, dass die Richter bereits Anweisungen erhalten haben und bis zum Ende des Tages eine ungünstige Entscheidung vorbereiten, wonach Ihre für uns abgegebene Stimme annulliert und zugunsten der Regierungspartei neu verteilt wird. Verschwenden Sie daher Ihre Stimme nicht", wandte sich Furtună an ihre Anhänger auf ihrem Telegram-Kanal. Dennoch rief sie die Wähler dazu auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen.
Die Zentrale Wahlkommission begründete ihre Entscheidung mit dem Verdacht der illegalen Finanzierung der Partei "Großes Moldawien". Furtună bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. Im August hatte die Zentrale Wahlkommission bereits versucht, "Großes Moldawien" von den Wahlen auszuschließen, doch die Partei konnte dieses Urteil vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich anfechten.
Am 26. September wurde auch die Partei "Herz Moldawiens" der ehemaligen Gagausien-Chefin Irina Vlah wegen des Vorwurfs der illegalen Finanzierung ausgeschlossen.
Lange Schlangen vor Wahllokalen in Moskau: Moldawier werfen Sandu Beschneidung ihrer Rechte vor
Vor zwei Wahllokalen in Moskau bilden sich riesige Schlangen. Um zur Wahl zugelassen zu werden, haben sich viele ihren Platz bereits im Morgengrauen gesichert. Wahlberechtigte Bürger werfen der prowestlichen Regierung unter der Führung von Maia Sandu die Beschneidung ihrer Rechte vor. Sie weisen darauf hin, dass in den europäischen Ländern hunderte Wahllokale geöffnet sind, während es in Russland nur zwei seien.
"Sie [die moldawischen Behörden] haben die Wähler in ihre genehme und unbequeme Wähler unterteilt", merkt die bekannte Sängerin Olga Varvus an. Sie stammt aus der Moldauischen Republik Transnistrien und trägt den Titel "Verdiente Künstlerin Transnistriens".
Ein anderer RT-Gesprächspartner sagt, dass er 800 Kilometer fahren musste, um seine Stimme abzugeben. "Das ist grundfalsch, wenn für ein riesiges Land wie Russland nur zwei Wahllokale geöffnet sind und in Deutschland mehrere Dutzend", beklagt er.
Nach offiziellen Behördenangaben stehen in Deutschland lebenden moldawischen Staatsbürgern 20 Wahllokale zur Verfügung ‒ etwa in der Botschaft in Berlin und in Konsulaten in anderen deutschen Großstädten.
In den Ländern der Europäischen Union halten sich bis zu 500.000 Moldawier auf ‒ etwa ebenso viele wie in Russland.
Parlamentswahlen in Moldawien: Hintergrund zu Parteien und Wahlverfahren
Heute finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Diese bieten die Chance, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, die von der regierenden Partei "Aktion und Solidarität" (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu praktisch zerstört wurden. Moldawische Oppositionsparteien, die gewinnen könnten, unterstützen diese Konfrontation entweder nicht oder befürworten die Wiederherstellung der strategischen Beziehungen zu Russland. Zur Wahl aufgerufen sind 3.297.596 Wahlberechtigten fest, davon leben über 800.000 im Ausland.
Moldawien ist eine parlamentarische Republik. Das Einkammerparlament ist das höchste repräsentative und gesetzgebende Organ des Landes und besteht aus 101 Abgeordneten. Es überwacht die Exekutive, verabschiedet den Staatshaushalt, ratifiziert, suspendiert oder kündigt internationale Verträge, verabschiedet Gesetze und Verordnungen, beruft Referenden ein, erklärt die Mobilmachung, das Kriegsrecht und vieles mehr. Die Abgeordneten stimmen dem Kandidaten für das Amt des Premierministers zu, den der Präsident nach Beratungen mit den Parlamentsfraktionen vorgeschlagen hat.
Teilnehmer und Chancen
Zur Wahl zugelassen sind 22 Teilnehmer, darunter Wahlblöcke, Parteien und unabhängige Kandidaten. Meinungsumfragen deuten jedoch darauf hin, dass höchstens vier Teilnehmer eine Chance haben, die Hürde zu überwinden. Spitzenreiter sind die PAS und ihr Hauptgegner, der Patriotische Block, der sich um die Partei der Sozialisten der Republik Moldau unter Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon gebildet hat. Die Mitglieder des Blocks erklären, es sei notwendig, "für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen wieder aufzunehmen und die strategische Partnerschaft mit Russland zu intensivieren" und alle Abkommen mit der GUS, die die derzeitige Regierung aufgekündigt hat, wiederherzustellen.
Zum Block gehören auch die Partei der Kommunisten der Republik Moldau unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden Vladimir Voronin und die Partei "Zukunft Moldawiens" des ehemaligen Premierministers Vasile Tarlev. Diese Woche entzog die Zentrale Wahlkommission der Partei "Herz Moldawiens" der ehemaligen Gouverneurin Gagausiens, Irina Vlah, die Zulassung. Ihrer Partei wurde der Erhalt illegaler Gelder vorgeworfen und sie wurde aufgrund von Gesetzesänderungen, die diesen Sommer in Kraft traten, von der Wahl ausgeschlossen. Zuvor war es in Moldawien nicht möglich, Parteien während des laufenden Wahlkampfs von der Wahl auszuschließen. Vlah bestritt diese Vorwürfe und behauptete, die PAS stecke hinter den Aktionen der Zentralen Wahlkommission.