Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin am kommenden Freitag im US-Bundestaat Alaska verfällt die EU in Panik. Die Staatschefs der EU haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie der Ukraine erneut ihre Unterstützung zusagen. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, heißt es dort. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt und das Völkerrecht geachtet werden, wiederholen die EU-Staatschefs ihre bereits bei vielen Gelegenheiten vorgetragene Formel.
Ebenso wiederholen sie die Phrase vom "dauerhaften und gerechten Frieden", eine Chiffre, mit der der Sieg der Ukraine über Russland gemeint ist, der durch die Unterstützung der Ukraine durch die EU und Großbritannien mit Geld und Waffen erzielt werden soll. Dementsprechend sagen die Unterzeichnerstaaten der Ukraine weitere militärische und finanzielle Hilfen zu. Gleichzeitig wird am Sanktionsregime gegen Russland festgehalten.
26 Staatschefs setzten ihre Unterschrift unter die Erklärung, einer verweigerte sie: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trägt die Erklärung nicht mit. In einem Beitrag auf der Kurznachrichtenplattform X begründete er seinen Schritt. In der Erklärung würde die EU versuchen, die Bedingungen für ein Treffen vorzuschreiben, zu dem sie selbst gar nicht eingeladen ist. Orban fügt hinzu, die Tatsache, dass die EU nicht eingeladen sei, sei traurig genug. Von der Seite aus gute Ratschläge zu geben, würde die Situation jedoch verschlimmern. Er schlägt daher vor, dem Beispiel von Trump nachzueifern und einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen.
Die EU leistete bisher keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konfliktes. Zwischen politischen Vertretern der EU und Russlands gibt es keinen Kontakt. Russische Diplomaten werden im Gegenteil aus Institutionen wie der OSZE und dem Europarat gedrängt.
Keinen Kontakt zur russischen Regierung unterhalten auch die Mehrzahl der Regierungen der EU-Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul haben seit Amtsantritt keinen Versuch unternommen, mit der russischen Führung ins Gespräch zu kommen.
Zudem ist festzuhalten, dass auch Minsk 2 nach der Annahme durch den UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 völkerrechtlich bindenden Charakter hatte. Doch weder die Garantie-Staaten Deutschland und Frankreich, noch die EU und die Ukraine hatten an der Umsetzung von Minsk 2 ein Interesse. Minsk 2 als fester Fahrplan, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten, wurde systematisch sabotiert.
Das Pochen auf die Einhaltung des Völkerrechts seitens der EU und westeuropäischer Staaten ist daher nicht nur unglaubwürdig, sondern offenbart klar die durch die EU vertretenen Doppelstandards. Das Völkerrecht ist nur dann von Bedeutung, wenn es den eigenen Interessen dient.
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