US-Außenminister Marco Rubio soll US-Diplomaten angewiesen haben, eine Lobbykampagne gegen den Digital Services Act (DSA) der EU zu starten, berichtete Reuters unter Verweis auf eine interne Mitteilung. Diese Anweisung wirft dem EU-Gesetz vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und US-Tech-Unternehmen mit unfairen Kosten zu belasten.
Der DSA, die im August 2023 in Kraft trat, soll Online-Plattformen sicherer machen, indem von diesen gefordert wird, illegalen Inhalt wie Hassrede, Fehlinformation und kinderpornografisches Material zu entfernen. Sie betrifft 19 große Plattformen, darunter Facebook und Instagram von Meta, Google von Alphabet, Amazon und den App Store von Apple. Eine Nichteinhaltung kann zu Strafen von bis zu sechs Prozent der globalen Einnahmen führen.
Washington argumentiert, der DSA ziele auf US-Unternehmen und beschränke die Meinungsfreiheit. In seiner Mitteilung nennt Rubio die Gesetzgebung eine Bedrohung für "Amerikas Tradition der freien Rede" und eine finanzielle Belastung für die US-Plattformen.
Die Diplomaten sollen angewiesen worden sein, sich mit EU-Vertretern zu treffen, um darauf zu drängen, das Gesetz zurückzunehmen oder zu ergänzen. Es wurde ihnen auch gesagt, sie sollten die Definition von "illegalem Inhalt" angreifen und die Mittel der Durchsetzung wie die "trusted flagger" (die vertrauenswürdigen Hinweisgeber) und den Verhaltenskodex zur Desinformation schwächen, der von Kritikern als "globales Zensurgesetz" beschrieben wurde.
Im Juli postete das US-Außenministerium auf X, der "orwellsche" DSA werde genutzt, um Tausende für Kritik an Regierungen zu verurteilen und die Führer der EU vor Rechenschaft zu schützen. Im Februar sagte US-Vizepräsident J. D. Vance, das Gesetz hindere Erwachsene daran, auf alternative Meinungen zuzugreifen, die als Fehlinformation gekennzeichnet würden, und warnte, die US-Firmen könnten EU-Nutzer ausschließen, um dieses Gesetz nicht einhalten zu müssen.
Vergangenes Jahr warf auch Russland der EU Zensur vor, nachdem Brüssel mehrere russische Medien blockiert hatte. Das Außenministerium nannte es "politische Zensur" durch den neoliberalen Westen, die darauf abziele, Dissens zu unterdrücken.
Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, Brüssel fehle es an Argumenten, um seine Bürger zu überzeugen, stattdessen blockiere es alternative Sichtweisen.
Ebenfalls 2024 sagte der Telegram-Gründer Pawel Durow, "russische Telegram-Nutzer erfreuen sich größerer Freiheit als Europäer". Durow steht derzeit in Frankreich vor Gericht, unter der Anklage, über seine Plattform illegale Inhalte verbreitet zu haben.
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