Von RT Balkan
Die Urteile gegen Milorad Dodik und Jewgenija Guzul sind Teil des Kampfes gegen legitim gewählte Politiker, die nicht nach Brüssels antirussischer Pfeife tanzen wollen.
Das Berufungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat das Urteil im Fall von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska (RS), bestätigt. Dodik wurde zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt.
Sarajevo versucht mithilfe der EU nicht nur, den legitim gewählten Präsidenten einer der beiden Entitäten (Bosnien besteht aus der Republika Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina) auszuschalten, sondern auch mit barbarischen Methoden die Republika Srpska abzuschaffen, um einen unitarischen Staat Bosnien und Herzegowina zu schaffen, der sich der NATO annähern und antirussische Sanktionen verhängen würde.
In seiner Ansprache an das serbische Volk erklärte Dodik, dass dies ein Schlag gegen die Republika Srpska sei. Banja Luka müsse sich wehren, und er selbst werde Russland um Hilfe bitten. Der Chef der RS betonte auch, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, sich von der Eurointegration abzuwenden, und äußerte die Hoffnung, dass "es Bosnien und Herzegowina in sechs Jahren nicht mehr geben" werde. Präsident Dodik hat bereits Zusagen von Serbien, Russland und Ungarn erhalten, die den legitimen Präsidenten der Republika Srpska weiterhin unterstützen werden.
Doch während Banja Luka über mehr Eigenständigkeit und eine "Schutzmauer" in Form des nahen Serbiens und Ungarns verfügt, hatte Gagausiens Oberhaupt Jewgenija Guzul weniger Glück.
Ein Gericht in Chișinău verurteilte die Chefin der Autonomen Region Gagausien zu sieben Jahren Gefängnis wegen angeblich illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2023. Guzul selbst gestand keinerlei Schuld ein und bezeichnete den Fall als politisch motiviert.
Bemerkenswert ist, dass Moldawiens Präsidentin, Maia Sandu, Guzul nicht als Leiterin der autonomen Region anerkannt hatte, obwohl sie nach allen Regeln der Demokratie gewählt wurde, auf welche man sich in Chișinău und der EU so gerne beruft. Sandu nahm Guzul jedoch nicht in die Regierung auf und brach damit das Gesetz. Moldawiens Präsidentin hegte schon lange einen Groll gegen alle prorussischen Kräfte in ihrem Land, darunter auch gegen Guzul. Dass das Urteil nur anderthalb Monate vor den Parlamentswahlen gefällt wurde, ist ganz sicher kein Zufall.
Die fast gleichzeitigen Urteile gegen Guzul und Dodik sind eine Fortsetzung der Politik Brüssels, alle unliebsamen Politiker auszuschalten, die die antirussische Hysterie nicht teilen und nicht im Feuer eines allgemeinen Krieges in Europa verbrennen wollen.
Erinnern Sie sich an die Versuche eines Staatsstreichs in Georgien wegen "falscher" Wahlergebnisse und verabschiedeter Gesetze? Oder den Prozess gegen Marine Le Pen in Frankreich? Oder die Einstufung der beliebtesten deutschen Oppositionspartei, der AfD, als "extremistisch"? Oder die Neuwahlen in Rumänien nach dem deutlichen Sieg von Călin Georgescu? Oder das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und die Proteste gegen seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán?
All dies sind Glieder derselben Kette. Die EU, die sich hinter der Demokratie versteckt, hat sich längst zu einer repressiven Maschinerie entwickelt, deren Ziel es ist, die Arbeit jeglicher politischer Kräfte zu blockieren, die nicht den Interessen Brüssels entsprechen. Doch irgendwo muss diese Maschine versagen. Hoffen wir, dass Milorad Dodik und Jewgenija Guzul zum Stein des Anstoßes werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 6. August.
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