Die EU-Vertreter in Brüssel haben sich nun doch einstimmig auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Kurz darauf bestätigte die EU-Außenbeauftragte und Vizekommissionspräsidentin Kaja Kallas die erweiterten Sanktionen.
Zuvor hatte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, am Donnerstagabend in einem Video in den sozialen Medien darüber informiert, dass er die slowakischen Vertreter bei der Europäischen Union anweisen werde, am Freitag bei der erneuten Abstimmung mit Ja zuzustimmen. Laut Ficos Aussage wäre es "kontraproduktiv, ein weiteres Sanktionspaket zu blockieren, da alle Verhandlungsoptionen mit der Europäischen Kommission (EK) vorerst erschöpft sind und das Verharren in der aktuellen Position die Interessen der Slowakei gefährden würde", so die Agentur TASR berichtend.
Die ARD-Tagesschau sprach zuvor am späten Donnerstagabend von einer „überraschenden Wende" und berichtete ebenfalls über die Videobotschaft des slowakischen Ministerpräsidenten. Zu dem Nein seitens Bratislava vor drei Tagen heißt es in dem Artikel:
"Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden."
Fico erklärte in seinem Statement, dass die slowakischen Vertreter das 18. Sanktionspaket insgesamt sechsmal blockiert hätten. Der Slowakei stünden seiner Aussage nach "schriftliche Verpflichtungen der Europäischen Kommission zur Verfügung, die von deren Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Kollegium der Kommissare unterzeichnet wurden", so der Artikel der TASR. Zu den Inhalten heißt es laut Fico:
"Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und mögliche Engpässe, Transportgebühren sowie die Möglichkeit, eine Krisensituation bei extrem hohen Preisen und Gasmangel herbeizuführen, die zu Krisenlösungen bis hin zur Aufhebung des Verbots, russisches Gas zu importieren, führen könnte."
Der Spiegel titelt zu dem jüngsten Vorgehen in Brüssel:
"Die EU will übereinstimmenden Medienberichten zufolge Kremlchef Wladimir Putin mit neuen Strafmaßnahmen unter Druck setzen."
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jubilierte umgehend auf X, um zu behaupten:
"Ich begrüße die Einigung über unser 18. Sanktionspaket gegen Russland. Wir treffen damit das Herzstück der russischen Kriegsmaschinerie. Wir zielen auf den Bankensektor, den Energiesektor und den militärisch-industriellen Sektor Russlands ab und sehen eine neue dynamische Ölpreisobergrenze vor. Der Druck ist da. Er wird so lange aufrechterhalten, bis Putin diesen Krieg beendet."
Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, wird mit den Worten zitiert, dass die EU, der Spiegel zitiert "Europa", "solange seine Unterstützung für die Ukraine nicht zurückfahren und den Druck auf Russland so lange erhöhen wird, bis Moskau den Krieg beendet".
Der Spiegel informiert über Dynamiken vor dem heutigen Beschluss:
"Am Donnerstagabend hatte sich schließlich ein Einlenken des slowakischen Regierungschefs abgezeichnet. Fico hatte dabei ein Ende seiner Blockade angekündigt und angegeben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiven Druck auf ihn ausgeübt habe. Allerdings dürften sich noch weitere EU-Staaten entsprechend positioniert haben."
Bestandteil des erneuten Sanktionspakets wären massive Einschränkungen und Verbote im Handel mit russischem Öl. Insbesondere will Brüssel erreichen, die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter zu reduzieren, um darüber den russischen Finanzsektor zu treffen. Des Weiteren sehen die EU-Verantwortlichen mit dem jüngsten Paket vor, die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion über die Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 zu attackieren und final zu beenden.
Laut Medienberichten hatten zuletzt auch Malta, vor drei Tagen ebenfalls noch mit Nein stimmend, Griechenland und Zypern ihre Bedenken gegen neue Maßnahmen geäußert, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Diese Länder befürchteten "ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird", so der RND-Artikel. Als Kompromiss wurde demnach nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, "sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt".
Fico erklärte abschließend in dem Video laut TASR, dass die Slowakei "niemals die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland in die EU ab 2027 unterstützen werde". Die restriktiven Maßnahmen der EU, startend im Februar 2022, gelten mittlerweile für mehr als 2.400 willkürlich ausgewählte Personen und Einrichtungen.
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