Bei der Generaldebatte im Bundestag betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland. Er versprach, die Ukraine weiterhin mit allen seiner Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Auch tätigte er eine Reihe antirussischer Aussagen.
Wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Volkes infrage stelle und damit beginne, die politische Freiheitsordnung des gesamten europäischen Kontinents zu zerstören, müsse man alles tun, um dies zu verhindern, betonte Merz. Er sagte:
"Ich übernehme die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet."
Auch in der NATO habe er zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister Führungsverantwortung übernommen. Diese sei Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.
In seiner Rede appellierte er an die Kritiker militärischer Lösungen für den Ukraine-Konflikt und reagierte auf Zwischenrufe der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Er sagte:
"Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."
Auch behauptete er, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstütze. Dies sei der Grund, warum er sich um internationale und europäische Zusammenarbeit bemühe.
Bundeskanzler verteidigte weiterhin die Aufhebung der Schuldenbremse gegen Kritik. Die NATO wäre auseinandergebrochen, wenn "wir das nicht getan hätten." Dies sei ihm auf dem NATO-Gipfel klar geworden. Umstrittene Gesetzesänderungen nannte er "die Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit". Er unterstrich:
"Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus! Wir werden diese Unterstützung fortsetzen!"
Anfang letzter Woche besuchte Außenminister Johann Wadephul zum zweiten Mal Kiew. Er versprach Dauermilitärhilfe und dass man "felsenfest aufseiten der Ukraine" stehen werde. Auch kündigte er eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine an. Die Rüstungszusammenarbeit sei ein echter Trumpf, sagte Wadephul.
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