Die USA haben nach eigenen Angaben am Dienstag separate Abkommen mit der Ukraine und Russland geschlossen, um die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten und ein Verbot von Angriffen auf Energieanlagen in beiden Ländern durchzusetzen.
Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", hieß es am Dienstag in zwei getrennten Erklärungen aus Washington.
Ein weiterer Punkt der Gespräche war der Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen. Die Vereinigten Staaten und die Ukraine bzw. Russland seien übereingekommen, Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung "über das Verbot von Angriffen auf Energieanlagen Russlands und der Ukraine zu entwickeln", so die Mitteilung weiter.
Auch erklärte das Weiße Haus, die US-Regierung werde dazu beitragen, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen. Zudem werde man weiterhin Gespräche auf beiden Seiten vermitteln, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Zuvor hatten US-Vertreter mit russischen und ukrainischen Delegationen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad getrennt verhandelt.
Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Einigung auf X. Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Unterhändler-Gruppe Rustem Umerow sagte, dass die Seiten sich verpflichtet hätten, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer ohne den Einsatz von Gewalt und Handelsschiffen zu militärischen Zwecken zu gewährleisten.
Die Ukraine schränkte ein, dass russische Marineschiffe sich nur in der östlichen Hälfte des Meeres aufhalten dürften. Beim Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen Hälfte werde die Ukraine von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Dazu schrieb Umerow: "Die Ukraine wird die Bewegung russischer Militärschiffe jenseits des östlichen Schwarzen Meeres als Sicherheitsbedrohung betrachten und behält sich das Recht auf Selbstverteidigung vor" (in der Erklärung des Weißen Hauses wurde dies nicht erwähnt).
Der Kreml werde so bald wie möglich eine Erklärung zu den Ergebnissen der Gespräche in Riad auf der Webseite des russischen Präsidenten veröffentlichen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Er hatte zuvor erklärt, Russland analysiere die Ergebnisse der Gespräche in Riad. Die Delegationen hätten ihren jeweiligen Regierungen Bericht erstattet. Diese würden nun geprüft. "Sehen Sie, wir sprechen über technische Verhandlungen, die tief ins Detail gehen. Selbstverständlich werden daher keine Inhalte der Verhandlungen veröffentlicht." Erst nach eingehender Überprüfung könne über Einigungen gesprochen werden, betonte Peskow.
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