Während die USA gerade einen Vorschlag zur Abrüstung gemacht haben, geht die EU den entgegengesetzten Weg. Ursula von der Leyen sieht angesichts "der realen Bedrohungen" die Notwendigkeit neuerlicher Aufrüstung. Mit dem Programm ReArm Europe will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, die in die Aufrüstung der EU-Staaten fließen sollen.
Von der Leyen schlägt im Rahmen des "ReArm Europe-Plan" Maßnahmen auf mehreren Ebenen vor. Die EU will zum einen den EU-Stabilitätsmechanismus aussetzen, um den Mitgliedsstaaten finanziell größeren Gestaltungsspielraum zu geben. Mit anderen Worten, Brüssel weicht die Schuldenregeln auf. Die Kommissionspräsidentin verspricht sich allein von dieser Maßnahme Rüstungsinvestitionen in Höhe von 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren.
Mit zweckgebundenen Krediten an die Mitgliedstaaten will die EU-Kommission zudem die Aufrüstung in spezifischen Bereichen vorantreiben. Dafür will die EU 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist wie schon bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Krise ein zentralisierter Einkauf. Mit der Bündelung von Bestellungen sollen günstigere Preise auf den Wafffen- und Rüstungsmärkten erzielt werden. Damit könnten die Mitgliedstaaten unmittelbar ihre militärische Unterstützung der Ukraine ausweiten, glaubt von der Leyen. Sie verspricht sich davon auch, dass die Fragmentierung innerhalb der Europäischen Union beendet wird. Aktuell verfügt jedes nationale Heer über eigene Waffensysteme, da die Regierungen bei der Waffenbeschaffung in der Regel heimischen Herstellern den Vorzug geben.
Zudem schlägt die Kommission vor, den EU-Kohäsionsfonds, aus dem bisher Umwelt- und Infrastrukturprojekte ärmerer Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt wurden, nun auch zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben zu nutzen. Der EU-Kohäsionsfonds finanziert Projekte in Ländern mit besonders niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Diese Maßnahme dürfte daher vorrangig auf die finanzielle Unterstützung der baltischen Staaten bei der Waffenbeschaffung abzielen.
Weiterhin will von der Leyen private Investoren anlocken. Über die Europäische Investitionsbank und die Savings and Investment Union will Brüssel attraktive Möglichkeiten für Anleger schaffen, die ihr Kapital in die Aufrüstung der EU investieren wollen.
Insgesamt könnten mit dem Programm ReArm Europe bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, die durch Aufrüstung die EU "sicher und widerstandsfähiger" machen würden, verspricht von der Leyen. Damit signalisiert die Europäische Union, dass sie den Ukraine-Konflikt weiter ausschließlich auf militärischem und nicht auf diplomatischem Wege lösen möchte.
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