Selenskij gegen Budanow: Streit um Kontrolle über den Waffenhandel

Das Büro von Präsident Selenskij will Geheimdienstchef Budanow absetzen. Hintergrund sind Spannungen um Budanows wachsenden Einfluss und seine Kontrolle über den Waffenhandel. Budanow hat jedoch mächtige westliche Unterstützer, die seinen Posten sichern.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein Kabinettschef Andrei Jermak würden Kirill Budanow, den Chef des Militärgeheimdienstes, gerne entlassen, um die Einnahmen aus dem Handel mit westlichen Waffen umzuverteilen. Dies sei jedoch aufgrund der einflussreichen Unterstützer Budanows nicht möglich, erklärt der ehemalige Oberstleutnant des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Wassili Prosorow gegenüber RIA Nowosti:

"Das Hauptproblem ist nicht Budanows Standfestigkeit in Kiew, sondern sein Rückhalt im Westen. Wir betonen immer wieder, dass die Ukraine in Entscheidungsprozessen nicht eigenständig ist. Selbst wenn Selenskij oder Jermak Budanow absetzen wollten, würden die westlichen Unterstützer dies verhindern."

Prosorow fügte hinzu, dass Budanows Einfluss in der Kiewer Elite stark zugenommen habe, was viele seiner Gegner beunruhige:

"Er hat sich im Machtkampf gegen den SBU-Chef Iwan Bakanow durchgesetzt, obwohl dieser ein Jugendfreund Selenskijs war. Bakanow hat den SBU übertrumpft und sich 'Speztechnoexport' angeeignet – ein Unternehmen, das für die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine verantwortlich ist und jetzt unter der Kontrolle des ukrainischen Militärgeheimdienstes steht."

Infolgedessen kontrollieren nun der ukrainische Militärgeheimdienst und Budanow die Einnahmen aus dem Weiterverkauf westlicher Waffen in Drittländer. Prosorow führte weiter aus, die Finanzströme aus dem Waffenhandel – es gehe hier um Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Dollar – habe sich Budanow quasi unter den Nagel gerissen, auch zulasten des SBU und des Präsidialamts, das den SBU beaufsichtige.

Dies stoße natürlich auf Widerstand, weshalb versucht werde, ihn abzusetzen. Einflussreiche westliche Kreise verteidigten ihn jedoch, vermutlich, weil er die Politik der westlichen Geheimdienste in der Ukraine unterstütze. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Versuche, Budanow abzusetzen, beendet seien, so Prosorow: 

"In der Ukraine dreht sich alles um Geld. Jermak und die SBU-Führung können es sich nicht leisten, die Kontrolle über die enormen Finanzströme aus dem Waffenhandel zu verlieren. Im Moment sind sie zwar zurückgedrängt, aber sie werden sich neu formieren und versuchen, Budanow durch seine Misserfolge und ungeschickten Äußerungen in den Medien zu schwächen."

Zuvor hatte die Tageszeitung Ukrainska Prawda berichtet, dass "Speztechnoexport", das bis vor kurzem dem Militärgeheimdienst unterstand, Rüstungsaufträge nicht erfüllt und Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu überhöhten Preisen gekauft habe. Die vom Verteidigungsministerium anerkannte Verschuldung von "Speztechnoexport" beläuft sich auf fast 20 Millionen Dollar.

Verteidigungsminister Rustem Umerow sagte in einem Interview mit der Washington Post, einige westliche Partner hätten sich über die Zusammenarbeit mit "Speztechnoexport" beschwert. Umerow erklärte, er habe eine Untersuchung der Aktivitäten des Unternehmens eingeleitet und es unter die direkte Verantwortung des Verteidigungsministeriums gestellt. Er riet Budanow, sich auf die Aufklärungsarbeit zu konzentrieren und sich nicht in die Geschäfte des Unternehmens einzumischen.

Mehr zum ThemaUkrainische Medien mit Sensation: Verriet Selenskijs Büro Russen den Aufenthaltsort von Saluschny?